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Jörg-Dieter Oberrath - Öffentliches Recht

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Jörg-Dieter Oberrath

Öffentliches Recht

Series: Lernen im Dialog

Volume 2021

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I. Begriff des öffentlichen Rechts S. 1-2

„… 1 Einführung I. Begriff des öffentlichen Rechts Das Leben allgemein und insbesondere auch die …” „… sind Hauptgegenstand des öffentlichen Rechts. Daneben gehören zum öffentlichen Recht auch die …” „… Vorschriften für das Verhältnis von staatlichen Stellen untereinander. Abzugrenzen ist das öffentliche Recht …”

III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht S. 5-9

„… (BauGB) III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht 1. Begriffliches In den Curricula der …” „… Hochschulen und in Lehrbüchern kann man die Begriffe öffentliches Wirtschaftsrecht und …” „… darstellen. Für das vorliegende Buch wird das öffentliche Wirtschaftsrecht mit dem Begriff des …”

17. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 317-339

„… 317 17. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts I …” „… schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte noch eine große Rolle. So ist nach dem 27. Subventionsbericht der …” „… aus öffentlichen Mitteln, die wenigstens teilweise ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und die …”

9. Kapitel. Grundlagen S. 165-199

„… davon erfasst ist. I. Begriff und Organisation der Verwaltung 1. Der Begriff der öffentlichen …” „… im materiellen Sinne kann man danach die öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten fassen, die der Erfüllung …” „… öffentlicher Aufgaben dienen und nicht Gesetzgebung, Rspr. oder Regierungstätigkeit sind. Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… LERNEN IM DIALOG J U R I S T I S C H E L E R N B Ü C H E R Jörg-Dieter Oberrath Öffentliches Recht …” „… mit Europarecht und Öffentlichem Wirtschaftsrecht Lernbuch · Strukturen · Übersichten 7. Auflage …” „… Vahlen Oberrath Öffentliches Recht Öffentliches Recht Verfassungsrecht, Europarecht …”

11. Kapitel. Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht) S. 221-229

„… eingegangen. Nur hingewiesen sei auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der wie § 812 BGB für …” „… öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), da diese eher für Ansprüche des Staates relevant sind.668 …” „… Staat gibt Maurer/Waldhoff AllgVerwR § 29 Rn. 1 ff. 668 S. zur öffentlich-rechtlichen GoA zB …”

II. Rechtsquellen S. 2-5

„… Satzungen und Verordnungen [Verwaltungsvorschriften] Für das öffentliche Recht existieren …” „… (BauGB) III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht 1. Begriffliches In den Curricula der …” „… Hochschulen und in Lehrbüchern kann man die Begriffe öffentliches Wirtschaftsrecht und …”

16. Kapitel. Das Betreiben einer Gaststätte S. 307-317

„… Öffentlichen Wirtschaftsrechts 308 sames Merkmal verbunden ist, wie zB Vereinsmitglieder oder …” „… Unsittlichkeit ist stark von den Anschauungen der Öffentlichkeit zu einer bestimmten Zeit geprägt und wird …” „… Vereinbarkeit der Lage der Gaststätte mit öffentlichen Interessen (§ 4 I Nr. 3 GastG): Von der Gaststätte …”

12. Kapitel. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung (Verwaltungsprozessrecht) S. 229-263

„… nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist, hier der Verwaltungsrechtsweg gemeint. Wann der …” „… nach § 40 I VwGO. Danach gelten folgende Voraussetzungen: Vorliegen einer öffentlich …” „… Verwaltungsprozessrecht 234 Das Kriterium der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit dient dazu, den Verwaltungsrechtsweg …”

10. Kapitel. Der Verwaltungsakt S. 199-221

„… : hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines …” „… staatlichen Autorität auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts ergehen und für jemanden, der au- ßerhalb der …” „… Behörde ist nach § 1 IV VwVfG jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Eine …”

14. Kapitel. Die Gewerbe nach der GewO S. 272-296

„… ÖffWirtschaftsR § 9Rn. 67. 6 7 8 4. Teil. Ausgewählte Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 274 Diese …” „… GewO § 35 Rn. 40 ff. 16 17 18 19 20 21 4. Teil. Ausgewählte Bereiche des Öffentlichen …” „… . Ausgewählte Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 278 Durchgesetzt werden kann die Gewerbeuntersagung …”

Sachverzeichnis S. 339-346

„… Kap. 12 Rn. 113 ff. Anstalt des öffentlichen Rechts Kap. 9 Rn. 20. Anwendungsvorrang des …” „… Rn. 52. Körperschaften, öffentliche Kap. 9 Rn. 17 ff. Kreishandwerkerschaft Kap. 15 Rn. 3 …” „… . Notifikation von Beihilfen Kap. 17 Rn. 40. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Kap. 12 Rn. 21 ff …”

8. Kapitel. Überblick über das europäische Wirtschaftsrecht S. 134-165

„… öffentliche Unternehmen, dh Unternehmen, auf die Träger öffentlicher Verwaltung maßgeblichen Einfluss haben …” „… insbesondere Sanktionen gegen solche Mitgliedstaaten möglich, in denen das öffentliche Haushaltsdefizit 3 …” „… Rechtfertigungsgründe: die öffentliche Sittlichkeit, die Ordnung und Sicherheit, den Schutz des nationalen Kulturguts …”

13. Kapitel. Grundbegriffe des Rechts der Gewerbebetriebe S. 263-272

„… 263 4. Teil. Ausgewählte Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts Nachdem in den vorherigen …” „… Kapiteln die Grundlagen in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Rechts geschaffen wurden, sollen …” „… im Folgenden einige für die Ausbildung besonders wichtige Fragen zum öffentlichen Wirtschaftsrecht …”

4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums S. 57-76

„… Legitimer Zweck, dh dient die Regelung einem legitimen, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck?155 …” „… Sonntagsdienst für Apotheken.162 Öffentliche Dienstleistungspflichten, wie die sog. Hand- und Spanndienste …” „… Meinung nach hier in Betracht? Art. 12 I GG Auch im öffentlichen Recht ist die Falllösung im …”

