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Dirk Ehlers, Friedrich Schoch - Rechtsschutz im Öffentlichen Recht

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Dirk Ehlers (ed.), Friedrich Schoch (ed.)

Rechtsschutz im Öffentlichen Recht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2021

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§ 29. Allgemeine verwaltungsgerichtliche Leistungsklage S. 821-839

„… A. Funktion und Bedeutung der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage1, 2 § 29 Ehlers …” „… 821 § 29 § 29. Allgemeine verwaltungsgerichtliche Leistungsklage Dirk Ehlers Übersicht …” „… Rn. A. Funktion und Bedeutung der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage …”

§ 30. Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage S. 839-870

„… Anfechtungsklage (→ § 27) sowie der Leistungsklage in Gestalt der Verpflichtungs- (→ § 28) und der allgemeinen …” „… Leistungsklage 1 § 30 2 § 30. Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage 840 Ehlers (→ § 29) kennt die …” „… Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, kommt der Feststellungsklage – abgesehen von dem in …”

§ 28. Verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklage S. 797-821

„… Leistungsklage dar. Wegen ihrer Bezogenheit auf den Verwaltungsakt weicht die Verpflichtungsklage aber erheblich …” „… allgemeinen Leistungsklage (→ § 29) ab (die auf ein sonstiges Tun respektive Dulden oder Unterlassen gerichtet …” „… Leistungsklage (im Falle der Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts) grundsätzlich von der erfolglosen …”

§ 26. Systematik der verwaltungsgerichtlichen Klagetypen, Klagearten und Entscheidungsvarianten S. 728-732

„… Leistungsklage (→ § 29) wird in verschiedenen Vorschriften der VwGO erwähnt. Eine nähere Regelung ist zwar …” „… unterblieben. Gleichwohl ist allgemein anerkannt, dass die allgemeine Leistungsklage zu den statthaften …” „… Klagearten gehört und es Leistungsklagen schon nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG,3 der allgemeinen staatlichen …”

§ 33. Verwaltungsgerichtlicher Organstreit S. 932-970

„… Leistungsklage ................................................................... 75 3. Feststellungsklage …” „… ................................................................................ 112 I. Allgemeine Leistungsklage …” „… Auseinandersetzung als Kommunalverfassungsstreit (in Gestalt der allgemeinen Leistungsklage) zu qualifizieren:88 Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVIII

„… verwaltungsgerichtliche Leistungsklage (Ehlers) ......................... 821 § 30 Verwaltungsgerichtliche …” „… . Allgemeine verwaltungsgerichtliche Leistungsklage .......................... 821 A. Funktion und …” „… Bedeutung der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage …”

Sachverzeichnis S. 1071-1092

„… 31 90 f. − Klagegegner 31 89 − Leistungsklage 31 47 − Verpflichtungsklage 31 38 ff. − Widerspruch …” „… − Gestaltungsklage 33 83 ff. − Grundrechte 33 98 − Klagebefugnis 33 93 ff. − Leistungsklage 33 75 …” „… Leistungsklage EU 11 4; VwGO 25 211; 26 7; 28 2; 29; 31 47 − Begründetheit 29 60 ff. − Geldforderungen 29 9 …”

§ 32. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle S. 902-932

„… Fall die richtige Rechtsschutzform. Die Möglichkeit der Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage …” „… subsidiär ist (§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO) und E die Möglichkeit hat, mit der Leistungsklage ein Mehr an …” „… Nr. 4 UmwRG (oder deren Unterlassen), wenn eine Gestaltungs- oder Leistungsklage oder ein Antrag nach …”

§ 25. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutzanträge S. 631-728

„… , so dass die Frage nicht offen gelassen werden kann. Eine Leistungsklage auf Unterlassung der …” „… ) 2. Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) 3. Allgemeine Leistungsklage 4 …” „… . Allgemeine Leistungsklage a) Ggf. Erfolglosigkeit des Widerspruchs (in Ausnahmefällen z. B. § 54 Abs. 2 …”

