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Oliver Elzer, Doerthe Fleischer, Ludolf Saldern, Christiane Simmler, Ezra Zivier - Prüfungswissen ZPO für das Rechtsreferendariat

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Oliver Elzer, Doerthe Fleischer, Ludolf Saldern, Christiane Simmler, Ezra Zivier

Prüfungswissen ZPO für das Rechtsreferendariat

Series: Referendarpraxis

Volume 2021

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A. Zulässigkeit S. 89-117

„… 3. Kapitel Besondere prozessuale ProblemeA. ZulässigkeitI. Einführung1. AllgemeinesZiel eines …” „… . ZulässigkeitKlausurtipp• Parteifähigkeit• Prozessfähigkeit• Prozessführungsbefugnis4. Streitgegenstandsbezogene …” „… Zulässig-keitsvoraussetzung ist, sondern dass darauf im Einzelfall verzichtet werden kann. Für einesolche Ausnahme bedarf es …”

C. Zulässigkeit S. 321-326

„… der Fallder schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe (§ 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO).C. ZulässigkeitI …” „… derZulässigkeit der Berufung (→ Rn. 4 ff.) und der Begründetheit der Berufung (→ Rn. 23 ff.) zuunterscheiden …” „… entgegensetzt.1721 Besondere formale Anfor-derungen bestehen nicht; für die Zulässigkeit der Berufung ist es …”

B. Zulässigkeit S. 224-228

„… . ZulässigkeitDas Mahnverfahren findet nur wegen eines Anspruchs statt, der die Zahlung in Euro zumGegenstand hat …” „… , NJW 2009, 1213 (1214).1254 Vgl. BGH, NJW 2009, 1213.192021227B. ZulässigkeitEinspruch von Amts wegen …” „… vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Der gegen ihn zulässigeRechtsbehelf ist daher der …”

B. Zulässigkeit S. 202-203

„… ZPOgesetzliche(Dauer und Beginn Gesetz;§ 222 ZPOProzessuale FristenB. ZulässigkeitI. StatthaftigkeitEin schriftlicher …”

C. Klageänderung S. 143-155

„… quantitati-ver Hinsicht = zulässige Änderung des Antrages (§ 264 Nr. 2 ZPO);Auswechslung der Parteien …” „… soll.1. Zulässigkeit einer KlageauswechslungOb eine klageauswechselnde Klageänderung zulässig ist …” „… dann zulässig, wenn derBeklagte einwilligt. Sie ist außerdem zulässig, wenn das Gericht sie für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262. Zulassung von Rechtsmitteln …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51c) Zulässigkeit des Antrages, die Erledigung der Hauptsache festzustellen . . . . 51d …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853. Zulassung von Rechtsmitteln …”

D. Entscheidungsgründe S. 76-87

„… Klage ist zulässig und begründet.«I. ZulässigkeitVorliegen der echten Sachurteilsvoraussetzungen411411 S …” „… Klage ist unbegründet.«I. ZulässigkeitVorliegen der echten Sachurteilsvoraussetzungen412II …” „… bezeichnete Urkunden in der Akte – sind in denEntscheidungsgründen wegen der Einzelheiten zulässig. Hiervon …”

H. Haupt- und Hilfsantrag S. 186-199

„… Hilfs-vorbringen ist ohne Weiteres zulässig. Hilfsvorbringen und Hilfsanträge werden freilich oftverkannt …” „… einen Antrag als Hilfsantrag stellenmuss, damit seine Klage zulässig ist.Beispiel1054 K stützt seine …” „… gibt es für eine zulässige Verbindung mehrerer Anträge ineinem Stufenverhältnis – außer bei einer …”

D. Aufrechnung S. 155-163

„… Aufrechnungsforderung).2. ZulässigkeitEine Aufrechnung ist wie eine Erledigungserklärung, die Erhebung der Widerklage …” „… materiell-rechtliches Aufrechnungsverbot: Frage der ZulässigkeitDie Aufrechnung ist prozessual zulässig: Frage der …” „… Klage ist in ihrer letzten Fassung zu-lässig und begründet.I. Zulässigkeit neue KlageII. Begründetheit …”

B. Besondere Klagen S. 117-143

„… Die Übernahme des Prozesses durch den Rechtsnachfolger ist zulässig, wenn der Prozess-gegner (nicht …” „… nicht. Die ZPO setzt grund-sätzlich ihre Zulässigkeit voraus und erwähnt sie vor allem in den besonderen …” „… 587.Ferner ist die Erhebung einer Widerklage durch einen Nebenintervenienten nicht zulässig …”

C. Gutachten = Aktenvermerk S. 265-269

„… zu prüfen.b) ZulässigkeitIm Rahmen der Zulässigkeit geht es darum zu klären, ob die gegen den …” „… Ausführungen zu unproblemati-schen Fragen, zum Beispiel zur Zulässigkeit, wenn diese – wie sehr häufig – völlig …” „… gegebenenfalls lächerlich.3. ZulässigkeitsfragenAn einen Vorschlag können sich prozessuale Erörterungen …”

C. Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) S. 251-256

„… solchen der Praxis – tauchen keine Zulässigkeits-probleme auf.2. EinzelheitenEine …” „… Entscheidungsgründen vorzunehmen.II. ZulässigkeitAls Klage muss die Drittwiderspruchsklage die …” „… einstweiligen Anordnung gemäß § 769 ZPO zubeantragen.II. Zulässigkeit1. AllgemeinesVon Rechtsreferendaren werden …”

B. Urteile S. 1-6

„… Zulässigkeits-voraussetzung zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht vorliegt oder ein Prozesshindernisbesteht. Eine Entscheidung …” „… Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO2, sogar dieeinzig zulässige Entscheidungsform. Verfügungen beenden niemals einen …” „… grundsätzlich mit Berufung oder Revision anfechtbar. Zum Teil sind Urteile inabgekürzter Form zulässig, zum …”

E. Prozessvergleich S. 163-171

„… materiell-rechtliches Aufrechnungsverbot: Frage der ZulässigkeitDie Aufrechnung ist prozessual zulässig: Frage der …” „… prozessuale Zulässigkeit der Aufrechnung875sowie Entstehung und Bestand der GegenforderungDer Beklagte muss …” „… sich auf die Einrede der Aufrechnung berufen: Frage der ZulässigkeitEs besteht kein …”