15. Kapitel. Die Ausübung eines Handwerks S. 296-307

„… . In deren Mittelpunkt steht die Handwerkskammer, die eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist (§ 90 …” „… Rn. 25 ff. 7 8 9 10 4. Teil. Ausgewählte Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 298 …” „… für handwerkliche Hauptbetriebe Privater, sondern nach § 2 HwO auch für öffentlich …”

3. Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren S. 47-57

„… Schaffung öffentlicher oder privater Einrichtungen zum Schutz bestimmter Lebensbereiche entnommen …” „… erfasst vom Grundrechtsschutz sind nach hM120 juristische Personen des öffentlichen Rechts. Dies gilt …” „… Justizgrundrechte.122 Außerdem sollen sich juristische Personen des öffentlichen Rechts, die vom Staat unabhängig …”

5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte S. 76-99

„… öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtspositionen. Unter Sittengesetz sind allgemein anerkannte …” „… Persönlichkeitsrecht aber auch das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit.202 Geschützt …” „… unabhängig davon, ob sie nach öffentlichem Recht oder Privatrecht organisiert sind, auf Art. 4 GG berufen …”

1. Kapitel. Verfassungsrechtsrechtliche Grundlagen S. 9-40

„… Rechtsstaatsprinzip leitet das BVerfG zudem den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ab, der insbesondere beim …” „… Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen müssen (Art. 21 I 4 GG). Konkretisiert werden die Regelungen des …” „… öffentlichen Interesse liegenden Zweck dienen, zur Erreichung dieses Zwecks grundsätzlich ein geeignetes …”

2. Kapitel. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftspolitik S. 40-47

„… . 247 ff. 94 Degenhart StaatsR I § 5 Rn. 553 ff. 95 Andere öffentliche Abgaben (Gebühren, Beiträge …” „… öffentlichen Rechts gegründet worden. In § 12 S. 2 BBankG ist festgelegt, dass die Bundesbank von Weisungen …”

7. Kapitel. Grundlagen des Europarechts S. 105-134

„… Gericht für den öffentlichen Dienst in Luxemburg geschaffen. Die Fälle, in denen der EuGH überhaupt …”

doi.org/10.15358/9783800664030

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Jörg-Dieter Oberrath

Öffentliches Recht

Series: Lernen im Dialog

Volume 2018

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5. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 308-330

„… 308 5. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts I …” „… schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte noch eine große Rolle. So wurde nach dem 25. Subventionsbericht …” „… öffentlichen Mitteln, die wenigstens teilweise ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und die der …”

1. Kapitel. Grundlagen S. 161-190

„… davon erfasst ist. I. Begriff und Organisation der Verwaltung 1. Der Begriff der öffentlichen …” „… im materiellen Sinne kann man danach die öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten fassen, die der Erfüllung …” „… öffentlicher Aufgaben dienen und nicht Gesetzgebung, Rspr. oder Regierungstätigkeit sind. Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… LERNEN IM DIALOG J U R I S T I S C H E L E R N B Ü C H E R Jörg-Dieter Oberrath Öffentliches Recht …” „… mit Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht Lernbuch · Strukturen · Übersichten 6. Auflage …” „… Vahlen Der ideale Einstieg in das Öffentliche Recht Das vorliegende Werk dient der Vermittlung der …”

1. Teil. Einführung S. 1-7

„… 1 1. Teil. Einführung I. Begriff des öffentlichen Rechts Das Leben allgemein und insbesondere …” „… seinen Bürgern und den Unternehmen sind Hauptgegenstand des öffentlichen Rechts. Daneben gehören zum …” „… öffentlichen Recht auch die Vorschriften für das Verhältnis von staatlichen Stellen untereinander …”

3. Kapitel. Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht) S. 211-217

„… öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der wie § 812 BGB für Privatrechtssubjekte untereinander, für das Verhältnis …” „… eingegangen wird.649 Nicht behandelt werden Ansprüche wegen öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne …” „… . 1 ff. 650 S. zur öffentlich-rechtlichen GoA zB Detterbeck AllgVerwR Rn. 1274 ff. 651 Rn. 435 …”

Sachverzeichnis S. 331-336

„… . – einstweilige 971 ff. Anstalt des öffentlichen Rechts 620 Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts 457 …” „… Konzession 1245 Körperschaften, öffentliche 617 ff. Kreishandwerkerschaft 1113 L Ladenschlussrecht …” „… Öffentlich-rechtliche Streitigkeit 879 ff. Öffentlich-rechtlicher Vertrag 730 ff. Öffentliche Körperschaften 617 …”

4. Kapitel. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung (Verwaltungsprozessrecht) S. 218-251

„… nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist, hier der Verwaltungsrechtsweg gemeint. Wann der …” „… eröffnet sein. Dafür ist erforderlich: Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit …” „… (Verwaltungsprozessrecht) 223 Das Kriterium der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit dient dazu, den Verwaltungsrechtsweg …”

2. Kapitel. Der Verwaltungsakt S. 191-210

„… : hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines …” „… staatlichen Autorität auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts ergehen und für jemanden, der au- ßerhalb der …” „… Behörde ist nach § 1 IV VwVfG jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Eine …”

2. Kapitel. Überblick über das europäische Wirtschaftsrecht S. 131-160

„… Art. 106 AEUV gilt die Wettbewerbsordnung des EGV grundsätzlich auch für öffentliche Unternehmen, dh …” „… Unternehmen, auf die Träger öffentlicher Verwaltung maßgeblichen Einfluss haben.381 Die …” „… insbesondere Sanktionen gegen solche Mitgliedstaaten möglich, in denen das öffentliche Haushaltsdefizit 3 …”

4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums S. 56-74

„… Legitimer Zweck, dh dient die Regelung einem legitimen, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck?155 …” „… darstellen, wie zB der Sonntagsdienst für Apotheken.162 Öffentliche Dienstleistungspflichten, wie die sog …” „… im öffentlichen Recht ist die Falllösung im Gutachtenstil zu erarbeiten. Wie könnte hier die …”

3. Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren S. 47-55

„… des öffentlichen Rechts. Dies gilt auch für juristische Personen des Privatrechts, an denen der Staat …” „… öffentlichen Rechts, die vom Staat unabhängig sind, auf Grundrechte berufen können, soweit sie unmittelbar in …” „… die Wissenschaftsfreiheit oder eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt auf die Rundfunkfreiheit …”

