Filter results

Results (1706)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

No access

Select

Martin Burgi

Kommunalrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

Results in this title

§ 15. Satzungen S. 208-227

„… Satzungsinhalt geht. Zum anderen stehen Satzungen häufig im Mittelpunkt verwaltungsgerichtlicher Streitigkeiten …” „… „Satzungshoheit“ ist eine der vom Gewährleistungsgehalt „Eigenverantwortlich- § 15. Satzungen 209 3 4 5 keit …” „… Länder enthaltenen Satzungsklauseln, wonach die Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln …”

§ 14. Rechtsschutz im Innenrechtsverhältnis (Kommunalverfassungsstreit) S. 200-208

„… Instanzen hinsichtlich Verfahren und Satzungsinhalt geht. Zum anderen stehen Satzungen häufig im Mittelpunkt …” „… können sich ergeben aus der Gemeindeordnung sowie aus Satzungen bzw. Geschäftsordnungen auf der Ebene der …” „… Handlungsform der Satzung (§ 15), das Handlungsinstrument der öffentlichen Einrichtung (§ 16), den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… spezifische Organisationsstruktur behandelt. Weitere Schwerpunkte der Darstellung bilden kommunale Satzungen …” „… ) .................................................................................................. 200 4. Teil. Formen und Instrumente gemeindlichen Handelns § 15. Satzungen …” „… . Teil. Formen und Instrumente gemeindlichen Handelns § 15. Satzungen …”

§ 16. Öffentliche Einrichtungen S. 227-256

„… . Dabei wird häufig die Handlungsform der Satzung verwendet (vgl. § 15) und auf der Ebene des Modus wird …” „… durch Satzung, durch Allgemeinverfügung gemäß § 35 S. 2 VwVfG oder auch durch schlichte Bereitstellung …” „… Widmungsgrundlage (Satzung, Verwaltungsvorschrift etc.; vgl. Rdnr. 6) zusammen mit den grundrechtlichen Bestimmungen …”

§ 19. Kommunale Zusammenarbeit S. 313-319

„… die Satzung des Zweckverbandes. Dieser ist seinerseits eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit …” „… Verwaltungsakte und Satzungen erlassen, und zwar anstelle der anderenfalls zuständigen Mitgliedskommunen. In den …” „… , Verwaltungsvertrag oder gar Satzung) gehandelt werden, kommt lediglich die öffentlich-rechtliche Form des …”

§ 12. Der Gemeinderat und seine Sitzungen S. 155-178

„… seiner Autonomie eine sog. Geschäftsordnung. Dies kann in der Handlungsform der Satzung geschehen (vgl …” „… Geschäftsordnung führen dann, wenn diese nicht als Satzung beschlossen ist, nicht zur formellen Rechtswidrigkeit …” „… formelle Rechtswidrigkeit ausgelösten Konsequenzen, ist wie folgt zu unterscheiden: – Bei Satzungen greift …”

Sachverzeichnis S. 332-343

„… ) – Satzungsgegenstände 15, 17 ff. – Satzungshoheit 6, 33; 15, 4 – Satzungsklauseln 15, 6 – Verfahren 15, 24 f …” „… Pflichtsatzungen (s. Satzungen) Pflichtverbände 19, 2 Planungshoheit 6, 33; 6, 45 Plebiszitäre Elemente …” „… 11, 11 Satzungen 15, 1 ff. – Aufbau 15, 20 – Ausfertigung 15, 24 – Begriff 15, 4 – Bekanntmachung 15 …”

§ 8. System der gemeindlichen Aufgaben und Staatsaufsicht S. 86-108

„… Konsequenzen bestehen im Hinblick auf die Befugnis zum Erlass von Satzungen bzw. Rechtsverordnungen (vgl. dazu …” „… . 3 ff.), beim Erlass von gemeindlichen Satzungen (vgl. § 15 Rdnr. 1 ff.) sowie in verschiedenen …” „… sogar auf den Erlass einer Satzung (BVerwG, DVBl. 1993, 208). Die jeweilige Rechtsgrundlage der …”

§ 13. Der Bürgermeister und die Vertretung der Gemeinde nach außen S. 178-200

„… Ortsrechts der Gemeinde (Satzungen, innergemeindliche Rechtssätze, jeweilige Geschäftsordnung) vor. Es …” „… verwirklicht werden kann, ist wie folgt zu differenzieren: – Satzungen und Verordnungen der Gemeinde (vgl …” „… verkündete Satzung oder Verordnung ist nichtig. Heilungsmöglichkeiten bestehen nicht. Verwaltungsakte, die …”

§ 17. Wirtschaftstätigkeit und Privatisierung S. 256-299

„… Handlungsformen (v. a. Satzungen und Verwaltungsakte) geprägt sind. Dies gilt auf kommunaler Ebene vor allem für …” „… Hand (die Gemeinde) „auf Grund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen …” „… der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag des gemeindlichen Unternehmens einer oder mehrere öffentliche …”

§ 2. Der Verwaltungsorganisationstyp (kommunale) Selbstverwaltung S. 12-21

„… Rechtsnormen (v. a. die Satzungen; vgl. § 15) sind Entscheidungsformen exekutivischer, nicht parlamentarischer …”