§ 22. Verfassungsrechtliche Anforderungen an den verwaltungsprozessualen Rechtsschutz S. 571-588

„… ., zur Verpflichtungsklage → Ehlers § 28 Rn. 45 ff., zur allgemeinen Leistungsklage → Ehlers § 29 Rn. 42 …” „… Verpflichtungsklage → Ehlers § 28 Rn. 59, 61; zur allgemeinen Leistungsklage → Ehlers § 29 Rn. 60). Ebenfalls mit …”

§ 27. Verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage S. 732-797

„… Stütze findet). Rechtsschutz kann über die Leistungsklage erlangt werden. Zur Frage, ob den polizeilichen …” „… Voraussetzung abhängig sind, nicht zu. 30 A kann mittels Erhebung einer Leistungsklage seine Forderung …” „… allgemeine Leistungsklage die richtige Klageart.37 Das Verbot des Mitführens und Benutzens von Glasbehältern …”

§ 7. Anforderungen an den Rechtsschutz nach dem Europäischen Unionsrecht S. 153-184

„… (so die Nichtigkeitsklagen, → § 9 Rn. 1), Leistungsklagen (so die Schadensersatzklagen, → § 11 Rn. 4 …” „… dass die Erteilung einer Auskunft mit der Leistungsklage zu erstreiten ist (→ § 29 Rn. 24 ff …” „… , was zur Folge hat, dass statt einer Leistungsklage eine Verpflichtungsklage erhoben werden muss …”

§ 10. Untätigkeitsklage S. 235-246

„… es sich auch nicht um eine Verpflichtungs- oder Leistungsklage, sondern um eine Feststellungsklage.2 …”

§ 31. Verwaltungsgerichtliche Fortsetzungsfeststellungsklage S. 870-902

„… allgemeine verwaltungsgerichtliche Leistungsklage keinen Erfolg mehr haben kann.104 Doch fehlt es in …” „… grundsätzlich106 verwaltungsaktbezogen. Ist die Erledigung nach Erhebung der Leistungsklage eingetreten, muss …”

§ 23. Widerspruchsverfahren S. 588-623

„… Leistungsklage und Feststellungsklage) und mithin unabhängig von dem behördlichen Handeln durch „Verwaltungsakt …”

§ 35. Verwaltungsgerichtliche einstweilige Anordnung S. 1029-1071

„… Leistungsklage, der Verpflichtungsklage und der Feststellungsklage verfolgt werden.101 Der vorbeugende …” „… Rn. 46 ff.; zur allgemeinen Leistungsklage → Ehlers § 29 Rn. 44 ff.; zur Feststellungsklage → Ehlers …”

§ 11. Schadensersatzklage S. 246-267

„… Rechtsschutz dienende Leistungsklage. Kann zunächst nur über den Haftungsgrund entschieden werden, richtet …”

§ 9. Nichtigkeitsklage S. 201-235

§ 15. Individualverfassungsbeschwerde S. 334-404

doi.org/10.17104/9783406773655

Friedhelm Hufen - Verwaltungsprozessrecht

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Friedhelm Hufen

Verwaltungsprozessrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 17 Die allgemeine Leistungsklage S. 304-309

„… § 17 Die allgemeine Leistungsklage I. Die positive Leistungsklage im System der Klagearten …” „… – Statthaftigkeit 1. Allgemeines Auch die „positive“ allgemeine Leistungsklage wird in der VwGO nicht ausdrücklich …” „… ], 95). Mit der allgemeinen Leistungsklage kann grundsätzlich jede Handlung der hoheitlichen Verwaltung …”

§ 16 Die Unterlassungsklage – allgemeine Abwehrklage S. 294-304

„… Unterlassungsklage als „negative Leistungsklage“ Begehrt der Kl. die Unterlassung oder den Abbruch einer ihn …” „… Leistungsklage in Betracht. Der verfassungsrechtliche Hintergrund ist Art. 19 IV 1 GG, nach dem eine Abwehrklage …” „… Unterlassungsklage wird hier (wie die Anfechtungsklage vor der Verpflichtungsklage) vor der positiven Leistungsklage …”

