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Alexander C. Blankenstein - Praxiswissen für Immobilienmakler

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Alexander C. Blankenstein

Praxiswissen für Immobilienmakler

2022

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10 Provision und Aufwendungsersatz S. 315-328

„… Provisionshöhe.10.1 Provision319Provisionspflicht des Mieters§ 3 Abs. 2 Satz 1 WoVermRG begrenzt die Höhe der vom …” „… oder Vermieter plötzlich doch nicht mehr verkaufen oder vermieten will.10.1 ProvisionÜber die Höhe von …” „… Provision und Aufwendungsersatz316Ist keine exakte Provisionshöhe vereinbart, ergibt sich aber aus den …”

13 Gemeinschaftsgeschäfte S. 361-370

„… Provisionsansprüche bestehen bzw. erzielte Provisionen geteilt werden müssten (BGH, Urteil vom 14.10.1981, IVa ZR …” „… der Vertragsparteien einen Provisionsanspruch erzielen sollte, wird die Provision hälftig geteilt. Die …” „… wenn nur eine der Vertragsparteien einen Provisionsanspruch erwirkt, wird die Provision nach dem oben …”

5 Modifiziertes Bestellerprinzip beim Verkauf von Einfamilienhäusern und Wohnungen S. 161-170

„… der Maklertätigkeit profitiert, kann zwar im Kaufvertrag eine Provisions-zahlungspflicht zugunsten des …” „… , Hessen und einigen Regionen Niedersachsens musste der Käufer die gesamte Provision tragen, in den übrigen …” „… Bundesländern teilten sich Käufer und Verkäufer für gewöhnlich die Provision etwa zu gleichen Teilen. Allerding …”

6 Der Maklervertrag S. 171-264

„… verlangt und »verspricht« er daraufhin die Zahlung einer Provision, ist der provisionspflichtige …” „… der Makler dann für seinen Auftraggeber tätig, ist stillschweigend ein provisions-pflichtiger …” „… dann in Kenntnis dieses Provisions-verlangens weitere Maklerleistungen in Anspruch nimmt (BGH, Urteil …”

4 Das »Bestellerprinzip« bei der Miete von Wohnraum S. 117-160

„… Erfolgsfall vier Monatsmieten Provision.In diesem Fall ist die Provisionsvereinbarung unbedenklich. Für das …” „… möglich, allerdings ist der Provisions-anspruch des Maklers an strenge Voraussetzungen gebunden. Er …” „… nicht etwa zur Folge, dass Mieter per se nicht provisions-pflichtig würden. Wenn sie als »Besteller …”

14 Doppeltätigkeit und Verwirkung S. 371-382

„… Provisions-anspruch (BGH, Urteil vom 25.9.1991, IV ZR 244/90, WM 1991, 1995). Entsprechendes gilt, wenn der Makler …” „… ebenfalls seinen Provisions-anspruch (OLG Hamm, Urteil vom 23.5.1996, 18 U 147/95, NJW-RR 1997, 370).14.2.3 …” „… vorwerfbare – Pflichtverletzungen vorzuwerfen, droht zusätzlich der Verlust der Provision – selbst wenn dem …”

15 Wohnungsvermittlung S. 383-392

„… wiederum die Miete zuzüglich Betriebskostenpauschale Bemessungsgrundlage der Provision.Beispiele y Die …” „… Provisions-anspruch gegen den Wohnungssuchenden hat, wenn er Wohnungen anbietet, bevor er mit dem Wohnungssuchenden …” „… Monatsmieten ProvisionDer Makler darf vom Wohnungssuchenden keine Provision verlangen, sich verspre-chen lassen …”

12 Maklerklausel im notariellen Kaufvertrag S. 347-360

„… Makler beauftragt, aber keine Provision zahlen will. Auch ohne provisionspflichtigen Maklervertrag mit …” „… Beteiligten – ins-besondere denen des Vertragspartners, der durch den Hauptvertrag provisionsbelas-tet ist …” „… »Halbteilungsgrundsatz« der Provision, so es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt. Will etwa der Verkäufer seine …”

9 Ursächlichkeit der Maklerleistung S. 305-314

„… Hauptvertrags, hat der Makler keinen Anspruch auf Provision.Die Frage der Kausalität bzw. Ursächlichkeit der …” „… Provisions-pflicht wendet der Maklerkunde ein, durch die Kündigung des Maklervertrags sei die Kausali-tät …” „… Provisions-anspruch. y Die Situation ist wie zuvor, doch der Eigentümer verkauft an einen von Makler A akqui-rierten …”

11 Die Verflechtungsproblematik S. 329-346

„… ). Auch hier folgt der Provisionsanspruch aus einem selbstständigen Provisionsversprechen.Rein persönliche …” „… Wohnungseigen-tumsverwalter eine Provision gezahlt hat und der Verkäufer den Kaufpreis für die Wohnung um den Provisionsbetrag …” „… Voraussetzungen kann ein Provisions-anspruch gegen den künftigen Mieter begründet werden:1. Der Wohnungssuchende …”