§ 6. Die Verfassungsgarantie des Art. 28 II GG S. 49-77

„… Arbeitsorganisation, ILO) hergestellt worden sind, in einer Satzung über die öffentliche Einrichtung „Friedhof“ (so im …” „… Parlamentsgesetz kommen Verordnungen (unter Beachtung des Art. 80 GG) und Satzungen in Betracht. In Anwendung der …” „… , Umweltschutz durch kommunales Satzungsrecht, 3. Aufl. 2002; Folz, Die Feinstaubrichtlinie[n] und das kommunale …”

§ 10. Systeme und Modernisierungsbestrebungen S. 120-130

„… , v. a. durch Satzungen; vgl. § 15 Rdnr. 1 ff.) zu fassen hat. Die in Art. 28 I 4 GG vorgesehene …”

§ 1. Kommunalrecht in Studium, Praxis und Wissenschaft S. 1-12

„… Allgemeinen Verwaltungsrecht (Erlass von Satzungen, Handeln in Privatrechtsform etc.), mit dem Baurecht …”

§ 9. Rechtsschutz im Verhältnis zwischen Gemeinde und Staat S. 108-120

„… 2016, 513). Gesetze in diesem Sinne sind Parlamentsgesetze, Verordnungen und Satzungen (Gesetze im …”

§ 20. Kreise und andere Gemeindeverbände S. 319-332

„… auch die Kreise Satzungen erlassen, öffentliche Einrichtungen betreiben und sich wirtschaftlich …” „… ; 9, 20 ff.; 15, 47; 16, 54 – Satzungsrecht 15, 47 Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft 6, 14 ff …”

§ 18. Finanzen und Haushalt S. 299-313

„… verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gegen die Satzung, jedenfalls aber im Wege der Anfechtungsklage gegen den …” „… aller drei Arten von Abgaben besteht im Erfordernis einer satzungsrechtlichen Grundlage, d. h. Abgaben …” „… dürfen nicht schon auf Grund der allgemeinen Satzungsklausel in der Gemeindeordnung und erst recht nicht …”

§ 11. Wahlen und andere Beteiligungsformen für Einwohner und Bürger S. 130-155

„… wenigen Bundesländern8 ist zugunsten der Gemeinden noch eine (durch Satzung zu realisierende) Befugnis zur …”

doi.org/10.17104/9783406730993

Steffen Detterbeck - Allgemeines Verwaltungsrecht

No access

Select

Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2023

Results in this title

§ 13. Satzungen S. 329-333

„… , Satzung, HStR V, § 105; Petersen, Das Satzungsrecht von Körperschaften gegenüber Externen, NVwZ 2013, 841 …” „… Satzungen zu regeln (kommuna-les Satzungsrecht …” „… Satzungs-recht ein. Eine hinreichend bestimmte formelle gesetzliche Eingriffsermächtigung ist diese Bestimmung …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 321-329

„… , JuS 2010, 395; Ossenbühl, Satzung, HStR V, § 105; Petersen, Das Satzungsrecht von Körperschaften …” „… Gesetzgebungszuständigkeit, DVBl. 2022, 696; Heintzen, Das Rangverhältnis von Rechtsverordnung und Satzung, DV 29 (1996), 17 …” „… (2021), 205; Sachs, Normsetzung (Rechtsverordnung, Satzung), in: FS U. Battis, 2014, S. 161 …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 11-37

„… Satzung. Ist die sat-zungserlassende Stelle dagegen einem Bundesland eingegliedert, was der Re-gelfall ist …” „… Bundesrechtsverordnung, wenn ein Bundesgesetz die Behörde zum Verordnungserlass ermächtigt hat. c) Satzungen Im …” „… folgenden geht es themenbedingt nur um öffentlich-rechtliche Satzun-gen.3 Hiervon zu unterscheiden sind die …”

§ 16. Pläne S. 349-351

„… eine Rechtsverordnung (§ 4 II 1 NROG), die niedersächsischen Raumordnungsprogramme sind Satzungen (§ 5 …” „… besonderer Bestimmung als Rechtsver-ordnungen oder Satzungen erlassen werden (dazu Köck, GrlVwR II, § 36 Rn …” „… nach §§ 5 ff. HLPG zu erlassenden Regionalpläne sind weder Rechtsverordnung noch Satzung); zur …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 590-643

„… konkrete Rechtsfrage.124 Verbieten oder gebieten ein Gesetz, eine Rechtsverordnung oder eine Sat-zung eine …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 57-69

„… allem in Rechtsverordnungen und Satzungen – unbestimmte Rechtsbegriffe5 ver-wenden dürfen, ist …” „… z. B. ein Verwaltungsakt, eine Rechtsverordnung oder Satzung. Der von der Verwal-tung verfolgte …” „… . Das ist in der Regel beim Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen der Fall. Bei der Prüfung von …”

§ 15. Realakte S. 345-349

„… gerichteten Rechtsakten (Gesetze, Rechtsverordnungen, Sat-zungen, Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche …” „… eine Rechtsverordnung (§ 4 II 1 NROG), die niedersächsischen Raumordnungsprogramme sind Satzungen (§ 5 …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… – Bundeswasserstraßen • Rechtsverordnung, z. B. aufgrund von Art. 2 I Nr. 2, 3 I BayWaG – Gewässer 2. Ord-nung • Satzung …” „… Gebührenregelung (zumeist Satzung), die aufgrund eines formellen Geset-zes (den einschlägigen Straßengesetzen) …” „… (= Verwaltungsakt) im Rahmen ihrer hoheitlich festge-legten Zweckbestimmung (Widmung, durch Verwaltungsakt, Satzung …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 333-345