§ 20 Die Normerlassklage S. 361-368

„… VwGO steht für oder gegen jede hoheitliche Handlungsform je eine Abwehr- und eine Leistungsklage zur …” „… der Verpflichtung zum Normerlass (§ 43 VwGO), die allgemeine Leistungsklage und eine Klage eigener Art …” „… Rechtsverhältnisses muss also ein Feststellungsinteresse gegeben sein. 2. Allgemeine Leistungsklage Letztlich …”

§ 15 Die Verpflichtungsklage S. 280-294

„… oder unterlassenen VA begehrt werden. Vom Typus her ist die Verpflichtungsklage eine Leistungsklage auf …” „… Erlass eines VA, darf aber nicht mit der allgemeinen Leistungsklage verwechselt werden. Anders als bei …” „… weder selbständige Regelung noch feststellender VA ist und allenfalls mit der Leistungsklage erstritten …”

§ 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der Klage S. 200-205

„… hoheitlichen Bereich (Realakt), Unterlassungsklage (Leistungsklage auf Unterlassung, auch vorb. Unterl.klage …” „… ) allgem. Leistungsklage Rechtsnorm Normenkontrolle „Normerlassklage“ (umstr.) umstrittenes …” „… Leistungsklage will der Kläger die Verurteilung des Beklagten zu einer „Leistung“ erreichen. Dies kann ein …”

Stichwortverzeichnis S. 630-648

„… 21, 14; 22, 1 Allgemeine Handlungsfreiheit – Klagebefugnis 14, 87 Allgemeine Leistungsklage 17, 1 ff …” „… Leistungsklage 28, 2 Antizipiertes Sachverständigengutachten 36, 20 Antrag – Feststellung der Erledigung 36, 34 …” „… , 15 Bescheidungsurteil 26, 24; 38, 39 – bei der Leistungsklage 28, 18 – Tenor 38, 39 …”

§ 18 Feststellungsklagen S. 309-338

„… von Gestaltungs- und Leistungsklage explizit regeln (§ 43 II 1 VwGO). Die Beteiligtenstelleung und die …” „… Leistungsklage nicht in Betracht kommt; genauer: Wenn der Kläger nicht durch eine andere Klageart Rechtsschutz im …” „… unterlaufen werden sollen. Dieser Grund treffe für die Leistungsklage aber nicht zu. – Es könne davon …”

§ 21 Verwaltungsgerichtliche Organklagen. Insbesondere: Der Kommunalverfassungsstreit S. 368-380

„… , NVwZ 2003, 183; a. A. Heimlich, DÖV 1999, 1029 – Leistungsklage). In diesen Fällen handelt es sich also …” „… Rechtsprechung und Literatur vielfach auf die Unterlassungs- und die Leistungsklage ausgewichen. § 21 …” „… ; BayVBl. 1985, 339) die „kassatorische Leistungsklage“ entwickelt. Bei dieser Konstruktion wird aber …”

4. Teil. Die Begründetheit der Klage S. 397-487

„… . Einfacher sind die Voraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage und der Unterlassungsklage. Hier ist die …” „… mündlichen Verhandlung, zusteht. Bei der Verpflichtungsklage und auch bei anderen Leistungsklagen gilt also …”

§ 22 Weitere Klagearten S. 380-382

„… i. d. R. Verpflichtungsklage, – die Bescheidungsklage ist Verpflichtungs- oder Leistungsklage, – die …” „… Normerlassklage ist allgemeine Leistungsklage oder Feststellungsklage, 380 3. Teil Sachentscheidungsvorauss. u …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… Leistungsklage ......................................................... 304 I. Die positive Leistungsklage im …” „… .......................................................................................... 458 § 28 Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage .............................. 459 I …” „… ........ 303 12. Sachentscheidungsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage …”