7 Maklertätigkeit S. 265-276

„… Provisions-anspruch, wenn der benannte potenzielle Partner des mit seinem Kunden zu schlie-ßenden Hauptvertrags …” „… und/oder Vorbereitung des Hauptvertragsabschlusses entgegen, ohne dem Provisions-verlangen des Maklers zu …” „… zur Zahlung einer Provision auch unabhängig vom Vorliegen einer echten Maklerleistung begründet werden …”

8 Der Hauptvertrag S. 277-304

„… Hauptvertrags nicht identisch, hat der Makler keinen Anspruch auf Provision.Ausnahme 1: Der Dritte ist …” „… Provision, denn die Preisdifferenz beträgt 25 %. Ein Provisionsanspruch des Käufermaklers entsteht …” „… ausübt, hat keinen Einfluss auf den Provisions-anspruch des Maklers. Für seinen Kunden nämlich hat die …”

2 Öffentlich-rechtliche Pflichten S. 39-76

„… 5).2.1.1.2.5 ProvisionshöheHinsichtlich der Provision des Gelegenheitsmaklers vertritt die Rechtsprechung die …” „… Provision, soweit die Parteien des Maklervertrags keine Vereinbarung über die Provi-sionshöhe getroffen …” „… Provisionsanspruch erhält, soweit daneben sämtliche weitere Voraussetzungen einer provisionsauslösenden …”

Stichwortverzeichnis S. 393-398

„… 325Preisangabenverordnung (PAngV) 107Prinzip der Provisionsteilung 168Provision 44, 315 – Berechnung …” „… – Wohnraumvermittlung 318Provisionsanspruch 39Provisionsvorschuss 199Provisionswahrheit 84QQualifizierter Alleinauftrag …” „… Gelegenheitsmakler 41, 44 – Provisionshöhe 44Gemeinschaftsgeschäft 361 – Kundenschutz 362 – Provisionsverwirkung 365 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2778.1 Keine Provision bei Nichtigkeit …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31210 Provision und Aufwendungsersatz …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31510.1 Provision …”

3 Der Makler im Wettbewerb S. 77-116

„… «. Hierin liegt eine Irreführung, denn die Provisions-freiheit für den Mietsuchenden ergibt sich bereits aus …” „… von der Zahlung einer Provi-sion abhängig macht. Äußert der Makler hingegen ein Provisionsverlangen …” „… Wohnungsvermittler die begehrte Provi-sion entgegen § 3 Abs. 1 WoVermRG nicht in einem Bruchteil oder einem …”

doi.org/10.34157/9783648158241

Alexander C. Blankenstein - Praxiswissen für Immobilienmakler - inkl. Arbeitshilfen online

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Alexander C. Blankenstein

Praxiswissen für Immobilienmakler - inkl. Arbeitshilfen online

2020

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10 Provision und Aufwendungsersatz S. 313-326

„… Provisionshöhe. 10.1 Provision 317 Provisionspflicht des Mieters § 3 Abs. 2 Satz 1 WoVermRG begrenzt die Höhe der …” „… Aufwendungsersatz 10.1 Provision 10 Provision und Aufwendungsersatz 314 Ist keine exakte Provisionshöhe vereinbart …” „… Provision aus. 10.1 Provision 319 10.1.4 Provisionsberechnung und Umsatzsteuer Unsicherheiten bei der …”

13 Gemeinschaftsgeschäfte S. 359-368

„… Provisionsansprüche bestehen bzw. erzielte Provisionen geteilt werden müssten (BGH, Urteil vom 14.10.1981, IVa ZR …” „… Provisionen werden hälftig geteilt. Auch wenn nur eine der Vertragsparteien einen Provisionsanspruch erzielen …” „… Vertragsparteien einen Provisionsanspruch erwirkt, wird die Provision nach dem oben genannten Schlüssel geteilt …”

6 Der Maklervertrag S. 171-262

„… Hauptvertrags Provision an den Makler zahlen muss, ist ein provisionspflichtiger Maklervertrag zustande …” „… provisionspflichtig oder nicht –, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Provision gegen den Mieter …” „… ). Provisionsvorschuss Dem gesetzlichen Leitbild in § 652 BGB entsprechend verdient der Makler erst dann eine Provision …”

5 Modifiziertes Bestellerprinzip beim Verkauf von Einfamilienhäusern und Wohnungen S. 161-170

„… , Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen und einigen Regionen Niedersachsens muss der Käufer die gesamte Provision …” „… tragen, in den übrigen Bundesländern teilen sich Käufer und Verkäufer für gewöhnlich die Provision etwa …” „… denen an sich eine Teilung der Provision üblich ist, werden dem Verkäufer häufig erhebliche …”

4 Das »Bestellerprinzip« bei der Miete von Wohnraum S. 117-160

„… »provisionsfrei«, da es ja Usus sei, dass sich der Makler seine Provision vom Mieter hole. Der Makler kann …” „… Provision des Maklers gekommen ist. 4.4 Provisionspflicht des Mieters 125 4.4.2.4 Problem: Abspringen des …” „… Erfolgsfall vier Monatsmieten Provision. In diesem Fall ist die Provisionsvereinbarung unbedenklich. Für das …”