5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte S. 75-96

„… Grundrechte, aber auch andere öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtspositionen. Unter …” „… Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit.201 Geschützt werden damit zB die persönliche Ehre oder das Recht am …” „… unabhängig davon, ob sie nach öffentlichem Recht oder Privatrecht organisiert sind, auf Art. 4 GG berufen …”

1. Kapitel. Verfassungsrechtsrechtliche Grundlagen S. 9-39

„… zudem den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ab, der insbesondere beim Einsatz von Wahlcomputern zu …” „… Herkunft und Verwendung ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen müssen (Art. 21 I 4 GG …” „… daher einem vernünftigen, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck dienen, zur Erreichung dieses …”

2. Kapitel. Die Gewerbe nach der GewO S. 262-286

„… . Erhebliche Zahlungsrückstände gegen- über öffentlichen Gläubigern lassen nach der hM grundsätzlich die …” „… geregelte öffentliche Bestellung von Sachverständigen dar.860 Vielmehr wird hier festgelegt welche …” „… Anforderungen für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger durch die IHK zu erfüllen sind. Das BVerwG …”

1. Kapitel. Grundbegriffe des Rechts der Gewerbebetriebe S. 253-261

„… vorherigen Kapiteln die Grundlagen in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Rechts geschaffen wurden …” „… , sollen im Folgenden einige für die Ausbildung besonders wichtige Fragen zum öffentlichen Wirtschaftsrecht …” „… Gewinnerzielungsabsicht bei öffentlichen Unternehmen, da diese häufig Zwecke verfolgen, die dem Allgemeinwohl dienen …”

4. Kapitel. Das Betreiben einer Gaststätte S. 298-307

„… Unsittlichkeit. Der Begriff der Unsittlichkeit ist stark von den Anschauungen der Öffentlichkeit zu einer …” „… öffentlichen Interessen (§ 4 I Nr. 3 GastG): von der Gaststätte dürfen keine Gefahren, Nachteile oder …” „… Verhältnisse mit Rücksicht auf die öffentlichen Interessen ausgedehnt (Sperrzeitverlängerung) oder …”

3. Kapitel. Die Ausübung eines Handwerks S. 287-297

„… . In deren Mittelpunkt steht die Handwerkskammer, die eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist (§ 90 …” „… für handwerkliche Hauptbetriebe Privater, sondern nach § 2 HwO auch für öffentlich …” „… handwerksmäßig bewirkt werden. Der Hauptbetrieb kann dabei nach § 2 Nr. 2 und 3 HwO ein öffentliches Unternehmen …”

2. Kapitel. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftspolitik S. 40-46

„… öffentliche Abgaben (Gebühren, Beiträge, Sonderabgaben) werden von den Art. 105 ff. GG nicht erfasst. 156 …” „… öffentlichen Rechts gegründet worden. In § 12 S. 2 BBankG ist festgelegt, dass die Bundesbank von Weisungen der …”

1. Kapitel. Grundlagen des Europarechts S. 103-130

„… AEUV können sog. Fachgerichte eingerichtet werden. Bisher wurde das Gericht für den öffentlichen …”

doi.org/10.15358/9783800659333

Gilbert Gornig, Hans-Detlef Horn, Martin Will - Öffentliches Recht in Hessen

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Gilbert Gornig, Hans-Detlef Horn, Martin Will

Öffentliches Recht in Hessen

Series: Landesrecht Hessen

Volume 2020

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Literatur S. 365-366

„… Will § 2. Verfassungsrechtliche Vorgabe 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will Literatur …” „… Literatur Öffentliches Baurecht in Hessen: Dürr/Hinkel, Baurecht Hessen, 1. Aufl. 2005 …” „… ; Eiding/Ruf/Herrlein, Öffentliches Baurecht in Hessen, 3. Aufl. 2014; Hermes, Bauund Planungsrecht, in: Hermes/Reimer …”

§ 8. Kommunale Einrichtungen und Unternehmen S. 127-143

„… Unternehmen § 8. Kommunale Einrichtungen und Unternehmen A. Öffentliche Einrichtungen I. Allgemein Die …” „… sozialen, sportlichen und kulturellen öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen (§ 19 Abs. 1 HGO). Eine …” „… öffentliche Einrichtung ist jede Einrichtung, die von einer Gemeinde oder einer anderen Gebietskörperschaft …”

§ 1. Einführung und Überblick S. 366-372

„… 366 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will Kommentare zur Hessischen Bauordnung (HBO …” „… : Feb. 2011). Fallsammlungen zum Baurecht: Ibler, Öffentliches Baurecht, 2006; Muckel/ Stemmler, Fälle …” „… zum öffentlichen Baurecht, 7. Aufl. 2013; Seidel/Reimer/Möstl, Besonderes Verwaltungsrecht: Baurecht …”

§ 8. Gefahrenabwehrverordnungen S. 361-365

„… (z.B. § 19 Abs. 2 HGO für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen; § 37 HStrG für die Sondernutzung von …” „… Verhaltensweisen im öffentlichen Raum, die unterhalb der Schwelle einer abstrakten Gefahr liegen, aber dennoch als …” „… unerwünscht oder lästig empfunden werden (z.B. öffentlicher Alkoholkonsum), als Sondernutzung deklariert und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Gornig / Horn / Will Öffentliches Recht in Hessen Kommunalrecht Polizei und Ordnungsrecht …” „… Öffentliches Baurecht Landesrecht Hessen Landesrecht Hessen Öffentliches Recht in Hessen …” „… Kommunalrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Baurecht von Prof. Dr. iur. Dr. h.c. mult …”

§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 456-523

„… 456 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will § 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben …” „… Baugenehmigung gem. § 64 I HS 1 HBO zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften …” „… : Öffentliches Baurecht Will Erinnert sei hier an die Konstellation, dass ein Bebauungsplan ohne formelle …”

§ 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) S. 523-570

„… im Einzelnen unten Rn. 463 ff. 811 Oben Rn. 279 ff. 453 454 455 524 3. Teil: Öffentliches …” „… Anlagen wie bspw. solche des öffentlichen Verkehrs (Nr. 1), Wasserversorgungsund Abwasseranlagen, die der …” „… öffentlichen Versorgung und Entsorgung dienen, mit Ausnahme von Gebäuden (Nr. 4), Krane und Krananlagen (Nr …”