§ 23 Weitere allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 382-397

„… er vor Erhebung einer Leistungsklage zunächst einen entsprechenden Antrag stellt. Die Behörde muss …” „… vor einer Leistungsklage gegen den Bürger von der ihr zu Gebote stehenden Möglichkeit einer Regelung …” „… Abwehrklagen gegen bestimmte Verfahrenshandlungen als auch Verpflichtungs- oder Leistungsklagen auf deren …”

6. Teil. Das Verfahren im ersten Rechtszug S. 533-602

„… Betracht. Ihr so gut wie einziges Anwendungsfeld ist die allgemeine Leistungsklage aus …” „… Streitgegenstand selbst. Sie kommt im Verwaltungsprozess der Natur der Sache nach nur bei Leistungsklagen in …” „… (VGH Kassel, LKRZ 2015, 504). Änderungen können nur durch eine (Leistungs)klage erzwungen werden …”

§ 14 Die Anfechtungsklage (§ 42 I 1. Alt. VwGO) S. 205-280

„… Leistungsklage (VGH München, NVwZ 2007, 233; VG Stuttgart, NVwZ 2005, 972). In besonders gelagerten Fällen kann …” „… auf Unterlassungs- und Leistungsklage heute nahezu unbestritten (BVerwGE 17, 91; BVerwGE 99, 64 …”

§ 19 Die Normenkontrolle (§ 47 VwGO) S. 338-361

„… Abwehr- und eine Leistungsklage zur Verfü- § 20 Die Normerlassklage 361 42 1 …”

7. Teil. Rechtsmittel im Verwaltungsprozess – Berufung, Revision und Beschwerde; Anhörungsrüge; Wiederaufnahme des Verfahrens S. 602-630

„… Leistungsklage 17, 1 ff. – Begründetheit 27, 1 – Berufung 40,13 – Bescheidungsurteil 28, 18 – Frist 17, 10 …”

§ 11 Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht S. 141-183

„… Einrichtung, so ist für die Klage der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, die Klage ist als Leistungsklage auf …”

2. Teil. Das Widerspruchsverfahren S. 66-135

doi.org/10.17104/9783406731075

Rainer Pietzner, Michael Ronellenfitsch - Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht

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Rainer Pietzner, Michael Ronellenfitsch

Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2018

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§ 10 Statthaftigkeit der Leistungsklagen S. 107-114

„… § 10 Statthaftigkeit der Leistungsklagen 107 Beispiel: Nach § 106 VwGO beendet der …” „… vorläufig vollstreckbar. § 10 Statthaftigkeit der Leistungsklagen A. Begriff und Erscheinungsformen …” „… Leistungsklagen sind auf die gerichtliche Verurteilung des Beklagten zu einem verwaltungsrechtlich relevanten …”

§ 18 Rechtsschutzbedürfnis S. 197-213

„… rechtsschutzintensiveren Leistungsklagen entwickelt worden sind«.16 Danach ist eine isolierte Anfechtungsklage unzulässig …” „… Parallele von Feststellungs- und Leistungsklagen lässt sich unschwer auf das Verhältnis von …” „… Gestaltungsklagen und Leistungsklagen im Allgemeinen übertragen. 9 OVG Lüneburg DVBl 2017, 1238. 10 Hierzu …”

§ 8 Statthaftigkeit der Klage- und Verfahrensart (Überblick) S. 88-92

„… Unterscheidung von Leistungs-, Gestaltungsund Feststellungsklagen zugrunde (§ 43 II 1 VwGO).3 Die Leistungsklage …” „… geprägt sind. Von daher ist es verständlich, dass die VwGO Gestaltungs- und Leistungsklagen typisierend …” „… Abbildung 6: Klagearten 265 Klagearten Gestaltungsklagen Leistungsklagen Feststellungsklagen allgemeine …”