E. Übungsfälle S. 87-89

„… . ZulässigkeitVorliegen der echten Sachurteilsvoraussetzungen412II. Begründetheit1. Mögliche Anspruchsgrundlagea) Anspruch …” „… .42142242387E. Übungsfälle883. Kapitel Besondere prozessuale ProblemeA. ZulässigkeitI. Einführung1 …” „… Zulassung eines Rechtsmittels4. Gegebenenfalls Rechtsbehelfsbelehrung2. Unbegründete KlageDas nachstehende …”

F. Streitverkündung S. 171-177

„… der Klage auf die Interventionswirkung ankommen.II. ZulässigkeitEine Streitverkündung ist unter …” „… folgenden, erst im Folgeprozess939 zu prüfenden Voraus-setzungen zulässig940:Erklärung der Streitverkündung …” „… zulässig, wenn die Annahme des Streitverkünders berechtigtwar, dass wesentliche Fragen in beiden …”

B. Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) S. 246-251

„… . ZulässigkeitEine Vollstreckungserinnerung ist zulässig, wenn ihre allgemeinen und besonderen …” „… solchen der Praxis – tauchen keine Zulässigkeits-probleme auf.2. EinzelheitenEine …” „… vollständigerBeendigung1345. Soll auf die Erinnerung eine bestimmte Vollstreckungsmaßnahme für un-zulässig erklärt werden …”

G. Tenor S. 219-220

„… ZPO ist aber das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.I. [Zulässigkeit]…«Hingegen ist die …” „… In den Entscheidungsgründen ist vorab die Statthaftigkeit und die Zulässigkeit des Ein-spruchs …” „… festzustellen1209.Die Prüfung des Rechtsbehelfs Einspruch hat mit der Zulässigkeit der Klage nichts zu tun.Diese …”

G. Streithilfe S. 177-186

„… . ZulässigkeitEine Streithilfe ist zulässig, wenn folgende fünf Voraussetzungen vorliegen:• Es muss eine formal …” „… Beklagte die Zulässigkeit der Streitverkündung erfolgreich rügen kann.G. StreithilfeI …” „… rechtskräftig abgeschlossen ist986. Eine Nebeninter-vention ist bereits im Mahnverfahren zulässig987. Der …”

B. Einstweilige Verfügung S. 232-238

„… zulässig1285, wenn der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er so dringendauf die sofortige …” „… 2004, 319 (320).1617182347. Kapitel EilentscheidungenV. Zulässigkeit1. AllgemeinesEine einstweilige …” „… Verfügung ist zulässig, wenn ihre allgemeinen und besonderen Sach-urteilsvoraussetzungen vorliegen …”

F. Einspruch: Tatbestand/Entscheidungsgründe S. 218-219

„… ZPO.Gemäß § 343 S. 1 ZPO ist aber das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.I. [Zulässigkeit]…«Hingegen ist …” „… Zulässigkeit des Ein-spruchs festzustellen1209.Die Prüfung des Rechtsbehelfs Einspruch hat mit der Zulässigkeit …” „… eigentliche Sachprüfung – die Zulässigkeit undBegründetheit der Klage – weist im Übrigen keine Besonderheiten …”

B. Das Versäumnisurteil S. 209-213

„… . Die säumige Partei kann den Prozess aber durcheinen Rechtsbehelf, nämlich einen (zulässigen) Einspruch …” „… ist oder zwar erschienenist, aber nicht verhandelt1148, die Klage zulässig ist, keine …” „… oder zwar erschienen ist, abernicht verhandelt, die Klage zulässig ist1151, keine Erlasshindernisse …”

D. Urteil S. 316-321

„… die Begründetheit eine große Bedeutunggewinnen.2. ZulässigkeitIm Rahmen der Zulässigkeit spielen …” „… der Fallder schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe (§ 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO).C. ZulässigkeitI …” „… die Examensprobleme gezeigt hat, können Fragen derZustellung sowohl für die Zulässigkeit als auch für …”

D. Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) S. 256-260

„… Entscheidungsgründen vorzunehmen.II. ZulässigkeitAls Klage muss die Drittwiderspruchsklage die …” „… einklagbare Obliegenheithandelt.1. ZulässigkeitDie Zulässigkeit bestimmt sich nach der geltend gemachten (dh …” „… Schuldners.Die Zwangsvollstreckung in schuldnerfremde Gegenstände ist wegen § 808 ZPO nicht un-zulässig, da der …”

C. Zeitplanung S. 338-340

„… Formalien noch der Tatbestand noch – jedenfalls in der Regel – dieZulässigkeit. Begegnet man innerhalb der …” „… Zulässigkeit der Klage gänzlichunproblematisch; auch wenn hier ein oder zwei Probleme bestehen, liegt der …” „… gegeben wäre, ist die große Ausnahme. Es gilt gleichsam eine »Vermutung« dafür, dasseine Klage zulässig …”

A. Einführung S. 321

„… der Fallder schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe (§ 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO).C. ZulässigkeitI …” „… derZulässigkeit der Berufung (→ Rn. 4 ff.) und der Begründetheit der Berufung (→ Rn. 23 ff.) zuunterscheiden …”

B. Statthaftigkeit S. 321

„… der Fallder schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe (§ 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO).C. ZulässigkeitI …” „… derZulässigkeit der Berufung (→ Rn. 4 ff.) und der Begründetheit der Berufung (→ Rn. 23 ff.) zuunterscheiden …”

D. Gewichtung S. 340

„… . In den meisten Fällen ist die Zulässigkeit der Klage gänzlichunproblematisch; auch wenn hier ein oder …” „… »Vermutung« dafür, dasseine Klage zulässig ist. Jeder Kandidat, nach dessen Lösung eine Klage unzulässig ist …” „… Examens.Entsprechendes gilt für die Zulässigkeitsprüfung – die ohnehin von Rechtsreferendarenzumeist oft überschätzt wird …”

E. Der Notfall S. 340-341

„… . In den meisten Fällen ist die Zulässigkeit der Klage gänzlichunproblematisch; auch wenn hier ein oder …” „… »Vermutung« dafür, dasseine Klage zulässig ist. Jeder Kandidat, nach dessen Lösung eine Klage unzulässig ist …” „… Examens.Entsprechendes gilt für die Zulässigkeitsprüfung – die ohnehin von Rechtsreferendarenzumeist oft überschätzt wird …”

