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Roland Kintz - Öffentliches Recht im Assessorexamen

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Roland Kintz

Öffentliches Recht im Assessorexamen

Series: JuS-Schriftenreihe/Referendariat

Volume 148 2021

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§ 80. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im Hauptsacheverfahren S. 431-435

„… .) 6. Subjektive Rechtsverletzung (→ Rn. 349) 2. Die Verpflichtungsklage a) Zulässigkeit der …” „… Verpflichtungsklage 1. Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO (→ Rn. 207 ff.): gerichtet auf die …” „… Wiedereinsetzung gemäß § 60 VwGO (→ Rn. 286 f.) b) Begründetheit der Verpflichtungsklage Die Verpflichtungsklage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 b) Die Verpflichtungsklage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 d) Verpflichtungsklage …” „… Begründetheit der Verpflichtungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 a) Der Obersatz …”

1. Abschnitt. Das Urteil S. 5-174

„… Rechtsausschüsse als Behörde Klage erheben. Richtet sich eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage einschließlich …” „… als vertretbar an, in der Klausurlösung bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen generell auf einen …” „… Anfechtungsklage – ebenso wie bei der Verpflichtungsklage – nur hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar …”

§ 63. Grundsätzliches S. 365-367

„… Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO. Da das Landratsamt über den Widerspruch des Klägers sachlich nicht …” „… entschieden hat, könnte die Verpflichtungsklage hier in Form der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig …”

§ 68. Entwurf einer Klageschrift S. 381-391

„… auszurichten. Insbesondere bei der Verpflichtungsklage ist darauf zu achten, dass gegebenenfalls „nur“ die …” „… hilfsweise Verpflichtungsklage, wenn Unklarheit darüber besteht, ob die streitgegenständliche Verfügung als …” „… in der Klageschrift sind überflüssig. Bei der Verpflichtungsklage geht es allein um die Frage, ob dem …”

Sachverzeichnis S. 449-454

„… Leistungsklage 376 – bei der Verpflichtungsklage 366 Mehrstufiger VA 202 Meinungsstreit 123 f. Modifizierende …” „… Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 333 ff., 790 Verkehrszeichen 197, 485 Verpflichtungsklage – Aufbauschema 898 …”

§ 70. Entwurf einer Klage- oder Antragserwiderung S. 395-398

„… Klage bleibt aber auch mit ihrem Hilfsantrag erfolglos. Die Verpflichtungsklage auf Zulassung einer …” „… Beklagte ein auch im Rahmen einer Verpflichtungsklage zulässiges Nachschieben von Gründen nach § 114 S. 2 …”

§ 81. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren S. 435-441

„… Die auf eine mögliche Verpflichtungsklage folgende Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet …” „… zu erlassen (→ Rn. 381; s. auch den Prüfungsaufbau der Verpflichtungsklage). 5. Die …”

§ 71. Entwurf einer Rechtsmittelbegründungsschrift S. 398-407

„… Entscheidung zu bezeichnen ist. 70 Hiermit nimmt die Beklagte ein auch im Rahmen einer Verpflichtungsklage …”

1. Abschnitt. Der Widerspruchsbescheid S. 303-339

„… Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage. Eine bestimmte Reihenfolge gibt es ebenso wie bei der Klage nicht, dh …” „… Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage die geeignete Klageart ist und das Vorverfahren nicht gemäß § 68 Abs. 1 …”

4. Abschnitt. Das Berufungszulassungsverfahren S. 275-291

„… erfolglos durchgeführtem Vorverfahren erhobenen Verpflichtungsklage auf Erteilung des Bauvorbescheids gibt …”

1. Abschnitt. Das Normenkontrollurteil nach § 47 VwGO S. 251-273

„… Verwaltungsrechtsweg anfechtbare oder mit Verpflichtungsklagen erzwingbare VAe ergehen können oder aus deren Anwendung …”

3. Abschnitt. Der Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren S. 175-238

doi.org/10.17104/9783406777264

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Steffen Detterbeck

Öffentliches Recht

2015

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Fall 7: Die Subventionsrichtlinie S. 679-687

„… Betracht kommt eine Verpflichtungsklage. Dann müsste die Zuschussbewilligung ein VA sein. Jedenfalls dann …” „… die Zuschussvergabe ein VA1. Die Verpflichtungsklage ist deshalb statthaft. 3. Klagebefugnis R …” „… VwGO folgt, dass die Verpflichtungsklage nur zulässig ist, wenn der Kläger den Erlass des begehrten VA …”