14 Doppeltätigkeit und Verwirkung S. 369-378

„… vorwerfbare – Pflichtverletzungen vorzuwerfen, droht zusätzlich der Verlust der Provision – selbst wenn dem …” „… 25.9.2015, I-7 U 48/14, MDR 2016, 149). Grob zusammengefasst verwirkt der Makler seine Provision stets …” „… Makler haftet auf Schadensersatz, behält aber seinen Anspruch auf Provision. Im Fall der Fälle steht …”

9 Ursächlichkeit der Maklerleistung S. 303-312

„… Abschluss des Hauptvertrags, hat der Makler keinen Anspruch auf Provision. Die Frage der Kausalität bzw …” „… allein, ob der Makler ggf. Anspruch auf eine Provision hätte. Diese Frage wäre ganz klar mit Nein zu …” „… Vorkenntniseinwand vor der Provision zu drücken. Beispiel Der Maklerkunde beauftragt den Makler mit dem Nachweis …”

12 Maklerklausel im notariellen Kaufvertrag S. 345-358

„… Provision völlig unabhängig von den Provisionsvoraussetzungen des § 652 Abs. 1 BGB zu sichern. Typische …” „… , seinerseits Provision an den Makler gezahlt zu haben. 12 Maklerklausel im notariellen Kaufvertrag 348 Hat der …” „… Verkäufer mit dem Makler also etwa vereinbart, dass dieser eine Provision in Höhe von 5,95 % brutto vom …”

15 Wohnungsvermittlung S. 379-392

„… Provision darf 1.800 EUR zuzüglich Umsatzsteuer nicht übersteigen. 15.4 Provisionshöhe und Nebenleistungen …” „… kann. Transparenz bei der Provisionshöhe Da ein Makler Anspruch auf Provision nur bei Abschluss eines …” „… beweisen kann, sollte sich ein Kunde weigern, die vereinbarte Provision zu zahlen. Weitere Voraussetzung …”

8 Der Hauptvertrag S. 275-302

„… keine Provision zu. Denn nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Makler nur dann einen Provisionsanspruch …” „… Provision aufs Spiel. 8.4 »Untergehen« des Provisionsanspruchs 289 Beispiel Der Makler soll seinem …” „… er eine an sich provisionsauslösende Maklertätigkeit entfaltet hatte – keinen Anspruch auf Provision …”

11 Die Verflechtungsproblematik S. 327-344

„… Provisionsanspruch zu begründen. Ganz allgemein kann eine erfolgsunabhängige Provision nicht in AGB vereinbart …” „… zwischen Makler und Verkäufer eine Provision aus (BGH, Urteil vom 5.10.2000, III ZR 240/90, NJW 2000, 3781 …” „… Vermittlers ist. Vermittelt also der Makler Wohnungen seines Ehegatten, entsteht kein Anspruch auf Provision …”

7 Maklertätigkeit S. 263-274

„… zur Zahlung einer Provision auch unabhängig vom Vorliegen einer echten Maklerleistung begründet …” „… Standpunkt, die Provision sei nur für den Fall einer Vermittlungstätigkeit vereinbart worden, nicht für den …” „… selbst eine Provision beansprucht. Dies muss er gegenüber dem Interessenten vielmehr unmissverständlich …”

2 Öffentlich-rechtliche Pflichten S. 35-74

„… Provision zu zahlen, nach Auffassung des BGH nicht treuwidrig. Den Ausschlag gibt, dass erst durch den …” „… Provision des Maklers verdient ist (BGH, a. a. O.). 2 Öffentlich-rechtliche Pflichten 40 2.1.1.2.4 …” „… Wohnungsvermittlungsgesetzes sowie der allgemeine Grundsatz des Maklerrechts entgegen, dass eine Provision stets nur dann …”

Stichwortverzeichnis S. 397-401

„… Aufwendungsersatz 323 Preisangabenverordnung (PAngV) 105 Prinzip der Provisionsteilung 168 Provision 40, 313 …” „… Anspruchs 289 – Wohnraumvermittlung 316 Provisionsanspruch 36 Provisionsvorschuss 198 Provisionswahrheit 82 …” „… – Gewerbemietrecht 317 – Höhe 40, 131, 313, 384 – Tipp-Provision 41 – Umsatzsteuer 319, 320 – Untergehen des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 8.1 Keine Provision bei Nichtigkeit …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 10 Provision und Aufwendungsersatz …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 10.1 Provision …”

3 Der Makler im Wettbewerb S. 75-116

„… nicht von der Zahlung einer Provision abhängig macht. Äußert der Makler hingegen ein Provisionsverlangen …” „… Wettbewerbsverstoß liegt auch vor, wenn der Wohnungsvermittler die begehrte Provision entgegen § 3 Abs. 1 WoVermRG …” „… Angebot die Provision für die Wohnungsvermittlung mit »2 Kaltmieten zzgl. gesetzl. MwSt.« angibt (LG …”

doi.org/10.34157/9783648131688

Christoph Althammer - Brussels IIa - Rome III

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Christoph Althammer (ed.)