§ 2. Bauleitplanung S. 372-447

„… 372 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will C. Überblick über die Gegenstände der folgenden …” „… konfligierende, teils aber auch kongruente öffentliche und private Interessen zum Ausgleich bringen. Daraus …” „… verschiedenen öffentlichen und privaten Interessen eingebracht werden können und zu berücksichtigen sind, eine …”

§ 7. Rechtsschutz und Haftung der Gemeinde S. 123-127

„… Handeln, wenn die Tätigkeit der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe dient. Beamte im …” „… Verkehrssicherungspflichten bei der Betreibung öffentlicher Einrichtungen. Hier sind die Kommunen für die von ihnen …” „… auch dann nach Privatrecht zu beurteilen sind, wenn öffentliche Einrichtungen im Rahmen der …”

§ 1. Einführung und Grundlagen S. 178-195

„… .), Landesrecht Niedersachsen, 1. Aufl. 2015; Saipa, Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und …” „… ; Wolfgang/Hendricks/Merz, Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2011. Thüringen: Ebert, Öffentliche …” „… („Doppelauftrag“ des Rechtsstaats6), bürgt es für einen öffentlichen Zustand, in dem das Recht die Sicherheit …”

§ 4. Materiell-rechtliche Handlungsmaßstäbe S. 254-294

„… . Öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung I. Allgemeines Die Aufgabe der Gefahrenabwehr und die …” „… umfassenden Sinne dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung. Schon in der …” „… dortigen Begriffe den identischen Bedeutungsgehalt. II. Öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit …”

§ 4. Kommunalverfassungsrecht S. 39-97

„… Stiftungen des Öffentlichen Rechts gilt. c) Keine Benachteiligungen am Arbeitsplatz Die Mandatsausübung ist …” „… Satz 3 HGO). Für außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigte Gemeindevertreter gelten …” „… , die dem bürgerlichen Recht zuzuordnen sind, da sie weder Körperschaften des öffentlichen Rechts seien …”

§ 6. Materielles Bauordnungsrecht S. 570-579

„… 570 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will V. Rechtsschutzaspekte Gegen belastende …” „… , dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbes. Leben, Gesundheit und die natürlichen …” „… Beseitigung. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst wie im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht …”

Literatur S. 177-178

„… – Hessen: Hornmann, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), Kommentar, 2 …” „… Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), Kommentar, 12. Aufl. 2016; Möstl/Mühl (Hrsg …” „… ; Rasch/Schulze/Pöhlker/Hoja, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), Kommentar, 20 …”

§ 3. Sicherung der Bauleitplanung S. 447-456

„… . Teil: Öffentliches Baurecht Will II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 1. Rechtswirksamer …” „… : Will, Öffentliches Baurecht in Hessen, 2016, Rn. 263. 410 Zur Verhinderungsplanung bei …” „… . Teil: Öffentliches Baurecht Will troffenen Vorhaben (oder Veränderungen) materiell baurechtswidrig …”

§ 3. Äußere Organisation S. 16-39

„… Selbstverwaltungsgarantie führt zu einer Ausstattung der Gemeinden mit eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten. Damit die …” „… Rechtsverordnung verhältnismäßig ist, müssten die öffentlichen Interessen gegenüber dem Selbstverwaltungsrecht der …” „… Gemeinden sind in ihrem Gebiet ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung …”

§ 6. Aufgaben und Handlungsformen der Kommunen S. 105-123

„… eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung (§ 2 Satz 1 HGO). Die Gemeinde hat die Aufgabe, nur in den …” „… bestimmten öffentlichen Einrichtungen. Öffentliche Einrichtungen sind in verschiedenen Bereichen von großer …” „… öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Rechtsform wirken. Werden öffentliche Aufgaben in Privatrechtsform …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 4-16

„… haben, insbesondere wegen der verfassungsunmittelbaren Zuweisung öffentlicher und prinzipiell …” „… ausschließlichen und eigenverantwortlichen Träger der öffentlichen Verwaltung sind, soweit die Gesetze nicht etwas …” „… öffentlichen Verwaltung. Sie können jede öffentliche Aufgabe übernehmen, soweit diese nicht durch ausdrückliche …”

§ 9. Finanzen und Haushalt S. 143-147

„… Benutzungsgebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen erhoben (§ 10 HKAG). 2. Grundsätze der Erhebung …” „… Gegenleistung. Sie können zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher …” „… öffentlichen Einrichtungen nicht nur vorübergehende Vorteile bietet (§ 11 Abs. 1 HKAG). Zu unterscheiden sind …”

§ 3. Dogmatische Grundstrukturen S. 217-254

„… öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002, S. 5 ff., 42 ff.; ders., in: BeckOK, Systematische und begriffliche …” „… gründet die Aufgabe, Gefahren für die Gemeinschaftsgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung …” „… Lebenskontext die öffentliche Sicherheit derart bedroht ist, dass die Wahrung grundrechtlicher Schutzpflichten …”

§ 11. Überkommunale Einrichtungen S. 167-177

„… in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, diejenigen öffentlichen Aufgaben wahr …” „… Subsidiaritätsklausel enthält. Öffentliche Aufgaben, die über die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden …” „… öffentlichen Rechts sowie natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts beteiligt werden (§ 3 …”

§ 5. Befugnisse S. 294-344

„… , auf Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch dann mit den erforderlichen …” „… . Tatbestandsvoraussetzungen Tatbestandlich setzt § 11 HSOG eine „im einzelnen Falle“ bestehende Gefahr für die „öffentliche …” „… können auch öffentlich-rechtliche Verträge insbesondere anstelle eines Verwaltungsakts (§ 54 S. 2 HVwVfG …”

§ 10. Aufsicht S. 147-167

„… auch gleichzeitig die von ihnen beaufsichtigten Behörden. Die Rechtsaufsicht erfolgt im öffentlichen …” „… gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Da die Stadt S als Gebietskörperschaft …” „… eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, scheiden die Normen des HVwVG als …”