„… Rechtsverordnungen und Satzungen von der Exekutive oder von Stellen der mittelbaren Staatsverwal-tung und nicht von …” „… , Verordnungen, Satzungen). Verwaltungsvorschrif-ten, auch gesetzesauslegende, bleiben außer Betracht und sind …” „… gerichteten Rechtsakten (Gesetze, Rechtsverordnungen, Sat-zungen, Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 643-682

„… , dass für alle Fachbereiche einer jeden Universität eine Promotionsordnung (Satzung) bestehen muss. Für …” „… klagt auf Verurteilung des Fachbereichs zum Erlass einer Promotionsordnung. (2) In einer Satzung der …” „… , klagt auf dahingehende Ergänzung der Sat-zung, dass auch Nichtberufstätige in die Entschädigungsregelung …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-321

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG 307 oder Satzung zwingend vorgeschrieben …” „… . auch Rechtsverordnungen und Satzungen, Schliesky, in: Knack/Henneke, § 57 Rn. 6; Rozek, a.a.O., § 57 Rn …” „… Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung – kann auch eine andere, strengere Form vorgeschrieben sein. So ist …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… .). • Aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Satzung: Verwaltungsakt gegenüber der sat-zungserlassenden …” „… Verwaltungsaktsbegriffs, JA 2015, 481; Brinktrine, Fehlerfolgen bei Verwaltungsakten und Satzungen – am Beispiel von …” „… Einrichtungen kann aber auch (und wird dies in der Regel) die Rechtsform der Satzung („Benutzungsordnung …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 489-510

„… Rechtsverordnung oder Satzung handelt, Ossen-bühl/Cornils, S. 375. 6 Schenke/Schenke, in: Kopp/Schenke, § 113 Rn …” „… Ausführungsaktes, der auf-grund einer rechtswidrigen Rechtsverordnung oder Satzung erlassen wurde, oder um die …” „… Beseitigung von Folgen, die unmittelbar durch eine Rechtsver-ordnung oder Satzung verursacht wurden, handelt …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 69-97

„… Ermächtigungsgrundlage für faktische Grundrechtseingriffe durch kommunale Satzungen); BVerwGE 164, 304 (§ 4 III 2 SG …” „… formelle Gesetze, sondern auch Gesetze im nur materiellen Sinn, also auch Rechtsverordnungen und Satzungen …” „… wird die Verwaltung durch Rechtsverordnungen und Satzungen sowie durch Maßnahmen, die sich auf diese …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 37-39

„… , da-gegen grundsätzlich nicht Satzungen oder Verwaltungsvorschriften1) in-haltsgleiche oder abweichende …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 549-559

„… einheitliche Fünfjahresfrist des Art. 46 EuGH-Satzung.40 Der EuGH hat die Anwendung der deutschrechtlichen …” „… Rechtsverordnung oder gegen eine gemeindliche Satzung. Klagen sind aber auch im umgekehrten Verhältnis möglich …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… einer landesrechtli-chen Satzung oder Rechtsverordnung – hier ist § 47 VI VwGO einschlägig – wendet. 2 …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 521-539

„… Leistungsgewährung durch Satzung geregelt und wenn Gebühren erho-ben werden. Soweit keine öffentlich-rechtlichen …” „… Standardproblem ist, ob die öffentliche Hand ihre Haftung durch Satzung ausschließen kann. § 276 III BGB, dessen …” „… schuldrechtliche Haftung erstreckt. Die parallel bestehende Amts-haftung kann allein durch Satzung nicht beschränkt …”

§ 29. Einführung S. 559-562

„… Rechtsverordnung oder gegen eine gemeindliche Satzung. Klagen sind aber auch im umgekehrten Verhältnis möglich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) Satzungen ............................................................................ 94 13 4 …” „… . Satzungen .............................................................................. 844 329 I …” „… ) ................................ 1538 719 III. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen und Satzun-gen nach § 47 VI VwGO …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 458-484

„… (Verwaltungsakt, Rechtsverordnung, Satzung) aufgrund eines formellen Gesetzes (Admini- strativenteignung) erfolgen …” „… Ei-gentumseingriff und seine Folgen auf einem formellen Gesetz oder einer Rechtsverordnung (oder Satzung), treten …” „… oder aufgrund eines Gesetzes (RVO, Satzung, VA) mit Enteignungsabsicht (im Unterschied zur Inhalts- und …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 97-125

„… Ebenso liegen die Dinge beim Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen. Auch hier kommt der Behörde ein …” „… grundsätzlich nicht für die Kontrolle von Satzungen und Rechts-verordnungen.68 Schließlich ist auch der Bereich …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… §§ 9–78 VwVfG. Für den Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen, für schlichtho-heitliches und …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… 1127 Sammelverwaltungsakt 469 Satzungen 94 ff., 844 ff. – Aufhebung 849 – Begriff 94 ff., 844 f …” „… . – Ermächtigungsgrundlage 846 ff. – Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 849 – Rechtswidrigkeit 850 f. – Satzungsermessen 387, 849 …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 351-381