Zweites Kapitel: Verwaltungsprozessrecht S. 424-484

„… , 30 u. 176; ders., Die verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklage, Jura 2004, 310; ders., Die …” „… Konkurrentenklage im Öffentlichen Recht, Jura 1994, 385; Frenz, Die Verpflichtungsklage, JA 2011, 917; ders., Die …” „… VwGO bestimmt, gegen wen die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zu richten ist. Nach ganz …”

Fall 9: Die unmögliche Vertragsrückabwicklung S. 700-710

„… Verpflichtungsklage zur Verfügung. Hinzu kommt, dass fraglich ist, ob sich eine allgemeine Leistungsklage auch gegen …” „… E auswirkt, wenn sie bestandskräftig wird. Da sich eine Verpflichtungsklage automatisch gegen die …” „… Antragsablehnung richtet, ist die Verpflichtungsklage auch insoweit der sicherere Weg. Fall 9. Die unmögliche …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 309-424

„… berücksichtigt hat, die ansonsten in die Erwägung hätten miteinbezogen werden müssen. bb) Verpflichtungsklage …” „… Behörde auf Erlass des VA verklagen (Verpflichtungsklage). Es ist wie folgt zu unterscheiden: Ist die …” „… V 2 VwGO, geltend zu machen. Sie ist ein Unterfall der Verpflichtungsklage. Das subjektive …”

Fall 8: Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Subvention S. 687-700

„… eigenständige Verpflichtungsklage (Verurteilung des BWM zum Erlass eines Rückforderungsbescheides) und damit bei …” „… Verurteilung des BWM zur Rücknahme des Subventionsbescheides nach § 48 VwVfG klagt (Verpflichtungsklage, weil …” „… Anfechtungsklage mit Folgenbeseitigungsantrag erfolgreich, braucht eine Verpflichtungsklage mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) Anfechtungsklage .................................................................... 696 bb) Verpflichtungsklage …” „… Verpflichtungsklage ......................................... 770 9. Aufhebung von Verwaltungsakten, §§ 48-50 VwVfG …” „… ..................................................................................... 933 III. Verpflichtungsklage …”

Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 484-537

„… erstreitet die beantragte Baugenehmigung im Wege der Verpflichtungsklage. Das Bauvorhaben hat sich …” „… – je nach Klageziel – eine allgemeine Leistungsklage, aber auch eine Verpflichtungsklage sein. § 113 I …” „… eines VA, ohne dass vorher ein anderer VA aufgehoben werden muss, ist die Verpflichtungsklage statthaft …”

Fall 5: Ein Bayer in Hessen S. 659-666

„… Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Bei anderen Klagearten ist § 78 I Nr. 1 VwGO entweder analog anzuwenden …”

Stichwortverzeichnis S. 721-734

„… Vermittlungsausschuss 173 Verordnungen (EU) 1125 Verpflichtungsklage 934 ff. - Begründetheit 939 f. - Klagebefugnis …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 249-307

doi.org/10.15358/9783800650156

Rolf Ax, Thomas Große, Jürgen Melchior, Anja Lotz, Christian Ziegler - Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

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Rolf Ax, Thomas Große, Jürgen Melchior, Anja Lotz, Christian Ziegler

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

2017

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Teil B Die Klage S. 827-862

„… – demVerwaltungsprozess folgend – noch dieAnfechtungsklage und die Verpflichtungsklage. Das Verhältnis der Anfechtungs …” „… - und Verpflichtungsklage zu den in § 41 FGO genannten Klagearten lässt sich wie folgt bestimmen: 1. Die …” „… Restitutionsklage (§ 134 FGO i. V.m. §§ 579, 580 ZPO). 2. Die Verpflichtungsklage ist ein besonders geregelter Fall …”

Teil C Die gerichtliche Entscheidung S. 863-883

„… Verpflichtungsklagen und für Feststellungsklagen, mit denen sich der Kläger gegen den Rechtsschein eines unwirksamen …” „… reif ist (§ 98 FGO). Ein Teilurteil kann bei der Verpflichtungsklage Bedeutung erlangen, wenn z. B. der …” „… reif ist (§ 98 FGO). Ein Teilurteil kann bei der Verpflichtungsklage Bedeutung erlangen, wenn z. B. der …”

Stichwortverzeichnis S. 906-918

„… –Leistungsklage 3188 –Verpflichtungsklage 3188 Klagebegehren 3224 Kläger 3208, 3222 Klageverbindung 3199 …” „… - F+S 04 | 16.02.2017 –Leistungsklage 3188 –Verpflichtungsklage 3188 Klagebegehren 3224 Kläger 3208 …” „… 2788 Verpfändung 633 Verpflichtungsklage 3190 Verrechnungspreis 1010a Verschollener 100 Verschwägerte …”