Sachverzeichnis S. 579-590

„… ., 259, 262, 278, 336, 364 – Öffentlichkeit 1 248 ff. – Selbstorganisationsfunktion 1 161 f …” „… Berechtigte 3 197 f., 560 öffentliche Einrichtungen 1 428, 448, 449, 482, 490, 495 ff. – Benutzungsanspruch …” „… 1 522 ff. Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2 248 ff., 270 ff., 290, 429 – öffentliche Ordnung 2 …”

§ 2. Organisation und Zuständigkeiten S. 195-217

„… jeweiligen öffentlichen Einrichtungen bzw. Behörden. Übersichten: Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe …” „… dabei um die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht, agieren die …” „… werden können auch Angestellte des öffentlichen Dienstes sowie andere Personen, etwa von gewerblichen …”

§ 7. Kostenersatz und Schadensausgleich S. 354-361

„… , von der Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Eintracht Frankfurt ist während …” „… für die öffentliche Sicherheit, sind also selbst polizeirechtlich Verantwortliche. Das …” „… . Bereits die Begründung einer Analogie einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag einer …”

§ 5. Demokratische Bürgerbeteiligung S. 97-105

„… festgesetzten Termin unter Angabe von Ort, Zeit und Gegenstand durch öffentliche Bekanntmachung (§ 8a Abs. 2 …” „… über die Betriebsform einer öffentlichen Einrichtung entschieden werden soll. II. Bürgerbegehren …” „… öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen wird. Bei der Entscheidung über die Zulassung eines …”

§ 1. Überblick über die Geschichte des Kommunalrechts S. 1-4

„… Verwaltung der öffentlichen Einrichtungen sowie der kirchlichen Einrichtungen, deren Unterhalt aber von der …” „… Kirche bestritten wurde. Der Rat sorgte weiterhin für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und …”

§ 6. Zwang S. 344-354

„… Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem nicht leistungsbereiten Bürger, die …” „… weitergehend, im Hinblick auf beides eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstellt. Infolge dieser …” „… pflichtenbegründende Verwaltungsakt wirksam, d.h. dem Pflichtigen oder öffentlich bekannt gemacht worden sein (§ 43 …”

doi.org/10.17104/9783406761546

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Gilbert Gornig, Hans-Detlef Horn, Martin Will

Öffentliches Recht in Hessen

Series: Landesrecht Hessen

Volume 2022

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Literatur S. 315-316

„… Will § 2. Verfassungsrechtliche Vorgabe 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will Literatur: Literatur …” „… Öffentliches Baurecht in Hessen: Dürr/Hinkel, Baurecht Hessen, 1. Aufl. 2005; Eiding/Ruf/Herrlein, Öffentliches …” „… Hessen, 10. Aufl. 2022, S. 283 ff.; Will, Öffentli-ches Baurecht in Hessen, 2016. Länderübergreifende …”

§ 8. Kommunale Einrichtungen und Unternehmen S. 111-124

„… Unternehmen § 8. Kommunale Einrichtungen und Unternehmen A. Öffentliche Einrichtungen I. Allgemein Die …” „… sozialen, sportlichen und kulturellen öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen (§ 19 Abs. 1 HGO). Eine …” „… öffentliche Einrichtung ist jede Einrichtung, die von einer Gemeinde oder einer anderen Gebietskörperschaft …”

§ 8. Gefahrenabwehrverordnungen S. 312-315

„… Vor-schrift auch durch Satzung geregelt werden (z.B. § 19 Abs. 2 HGO für die Nutzung öf-fentlicher …” „… Satzungsebene geregelt werden, indem z.B. bestimmte Verhaltensweisen im öffentlichen Raum, die unterhalb der …” „… . öffentlicher Alkoholkonsum), als Son-dernutzung deklariert und in einer entsprechenden Gemeindesatzung …”

§ 1. Einführung und Überblick S. 316-321

„… 316 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will recht: Baurecht, Polizei- und Sicherheitsrecht, 3. Aufl …” „… . Baurechtliche Zeitschriften: BauR: Baurecht – Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zi-vile Baurecht …” „… . Einführung und Überblick 3. Teil: Öffentliches Baurecht A. Bedeutung und Gegenstände des Baurechts A …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Gornig / Horn / WillÖffentliches Rechtin HessenKommunalrechtPolizei und OrdnungsrechtÖffentliches …” „… Öffentliches Recht in Hessen Kommunalrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Baurecht von Prof …” „… geblieben: Das in der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung relevante öffentliche Recht ist in hohem …”

§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 397-464

„… erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im …” „… . Teil: Öffentliches Baurecht Will BauGB anwendbar ist. Dies richtet sich danach, wo das betreffende …” „… , 59 (61 f.). 476 Vgl. BVerwGE 44, 59 (62). 280 281 282 283 400 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will Der …”

§ 7. Rechtsschutz und Haftung der Gemeinde S. 108-111

„… nach der Rechtsprechung hoheitliches Handeln, wenn die Tätigkeit der Wahrnehmung einer öffentlichen …” „… BGB. Eine besondere Rolle spielen die Verkehrssicherungspflichten bei der Betreibung öf-fentlicher …” „… öffentliche Einrichtungen im Rahmen der Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt werden.252 Ist jedoch das …”

§ 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) S. 464-516

„… 464 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will BauGB erlassenen Vorschriften wie der BauNVO zulassen, aber …” „… – solche des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör, Nebenan-lagen und Nebenbetriebe, mit Ausnahme …” „… von Gebäuden (Nr. 1), Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, die der öffentlichen Versorgung und …”

Literatur S. 153-154

„… . Landesrechtliche Literatur – Hessen: Hornmann, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG …” „… Gesetz über die öffentliche Sicher-heit und Ordnung, 13. Aufl. 2021; Fredrich, Polizei- und Ordnungsrecht …” „… , 10. Aufl. 2021; Rasch/Schulze/Pöhlker/Hoja, Hessisches Gesetz für die öffentliche Sicherheit und …”

§ 1. Einführung und Grundlagen S. 154-168

„… .) Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung/Nieder-sächsisches Gesetz über das Halten von …” „… . Nordrhein-Westfalen: Dietlein, in: Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 9. Aufl. 2022 …” „… ; Wolfgang/Hendricks/Merz, Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2011. Thüringen: Ebert, Öffentliche …”