„… (hoheitlicher Rechtsakt, insbes. Satzung oder Allgemeinver-fügung i. S. d. § 35 S. 2, 3 Var. VwVfG, die auch …” „… Rechtsverordnung oder öffentlich-rechtliche Satzung, sondern als öf-fentlich-rechtliche Sonderverordnung …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 423-458

„… Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen).24 Der BGH verneint in ständiger Rechtsprechung die Verletzung …” „… BauGB sind sie Satzungen. Bebauungspläne gelten i.d.R. nur für bestimmte Teilgebiete der Gemeinde. Hier …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 562-590

„… Rechtsverordnungen und Satzungen. Werden sie direkt an-gegriffen, wird also die gerichtliche Feststellung ihre …”

doi.org/10.17104/9783406798818

No access

Select

Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

Results in this title

§ 13. Satzungen S. 328-332

„… ). Beispiel: § 5 I 1 HessGO räumt den hessischen Gemeinden nur das allgemeine Satzungs-recht ein. Eine …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision , 15.03.2022 § 13. Satzungen Literatur: Bethge, Parlamentsvorbehalt und …” „… Rechtsatzvorbehalt für die Kommunalver-waltung, NVwZ 1983, 577; Ellerbrok, Die öffentlich-rechtliche Satzung, 2020 …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 320-328

„… Rangverhältnis von Rechtsverordnung und Satzung, DV 29 (1996), 17; Hollo, Rechtsverordnungen, Jura 2022, 42 …” „… (Rechtsverordnung, Satzung), in: FS U. Battis, 2014, S. 161; Schmidt-Aßmann, Die Rechtsverordnung in ihrem …” „… Schleswig NVwZ-RR 2000, 313 zu kommunalen Satzungen; dazu näher Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… Satzung. Ist die sat-zungserlassende Stelle dagegen einem Bundesland eingegliedert, was der Regelfall ist …” „… Bundesrechtsverordnung, wenn ein Bundesgesetz die Behörde zum Verordnungserlass ermächtigt hat. c) Satzungen Im …” „… folgenden geht es themenbedingt nur um öffentlich-rechtliche Sat-zungen.3 Hiervon zu unterscheiden sind die …”

§ 16. Pläne S. 348-350

„… Rechtsverord-nung (§ 4 II 1 NROG), die niedersächsischen Raumordnungsprogramme sind Satzungen (§ 5 V 1 NROG). • Der …” „… Bestimmung als Rechtsver-ordnungen oder Satzungen erlassen werden, sind die in ihnen enthaltenen Ziele der …” „… sind weder Rechtsverordnung noch Satzung); zur Antragsbefugnis nach § 47 II 1 VwGO BVerwG NVwZ 2007 …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 588-642

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… in Rechtsverordnungen und Satzungen – unbestimmte Rechtsbegriffe5 ver-wenden dürfen, ist unstreitig …” „… z. B. ein Verwaltungsakt, eine Rechtsverordnung oder Satzung. Der von der Verwaltung verfolgte Zweck …” „… der Regel beim Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen der Fall. Bei der Prüfung von Art. 3 I GG …”

§ 15. Realakte S. 344-348

„… von Rechtsfolgen gerichteten Rechtsakten (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte …” „… Rechtsverord-nung (§ 4 II 1 NROG), die niedersächsischen Raumordnungsprogramme sind Satzungen (§ 5 V 1 NROG). • Der …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… – Bundeswasserstraßen • Rechtsverordnung, z. B. aufgrund von Art. 2 I Nr. 2, 3 I BayWaG – Gewässer 2. Ordnung • Satzung …” „… erhoben werden, wenn dies in einer Gebührenregelung (zumeist Satzung), die aufgrund eines formellen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision, 15.03.2022 gelegten Zweckbestimmung (Widmung, durch Verwaltungsakt, Satzung …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 642-682

„… einer jeden Universität eine Promotionsordnung (Satzung) bestehen muss. Für den Fachbereich F der …” „… Fachbereichs zum Erlass einer Promotionsordnung. (2) In einer Satzung der Gemeinde G ist bestimmt, dass …” „… Verdienstaus-fälle erleiden. Hausfrau H, die Gemeinderatsmitglied ist, klagt auf dahingehende Ergänzung der Satzung …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 332-344

„… Rechtsverordnungen und Satzungen von der Exekutive oder von Stellen der mittelbaren Staatsver-waltung und nicht von …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision , 15.03.2022 (Grundrechte, Gesetze, Verordnungen, Satzungen …” „… von Rechtsfolgen gerichteten Rechtsakten (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… Verwaltungsaktsbegriffs, JA 2015, 481; Brinktri-ne, Fehlerfolgen bei Verwaltungsakten und Satzungen – am Beispiel von …” „… der Satzung („Benutzungsordnung“) wählen; entscheidend für die Abgrenzung zwischen All-gemeinverfügung …” „… und Satzung ist die gewählte äußere Form, Rn. 472, 479 ff. • Auch Verkehrszeichen fallen nach …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-320