Brussels IIa - Rome III

Series: Beck International

Volume 2020

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Section 6. Other provisions S. 236-246

„… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm Section 6 Other provisions Article 47 Enforcement procedure (1 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Aim 1 Art. 47 contains three provisions concerning the enforcement procedure: Art. 47 (1 …” „… . Finally, subparagraph 2 of paragraph 2 contains an important provision which is applicable solely to …”

Section 3. Common provisions S. 122-158

„… ), the provision rules out any risk of irreconcilable judgments.97 Incidentally, provisional measures as …” „… of the courts with jurisdiction under the provisions of the regulation.5 For provisional measures …” „… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm Section 3 Common provisions Preliminary note to Articles 16–20 1 …”

Chapter III. Other provisions S. 383-388

„… http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/di_communicationshtml_en.htm (last visited on 26 May 2016). Transitional provisionsArt. 18 1–2 384 Tolani Reemers Publishing …” „… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm CHAPTER III OTHER PROVISIONS Article 17 Information to be provided …” „… communicate to the Commission their national provision, if any, concerning: (a) the formal requirements …”

Chapter VII. Final provisions S. 285-296

„… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm CHAPTER VII FINAL PROVISIONS Article 65 Review No later than 1 …” „… into one of “monitoring and evaluation”. Paragraph 2 of the proposed provision would oblige the Member …” „… rules on the existence of separate legal systems within one Member State, comparable provisions can be …”

Chapter VI. Transitional provisions S. 275-284

„… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm CHAPTER VI TRANSITIONAL PROVISIONS Article 64 1. The provisions of …” „… ) No 1347/2000 shall be recognised and enforced in accordance with the provisions of Chapter III of …” „… provisions of Chapter III of this Regulation provided they relate to divorce, legal separation or marriage …”

Chapter IV. Final Provisions S. 389-390

„… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm CHAPTER IV FINAL PROVISIONS Entry into force and date of …”

Section 3. Provisions common to Sections 1 and 2 S. 203-207

„… Provisions common to Sections 1 and 2 Article 37 Documents (1) A party seeking or contesting recognition or …” „… provision of Article 37 determines those documents that are to be presented in the recognition and …” „… ). The provision must also be observed in the proceedings under Article 21 (2). It is also to be observed …”

Appendix: Convention of 19 October 1996 – protection of children S. 391-406

„… provisions. The Contracting States of the Convention are all EU Member States (including Denmark). The …” „… . In matters of parental responsibility, the EU has not adopt provisions of international private law …” „… to both conventions continue to comply with the provisions of Articles 2, 3 and 3 (2) of the …”

Chapter V. Relations with other instruments S. 259-274

„… with other instruments 1. Subject to the provisions of Articles 60, 63, 64 and paragraph 2 of this …” „… private law provisions on marriage, adoption and guardianship, together with the Final Protocol thereto …” „… the predecessors of today’s provisions1 and it can be clearly deducted from these provisions: Article …”

Section 2. Parental responsibility S. 74-121

„… of the regulation ( Article 1). However, the provisions of other legal instruments may link …” „… jurisdiction in Article 8 et seq. are provisions of secondary EU law. As such, every judge of an EU Member …” „… for Danish courts. The provisions of Article 8 et seq. are to be interpreted on a self-standing basis …”

Chapter II. Uniform Rules on the Law Applicable To Divorce and Legal Separation S. 325-382

„… Rome III Proposal’’)13 that was limited to the applicable law and did not contain provisions concerning …” „… against the law of third States in order to avoid results that violate human rights.25 Thus, the provision …” „… Regulation’s provisions and the objective pursued by it.’34 In another case addressing the issue of the …”

Section 5. Authentic instruments and agreements S. 232-235

„… . Future Developments 5 Art. 34 and Art. 69 of the Commission’s reform proposal contain provisions similar …” „… . In contrast to the current provision, Arts. 34 (2) and 69 (3) indicate that a translation of the …” „… provision with an almost identical wording was contained in Art. 13 (3) of the Brussels II Regulation …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Regulation (Brussels IIa Regulation) contains provisions on international jurisdiction, as well as on the …” „… , residence principle). However, it contains no conflict of law provisions for matters concerning parental …” „… ...................................................... 114 Section 3. Common provisions …”

Introduction S. 297-312

„… within a reasonable period by applying the relevant provisions of the Treaties. (6) Belgium, Bulgaria …” „… as where the applicable law makes no provision for divorce or where it does not grant one of the …” „… circumstances to disregard the application of a provision of foreign law in a given case where it would be …”

Section 4. Enforceability of certain judgments concerning rights of access and of certain judgments which require the return of the child S. 208-231

„… return of a child entailed by a judgment given pursuant to Article 11(8). (2) The provisions of this …” „… a judgment in accordance with the provisions in Sections 1 and 2 of this Chapter. Relevant Recitals …” „… judgments concerning rights of access and the return of the child. The provisions in Arts. 40 et seq …”

Introduction S. 1-12

„… 240.00mm 25 October 1980 would continue to apply as complemented by the provisions of this Regulation, in …” „… the Member State of origin in accordance with the provisions of this Regulation should be recognised …” „… European Union (with the exception of Denmark), although it contains only autonomous provisions on …”

Chapter IV. Cooperation between central authorities in matters of parental responsibility S. 247-258

„… , to shortcomings of the existing provisions that the Commission has identified in its review according …” „… provisions, two new articles and explanations in ten new recitals (42 to 51), which highlight its importance …” „… and seq. (provisions). 13 See the Proposal (fn. 12), p. 4 et seq., and, for the review, Art. 65 mn. 4 …”