A. Einführung S. 201-202

„… ZPOProzessuale FristenB. ZulässigkeitI. StatthaftigkeitEin schriftlicher Wiedereinsetzungsantrag1114 durch die …”

A. Einführung S. 223-224

„… RpflGZustellung§ 693 ZPOB. ZulässigkeitDas Mahnverfahren findet nur wegen eines Anspruchs statt, der die Zahlung …”

F. Berufungsurteil S. 330-337

„… Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreitsnicht verzögern würde oder wenn die …” „… Instanz identisch. Anders ist es, wenn nach§ 533 ZPO eine Klageänderung oder eine Widerklage zulässig …” „… . (→ Kap. 2 Rn. 1 ff.).– Gegebenenfalls über die Zulassung der Revision (→ Kap. 2 Rn. 1 ff.).Klausurtipp …”

F. Verfahrensgrundsätze S. 10-17

„… zulässige, wirksame und vergleichbare umzudeu-ten, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die …” „… zulässigeAnschlussberufung retten wollen61.Klausurtipp Die Umdeutung setzt eine unwirksame Parteihandlung voraus.F …” „… Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurück-weisung. Soll die Bestimmung …”

B. Tenor S. 26-66

„… drei, bei Zulassung von Rechtsmitteln aus vier Teilen zusammen:• Entscheidung zur Hauptsache: »Der …” „… vorläufig vollstreck-bar.«• gegebenenfalls die Zulassung eines Rechtsmittels (zum Beispiel Berufung): »Die …” „… Vollstreckbarkeit136; dasselbe giltfür Zwischenurteile.2. Zulassung von RechtsmittelnIst vom Amtsgericht die …”

C. Prüfungsreihenfolge S. 213-214

„… . Zulässigkeit im ÜbrigenDa das Versäumnisurteil ein Sachurteil ist, müssen zu seinem Erlass im Übrigen die …” „… Ladungsfrist• Zulässigkeit der KlageII. Säumnis des BeklagtenSchema• Antrag des Klägers auf Erlass eines …” „… • Einhaltung der Ladungsfrist• Einhaltung der Einlassungsfrist• Zulässigkeit der Klage• Schlüssigkeit der Klage …”

D. Das Einspruchsverfahren S. 214-218

„… hat, § 514 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO.Durch einen zulässigen Einspruch wird das Verfahren in die Lage vor …” „… derBeklagtenseite zwei Personen stehen: Der Einspruch nur von einem Beklagten ist zulässig. DieKostenentscheidung …” „… Zulässig-keit des Rechtsmittels rechtfertigen soll, muss vollständig in der Rechtsmittelbegründungvorgetragen …”

F. Klagefristversäumung S. 243

„… entsprechende Antrag ist zulässig,solange die Hauptsache noch nicht rechtshängig ist und die Eilmaßnahme noch …” „… beantragen, den Arrest bzw. die einstweilige Verfügung aufzuheben. DieserAntrag ist zulässig, wenn der …” „… veränderter Umstände beantra-gen, die Eilmaßnahme aufzuheben. Zulässig ist der Antrag nach § 927 Abs. 1 ZPO …”

G. Aufhebung wegen veränderter Umstände S. 243

„… entsprechende Antrag ist zulässig,solange die Hauptsache noch nicht rechtshängig ist und die Eilmaßnahme noch …” „… beantragen, den Arrest bzw. die einstweilige Verfügung aufzuheben. DieserAntrag ist zulässig, wenn der …” „… veränderter Umstände beantra-gen, die Eilmaßnahme aufzuheben. Zulässig ist der Antrag nach § 927 Abs. 1 ZPO …”

H. Schadenersatz S. 243

„… entsprechende Antrag ist zulässig,solange die Hauptsache noch nicht rechtshängig ist und die Eilmaßnahme noch …” „… beantragen, den Arrest bzw. die einstweilige Verfügung aufzuheben. DieserAntrag ist zulässig, wenn der …” „… veränderter Umstände beantra-gen, die Eilmaßnahme aufzuheben. Zulässig ist der Antrag nach § 927 Abs. 1 ZPO …”

J. Übungsfälle S. 243-245

„… entsprechende Antrag ist zulässig,solange die Hauptsache noch nicht rechtshängig ist und die Eilmaßnahme noch …” „… beantragen, den Arrest bzw. die einstweilige Verfügung aufzuheben. DieserAntrag ist zulässig, wenn der …” „… veränderter Umstände beantra-gen, die Eilmaßnahme aufzuheben. Zulässig ist der Antrag nach § 927 Abs. 1 ZPO …”

E. Begründetheit (Berufungsgründe) S. 327-330

„… Berufungsverfahren außerdem neue Tatsachenzugrunde zu legen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist. Angriffs …” „… Umständeunstreitig sind.1764 Das soll im Übrigen auch im Rahmen von § 533 Nr. 2 ZPO gelten.1765• Zulassung. Neue …” „… zuzulassen, wennnach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreitsnicht …”

E. Rechtsbehelfe S. 242-243

„… ist zulässig,solange die Hauptsache noch nicht rechtshängig ist und die Eilmaßnahme noch besteht.Wegen …” „… Arrest bzw. die einstweilige Verfügung aufzuheben. DieserAntrag ist zulässig, wenn der angegriffene Titel …” „… beantra-gen, die Eilmaßnahme aufzuheben. Zulässig ist der Antrag nach § 927 Abs. 1 ZPO1330, so-lange der …”

A. Rubrum S. 19-26

„… auf die Bezeichnung »Urteil« verzichtetwerden. Die Bezeichnung »Urteil« ist aber zulässig. Noch vor …” „… . Möglicherweise ergeben sich auch Schwierigkeiten beider Zwangsvollstreckung. Zulässig ist es, bei derselben …” „… Kostenentscheidung beteiligt ist. Das ist nicht der Fall, wenn das Gerichtvorab einen zulässigen gesonderten …”