„… Gesetz, einer Rechtsverordnung oder Satzung zwingend vorgeschrieben ist.61 Dass der Bürger im Einzelfall …” „… . auch Rechtsverordnungen und Satzungen, Schliesky, in: Knack/ Henneke, § 57 Rn. 6; Rozek, a.a.O., § 57 …” „… Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung – kann auch eine andere, strengere Form vorgeschrieben sein. So ist …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 488-509

„… Rechtsverordnung oder Satzung handelt, Ossen-bühl/Cornils, S. 375. 6 Schenke/Schenke, in: Kopp/Schenke, § 113 Rn …” „… Ausführungsaktes, der auf-grund einer rechtswidrigen Rechtsverordnung oder Satzung erlassen wur-de, oder um die …” „… Beseitigung von Folgen, die unmittelbar durch eine Rechtsverordnung oder Satzung verursacht wurden, handelt es …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 548-557

„… , teils auf die einheitliche Fünfjahresfrist des Art. 46 EuGH-Satzung.36 Der EuGH hat die Anwendung der …” „… . Ein Bürger klagt gegen eine Rechtsverordnung oder gegen eine ge-meindliche Satzung. Klagen sind aber …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

„… Ermächtigungsgrundlage für faktische Grundrechtseingriffe durch kommunale Satzungen); BVerwGE 164, 304 (§ 4 III 2 SG …” „… , also auch Rechtsverordnungen und Satzungen.4 Selbst Rechtsvorschriften des EU-Rechts, die unmittelbar …” „… wird die Verwaltung durch Rechtsverordnungen und Satzungen sowie durch Maßnahmen, die sich auf diese …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

„… , dagegen grundsätzlich nicht Satzungen oder Verwaltungsvorschrif-ten1) inhaltsgleiche oder abweichende …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… Vollzug oder gegen den Vollzug einer landesrechtlichen Satzung oder Rechtsverordnung – hier ist § 47 VI …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 520-538

„… durch Satzung geregelt und wenn Gebühren er-hoben werden. Soweit keine öffentlich-rechtlichen …” „… Standardproblem ist, ob die öffentliche Hand ihre Haftung durch Satzung ausschließen kann. § 276 III BGB, dessen …” „… Amtshaftung kann allein durch Satzung nicht beschränkt werden.25 Die nach Art. 34 S. 1 GG „grundsätzlich …”

§ 29. Einführung S. 557-560

„… . Ein Bürger klagt gegen eine Rechtsverordnung oder gegen eine ge-meindliche Satzung. Klagen sind aber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) Satzungen ............................................................................ 94 12 4 …” „… ................................. 839 326 § 13. Satzungen …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 457-483

„… hoheitlichen Rechtsakt (Verwaltungsakt, Rechtsverordnung, Satzung) aufgrund eines formellen Gesetzes …” „… Eigentumseingriff und seine Folgen auf einem formellen Gesetz oder einer Rechtsverordnung (oder Satzung), treten …” „… oder aufgrund eines Gesetzes (RVO, Satzung, VA) mit Enteignungsabsicht (im Unterschied zur Inhalts- und …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… §§ 9–78 VwVfG. Für den Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen, für schlichtho-heitliches und …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… Satzungen. Auch hier kommt der Behörde ein Entscheidungsspielraum zu. Die für den Erlass von …” „… Verwaltungsakten entwickelte Ermessensfehler-lehre gilt jedoch grundsätzlich nicht für die Kontrolle von Satzungen …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… 1127 Sammelverwaltungsakt 469 Satzungen 94 ff., 844 ff. – Aufhebung 849 – Begriff 94 ff., 844 f …” „… . – Ermächtigungsgrundlage 846 ff. – Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 849 – Rechtswidrigkeit 850 f. – Satzungsermessen 387, 849 …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 350-381

„… Interesse unterhalten und durch Widmungsakt (hoheitlicher Rechtsakt, insbes. Satzung oder …” „… öffentlich-rechtliche Satzung, sondern als öf-fentlich-rechtliche Sonderverordnung qualifiziert wird (Rn. 14) – gegen …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 422-457

„… ist der Erlass rechtswidriger Rechtsnormen (formelle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen).50 Der …” „… gilt vor allem beim Erlass rechtswidriger Bebau-ungspläne; gem. § 10 BauGB sind sie Satzungen …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 560-588

„… BVerfGG. Anders verhält es sich dagegen bei Rechtsverordnungen und Satzungen. Werden sie direkt …”

doi.org/10.17104/9783406791963

No access

Select

Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2021

Results in this title

§ 13. Satzungen S. 322-326

„… kommunaler Satzungen, JuS 2010, 395; Ossenbühl, Satzung, HStR V, § 105; Petersen, Das Satzungsrecht von …” „… , ihre Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln (kommunales Satzungsrecht). Beachte folgende auch …” „… • Tatbestandsmäßigkeit der Satzung • Fehlerfreier Gebrauch von Satzungsermessen7 • Übereinstimmung mit sonstigem …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 314-322