Section 1. Recognition S. 159-185

„… provisions common to the production of documents. Section 4 provides for specific regulations to the …” „… between Member States over the provisions on recognition in Art. 23 of the Hague Convention of 19 October …” „… ”. III. Respondent not entering appearance, lit. b 5 This provision substantiates the procedural public …”

Chapter I. Scope, Relation with Regulation (EC) No 2201/2003, Definitions and Universal Application S. 313-324

„… include private divorces, yet neither are they explicitly excluded. Indeed, some of the provisions in the …” „… might be a certain challenge when it comes to the application of provisions referring to legal divorces …” „… particularly common in legal systems characterised by Romanic tradition (séparation de corps). The provision …”

Section 2. Application for a declaration of enforceability S. 186-202

„… the United Kingdom (England, Wales, Scotland and Northern Ireland) before enforcement. The provision …” „… effect for, according to this provision, a lack of competency gives no reason to refuse recognition.11 …” „… appear before the appellate court. If such person fails to appear, the provisions of Article 18 shall …”

Section 1. Divorce, legal separation and marriage annulment S. 31-73

„… . Since the content of the provisions seemed well established when the Regulation was enacted, none of its …” „… commentary that is still relevant for the interpretation of today’s provisions. II. Scope 2The material scope …” „… jurisdiction will always have to be made according to the provisions of this section since it does not only …”

Index S. 407-412

„… Bru 64 11 ff – transitional provisions Bru 64 1 ff. – treaties with the Holy See Bru 63 1 Burden of …” „… provision HCCH 6 – excluded areas of law HCCH 4 1 – general reference HCCH 21 2 – habitual residence HCCH 16 …” „… 66 3 Security, bond or deposit – Bru 51 1 Statelessness – Bru 3 33, 54 T Transitional provisions– Rom …”

Chapter I. Scope and Definitions S. 13-30

„… provision, the reader is guided by a number of concrete examples on what falls within the ambit of parental …” „… are also covered, as can be inferred from Art. 2 No. 1. With this provision, the legislator intended …” „… or property, representing or assisting the child. The provision is derived from Art. 3 lit d of the …”

doi.org/10.17104/9783406759055

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Eberhard Braun (ed.)

German Insolvency Code

2020

Results in this title

PART ONE. GENERAL PROVISIONS S. 21-60

„… One. General ProvisionsSection 1 22 Kießner Reemers Publishing Services GmbH O:/Beck/978-3-406-72238-7 …” „… in this issue of the Bundestag documents). Part One. General ProvisionsSection 2 24 Baumert Reemers …” „… of a general Part One. General ProvisionsSection 3 26 Baumert Reemers Publishing Services GmbH …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ................................................................................................ .............................................................. 13 2. Applicable Legal Provisions …” „… ................................................................................................ ............................................................................. 19 COMMENTARY TO THE INSOLVENCY CODE PART ONE GENERAL PROVISIONS Section 1. Objectives of Insolvency …” „… ................................................................................................ ............ 21 1. Purpose of the Provision …”

PART SIX. INSOLVENCY PLAN S. 623-700

„… (1)). Finally, sections 260 to 269 contain provisions covering the situation where the plan provides …” „… ”. The arrangements of a business transfer plan derogate from the statutory provisions insofar as …” „… insolvency plan derogating from the provisions of this code. 2If the debtor is not a natural person, the …”

PART ELEVEN. SPECIAL TYPES OF INSOLVENCY PROCEEDINGS S. 815-848

„… provisions applicable to insolvency proceedings relating to a deceased’s estate (sections 315 to 331) are the …” „… Provision 1The provision deals with the local jurisdiction for insolvency proceedings relating to a …” „… . Purpose of the Provision 1 Section 316 has an explanatory function only, since substantive law determines …”

PART EIGHT. SELF-ADMINISTRATION S. 745-778

„… if necessary. 5. Validity of the General Provisions/Consumer Insolvency Proceedings 8 Subsection (1 …” „… provisions unless provision to the contrary is made in this Part. 3The provisions of this Part are not …” „… ) sentence 2 states that the general provisions of the Insolvency Code are valid only to the extent that no …”

PART SEVEN. COORDINATION OF THE PROCEEDINGS OF DEBTORS BELONGING TO THE SAME CORPORATE GROUP S. 701-744

„… BELONGING TO THE SAME CORPORATE GROUP CHAPTER ONE GENERAL PROVISIONS 1In cases where the coordination of …” „… importance for the other proceedings. 1. Purpose of the Provision 1The provision deals with cooperation …” „… proceedings without delay. However, the communication or provision of information is merely a (sub) category …”

PART THREE. EFFECTS OF COMMENCEMENT OF INSOLVENCY PROCEEDINGS S. 292-470

„… , InsO) sets out the provisions governing the effects of commencement of insolvency proceedings. 2 …” „… cooperation. 3 In Chapter Two, sections 103 to 128 set out the provisions governing the performance of …” „… The provisions regulating the effects of an attachment or a seizure by way of compulsory enforcement …”

PART TWELVE. INTERNATIONAL INSOLVENCY LAW S. 849-966

„… GENERAL PROVISIONS 1International insolvency law deals with insolvency cases with an international …” „… specific provisions, particularly to deal with the treatment of rights in rem in section 351 (1) and the …” „… creditors must be able to assert their claims in these proceedings. 4Provisions for the recognition of this …”