§ 4. Materiell-rechtliche Handlungsmaßstäbe S. 218-250

„… . Materiell-rechtliche Handlungsmaßstäbe A. Öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung I. Allgemeines Die Aufgabe …” „… , dienen in einem allgemeinen und umfassenden Sinne dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und der …” „… öffentlichen Ordnung. Schon in der histori-schen Entwicklung manifestierte sich in diesen beiden Schutzgütern …”

§ 2. Bauleitplanung S. 321-390

„… : Öffentliches Baurecht Will Privatpersonen zu steuern und zu beeinflussen. Charakteristisch für Pläne ist deren …” „… Während sie Vorgaben für die Planungen und Maßnahmen untergeordneter öffentlicher Stellen enthält …” „… bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen zu berücksichti-gen. Für die …”

§ 4. Kommunalverfassungsrecht S. 34-85

„… Entgeltgruppe 9b der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentli-chen Dienst im kommunalen Bereich sein. 99 …” „… des Öffentlichen Rechts gilt. c) Keine Benachteiligungen am Arbeitsplatz Die Mandatsausübung ist …” „… Satz 3 HGO). Für außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigte Gemeindevertreter gelten zusätz-liche …”

§ 6. Materielles Bauordnungsrecht S. 516-527

„… 516 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will einstweilige Anordnung gem. § 123 I 1 VwGO.1140 Der Antrag …” „… anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung …” „… zentrale Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst wie im allgemeinen Po-lizei- und Ordnungsrecht die …”

§ 6. Aufgaben und Handlungsformen der Kommunen S. 93-108

„… bestimmen, ausschließliche und eigen-verantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung (§ 2 Satz 1 HGO …” „… Schaffung und Erhaltung von bestimmten öffentlichen Einrichtungen. Öffentliche Ein-richtungen sind in …” „… § 6. Aufgaben und Handlungsformen der Kommunen 97 Gornig cher Rechtsform wirken. Werden öffentliche …”

§ 3. Dogmatische Grundstrukturen S. 187-218

„… öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren, zumindest auch in den Grundrechten des Einzelnen. In ihrer …” „… .: Möstl, Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002, S. 5 ff., 42 ff.; ders …” „… Lebenskontext die öffentliche Sicherheit derart bedroht ist, dass die Wahrung grundrechtlicher Schutzpflichten …”

§ 3. Äußere Organisation S. 14-34

„… Rechtsverordnung verhältnismäßig ist, müssten die öffentlichen In-teressen gegenüber dem Selbstverwaltungsrecht der …” „… öffentlichen Verwaltung (§ 2 Satz 1 HGO). Das Gebiet ent-spricht dem räumlichen Wirkungskreis der Gemeinde …” „… Grundstücke dürfen nur aus Gründen des öffentlichen Wohls gebildet werden (§ 15 Abs. 2 Satz 3 HGO). Die …”

Sachverzeichnis S. 527-540

„… – Abwägungsmaterial 3 90 ff., 154 – gem. § 1 VII BauGB 3 152 ff. – mit betroffenen öffentlichen Belangen im Rahmen von …” „… , 227 ff., 255, 294, 451 Auslegung, öffentliche von Bauleitplänen 3 100 ff. Ausnahme (§ 31 I BauGB) 3 …” „… . – Abwägung mit betroffenen öffentlichen Belangen 3 430 ff. – Definition 3 397 ff. – privilegierte Vorhaben 3 …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 3-14

„… öffentlicher und prinzipiell unbegrenzter Aufgaben.6 Die aktive und passive Wahlberechtigung genießen neben den …” „… ausschließlichen und eigenverantwortlichen Träger der öffentlichen Verwaltung sind, soweit die Gesetze nicht etwas …” „… die ausschließlichen Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwal …”

§ 3. Sicherung der Bauleitplanung S. 390-397

„… 390 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will § 3. Sicherung der Bauleitplanung § 3. Sicherung der …” „… I Nr. 5 BauGB) und für öffentli-che und private Grünflächen, wie Parkanlagen (§ 9 I Nr. 15 BauGB …” „… Windenergieanlagen bereits oben Rn. 131. 241 242 243 244 392 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will III. Inhalte und …”

§ 11. Überkommunale Einrichtungen S. 145-153

„… öffentlichen Aufgaben wahr, die über die Leistungsfähigkeit der kreisange-hörigen Gemeinden hinausgehen. Sie …” „… § 2 Abs. 1 Satz 1 HKO, der eine Subsidiaritätsklausel enthält. Öffentliche Aufga-ben, die über die …” „… öffentlichen Rechts sowie natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts beteiligt werden (§ 3 …”

§ 5. Befugnisse S. 250-298

„… Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden die Befugnis an die Hand, auf Gefahren für die öffentliche Sicherheit 417 418 …” „… . Tatbestandsvoraussetzungen Tatbestandlich setzt § 11 HSOG eine „im einzelnen Falle“ bestehende Gefahr für die „öffentliche …” „… öffentlich-rechtliche Verträge insbesondere anstelle eines Verwal-tungsakts (§ 54 S. 2 HVwVfG) als Maßnahme der …”

§ 9. Finanzen und Haushalt S. 124-127

„… öffentlicher Einrichtungen erhoben (§ 10 HKAG). 2. Grundsätze der Erhebung Gebühren dürfen nur erhoben werden …” „… Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen von den Grundstückseigentümern erhoben …” „… werden, denen die Möglich-keit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen nicht nur …”

§ 10. Aufsicht S. 127-145

„… Wirtschaftlichkeit betrachtet das Verhältnis von Aufwand und Nutzen im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Der …” „… beaufsichtigten Behörden. Die Rechtsaufsicht erfolgt im öffentlichen Interesse und nicht im Interesse der von den …” „… Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Da die Stadt S als …”

§ 2. Organisation und Zuständigkeiten S. 168-187

„… , sondern durch direkte Einsatzmaßnahmen der jeweiligen öffentlichen Einrichtungen bzw. Behörden …” „… . 2 HSOG). So-weit es dabei um die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht …” „… Angestellte des öffentlichen Dienstes sein. Bestellt werden können zudem „andere Personen“, etwa von …”