C. Arrest S. 238-240

„… • Arrestanspruch, § 916 ZPO• Arrestgrund• Glaubhaftmachung von Anspruch und GrundII. Zulässigkeit1. AllgemeinesEin …” „… Arrest ist zulässig, wenn die allgemeinen und besonderen Sachurteilsvoraussetzungenvorliegen.Schema …” „… Zulässigkeit geprüft werden muss1313. Ein Arrestgrund liegt vor, wenn nachobjektiver Beurteilung eines …”

F. Sofortige Beschwerde S. 261

„… gegen die Entscheidungdie Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO zulässig.G. RechtspflegererinnerungErgeht eine …” „… Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel geltend gemacht werden1437,etwa dass der Titel gar nicht (mehr) besteht …”

G. Rechtspflegererinnerung S. 261

„… gegen die Entscheidungdie Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO zulässig.G. RechtspflegererinnerungErgeht eine …” „… Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel geltend gemacht werden1437,etwa dass der Titel gar nicht (mehr) besteht …”

H. Beschwerde nach § 71 GBO S. 261

„… gegen die Entscheidungdie Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO zulässig.G. RechtspflegererinnerungErgeht eine …” „… Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel geltend gemacht werden1437,etwa dass der Titel gar nicht (mehr) besteht …”

I. Klauselerinnerung, § 732 ZPO S. 261

„… gegen die Entscheidungdie Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO zulässig.G. RechtspflegererinnerungErgeht eine …” „… Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel geltend gemacht werden1437,etwa dass der Titel gar nicht (mehr) besteht …”

A. Einleitung S. 209

„… . Die säumige Partei kann den Prozess aber durcheinen Rechtsbehelf, nämlich einen (zulässigen) Einspruch …” „… ist oder zwar erschienenist, aber nicht verhandelt1148, die Klage zulässig ist, keine …”

G. Übungsfälle S. 17-19

„… Rechtsmittelbelehrung (§ 232 ZPO) und dieZulassung der Berufung (§ 511 Abs. 4 ZPO)106 eine Rolle. Daneben haben als …” „… auf die Bezeichnung »Urteil« verzichtetwerden. Die Bezeichnung »Urteil« ist aber zulässig. Noch vor …”

F. Übungsfälle S. 208-209

„… Partei kann den Prozess aber durcheinen Rechtsbehelf, nämlich einen (zulässigen) Einspruch (§ 338 ZPO …” „… ist oder zwar erschienenist, aber nicht verhandelt1148, die Klage zulässig ist, keine …”

E. Prozesshandlungen S. 9-10

„… von ProzesshandlungenEine fehlerhafte Parteihandlung ist in eine zulässige, wirksame und vergleichbare …” „… zum Beispiel eine unzulässige Hauptberufung als zulässigeAnschlussberufung retten wollen61.Klausurtipp …”

D. Anschlussberufung (§ 524 ZPO) S. 326-327

„… ParteiDemgegenüber bedarf es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beklagten der sogenannten materiellen …” „… Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung zulässig (§ 524Abs. 2 Satz 2 ZPO). Ziel der …”

E. § 805 ZPO S. 260-261

„… bestimmten Voraussetzungen ist gegen die Entscheidungdie Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO zulässig …” „… die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel geltend gemacht werden1437,etwa dass der Titel gar nicht …”

E. Übungsfälle S. 230-231

„… der Einspruchstatthaft ist. Im Anschluss ist – wie stets – die Zulässigkeit und Begründetheit der …” „… Vorschriften über die Klageänderung, §§ 263 ff. ZPO, ändern. Nicht zulässig isthingegen ein Übergang vom Eil …”

J. Übungsfälle S. 261-263

„… gegen die Entscheidungdie Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO zulässig.G. RechtspflegererinnerungErgeht eine …” „… Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel geltend gemacht werden1437,etwa dass der Titel gar nicht (mehr) besteht …”

C. Ausgesuchte Examensprobleme S. 311-316

„… erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das Ereignisunzulässig oder unbegründet wurde …” „… Erfolg, wenn sie zulässig ist,1685 wenn das Gericht feststellt,dass eine bis zu dem erledigenden Ereignis …” „… zulässige und begründete Klage vor Rechts-hängigkeit gegenstandslos geworden ist und wenn der Kläger gegen …”

D. Ergebnis der Überlegungen S. 269-276

„… )?– Streitverkündung?Im Beklagteninteresse können unter anderem folgende Punkte relevant sein:• Rüge der Zulässigkeit …” „… zulässig, auf konkrete Punkte des Rechtsgutachtens Bezug zu nehmen.Es kann taktisch geboten sein, in der …” „… ;• gegebenenfalls Erörterung der Zulässigkeit der Klage im Übrigen;• Richtigstellung des Sachverhalts – evtl …”

C. Beschlüsse S. 6-9

„… allerdings schon dann zulässig, wenn er mit neuenMitteln der Glaubhaft-machung gestellt wird. Wenn Beschlüsse …” „… Tatbestand; kurze Sachverhaltsdarstellung)II. (entsprechend Entscheidungsgründe)• Gegebenenfalls Zulässigkeit …”

B. Überblick zur Zustellung S. 308-311

„… zulässig, auch nichtbei Verwendung einer qualifiziert elektronischen Signatur.1646• Aushändigung an der …” „… Zustellversuch voraus, § 178 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO. EineZustellung durch Niederlegung ist nur zulässig, wenn keine …”

C. Tatbestand S. 66-76

„… . Zulässig ist es indes, Rechtsbegriffe oder Rechtsverhältnisse(etwa »Der Kläger ist Eigentümer«) als …” „… Zulässigkeit der Klage– Tatsachenbehauptungen und gegebenenfalls Rechtsansichten zur Begründetheit der Klage …” „… abzuändern in „… an sie … zu zahlen.“382 Bestreiten der Zulässigkeit der Klage.383 Einfaches Bestreiten ist …”

A. Einführung S. 1

„… Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO2, sogar dieeinzig zulässige Entscheidungsform. Verfügungen beenden niemals einen …”

H. Anwaltsklausur, §§ 707, 719 ZPO S. 220

„… Einspruch (trotz Zulässigkeit) durch 2. Versäumnisurteilverworfen, § 345 ZPO:Formulierungsvorschlag »I. Der …”

I. Rechtskraft S. 220-221

„… Einspruch (trotz Zulässigkeit) durch 2. Versäumnisurteilverworfen, § 345 ZPO:Formulierungsvorschlag »I. Der …”