PART FIVE. SATISFACTION OF THE INSOLVENCY CREDITORS. DISCONTINUATION OF PROCEEDINGS S. 547-622

„… , unless the provisions on the discharge of residual debt preclude this. Section 174 Filing of Claims (1) 1 …” „… the Provision 1 The insolvency schedule is kept by the administrator. 2 In the case of …” „… courts. Under section 87 they can only pursue their claims in accordance with the provisions governing …”

Introduction S. 1-5

„… enshrined in the InsO, there are only a few other legal provisions that establish certain duties or make …” „… under the provisions of the Bankruptcy Code. This duality came to an end when the Insolvency Code …” „… , individual entrepreneurs, or private persons. This last group is merely subject to the provisions specific to …”

PART TWO. COMMENCEMENT OF INSOLVENCY PROCEEDINGS. ASSETS INVOLVED AND PARTIES TO THE PROCEEDINGS S. 61-291

„… provision in section 19 is aimed at ensuring that insolvency proceedings are applied for before the …” „… provision is therefore intended to encourage companies to carry out forward-looking financial and revenue …” „… been distributed. 1. Purpose of the Provision 1 The provision sets out which legal entities and assets …”

Appendix I. The Civil, Tax and Criminal Liability of the Management of a Company in Financial Crisis S. 969-990

„… an overview of the most important liability provisions applicable in practice under civil, tax and …” „… liability company (GmbH) is dealt with by way of example. These provisions generally apply in a similar …” „… from provisions of company-specific law. Therefore, they normally apply only in relation to the form of …”

PART NINE. DISCHARGE OF RESIDUAL DEBT S. 779-792

„… activity. 1The provision imposes on the debtor an obligation to secure income from the start of the …” „… 287 (2)). 1Both the debtor and the creditors have a right of recommendation under this provision. The …” „… right of immediate appeal against the order. 2The order shall be published. 1. Purpose of the Provision …”

Appendix III. UNCITRAL Model Law S. 1021-1096

„… Preamble Chapter I. General provisions Article 1. Scope of application Article 2. Definitions Article 3 …” „… coordination V. Article-by-article remarks Preamble Chapter I. General provisions Article 1. Scope of …” „… employment. CHAPTER I. GENERAL PROVISIONS Article 1. Scope of application 1. This Law applies where: (a …”

PART FOUR. MANAGEMENT AND REALISATION OF THE INSOLVENCY ESTAT S. 471-546

„… court takes the place of the court of enforcement. 1. Purpose of the Provision 1Under section 80, when …” „… creditors’ meeting may decide on differing arrangements. 1. Purpose of the Provision 1Section 149 sets out …” „… ’ inspection. 1. Purpose of the Provision 1 In addition to the rights derived from section 148, the insolvency …”

PART TEN. CONSUMER INSOLVENCY PROCEEDINGS S. 793-814

„… handled in writing (section 5 (2)). The provisions on self-administration are not applicable either …” „… . However, the general provisions relating to standard insolvency proceedings, including the insolvency plan …” „… , the proceedings are governed by the general provisions unless provision to the contrary is made in …”

PART THIRTEEN. ENTRY INTO FORCE S. 967-968

„… provision refers to Article 110 (1) EGInsO, pursuant to which the Insolvency Code (Insolvenzordnung, InsO …” „… ) and the Introductory Act entered into force on 1 January 1999. The provisions of sections 2 (2) and …” „… section 65 applicable with the necessary modifications. The provision is necessary due to Article 82 (2 …”

Insolvency and Restructuring law of England and Wales – Part 1 S. 15-17

„… transitional provisions. 5 The Financial Collateral Arrangements (No. 2) Regulations 200310 (the FCA …” „… Collateral Arrangement” (FCA) means the provision of security over cash or financial instruments given by a …” „… management to be disqualified in certain cases of misconduct. The CDDA 1986 contains provisions under which a …”

Polish Insolvency and Restructuring Law – Part 1 S. 13-14

„… , provisions contained in five different legal systems were applicable on Polish state territory. Therefore, a …” „… Restructuring Act as the Bankruptcy Act (Prawo upadłościowe,5 BA). 2. Applicable Legal Provisions 4 In addition …”

Index S. 1105-1134

„… proceedings 4 1 et seq. – local jurisdiction 4 5–6 – procedural provisions 4 12 et seq. – provisions …” „… concerning inspection of files 4 16 – provisions concerning substantiation by prima facie evidence 4 15 …” „… discharge of residual debt 296 1 et seq. – of procedural provisions in the case of an insolvency plan 250 1 …”

Italian Insolvency and Restructuring Law – Part 1 S. 8-10

„… : – Article 3 – Group insolvency: Provisions are envisaged that are designed to permit uniform insolvency …” „… liens on immovable property; – Reform of the provisions concerning pending transactions: – In all cases …”

Dutch Insolvency and Restructuring Law – Part 1 S. 11-12

„… Wetboek) also contain provisions governing substantive law on insolvency. European Parliament and Council …”

French Insolvency and Restructuring Law – Part 1 S. 6-7

„… Chapter 11 provisions, are intended to enable businesses to access judicial protection against creditors …”

doi.org/10.17104/9783406759079

Alessio Zaccaria, Martin Schmidt-Kessel, Reiner Schulze, Alberto Maria Gambino - EU eIDAS Regulation

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Alessio Zaccaria (ed.), Martin Schmidt-Kessel (ed.), Reiner Schulze (ed.), Alberto Maria Gambino (ed.)