Teil A Die Finanzgerichtsbarkeit S. 807-826

Titelei/Inhaltsverzeichnis

Teil N Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren S. 617-703

Teil L Korrektur von Steuerverwaltungsakten S. 465-593

doi.org/10.34156/9783791037066

Friedhelm Hufen - Verwaltungsprozessrecht

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Friedhelm Hufen

Verwaltungsprozessrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2021

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Stichwortverzeichnis S. 631-650

„… – Normenkontrolle 30, 28 – Verpflichtungsklage 26, 22 – Widerspruchsverfahren 7, 12 Abweichungsverbot 38, 25 …” „… 1, 35 Außenwirkung 14, 8; 14, 35; 17, 5 – bei Verpflichtungsklage 15, 11 – Rechtsnorm 19, 14 …” „… – Bebauungsplan 30, 23 – im Prozess 35, 18 Befristung 14, 49 – Verpflichtungsklage 26, 1 Begründetheit (der Klage …”

4. Teil. Die Begründetheit der Klage S. 397-486

„… beiden Normen definieren für Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zugleich die Begründetheit der Klage im …” „… Überprüfungskompetenz bei Ermessensentscheidungen (§ 114 VwGO) für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen in gleichem …” „… Verpflichtungsklage. Hier bedeutet ein Ermessensfehler nicht immer, dass der Behörde keine andere …”

3. Teil. Sachentscheidungsvoraussetzungen und Zulässigkeit der Klage S. 135-396

„… Feststellungsklage und vom Widerspruchsverfahren und den Fristen bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ab …” „… Verpflichtungsklage 1. nach der Rechtsbehauptung des Klägers, der VA, dessen Ablehnung oder Unterlassung sei …” „… Abstimmungsverhalten in der GmbH. Das bewirkt für die Klageart, dass eine Verpflichtungsklage nicht in Betracht kommt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… III. Sonstige besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen ................ 277 § 15 Die Verpflichtungsklage …” „… ......................... 438 § 26 Begründetheit der Verpflichtungsklage ........................................... 443 I …” „… . Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage ....... 294 11. Sachentscheidungsvoraussetzungen der Unterlassungsklage …”

2. Teil. Das Widerspruchsverfahren S. 67-134

„… nicht anders bestimmt – vor Erhebung der Anfechtungs- oder der Verpflichtungsklage (§ 68 I und II VwGO …” „… “ ist nur insofern richtig, als die nachfolgende Klage eine Verpflichtungsklage wäre. Die …” „… geblieben ist, also die Verpflichtungsklage ohne Vorverfahren zulässig wäre (§ 75 VwGO). Der Widerspruch …”

6. Teil. Das Verfahren im ersten Rechtszug S. 534-602

„… Beigeladener. – Bei der „Ausgangsklage“ darf es sich nicht um eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage …” „… allem bei Leistungs- und Verpflichtungsklagen, aber auch bei entsprechenden …”

1. Teil. Grundlagen S. 1-66

„… , staatlichen Akt eingegriffen wird (BVerfGE 6, 32, 38 – Elfes). Umgekehrt ist die Verpflichtungsklage begründet …” „… oder des Kommunalverfassungsrechts Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen bis heute für nicht statthaft …” „… Verpflichtungsklage eher zurückdrängt und Leistungs- und Feststellungsklagen an Bedeutung gewinnen lässt, die …”

5. Teil. Der vorläufige Rechtsschutz im Verwaltungsprozess S. 487-533

„… nur über die Verpflichtungsklage zu erlangen; der vorläufige Rechtsschutz richtet sich also nur nach …”

doi.org/10.17104/9783406773549

Behrend Behrends, Thomas Vollmöller - Praxishandbuch Krankenhausfinanzierung

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Behrend Behrends, Thomas Vollmöller

Praxishandbuch Krankenhausfinanzierung

2020

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VIII Rechtsschutz S. 283-289

„… beschwerte Partei gegen die Genehmigungsbehörde Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 4 VwGO) mit dem Antrag …” „… gerichtlichen Kontrolle zugänglich (BVerwG v. 26.2.2009 – 3 C 8/08 –, KRS 09.006). Mit der Verpflichtungsklage …” „… Verpflichtungsklage ab, weil es die Festsetzung der Schiedsstelle für rechtswidrig und die Versagung der Genehmigung …”

Sachwortverzeichnis S. 297-300

„… Verlegung 142 Verpflichtungsklage 286 Versorgungsauftrag 75 Versorgungsstufen 81 Versorgungsvertrag 83 …”

VII Schiedsstellenverfahren S. 267-282

„… Verpflichtungsklage erhebt. Die Klageerhebung einer Vertragspartei ist kein Hinderungsgrund für die Durchführung eines …”

doi.org/10.32745/9783954665259

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