§ 9 Statthaftigkeit der Gestaltungsklagen S. 92-107

„… , behandelte die Gestaltungsklage als Form der Leistungsklage. 2 Zu den nicht vollstreckbaren Leistungsklagen …” „… ebenfalls nicht ausdrücklich geregelten – allgemeinen Leistungsklage, die darauf gerichtet ist, die …” „… bereits aus der VwGO selbst. Die Gestaltungs- und Leistungsklage wird in § 43 II VwGO ohne näheren Zusatz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIII

„… Statthaftigkeit der Leistungsklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 § 11 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 § 21 Begründetheit der Leistungsklage …” „… Statthaftigkeit der Leistungsklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 A. Begriff und …”

§ 13 Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung und Antragstellung S. 131-136

„… .29 Bei Feststellungsklagen und allgemeinen Leistungsklagen sind die Bundesrepublik, das Land oder …” „… , ausreichend ist. Bei Leistungsklagen muss die Forderung durch kurze Angabe des Rechtsgrundes und Sachverhalts …” „… Leistungsklage auf Verurteilung des Beklagten zur begehrten Leistung und bei der Gestaltungsklage auf Vornahme …”

3. Abschnitt. Begründetheitsprüfung S. 213-256

„… dieser Verfügung an.69 Für Leistungsklagen ist nach hM regelmäßig die letzte mündliche Verhandlung bzw …” „… , eigentlich ein Unterfall der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage,57 wird im Rahmen des reinen …” „… Begründetheit der Leistungsklage A. Anspruchsschema Gegenstand der Leistungsklagen sind Leistungen auf …”

§ 11 Statthaftigkeit der Feststellungsklagen S. 114-121

„… ; § 43 I Alt. 2 VwGO) durch Urteil. Gegenüber der Gestaltungs- oder Leistungsklage ist die allgemeine …” „… daher die Subsidiarität der Feststellungsklage im Verhältnis zur Gestaltungs- und Leistungsklage als …” „… Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden. Gestaltungs- und Leistungsklage sind …”

§ 12 Statthaftigkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle S. 121-131

„… ebenso wenig wie die überwundene Ausweitung des VA-Begriffs. Die Leistungsklage auf Aufhebung49 erweist …” „… Leistungsklage in Betracht, ist § 47 VwGO entsprechend anzuwenden. Obwohl der Normerlassklage nach § 47 VwGO die …” „… Leistungsklage anzuerkennen. Leistung ist dann nicht die Norm selbst, sondern das konkrete Tätigwerden des …”

§ 7 Beteiligtenbezogene Sachurteilsvoraussetzungen S. 72-88

„… soll § 78 VwGO dagegen auf die allgemeine Leistungsklage103 und allgemeine Feststellungsklage.104 Dies …” „… richtigen Beklagten gehört bei der allgemeinen Leistungsklage zur Konkretisierung der Leistungspflicht und …” „… Feststellungsklagen zugrunde (§ 43 II 1 VwGO).3 Die Leistungsklage zielt auf die Durchsetzung eines subjektiven …”

§ 14 Klage- und Antragsbefugnis (Allgemein) S. 136-156

„… II VwGO findet daher ebenso auf die allgemeine Leistungsklage2 sowie auf die Gestaltungs- und …” „… Leistungsklagen weitergehend die Möglichkeit der Rechtsbeeinträchtigung dargetan werden muss. Das kann aber nicht …” „… Streitgegenstand eben dieses Recht sei, also für eine Leistungsklage während des noch anhängigen Verfahrens …”

Sachverzeichnis S. 499-503

„… , 484, 1493 Leistungsbescheid 600, 793, 878, 1057, 1442, 1458, 1504 Leistungsklage 257, 268, 265, 271 …”

4. Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungsformen im Einzelnen S. 256-307

„… berühren kann.1 Vor allem bei Leistungsklagen kann ein Teilurteil erlassen werden, wenn nur ein Teil des …” „… ergehen kann, dass bei Leistungsklage ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist,3 das …” „… möglich (§ 113 II VwGO). Urteile, die einer Leistungsklage stattgeben, sprechen die Verpflichtung zur …”