§ 5. Demokratische Bürgerbeteiligung S. 85-93

„… Woche vor dem festgesetzten Termin unter Angabe von Ort, Zeit und Gegenstand durch öffentliche …” „… Betriebsform einer öffentlichen Einrichtung entschieden werden soll. II. Bürgerbegehren Das Bürgerbegehren …” „… der Gemeindevertretung ist eine Angelegen-heit, über die in öffentlicher Sitzung beraten und …”

§ 1. Überblick über die Geschichte des Kommunalrechts S. 1-3

„… die Verwaltung der öffentlichen Einrichtungen sowie der kirchlichen Einrichtungen, deren Unterhalt …” „… aber von der Kir-che bestritten wurde. Der Rat sorgte weiterhin für die Wahrung der öffentlichen …”

§ 6. Zwang S. 298-306

„… Durchsetzung von öffentlich-rechtli-chen Verpflichtungen gegenüber dem nicht leistungsbereiten Bürger, die …” „… oder, noch weitergehend, im Hinblick auf beides eine Störung der öffentlichen Sicherheit (i.S.d. § 11 …” „… oder öffentlich bekannt gemacht worden sein (§ 43 Abs. 1 i.V.m. § 41 HVwVfG) und zum Zeitpunkt der …”

§ 7. Kostenersatz und Schadensausgleich S. 306-312

„… der Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Eintracht Frankfurt ist während der …” „… schaffen da-durch erst die Gefahr für die öffentliche Sicherheit, sind also selbst polizeirechtlich …”

doi.org/10.17104/9783406794612

Jörg Ennuschat, Martin Ibler, Barbara Remmert - Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

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Jörg Ennuschat, Martin Ibler, Barbara Remmert

Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

Series: Landesrecht Baden Württemberg

Volume 2022

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F. Öffentliche Einrichtungen S. 65-85

„… F. Öffentliche Einrichtungen 65 IV. Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung …” „… verwaltungsgerichtliche Kontrolle, NVwZ 2003, 1313 ff. F. Öffentliche Einrichtungen F. Öffentliche Einrichtungen Zu …” „… öffentliche Einrichtungen bereit. Zentrale Norm 30530630766 § 1. Kommunalrecht ist § 10 II GemO: „Die …”

Sachverzeichnis S. 425-434

„… , öffentliche/kommunale 1 307 ff.; 2 249, 464 Einsatz automatisierter Kennzeichenlese- systeme 2 429 …” „… f. Ansprüche Dritter auf polizeiliches Ein- schreiten 2 341 f. Anstalt des öffentlichen Rechts 1 335 …” „… Grundrechte 3 23 ff., 27 ff., 184, 448 ff. – öffentliches und privates 3 4 ff. – Rechtsquellen 3 9, 16, 49, 71 …”

A. Grundlagen S. 286-292

„… A. Grundlagen 285 § 3. Öffentliches Baurecht § 3. Öffentliches Baurecht Literaturhinweise …” „… : Länderübergreifende Lehr- und Handbücher zum öffentlichen Baurecht: Battis, Öf-fentliches Baurecht und …” „… Raumordnungsrecht, 7. Aufl. 2017; Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungs-recht, 9. Aufl. 2022; Brenner, Öffentliches …”

G. Kommunalwirtschaftsrecht S. 85-95

„… knapper öffentli-cher Kassen willkommen sind, um z. B. Freizeitangebote (Freibäder, Ausflugsschiffe etc …” „… Wirtschaftsenga-gement niemals privatautonomes Handeln, sondern zweckgebundene Verwaltungs-tätigkeit. Die öffentliche …” „… mitgliedstaatlichen Eigentumsordnung (Art. 345 AEUV). Wenn das mitgliedstaatliche Recht für die öffentliche Hand …”

A. Grundlagen S. 115-159

„… . 264 ff.; Hammann/Leuze-Mohr, in: Leuze-Mohr (Hrsg.), Öffentliches Recht für Rechtsre-ferendare, 3 …” „… , Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Baden-Württemberg, Loseblatt; Ruder/Pöltl, Polizeirecht …” „… ist das Recht der staatlichen Abwehr von Gefahren für die öf-fentliche Sicherheit und Ordnung …”

J. Rechtsschutz im Polizeirecht S. 268-285

„… öffentliche Sicherheit, weil er das Eigentum des Hauseigentümers verletzt; überdies beeinträchtigt er die …” „… Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungspflicht der Polizei. Das Ermessen, das die …” „… Schutz privater Rechte handelt, sondern auch, um ihre öffentlich-rechtliche Folgenbe- seitigungspflicht …”

B. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung S. 292-358

„… 292 § 3. Öffentliches Baurecht nur im Überblick dargestellt, und auf die Behandlung des …” „… Grundfragen des öffentlichen Baurechts (→ Rn. 5 f. und → Rn. 12). Zunächst geht es um die staatliche …” „… , Öffentliches Baurecht, Bd. I, § 4 Rn. 25 ff. m. Nachw. auch zur Rspr. sowie unten → Rn. 193 ff. 23 24 294 § 3 …”

C. Die Zulässigkeit von Vorhaben S. 358-425

„… 358 § 3. Öffentliches Baurecht C. Die Zulässigkeit von Vorhaben C. Die Zulässigkeit von …” „… , 234, 236. 234235236237360 § 3. Öffentliches Baurecht Herstellung, also regelmäßig der Neubau eines …” „… öffentliche Zweckbestimmung einer baulichen Anlage das erfordert und wenn die höhere Verwaltungsbehörde (→ Rn …”

A. Einführung und Grundlagen S. 1-13

„… ); Engel/Heilshorn, Kommunalrecht BW, 12. Aufl. 2022; Kenntner, Öffentliches Recht in BW, 3. Aufl. 2021, S. 132 ff …” „… Hausmülls oder Abwassers. Die Kommunen sind vielfach die Träger der öffentli-chen Schulen. Im Gemeinderat …” „… kommunalrechtliche Probleme mit anderen Fragen des Öffentlichen Rechts verknüpft: So wird bei Ansprüchen auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Ennuschat / Ibler / RemmertÖffentliches Recht inBadenWürttembergKommunalrecht Allgemeines …” „… Polizeirecht Öffentliches Baurecht4. AuflageLandesrechtBaden-Württemberg Landesrecht Baden-Württemberg …” „… Öffentliches Recht in Baden-Württemberg Kommunalrecht Allgemeines Polizeirecht Öffentliches Baurecht …”