B. Sachverhaltswiedergabe S. 264-265

„… Fragen, zum Beispiel zur Zulässigkeit, wenn diese – wie sehr häufig – völlig unpro-blematisch ist …”

A. Das Schreiben S. 337-338

„… Beachtung des Bearbeitervermerks)– Rubrum– Tenor– Tatbestand– Entscheidungsgründe– Zulässigkeit …”

D. Urteil S. 229-230

„… festzustellen, dass und warum der Einspruchstatthaft ist. Im Anschluss ist – wie stets – die Zulässigkeit und …”

C. Verjährung S. 228-229

„… gegen ihn zulässigeRechtsbehelf ist daher der Einspruch.2. Ausbleibende AnspruchsbegründungLiegt die in …”

A. Einleitung S. 231-232

„… Anwen-dung der Vorschriften über die Klageänderung, §§ 263 ff. ZPO, ändern. Nicht zulässig isthingegen ein …”

G. Beweismittel S. 291-299

„… äußeren Umständen machen, dieeinen Rückschluss auf den zu beweisenden inneren Vorgang zulassen. Es handelt …” „… ausreichen, hängt die Zulässigkeit einer Parteivernehmung von Amtswegen weiterhin davon ab, dass zuvor alle …”

D. Entscheidung S. 206-208

„… gewähren ist. Kaum eine Klausurist wegen der Versäumung bereits nach der Zulässigkeit beendet1138. Etwas …”

F. Beweisbeschluss S. 289-291

„… aufgestellt!Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung gehört es, dass die unter Beweisgestellte …”

D. Entscheidung S. 240-242

„… zulässig. Eine Schädigung des Schuldners durch die Vollziehung der1325 Gegebenenfalls „Der Arrest darf nur …”

I. Beweis im Urteil S. 301-307

„… erheben, fehlt aber ein (zulässiger) Beweisantrag, schreibt man beispielsweise:Formulierungsvorschlag Das …”

doi.org/10.15358/9783800666669

Otto-Gerd Lippross, David-Christoph Bittmann - Zwangsvollstreckungsrecht

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Otto-Gerd Lippross, David-Christoph Bittmann

Zwangsvollstreckungsrecht

Series: Referendarpraxis

Volume 2020

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II. Zulässigkeit S. 276-278

„… ; Zöller/Vollkommer ZPO § 935 Rn. 2). II. Zulässigkeit Da es sich bei dem Verfahren des einstweiligen …” „… Landgericht Münster, in dessen Bezirk G seinen Wohnsitz hat, vorgehen. Ist dies zulässig? (1) Da G einen …” „… Streitgegenstände ( Rn 1). Ergebnis: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. b) In …”

II. Zulässigkeit S. 293

„… § 918 Rn. 1). II. Zulässigkeit Im Grundsatz gelten die zur Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung …”

II. Zulässigkeit S. 148-149

„… ; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard ZVR § 43 Rn. 12; MüKoZPO/Heßler § 765a Rn. 6). II. Zulässigkeit 1. Zuständig zur Entscheidung …”

III. Zulässigkeit der Klage S. 242-245

„… 6. Teil. Die Vollstreckungsklagen nach § 767, § 771 und § 805 242 III. Zulässigkeit der Klage 1 …” „… eine Gegenleistung für zulässig erklärt werde. Auf Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel darf der …” „… Antrag nicht lauten, da deren Zulässigkeit nicht Streitgegenstand der Vollstreckungsgegenklage sein kann …”

§ 35 Zulässigkeit der Zwangsversteigerung S. 206-207

„… : Die Zwangsversteigerung § 35 Zulässigkeit der Zwangsversteigerung Es gelten die oben (§§ 2–8 …” „… Vollstreckung aus dem ursprünglichen Titel dann zulässig ist, wenn auf diesem die Eintragung iSv § 867 I 1 Hs …” „… Zwangsversteigerung Liegen sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen vor, ordnet das Gericht die Zwangsversteigerung an …”

III. Zulässigkeit der Erinnerung S. 128-132

„… die Vollstreckungsgegenklage entsprechend § 767 in Betracht. III. Zulässigkeit der Erinnerung 1 …” „… strenge Unterscheidung zwischen Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung nicht vor. Sie hält sich an …” „… nicht zulässig (Kollhosser/Hörst JuS 1993, 390 f.). Der richtige Rechtsbehelf des Sicherungseigentümers …”

§ 23 Zulässigkeit der Forderungspfändung S. 153-156

„… die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner getilgt. § 23 Zulässigkeit der …” „… Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung (oben §§ 2–8) gelten grundsätzlich auch bei der Zwangsvollstreckung durch …” „… Beschlussentwurf 9 § 23 Zulässigkeit der Forderungspfändung 155 Das vorliegende Pfändungsgesuch ist so …”

III. Zulässigkeit der Klage S. 259-261

„… die Zulässigkeit zu nehmen. Das materielle Recht selbst ist nicht Streitgegenstand, sondern nur …” „… ausgeschlossen, solange die Drittwiderspruchsklage als speziellerer Rechtsbehelf zulässig ist (BGHZ 58, 214). Mit …” „… Streitgenossen, § 771 II. III. Zulässigkeit der Klage 1. Örtlich ausschließlich (§ 802) zuständig ist das …”

III. Zulässigkeit der Klage S. 273-274

„… . Zulässigkeit der Klage 1. Zuständig ist je nach Streitwert das Amts- oder Landgericht, in dessen Bezirk die …” „… Schuldner ist zulässig (§ 805 III) und kommt dann in Betracht, wenn der Schuldner der Befriedigung des …”

II. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde S. 140-142

„… Teil 4 Rn. 69). II. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde 1. Zuständig ist das Beschwerdegericht …” „… zu einer rechtswidrigen Vollstreckungshandlung. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde hängt …” „… . Rechtsschutzinteresse: Die sofortige Beschwerde ist – wie im Regelfall auch die Erinnerung – erst zulässig, wenn die …”

II. Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung nach § 11 II RPflG S. 147-148

„… 2001, 1077). II. Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung nach § 11 II RPflG 1. Zuständigkeit Über …” „… Rn. 12; MüKoZPO/Heßler § 765a Rn. 6). II. Zulässigkeit 1. Zuständig zur Entscheidung nach § 765a …”