„… kommunaler Satzungen, JuS 2010, 395; Ossenbühl, Satzung, HStR V, § 105; Petersen, Das Satzungsrecht von …” „… , ihre Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln (kommunales Satzungsrecht). Beachte folgende auch …” „… , Das Rangverhältnis von Rechtsverordnung und Satzung, DV 29 (1996), 17; Krüger, Die Rechtsverordnung …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… Satzung. Ist die satzungserlassende Stelle dagegen einem Bundesland eingegliedert, was der Regelfall ist …” „… Bundesrechtsverordnung, wenn ein Bundesgesetz die Behörde zum Verordnungserlass ermächtigt hat. c) Satzungen Im …” „… folgenden geht es themenbedingt nur um öffentlich-rechtliche Satzungen.3 Hiervon zu unterscheiden sind die …”

§ 16. Pläne S. 342-344

„… Bestimmung als Rechtsverordnungen oder Satzungen erlassen werden, sind die in ihnen enthaltenen Ziele der …” „… sind weder Rechtsverordnung noch Satzung); zur Antragsbefugnis nach § 47 II 1 VwGO BVerwG NVwZ 2007 …” „… MeVoLPlG). • Bebauungspläne sind Satzungen (§ 10 I BauGB). Gleiches gilt für Regionalpläne in …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 580-633

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… allem in Rechtsverordnungen und Satzungen – unbestimmte Rechtsbegriffe5 verwenden dürfen, ist …” „… Maßnahme, z. B. ein Verwaltungsakt, eine Rechtsverordnung oder Satzung. Der von der Verwaltung verfolgte …” „… Handlungsspielraum zusteht. Das ist in der Regel beim Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen der Fall. Bei der …”

§ 19. Grundzüge S. 385-399

„… • Satzung, z. B. Schwimmbadsatzung (aufgrund der einschlägigen kommunalrechtlichen Bestimmungen), die den …” „… Gebührenregelung (zumeist Satzung), die aufgrund eines formellen Gesetzes (den einschlägigen Straßengesetzen) …” „… (= Verwaltungsakt) im Rahmen ihrer hoheitlich festgelegten Zweckbestimmung (Widmung, durch Verwaltungsakt, Satzung …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 326-338

„… Verwaltungsvorschriften werden ebenso wie Rechtsverordnungen und Satzungen von der Exekutive oder von Stellen der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision , 03.02.2021 (Grundrechte, Gesetze, Verordnungen, Satzungen …” „… , Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche Verträge). Beispiele: Auszahlung von Geld …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 633-672

„… Universität eine Promotionsordnung (Satzung) bestehen muss. Für den Fachbereich F der Universität U existiert …” „… Erlass einer Promotionsordnung. (2) In einer Satzung der Gemeinde G ist bestimmt, dass berufstätige …” „… . Hausfrau H, die Gemeinderatsmitglied ist, klagt auf dahingehende Ergänzung der Satzung, dass auch …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 287-314

„… Gesetz, einer Rechtsverordnung oder Satzung zwingend vorgeschrieben ist.59 Dass der Bürger im Einzelfall …” „… gehören nach ganz h.M. auch Rechtsverordnungen und Satzungen, Schliesky, in: Knack/ Henneke, § 57 Rn. 6 …” „… Rechtsvorschrift – formelles Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung – kann auch eine andere, strengere Form …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 135-287

„… Rechtsform der Satzung („Benutzungsordnung“) wählen; entscheidend für die Abgrenzung zwischen …” „… Allgemeinverfügung und Satzung ist die gewählte äußere Form, Rn. 472, 479 ff. • Auch Verkehrszeichen fallen nach …” „… Benutzungsordnungen ergehen auch häufig in der Rechtsform der Satzung. Übersicht 12: Allgemeinverfügung …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 480-500

„… Rechtsverordnung oder Satzung handelt, Ossenbühl/Cornils, S. 375. 6 Schenke/Schenke, in: Kopp/Schenke, § 113 Rn …” „… von Folgen eines Ausführungsaktes, der aufgrund einer rechtswidrigen Rechtsverordnung oder Satzung …” „… Satzung verursacht wurden, handelt es sich nicht mehr um legislatives Unrecht (anders nur, wenn die …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

„… gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für faktische Grundrechtseingriffe durch kommunale Satzungen); BVerwGE 164 …” „… , sondern auch Gesetze im nur materiellen Sinn, also auch Rechtsverordnungen und Satzungen.4 Selbst …” „… wird die Verwaltung durch Rechtsverordnungen und Satzungen sowie durch Maßnahmen, die sich auf diese …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 540-549

„… . BGB abgestellt, teils auf die einheitliche Fünfjahresfrist des Art. 46 EuGH-Satzung.37 Der EuGH hat …” „… Rechtsverordnung oder gegen eine gemeindliche Satzung. Klagen sind aber auch im umgekehrten Verhältnis möglich …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

„… Rechtsverordnungen, dagegen grundsätzlich nicht Satzungen oder Verwaltungsvorschriften1) inhaltsgleiche oder …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 672-714

„… dessen Vollzug oder gegen den Vollzug einer landesrechtlichen Satzung oder Rechtsverordnung – hier ist …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 511-529

„… durch Satzung geregelt und wenn Gebühren erhoben werden. Soweit keine öffentlich-rechtlichen …” „… gegen den Bürger). Ein Standardproblem ist, ob die öffentliche Hand ihre Haftung durch Satzung …” „… Amtshaftung kann allein durch Satzung nicht beschränkt werden.25 Die nach Art. 34 S. 1 GG „grundsätzlich …”