1. Abschnitt. Grundlagen S. 409-415

„… . Leistungsklagen, Unterlassungs- und Feststellungsklagen. Unterschiede zwischen aW und eA aW eA Antragsteller …”

2. Abschnitt. Die Sachbescheidungsvoraussetzungen im Widerspruchsverfahren S. 325-353

„… allgemeinen Leistungsklage oder einer Feststellungsklage braucht die begehrte Leistung nicht beim Dienstherrn …” „… . Leistungsklagen eines Soldaten sind deshalb ohne Vorverfahren zulässig.4 II. Anfechtungswiderspruch Nach § 68 …” „… Leistungsklage. Ein Widerspruch ist dann nicht statthaft. B. Ausschluss des Widerspruchs I. Allgemeines Auf …”

§ 16 Konkurrentenklage und Konkurrentennormenkontrolle S. 176-182

„… Feststellungsklage die richtige Klageart sein.9 Die Leistungsklage auf Unterlassung der Auszahlung des …”

4. Abschnitt. Normenkontrolle S. 490-499

„… eine vorbeugende Feststellungs- oder Leistungsklage ggf. iVm einer eA nach § 123 VwGO unterbunden …”

4. Abschnitt. Der Widerspruchsbescheid S. 366-409

„… hinsichtlich der zu erstattenden Aufwendungen nicht enthält. Der Bürger muss deshalb notfalls Leistungsklage …” „… Änderungsfestsetzungsklage mit einer allgemeinen Leistungsklage auf Auszahlung des festzusetzenden Betrages kombinieren. Die …” „… der Leistungsklage auf Zahlung entsprechend § 113 IV VwGO – ein auf den Erlass dreier VAe gerichtetes …”

1. Abschnitt. Struktur des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens S. 307-325

„… Leistungsklage. Petitionen müssen an eine zuständige Stelle adressiert sein, allerdings nicht den Instanzenzug …”

2. Abschnitt. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO S. 415-476

„… 1408 4. Teil. Der vorläufige Rechtsschutz 418 Kombination von Anfechtungs- und Leistungsklage ist …”

doi.org/10.15358/9783800658503

Mario Martini - Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht

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Mario Martini

Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Academia Iuris Examenstraining

Volume 2019

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3. Die Begründetheit der Leistungsklagen S. 132-165

„… VwVfG • FBA • § 6 BImSchG LeistungsklagenAnfechtungsklage Feststellungsklagen allgemeine Leistungsklage …” „… . Begründetheit 3. Leistungsklagen Die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klagen Verpflichtungsklage § 113 …” „… bescheiden« sog. Bescheidungsurteil (§ 113 V 2) § 114 133 3. Die Begründetheit der Leistungsklagen a) Die …”

3. Statthaftigkeit und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 34-93

„… hat § 42 I Var. 1 Leistungsklagen Verpflichtungskl. § 42 I Var. 2 u. 3 Versagungsgegenkl. allg …” „… Klagetypen zuordnen: (A) Gestaltungsklagen, (B) Leistungsklagen, (C) Feststellungsklagen. (A …” „… Gestaltung eines prozessualen Rechtsverhältnisses gerichtet. (B) Leistungsklagen Anders als die …”

7. Zusammenfassung S. 100-101

„… . Verpflichtungsklage S. 56 ff. allgemeine Leistungsklage S. 62 ff. Kl.ziel ist die Feststellung des …” „… Leistungsklagen die richtige Klageart. Die VwGO kennt zwei Typen von Leistungsklagen: die Verpflichtungsklage (1 …” „… .) und die allgemeine Leistungsklage (2.). (1.) Verpflichtungsklage Die Verpflichtungsklage ist …”

Sachverzeichnis S. 235-244

„… Feststellungsklage, allgemeine Allgemeine Leistungsklage siehe Leistungsklage, allgemeine Allgemeiner …” „… Begründetheit – der allgemeinen Feststellungsklage 167 – der allgemeinen Leistungsklage 155 ff. – der …” „… – Umstellung 81 Klagearten 17; 35 Klagebefugnis – aufgrund Unionsrechts 37 – bei allgemeiner Leistungsklage 65 …”