VI. Rechtsbeschwerde S. 145-146

„… den Nebenentscheidungen 71 Rechtsbeschwerde nur im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht …” „… . Zulässigkeit 1. Zuständigkeit: Beschwerdegericht, das heißt das nach §§ 72, 119 I GVG nächsthöhere Gericht …” „… § 766: Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung) neue Angriffs- und Verteidigungsmittel …”

IV. Begründetheit der Klage S. 245-252

„… : Wie für alle Zulässigkeitsprüfungen gilt auch für die Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage, dass …” „… 99, 34 ff.). Eine entsprechende Änderung des Klageantrags ist nach § 264 Nr. 3 zulässig (OLG …” „… im Stande war (BGH NJW 2013, 3243 [3245]; Thomas/Putzo/Seiler ZPO § 767 Rn. 21a). Zur Zulässigkeit …”

III. Amtspflichtverletzungen des Gerichtsvollziehers S. 7-8

„… Vollstreckungsrechts. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht. Zulässigkeit …” „… 1. Teil. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher 8 1. Abschnitt: Zulässigkeit der …” „… Zwangsvollstreckung zulässig ist. Die Verfahrensvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung stimmen zum Teil mit den …”

§ 2 Zuständigkeit S. 8-9

„… Vollstreckungsrechts. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht. Zulässigkeit …” „… 1. Teil. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher 8 1. Abschnitt: Zulässigkeit der …” „… Zwangsvollstreckung zulässig ist. Die Verfahrensvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung stimmen zum Teil mit den …”

1. Kapitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen S. 54-113

„… wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen Liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der …” „… : Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen durch den Gerichtsvollzieher I. Zulässigkeit der …” „… Beginn der Vollstreckung nur nach Titelumschreibung zulässig 128 129 130 131 § 9 Bewegliche Sachen …”

§ 5 Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen S. 19-43

„… Klausurhinweis: Sofern es in einer Klausur um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung geht, ist zum Vorliegen …” „… zulässig: Bei Vollstreckungsbescheiden, wenn nicht für oder gegen andere als die im Titel bezeichneten …” „… . Erfolgsaussichten der Erinnerung? (I) Zulässigkeit der Erinnerung Gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel …”

§ 30 Pfändung einer Hypothekenforderung S. 191-192

„… (§ 837 I 2). Nach Ansicht des BGH (NJW 1994, 3225) ist der Überweisungsbeschluss erst zulässig, wenn …” „… Zugriff auf Ansprüche iSd § 846 unzulässig (§ 849). Die Funktion der danach allein zulässigen Überweisung …” „… Überweisungsbeschluss lediglich Voraus- 140 141 Überweisungsbeschluss erst nach wirksamer Pfändung zulässig (str …”

§ 28 Die Verwertung S. 179-190

„… zulässig, wenn der Vollstreckungstitel mit Rechtskraft endgültig vollstreckbar geworden ist, der Titel …” „… zulässig (BGH NJW 1976, 851; BAG NJW 1989, 2148). Grund: Ohne wirksamen Pfändungs- und …” „… Einziehungsrecht des Gläubigers gehemmt (Stein/Jonas/Würdinger ZPO § 835 Rn. 11). Zweifelhaft ist die Zulässigkeit …”

XII. Die prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 S. 256-258

„… zur Herausgabe des Vollstreckungstitels. (I) Zulässigkeit der Klagen (1) Unzulässigerklärung …” „… § 371 BGB mit einer Vollstreckungsgegenklage zulässig ist, ist allgemein anerkannt ( Rn. 11). Dies muss …” „… Bestimmung des Vollstreckungsschuldners aufgrund »formellen Parteibegriffs« Zulässige …”

V. Nebenentscheidungen und Beschlussformel S. 143-145

„… ) Kein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit Evtl. Zulassung der Rechtsbeschwerde Evtl …” „… Begründetheitsausführungen Ausführungen zu den Nebenentscheidungen 71 Rechtsbeschwerde nur im Falle der Zulassung …” „… des Beschwerdegegners Prozessgeschichte, falls notwendig Zulässigkeitsausführungen …”

VII. Aufbau einer Erinnerungsentscheidung S. 136-138

„… Gerichts ist die sofortige Beschwerde (dazu unten § 20, Rn. 48 ff.) zulässig, §§ 793, 567 ff. Mit Ablauf …” „… sei (§§ 766 I 2, 732 II). Die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen ist nicht zulässig …” „… Zulässigkeitsausführungen Begründetheitsausführungen Ausführungen zu den Nebenentscheidungen 2. Teil …”

XI. Exkurs: Die Schadensersatzklage nach § 826 BGB S. 255-256

„… . Zulässigkeit einer Klage aus § 826 BGB Für die Zulässigkeit einer Klage aus § 826 BGB gelten die allgemeinen …” „… Vollstreckungsgerichts und die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten die Ausführungen zur Vollstreckungsgegenklage …”

3. Kapitel: Sachaufklärung durch den Gerichtsvollzieher S. 119-125

„… trotz Erlöschens des Anspruchs zulässig war und auch die für das Verfahren der Vermögensauskunft …” „… der Schuldner Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel erhebt (BGH NJW-RR 2012 …” „… Zwangsvollstreckung. Deshalb müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung und die besonderen …”

I. Arten der einstweiligen Verfügung S. 276

„… ; Zöller/Vollkommer ZPO § 935 Rn. 2). II. Zulässigkeit Da es sich bei dem Verfahren des einstweiligen …” „… Zulässigkeitsvoraussetzungen, sofern die §§ 916 ff. keine Sonderregelungen enthalten (Zöller/Vollkommer ZPO Vor § 916 Rn. 3 …” „… einzelnen Arten der einstweiligen Verfügung str. 11 12 13 14 Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen …”

III. Gang der Darstellung S. 275-276

„… gestützt (vgl. Musielak/Voit/Huber ZPO § 940 Rn. 1; Zöller/Vollkommer ZPO § 935 Rn. 2). II. Zulässigkeit …” „… handelt, gelten grundsätzlich die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen, sofern die §§ 916 ff. keine …” „… Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen 15 Verfahren zum Erlass einer eV und Vollziehungsverfahren 16 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… : Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 § 2 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 II. Zulässigkeit des Rechtswegs …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 III. Zulässigkeit der Erinnerung …”