EU eIDAS Regulation

Series: Beck International

Volume 2020

Results in this title

Section 1. General provisions S. 134-174

„… 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm CHAPTER III TRUST SERVICES Section 1 General provisions …” „… or by negligence (Art. 13, paragraph 1). Essentially, this provision, while extending the scope of …” „… of the eIDAS Regulation (perfectly in line, under this profile, with the provisions of Art. 11 of the …”

Article 4. Internal market principle S. 63-69

„… :1979:42. Chapter I. General provisionsArt. 4 1–2 64 Ragno Reemers Publishing Services GmbH …” „… ). 19 Roßnagel, NJW 2014, 3686 (3686). Chapter I. General provisionsArt. 4 3–4 66 Ragno Reemers …” „… provisionsArt. 4 8–11 68 Ragno Reemers Publishing Services GmbH O:/Beck/Zaccaria_Schuze/3d/Chapter_01.3d from …”

Article 46. Legal effects of electronic documents S. 337-344

„… ................................................................................................ ...... 2 1. Purpose of the provision …” „… ................................................................................... 2 2. Concept of an electronic document and scope of the provision............. 5 III. The legal …” „… provision, and having found that there is no general rule on the value and probative effect of an electronic …”

Article 48. Committee procedure S. 357-369

„… extends the regulatory content of the provisions contained in the basic act.80 It is inherent to both …” „… primarily intended to give effect to the provision are not to be understood as complementary.81 Rather …” „… the provision.82 It differs in the scope of regulation prescribed by the basic act.83 41In Article …”

Article 47. Exercise of the delegation S. 345-356

„… PROVISIONS Article 47 Exercise of the delegation 1. The power to adopt delegated acts is conferred on the …” „… requirements to empower the Commission with the right to pass legal provisions on its behalf. The provision …” „… legislation.7 Legislation- and implementation-decisions of new provisions can be introduced more quickly where …”

Article 5. Data processing and protection S. 70-80

„… : ECLI:EU:C:1997:344. Chapter I. General provisionsArt. 5 70 Venturelli Reemers Publishing Services GmbH …” „… .; Sosna, CR 2014, 827. Chapter I. General provisionsArt. 5 1–3 72 Venturelli Reemers Publishing Services …” „… , 1249 ff. Chapter I. General provisionsArt. 5 10–12 74 Venturelli Reemers Publishing Services GmbH …”

Section 7. Electronic registered delivery services S. 324-333

„… provision on this issue can be found in Recital no. 66 of the Regulation which considers it essential to …” „… , as provided for in the above-mentioned provisions. Therefore, these conditions of reliability are …” „… service with acknowledgment of receipt6 and states that, according to the provisions in the commentary …”

Article 50. Repeal S. 371-372

„… .), Brussels I Regulation, 2nd ed, 2012, Art. 68, mn. 4. Chapter VI. Final provisionsArt. 50 2–5 372 Ragno …” „… framework. 3This approach is reflected in art. 49 of the eiDAS Regulation, in so far as this provision …” „… the existing legislation, once it is evidenced that there is a need to repeal provisions that have …”

Article 52. Entry into force S. 374-376

„… VI. Final provisionsArt. 52 374 Ragno Reemers Publishing Services GmbH O:/Beck/Zaccaria_Schuze/3 …” „… Regolamento UE 910/2014, 2017, 367 (368). Chapter VI. Final provisionsArt. 52 4–8 376 Ragno …” „… compliance with the Regulation. II. Other transitional provisions 3 The idea of establishing a lead-in period …”

PART 1. INTRODUCTION S. 1-28

„… provisions listed under art. 52. 7 Chapter II of this Regulation. 8 Chapter III of this Regulation. 9 Chapter …” „… sector in the provision of those means13. 12 The abovementioned scopes have been attained through the …” „… principle of mutual recognition. The central provision of Chapter II is contained in art. 6, establishing …”

Section 2. Supervision S. 175-197

„… provision in question cannot be considered sufficient to overcome any eventual and pre-existing regulatory …” „… fact, if the aforementioned provision requires the application of Art. 13 of Regulation no. 910 of 23 …” „… subsidiarity ex Art. 5 of TEU in full compliance with the provisions under Recitals 37 and 76 of Regulation no …”

Article 11. Liability S. 121-125

„… provision regulates, instead, a fault-based liability. 5 Considering that the Regulation – in this and other …” „… else.6 7Point (f) of Art. 7, instead, is divided in three different provisions. The first one …” „… report enclosed in the document outlining the proposal for a Regulation). 8The second provision imposes …”

Article 3. Definitions S. 48-62

„… ). Chapter I. General provisionsArt. 3 48 Finocchiaro Reemers Publishing Services GmbH …” „… permanente CUP 37 (2002); Navone, La data del documento informatico: Chapter I. General provisionsArt. 3 50 …” „… dell’informatica, 1985, 225. Chapter I. General provisionsArt. 3 3–4 52 Finocchiaro Reemers Publishing Services …”