§ 29. Einführung S. 549-552

„… Rechtsverordnung oder gegen eine gemeindliche Satzung. Klagen sind aber auch im umgekehrten Verhältnis möglich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) Satzungen ............................................................................ 94 12 4 …” „… ................................. 839 320 § 13. Satzungen …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 449-475

„… (Legalenteignung) oder durch einen sonstigen hoheitlichen Rechtsakt (Verwaltungsakt, Rechtsverordnung, Satzung …” „… Eigentumseingriff und seine Folgen auf einem formellen Gesetz oder einer Rechtsverordnung (oder Satzung), treten …” „… . Gezieltes hoheitliches Handeln durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (RVO, Satzung, VA) mit …”

§ 15. Realakte S. 338-342

„… , Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche Verträge). Beispiele: Auszahlung von Geld …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… Planungsermessen handelt.66 Ebenso liegen die Dinge beim Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen. Auch hier …” „… Ermessensfehlerlehre gilt jedoch grundsätzlich nicht für die Kontrolle von Satzungen und Rechtsverordnungen.67 …”

§ 18. Grundzüge S. 375-385

„… die §§ 9–78 VwVfG. Für den Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen, für schlichthoheitliches und …”

Sachverzeichnis S. 717-732

„… Sachverständigenhaftung 1057, 1068 salvatorische Entschädigungsklausel 1127 Sammelverwaltungsakt 469 Satzungen 94 ff …” „… . – Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 849 – Rechtswidrigkeit 850 f. – Satzungsermessen 387, 849 Saldotheorie 1252 f …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 344-375

„… . Satzung oder Allgemeinverfügung i. S. d. § 35 S. 2, 3 Var. VwVfG, die auch konkludent durch tatsächliches …” „… nicht als Rechtsverordnung oder öffentlich-rechtliche Satzung, sondern als öffentlich-rechtliche …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 412-449

„… rechtswidriger Rechtsnormen (formelle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen).47 Der BGH verneint in ständiger …” „… Bebauungspläne; gem. § 10 BauGB sind sie Satzungen. Bebauungspläne gelten i.d.R. nur für bestimmte Teilgebiete …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 552-580

„… BVerfGG. Anders verhält es sich dagegen bei Rechtsverordnungen und Satzungen. Werden sie direkt …”

doi.org/10.17104/9783406777226

No access

Select

Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

Results in this title

§ 13. Satzungen S. 314-318

„… kommunaler Satzungen, JuS 2010, 395; Ossenbühl, Satzung, HStR V, § 105; Petersen, Das Satzungsrecht von …” „… , ihre Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln (kommunales Satzungsrecht). Beachte folgende auch …” „… • Tatbestandsmäßigkeit der Satzung • Fehlerfreier Gebrauch von Satzungsermessen7 • Übereinstimmung mit sonstigem …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 307-314

„… kommunaler Satzungen, JuS 2010, 395; Ossenbühl, Satzung, HStR V, § 105; Petersen, Das Satzungsrecht von …” „… , ihre Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln (kommunales Satzungsrecht). Beachte folgende auch …” „… , Das Rangverhältnis von Rechtsverordnung und Satzung, DV 29 (1996), 17; Krüger, Die Rechtsverordnung …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… Satzung. Ist die satzungserlassende Stelle dagegen einem Bundesland eingegliedert, was der Regelfall ist …” „… Bundesrechtsverordnung, wenn ein Bundesgesetz die Behörde zum Verordnungserlass ermächtigt hat. c) Satzungen Im …” „… folgenden geht es themenbedingt nur um öffentlich-rechtliche Satzungen.3 Hiervon zu unterscheiden sind die …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 570-622

§ 16. Pläne S. 334-336

„… Bestimmung als Rechtsverordnungen oder Satzungen erlassen werden, sind die in ihnen enthaltenen Ziele der …” „… sind weder Rechtsverordnung noch Satzung); zur Antragsbefugnis nach § 47 II 1 VwGO BVerwG NVwZ 2007 …” „… MeVoLPlG). • Bebauungspläne sind Satzungen (§ 10 I BauGB). Gleiches gilt für Regionalpläne in …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… allem in Rechtsverordnungen und Satzungen – unbestimmte Rechtsbegriffe5 verwenden dürfen, ist …” „… , eine Rechtsverordnung oder Satzung. Der von der Verwaltung verfolgte Zweck ergibt sich aus der …” „… Handlungsspielraum zusteht. Das ist in der Regel beim Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen der Fall. Bei der …”

§ 19. Grundzüge S. 377-391

„… • Satzung, z. B. Schwimmbadsatzung (aufgrund der einschlägigen kommunalrechtlichen Bestimmungen), die den …” „… Gebührenregelung (zumeist Satzung), die aufgrund eines formellen Gesetzes (den einschlägigen Straßengesetzen) …” „… (= Verwaltungsakt) im Rahmen ihrer hoheitlich festgelegten Zweckbestimmung (Widmung, durch Verwaltungsakt, Satzung …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 318-330

„… Verwaltungsvorschriften werden ebenso wie Rechtsverordnungen und Satzungen von der Exekutive oder von Stellen der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision , 18.02.2020 (Grundrechte, Gesetze, Verordnungen, Satzungen …” „… Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichteten Rechtsakten (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 622-661