IV. Begründetheit der Erinnerung S. 132-134

„… zulässig, wenn der Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsantrag auszuführen (§ 766 II; Rn …” „… Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nicht vorlagen (vgl. oben §§ 2–8), oder das …” „… zureichende Gründe verzögert (vgl. Gleußner DGVZ 1994, 145) oder zulässige Weisungen des Gläubigers nicht …”

I. Anwendungsbereich und Abgrenzung zu § 766 und § 793 S. 146-147

„… . Zulässigkeit 1. Zuständigkeit: Beschwerdegericht, das heißt das nach §§ 72, 119 I GVG nächsthöhere Gericht …” „… § 766: Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung) neue Angriffs- und Verteidigungsmittel …” „… ) ggf. Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 I Nr. 2) d) ggf. Aussetzung der Vollziehung der …”

Stichwortverzeichnis S. 299-306

„… ff. – Zulässigkeit 7/101 ff. Arrestanspruch 7/105 f. Arrestgrund 7/107 ff. Arrestatorium 3/63 …” „… . – Ziel 6/73 – Zulässigkeit 6/80 ff. Duldungspflicht nach § 892 5/12 Duldungstitel 1/167; 5/20 ff …” „… 7/80 ff. – Zulässigkeit 7/15 ff. Einwendung – Ausschluss 6/32 ff. – materiellrechtliche 1/26; 4/85 …”

IX. Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 766 I 2, 732 II S. 138-139

„… Gegen den Beschluss des Gerichts ist die sofortige Beschwerde (dazu unten § 20, Rn. 48 ff.) zulässig …” „… sei (§§ 766 I 2, 732 II). Die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen ist nicht zulässig …” „… Zulässigkeit der Klausel) Klagen aus § 767 und § 771 (bei materiellrechtlichen Einwendungen) II …”

II. Abgrenzung von anderen Rechtsbehelfen S. 125-128

„… der Schuldner Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel erhebt (BGH NJW-RR 2012 …” „… zulässig; zur Durchsetzung dient die Vollstreckungsgegenklage, wobei allerdings die Präklusionswirkung des …” „… öffentlichen Interesses an der Beachtung vieler Vollstreckungsnormen nur ein begrenzter Raum. Die Zulässigkeit …”

III. Durchführung des Beschlusses S. 236-237

„… Rechtsstreit in der Hauptsache uneingeschränkt für erledigt erklärt. Die – zulässige – sofortige Beschwerde …” „… Zwangsvollstreckung nach den oben ( Teil 1 Rn. 4) dargestellten Grundsätzen zulässig ist. Zum Zeitpunkt der …” „… Verhängung eines Ordnungsmittels nicht mehr zulässig, sobald aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein …”

III. Begründetheit der sofortigen Beschwerde S. 142

„… Beschwerde ist – wie im Regelfall auch die Erinnerung – erst zulässig, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen …” „… , dass die Zwangsvollstreckung zulässig gewesen sei. Dafür bestehe jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis …” „… der Vollstreckungsmaßnahme zulässig bleibt. Denn das Beschwerdegericht kann bei der Forderungspfändung …”

§ 33 Vollstreckungserinnerung und sofortige Beschwerde S. 200-205

„… ist die Zulässigkeit der Erinnerung, wenn die gepfändete Forderung dem Gläubiger gem. § 835 I Alt. 2 …” „… lange für zulässig, wie der Drittschuldner auf die überwiesene Forderung noch keine Zahlungen …” „… Rechtsbehelf als »Erinnerung« bezeichnet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er den zulässigen und nach der …”

II. Festsetzung der Ordnungsmittel S. 236

„… Rechtsstreit in der Hauptsache uneingeschränkt für erledigt erklärt. Die – zulässige – sofortige Beschwerde …” „… Zwangsvollstreckung nach den oben ( Teil 1 Rn. 4) dargestellten Grundsätzen zulässig ist. Zum Zeitpunkt der …” „… Verhängung eines Ordnungsmittels nicht mehr zulässig, sobald aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein …”

§ 36 Anordnung der Zwangsversteigerung S. 207-211

„… Vollstreckung aus dem ursprünglichen Titel dann zulässig ist, wenn auf diesem die Eintragung iSv § 867 I 1 Hs …” „… Zwangsversteigerung Liegen sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen vor, ordnet das Gericht die Zwangsversteigerung an …”

VI. Rechtsbehelfe S. 285-289

„… Gericht entscheiden? (1) Zulässigkeit des Widerspruchs (a) Der Widerspruch ist gem. §§ 924 I, 936 …” „… Rechtsschutz 286 (a) Zulässigkeit des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung (aa) Bei dem im …” „… ordnugnsgemäßer Antrag ist zu unterstellen. (dd) Der Antrag auf Erlass der Räumungsverfügung war somit zulässig …”

IV. Gang des Verfahrens S. 142-143

„… Beschwerde ist – wie im Regelfall auch die Erinnerung – erst zulässig, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen …” „… , dass die Zwangsvollstreckung zulässig gewesen sei. Dafür bestehe jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis …” „… der Vollstreckungsmaßnahme zulässig bleibt. Denn das Beschwerdegericht kann bei der Forderungspfändung …”

I. Anwendungsbereich, Voraussetzungen S. 234-236

„… ; OLG Stuttgart NJW 1969, 1305). 3. Die sonstigen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der …” „… Rechtsstreit in der Hauptsache uneingeschränkt für erledigt erklärt. Die – zulässige – sofortige Beschwerde …” „… Zwangsvollstreckung nach den oben ( Teil 1 Rn. 4) dargestellten Grundsätzen zulässig ist. Zum Zeitpunkt der …”

I. Anwendungsbereich und Abgrenzung zu § 766 S. 139-140

„… ) Klauselerinnerung nach § 732 (bei Streit um die Zulässigkeit der Klausel) Klagen aus § 767 und § 771 (bei …” „… materiellrechtlichen Einwendungen) II. Zulässigkeit 1. Zuständigkeit: Amtgericht als VollstrG, §§ 766 I 1, 764 …” „… ) die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung ( Teil 1 Rn. 4 ff.) vorliegen und …”