1. Überblick S. 102-103

„… . 104 ff. Verpflichtungsklage S. 132 ff. allgemeine Leistungsklage S. 154 ff. Kl.ziel ist die …” „… ) Leistungsklagen (I.) Verpflichtungsklage Begehrt der Kläger nicht die Aufhebung eines belastenden VAes, sondern …” „… .) Allgemeine Leistungsklage Die allgemeine Leistungsklage des Bürgers2 ist begründet, soweit der Kläger gegen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… ......................................................... 52–55 c) Die Leistungsklagen …” „… – Konkurrentenklage .......... 60 bb) Die allgemeine Leistungsklage …” „… .................................................................................................. 62–69 ) Die Typen der allgemeinen Leistungsklage …”

5. Der für die Entscheidung über die Begründetheit maßgebliche Zeitpunkt S. 170-171

„… 170 Der für die Entscheidung über die Begründetheit maßgebliche Zeitpunkt Leistungsklagen allg …” „… Aufhebung wieder erteilt werden müsste. (B) Leistungsklagen Ebenso wie bei der Anfechtungsklage ist für die …” „… Entscheidung über die Begründetheit einer Verpflichtungsklage sowie einer allgemeinen Leistungsklage …”

4. Die Begründetheit der Feststellungsklagen S. 166-169

„… Leistungsklagen Feststellungsklagen Zwischenvorbeugende Rechtsverletzung- (str.) Passivlegitimation …” „… Leistungsklagen Feststellungsklagen Zwischenvorbeugende FFK allgemeine Feststellungsklage der erledigte VA ist …”

H. Zusammenfassende Übersicht S. 220-221

„… ff., 132 ff. allgemeine Leistungsklage S. 62 ff., 154 ff. einstweilige Anordnung S. 202 ff. Kl.ziel …”

4. Förmlich ordnungsgemäße Klageerhebung S. 94-95

„… des angefochtenen bzw. erstrebten VAes; bei Leistungsklagen sind Leistungsanspruch und Leistungsgrund …”

I. Tenorierung im Verwaltungsprozess S. 222-234

„… Leistungsklage FFK Feststellungsklage Klage erfolglos »Die Klage wird abgewiesen.« Klage erfolgreich »Der …” „… . Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Leistungsklage FFK …”

E. Vorläufiger Rechtsschutz S. 186-207

„… Verpflichtungsklage oder die allgemeine Leistungsklage statthaft ist. Den in diesen Hauptsacheverfahren geltend …” „… Leistungsklagen grundsätzlich gegen den Rechtsträger der Behörde zu richten, von der der Ast. die Leistung begehrt …”

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs S. 16-29

„… sonstigen Leistung, ist die allgemeine Leistungsklage die richtige Klageart. Diese Auffangklage für nicht …”

2. Die Begründetheit der Anfechtungsklage S. 104-131

„… . Anfechtungsklage Die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klagen Leistungsklagen …”

doi.org/10.15358/9783800661305

Monika Anders, Burkhard Gehle - Das Assessorexamen im Zivilrecht

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Monika Anders, Burkhard Gehle

Das Assessorexamen im Zivilrecht

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2021

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V. Kollision von negativer Feststellungsklage und Leistungsklage S. 461-462

„… § 303 durch Zwischenurteil.131 V. Kollision von negativer Feststellungsklage und Leistungsklage 1 …” „… . Zulässigkeit der Leistungsklage Wenn der Beklagte einer negativen Feststellungsklage wegen desselben Anspruchs …” „… die Leistungsklage erhebt, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit. Beispiel: Der Kläger …”

IV. Die Zwischenfeststellungsklage S. 459-461

„… Erfolg.114 Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Leistungsklage umgekehrten Rubrums abgewiesen worden …” „… über die Leistungsklage auch ohne Rücksicht auf das Bestehen des ihr zugrunde liegenden …” „… durch Zwischenurteil.131 V. Kollision von negativer Feststellungsklage und Leistungsklage 1 …”