„… Universität eine Promotionsordnung (Satzung) bestehen muss. Für den Fachbereich F der Universität U existiert …” „… Erlass einer Promotionsordnung. (2) In einer Satzung der Gemeinde G ist bestimmt, dass berufstätige …” „… . Hausfrau H, die Gemeinderatsmitglied ist, klagt auf dahingehende Ergänzung der Satzung, dass auch …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54ff. VwVfG S. 280-307

„… Rechtsfolge in einem Gesetz, einer Rechtsverordnung oder Satzung zwingend vorgeschrieben ist.59 Dass der …” „… gehören nach ganz h.M. auch Rechtsverordnungen und Satzungen, Schliesky, in: Knack/ Henneke, § 57 Rn. 6 …” „… Rechtsvorschrift – formelles Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung – kann auch eine andere, strengere Form …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-93

„… gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für faktische Grundrechtseingriffe durch kommunale Satzungen); BVerwG NVwZ …” „… auch Rechtsverordnungen und Satzungen.4 Selbst Rechtsvorschriften des EU-Rechts, die unmittelbar …” „… wird die Verwaltung durch Rechtsverordnungen und Satzungen sowie durch Maßnahmen, die sich auf diese …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 472-492

„… Rechtsverordnung oder Satzung handelt, Ossenbühl/Cornils, S. 375. 6 Schenke/Schenke, in: Kopp/Schenke, § 113 Rn …” „… von Folgen eines Ausführungsaktes, der aufgrund einer rechtswidrigen Rechtsverordnung oder Satzung …” „… Satzung verursacht wurden, handelt es sich nicht mehr um legislatives Unrecht (anders nur, wenn die …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 531-539

„… Art. 46 EuGH-Satzung.37 Der EuGH hat die Anwendung der deutschrechtlichen Dreijahresfrist nicht …” „… Rechtsverordnung oder gegen eine gemeindliche Satzung. Klagen sind aber auch im umgekehrten Verhältnis möglich …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 131-280

„… einer Satzung: Verwaltungsakt gegenüber der satzungserlassenden Selbstverwaltungskörperschaft (BVerwGE …” „… wird dies in der Regel) die Rechtsform der Satzung („Benutzungsordnung“) wählen; entscheidend für die …” „… Abgrenzung zwischen Allgemeinverfügung und Satzung ist die gewählte äußere Form, Rn. 472, 479 ff. • Auch …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

„… Rechtsverordnungen, dagegen grundsätzlich nicht Satzungen oder Verwaltungsvorschriften1) inhaltsgleiche oder …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 661-703

„… den Vollzug einer landesrechtlichen Satzung oder Rechtsverordnung – hier ist § 47 VI VwGO einschlägig …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 503-521

„… durch Satzung geregelt und wenn Gebühren erhoben werden. Soweit keine öffentlich-rechtlichen …” „… gegen den Bürger). Ein Standardproblem ist, ob die öffentliche Hand ihre Haftung durch Satzung …” „… Amtshaftung kann allein durch Satzung nicht beschränkt werden.25 Die nach Art. 34 S. 1 GG „grundsätzlich …”

§ 29. Einführung S. 539-542

„… Rechtsverordnung oder gegen eine gemeindliche Satzung. Klagen sind aber auch im umgekehrten Verhältnis möglich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) Satzungen ............................................................................ 94 12 4 …” „… ................................. 839 312 § 13. Satzungen …”

§ 15. Realakte S. 330-334

„… Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichteten Rechtsakten (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 442-467

„… (Legalenteignung) oder durch einen sonstigen hoheitlichen Rechtsakt (Verwaltungsakt, Rechtsverordnung, Satzung …” „… . Gezieltes hoheitliches Handeln durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (RVO, Satzung, VA) mit …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 93-120

„… Satzungen. Auch hier kommt der Behörde ein Entscheidungsspielraum zu. Die für den Erlass von …” „… Verwaltungsakten entwickelte Ermessensfehlerlehre gilt jedoch grundsätzlich nicht für die Kontrolle von Satzungen …”

§ 18. Grundzüge S. 367-377

„… die §§ 9–78 VwVfG. Für den Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen, für schlichthoheitliches und …”

Sachverzeichnis S. 705-721

„… salvatorische Entschädigungsklausel 1127 Sammelverwaltungsakt 469 Satzungen 94 ff., 844 ff. – Aufhebung 849 …” „… – Rechtswidrigkeit 850 f. – Satzungsermessen 387, 849 Saldotheorie 1252 f. schlichthoheitliches Handeln 885 ff …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 407-442

„… rechtswidriger Rechtsnormen (formelle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen).28 Der BGH verneint in ständiger …” „… BauGB sind sie Satzungen. Bebauungspläne gelten i.d.R. nur für bestimmte Teilgebiete der Gemeinde. Hier …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 542-570

„… BVerfGG. Anders verhält es sich dagegen bei Rechtsverordnungen und Satzungen. Werden sie direkt …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 336-367

„… . Satzung oder Allgemeinverfügung i. S. d. § 35 S. 2, 3 Var. VwVfG, die auch konkludent durch tatsächliches …”

doi.org/10.17104/9783406759659

1

2 3 ... 342