D. Organe von Gemeinde und Landkreis S. 27-61

„… als Kör-perschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, aber als solche nicht …” „… fähig, rechtsfähig ist nur die jeweilige juristische Person des öffentlichen Rechts. Wenn es mehrere …” „… und vertritt (3) die Ge-meinde (nach außen, d. h. im zivil- und öffentlich-rechtlichen Rechtsverkehr …”

I. Entschädigung, Schadensersatz und Folgenbeseitigung im Polizeirecht S. 264-268

„… öffentlich-recht-liche Folgenbeseitigungsanspruch. Mit ihm kann der Betroffene von der Polizei die Rückgängigmachung …” „… Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen). Der in § 100 I 1 PolG ausdrücklich geregelte …” „… BGB drittbezogen. Sie obliegen dem Amtsträger nämlich nicht nur im öf-fentlichen Interesse, sondern …”

E. Kommunale Satzungen S. 61-65

„… Benutzungszwang für bestimmte öffentliche Einrichtungen (§ 11 GemO). In der Regel findet sich im Vorspann einer …” „… (Öffent-lichkeit), § 32 I 1 i. V. m. § 18 (Befangenheit), § 36 (Verhandlungsleitung, Ord-nungsgewalt), § 37 …” „… Abwägungsmaterials), § 3 I BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit), § 4 I BauGB (Beteiligung von Behörden), § 10 II …”

C. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG als Ermächtigung zum Eingriff im Einzelfall bzw. in einer bestimmten Anzahl von Fällen S. 183-207

„… Eingreifen der Polizei, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, denn die Worte …” „… . V. mit § 3 PolG ihre Eingriffsbefugnis nur, „soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist …” „… . ohne jede Auswir-kung auf die Öffentlichkeit (→ Rn. 92, 99). 2. Konkrete Gefahr Eine weitere …”

B. Ermächtigungsgrundlagen und Handlungsinstrumente der Polizei im Polizei- und Ordnungsrecht (Dogmatische Grundlagen) S. 159-183

„… Polizeigesetze wei-terhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung voraus. Die „Ge-fahr“ ist nach …” „… . Handelt es sich z. B. bei der offen er-kennbaren Übersichts-Videoaufnahme eines öffentlichen Platzes nach …” „… zu verstehen. Eingriff ist jede hoheitliche Maßnahme, die ein subjektives öffentliches Recht einer …”

D. Ermächtigungsgrundlagen für polizeiliche Standardmaßnahmen („Standardermächtigungen“) S. 207-236

„… Polizei- und Ordnungsrecht, Jura 2012, 685 ff.; Voßkuhle, Grundwissen – Öffentliches Recht …” „… öffentlichen Sicherheit oder Ord-nung nicht verhindert oder eine bereits eingetretene Störung nicht beseitigt …” „… ), für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu bekämpfen. Diese Vor-aussetzungen sind wie die …”

H. Erstattung von Polizeikosten S. 255-264

„… Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum, NVwZ 2010, 359 ff.; Kibele, Das Konstanzer Glasverbot und der Herdentrieb …” „… , VBlBW 2013, 88 ff.; Pöltl, Alkoholkonsumver-bote im öffentlichen Raum, VBlBW 2018, 221 ff.; Pschorr …” „… Gefahrenabwehr, Jura 2005, 600 ff.; ders., Behördliche Untersagung „unerwünschten Verhaltens“ im öffentlichen …”

J. Kommunalaufsicht S. 105-115

„… Gesetzmäßigkeit zählt jedenfalls die Beachtung öffentlich-rechtlicher Normen; dazu gehört auch die Vorgabe der …” „… Sparsamkeit und Wirt-schaftlichkeit gem. § 77 II GemO (→ Rn. 466).305 Das öffentlich-rechtliche Han-deln der …” „… Gemeinde und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten unterfällt somit unstreitig der …”

H. Kommunales Haushalts- und Finanzrecht S. 95-105

„… : Eh-lers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 1 – Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2019, S. 490 …” „… öffentliche Haus-haltswesen in Deutschland seit dem 18. Jahrhundert prägt. Durch Gesetz vom 4.5.2009 (GBl. S …” „… Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzie-lung von Einnahmen allen …”

C. Die Stellung der Kommunen im Europarecht S. 25-27

„… die Uni-onsgrundrechte berufen.35 Hierfür spricht die Gleichstellung öffentlicher und privater …” „… – Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2019, § 16 Rn. 28; Fickentscher, EuR 2021, 78, 91. 36 So z. B. von …” „… rechtsfähig, und zwar als Kör-perschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, aber als solche nicht …”

F. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zur Gefahrenabwehr (Auswahl) S. 244-249

„… . Remmert, Öffentliches Baurecht, § 3 Rn. 414 (betr. § 64 II LBO). 457 Vgl. BVerwG, NVwZ 2008, 684, 684 f …” „… Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen richtet sich in Baden-Württemberg (noch) nach dem VersG des Bundes …” „… , dass „nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit …”

G. Der Erlass von Polizeiverordnungen S. 249-255

„… . Jeder Verstoß gegen die Verordnung stört automatisch die öffentliche Sicherheit (→ Rn. 87 ff., 110 …” „… öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, denn die Worte „zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ verweisen auf die …” „… Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum, NVwZ 2010, 359 ff.; Kibele, Das Konstanzer Glasverbot und der Herdentrieb …”

E. Die Ermächtigung der Polizei zum Einsatz von Zwangsmitteln (Polizeizwang) S. 236-244

„… 236 § 2. Allgemeines Polizeirecht Fischer, Polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums …” „… Rechts-staat?, NVwZ 2016, 511 ff.; Huff, Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Bereich – Eine …” „… vollstreckt werden. Wer jedoch gegen ein gesetzliches Ge- oder Ver-bot verstößt, verletzt die öffentliche …”

B. Die Stellung der Kommunen im Verfassungsrecht S. 13-25

„… -neutrale öffentliche Bauten) und dessen Folgen bewältigen (z.B. durch Planung von Frischluftschneisen …”

doi.org/10.17104/9783406792625

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