I. Bedeutung und Voraussetzungen S. 446-456

„… behaupteten Ansprüche Einwendungen erhebt.65 In so gelagerten Fällen muss man im Wege der Leistungsklage …” „… sehr häufig geäußerte Auffassung, die Feststellungsklage sei der Leistungsklage gegenüber subsidiär …” „… Vorrang der Leistungsklage zwischen dem Rechtsschutzbedürfnis und dem Feststellungsinteresse in der …”

VI. Streitwert S. 462-463

„… ausmachen.145 VII. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis Ist eine Leistungsklage (derzeit …” „… eine Leistungsklage, können auf der Klägerseite dennoch zusätzlich Überlegungen zur Erhebung einer …”

III. Die negative Feststellungsklage S. 457-459

„… demgegenüber keine Bedeutung.107 Auf den Vorrang der Leistungsklage, etwa in dem Sinne, dass er unter …” „… Leistungsklage umgekehrten Rubrums abgewiesen worden wäre. 3. Rechtskraftwirkungen des Urteils Soweit der …”

VII. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 463-465

„… anwaltliche Praxis Ist eine Leistungsklage (derzeit) nicht bezifferbar und hilft eine Stufenklage nicht …” „… des Klageziels zu prüfen.146 Geht es primär um eine Leistungsklage, können auf der Klägerseite …”

V. Durchsetzung des Kosteninteresses in anderen Fällen S. 498-506

„… Kostenfestsetzungsverfahrens eine Leistungsklage unter keinen Umständen zu erwarten ist und der Anspruch im …” „… entgehen, ferner, dass eine entsprechende Leistungsklage nicht zu erwarten ist.255 Sonstige …”

VII. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 531-533

„… Unterwerfungsklausel nach § 794 I Nr. 5 enthalten und damit die Leistungsklage überflüssig machen). Im Streit um …”

Sachverzeichnis S. 657-676

„… – negative Feststellungsklage O-25 – – Kollision mit Leistungsklage O-32 – – Teilerfolg O-29 …” „… P-43 Leistungsklage A-171, A-194 Leistungsverfügung T-17 Limited, parteifähig A-87 …” „… – Leistungsklage A-171 – Schlussurteil A-182, Q-35 – Sozialversicherungsträger, übergegangene Ansprüche A-171 …”

V. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 420-423

„… Klagehäufung dar.1 Sie ist im Normalfall auf allen Stufen eine Leistungsklage.2 Die Besonderheit liegt darin …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 V. Kollision von negativer Feststellungsklage und Leistungsklage . . . . . . . . . . . . . 461 …” „… 1. Zulässigkeit der Leistungsklage …”

I. Der Streitgegenstand S. 353-358

„… . Besonderer Teil 354 Leistungsklage ist der Standpunkt der Rechtsprechung einleuchtend. Einem auf die …”

I. Einführung S. 423-427

„… Normalfall auf allen Stufen eine Leistungsklage.2 Die Besonderheit liegt darin, dass bei Obsiegen des …”

VI. Das Nachverfahren S. 525-531

„… enthalten und damit die Leistungsklage überflüssig machen). Im Streit um Mietzahlungen findet man den …”

II. Charakteristische Merkmale der Stufenklage S. 427-436

„… erteilen. 2. Die Leistungsklage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt dem …”

VI. Exkurs: Zwischenurteile S. 546-557

„… bezieht sich auf die materielle Begründetheit des Anspruchs und kommt im Wesentlichen bei Leistungsklagen …”

VI. Die Tenorierung S. 97-131

„… (auch) von der Klageart ab. Beispiele: Leistungsklagen Der Beklagte wird verurteilt, – an den …” „… unbezifferte Leistungsklage für möglich und welche Anforderungen man im Hinblick auf die Bestimmtheit bzw …”

doi.org/10.15358/9783800666652

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