Article 1. Subject matter S. 40-45

„… (54); Sosna, CR 2014, 825. 11 cf. Roßnagel, NJW 2014, 3686 et seq. Chapter I. General provisionsArt. 1 …” „… . General provisionsArt. 1 14–19 44 Omodei Salè Reemers Publishing Services GmbH O:/Beck/Zaccaria_Schuze/3 …” „… 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm CHAPTER I GENERAL PROVISIONS Article 1 Subject matter …”

Section 4. Electronic signatures S. 213-275

„… Article 26. The provision sets three general principles, namely: a) the principle of non-discrimination of …” „… , in main statement, new significant features compared to the previous system. In fact, the provision …” „… the provisions of Article 25, and therefore keeping the equivalence that par. 2 establishes between a …”

Article 2. Scope S. 46-47

„… der Vertrauensdienste, 43. Chapter I. General provisionsArt. 2 1–3 46 Omodei Salè Reemers Publishing …” „… established in the Union. 2. This Regulation does not apply to the provision of trust services that are used …” „… 3 This provision, which gives Member States the possibility of developing closed systems (referred …”

Regulation (EU) No 910/2014 of the European Parliament and of the Council – Recitals S. 29-39

„… facilitate cross-border provision of numerous services in the internal market and enable businesses to …” „… to decide whether to involve the private sector in the provision of those means. Member States should …” „… trust services. In particular, it should not cover the provision of services used exclusively within …”

Section 5. Electronic seals S. 276-315

„… seals. However, paragraph 2 contains a provision that is not stated in the discipline of electronic …” „… there is no harmonisation on the point.3 In particular, taking into consideration that the provisions of …” „… eventually be affixed.7 In other words, in the provisions of the Regulation, an electronic seal does not have …”

Article 49. Review S. 370

„… 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm CHAPTER VI FINAL PROVISIONS Article 49 Review 1. The …” „… appropriate to modify the scope of this Regulation or its specific provisions, including Article 6, point (f …” „… clause in EU legislation 1 The review clause contained in the provision at stake requires the European …”

Article 6. Mutual recognition S. 81-92

„… remarks and future proposals.................. 34 3. Lack of a provision regarding delivery confirmation …” „… , the private sector is currently excluded from the scope of the provision (please refer to mn. 34 et …” „… grant access to that service online, reference must be made to the provisions of Directive 95/46/EC, as …”

Article 9. Notification S. 106-109

„… context of the provision of a service operated by a public sector body, the same guarantees an appropriate …” „… domestic legislation relating to the relevant electronic identification provision) when this would create …” „… been regulated more in detail through ad hoc provisions by the Commission Implementing Decision (EU …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… – Recitals ............. 29 Chapter I. General provisions …” „… ................................................................................................ .................................... 134 Section 1. General provisions …” „… .............................................................................................. 337 Chapter V. Delegations of power and implementing provisions …”

Article 10. Security Breach S. 110-120

„… remedied within this period, the eID scheme has to be withdrawn. 2 By introducing the provisions on eID …” „… this point, it has to be recalled that the provisions on the electronic identification demonstrate …” „… the provision of eID means by the Member States; Cp. regarding this understanding also Sosna, 825 (828 …”

Section 8. Website authentication S. 334-336

„… in the provisions contained in Articles 20–24 of the Regulation (see comment in question). 12 Some …” „… . 67 6 Moreover, it must be taken into account that the provision and the use of the website …”

Section 3. Qualified trust services S. 198-212

„… an ad hoc verification of the qualified trust services providers. This provision secures that the …” „… providing qualified trust services shall: a) inform the supervisory body of any change in the provision of …” „… accordance with provisions verified by the supervisory body under point (i) of Article 17(4); j) ensure …”

Article 7. Eligibility for notification of electronic identification schemes S. 93-95

„… ) lays down very crucial provisions in respect of the functioning of electronic identification framework …” „… provision of means for the purposes of electronic identification for accessing online services. 7The …”

Article 8. Assurance levels of electronic identification schemes S. 96-105

„… eID will facilitate cross-border provision of numerous services in the internal market and will enable …” „… private sector in the provision of those public services3. 5The eID is defined as the process of using …” „… : Authentication mechanism; 4. Management and organization; 4.1. General provisions; 4.2. Published notices and …”

Article 51. Transitional measures S. 373

„… transition from eSignature Directive to the eIDAS regime ....... 1 II. Other transitional provisions …”

Article 12. Cooperation and interoperability S. 126-133

„… and cooperation, are covered by the provisions of art. 12. II. Interoperability 3 The interoperability …” „… Regulation takes these projects into account, but the provisions of the eIDAS should be technology neutral …”

Section 6. Electronic time stamps S. 316-323

„… of Recital no. 62 the following provision is recognized, by stating that innovation may lead to new …” „… (electronic provisional time stamp): evidently, this is a clear case of inaccurate translation, because the …” „… October 7, 20162 and this inaccuracy was rectified by replacing the attribute temporanea (provisional …”

doi.org/10.17104/9783406759017

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