I. Anwendungsbereich der Handlungsvollstreckung nach § 888 S. 232-233

„… Rechtsbeschwerde nur im Fall ihrer Zulassung statt (§ 574 I Nr. 2). § 44 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung …” „… noch zulässig (so bereits die vor Einführung von § 888 II hM, OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1337; BayObLG …” „… abgeführten Geldbetrags anzuordnen. (I) Zulässigkeit des Antrages (1) Zulässigkeit des Rechtswegs: S …”

§ 4 Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen S. 15-19

„… ; v. Schönfeld NJW 1986, 2980 ff.). II. Zulässigkeit des Rechtswegs Die Zulässigkeit des Rechtswegs …” „… Zwangsvollstreckung nicht durch seinen Widerspruch blockieren (KG NJW 1957, 1154). Nicht zulässig ist die sog …” „… (= Vollstreckungsstandschaft) 24 Isolierte Vollstreckungsstandschaft nicht zulässig 1. Teil. Zwangsvollstreckung durch den …”

II. Abgrenzung von anderen Rechtsbehelfen S. 259

„… die Zulässigkeit zu nehmen. Das materielle Recht selbst ist nicht Streitgegenstand, sondern nur …” „… ausgeschlossen, solange die Drittwiderspruchsklage als speziellerer Rechtsbehelf zulässig ist (BGHZ 58, 214). Mit …” „… Streitgenossen, § 771 II. III. Zulässigkeit der Klage 1. Örtlich ausschließlich (§ 802) zuständig ist das …”

§ 8 Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen S. 52-54

„… der Vollstreckung ohne Titelumschreibung zulässig 1. Teil. Zwangsvollstreckung durch den …” „… bewegliche Sachen Liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung vor ( Rn. 4 ff …” „… Geldforderungen in bewegliche Sachen durch den Gerichtsvollzieher I. Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung ( Rn …”

VII. Vorläufiger Rechtsschutz S. 272-273

„… den Vollstreckungsgläubiger II. Zulässigkeit 1. Zuständigkeit a) örtlich: § 771 I (iVm § 802 …” „… nach §§ 878 ff. ausgetragen ( Teil 1 Rn. 268 ff.). III. Zulässigkeit der Klage 1. Zuständig ist je …” „… befriedigen. 4. Die Klageverbindung mit einer Klage gegen den Schuldner ist zulässig (§ 805 III) und kommt …”

§ 39 Das Verteilungsverfahren S. 220-223

„… . 1). Sie ist auch nach Ablauf der 1-Monats-Frist (§ 878 I) noch zulässig, solange der Teilungsplan …” „… zulässig, da N Beteiligter ist und im Falle des Erfolges seines Widerspruchs einen höheren Erlösanteil …” „… Widerspruchsklage nach § 115 I 2 ZVG, § 878 I 1 (dazu oben Fall 47, Teil 1 Rn. 280). Der zulässige Widerspruch …”

§ 31 Pfändung von Ansprüchen auf Herausgabe oder Leistung einer Sache S. 192-193

„… (§ 837 I 2). Nach Ansicht des BGH (NJW 1994, 3225) ist der Überweisungsbeschluss erst zulässig, wenn …” „… Zugriff auf Ansprüche iSd § 846 unzulässig (§ 849). Die Funktion der danach allein zulässigen Überweisung …” „… Überweisungsbeschluss lediglich Voraus- 140 141 Überweisungsbeschluss erst nach wirksamer Pfändung zulässig (str …”

II. Durchführung der Vollstreckung S. 233-234

„… noch zulässig (so bereits die vor Einführung von § 888 II hM, OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1337; BayObLG …” „… abgeführten Geldbetrags anzuordnen. (I) Zulässigkeit des Antrages (1) Zulässigkeit des Rechtswegs: S …”

VI. Wirkung des Urteils S. 252-253

„… Gläubigers (Klägers) zulässig. 2. Die Kosten richten sich nach §§ 91 ff. Der Streitwert bemisst sich in …” „… – Verhältnisse) II. Zulässigkeit 1. Zuständigkeit a) Grundsatz: Prozessgericht des ersten Rechtszugs …” „… Sicherheitsleistung für zulässig zu erklären. 4. Richtige Parteien: Vollstreckungsschuldner und …”

I. Wesen und Ziel der Klage S. 258-259

„… ), sondern dient dazu, dem staatlichen Vollstreckungsakt die Zulässigkeit zu nehmen. Das materielle Recht …” „… speziellerer Rechtsbehelf zulässig ist (BGHZ 58, 214). Mit einem Unterlassungs- oder Herausgabetitel könnte der …” „… Gläubiger sind dann einfache Streitgenossen, § 771 II. III. Zulässigkeit der Klage 1. Örtlich …”

II. Abgrenzung S. 239-242

„… jederzeit neben der Vollstreckungsgegenklage zulässig (RGZ 100, 126). Sie kann mit der Klage nach § 767 …” „… aus Vollstreckungsvereinbarungen 5 6 7 Feststellungsklage neben § 767 zulässig 8 6. Teil. Die …” „… Klage ist zulässig und auch begründet. Abgrenzungsfragen zwischen § 767 und § 323 ergeben sich auch …”

§ 26 Der Pfändungsvorgang S. 164-172

„… die allgemeinen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung vorliegen (vgl. oben …” „… Pfändung nicht angehörte S kann gegen den Beschluss Erinnerung nach § 766 einlegen (zur Zulässigkeit der …” „… Angabe möglich) gemäß Anlage(n) ________________________________________________________ (zulässig …”

2. Kapitel: Herausgabevollstreckung S. 113-119

„… Handlungsvollstreckung nach § 887 zulässig. II. Durchführung der Vollstreckung 1. Die Herausgabevollstreckung …” „… Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung vor (dazu oben §§ 2–8), nimmt der Gerichtsvollzieher …” „… ausnahmsweise schon vor Beginn der Vollstreckung zulässig ist. (2) Die Gegenmeinung (Baur/Stürner/Bruns …”

§ 40 Grundzüge der Zwangsverwaltung S. 223-225

„… , § 876 zulässig, da N Beteiligter ist und im Falle des Erfolges seines Widerspruchs einen höheren …” „… Widerspruchsklage nach § 115 I 2 ZVG, § 878 I 1 (dazu oben Fall 47, Teil 1 Rn. 280). Der zulässige Widerspruch …” „… Besonderheiten entsprechende Anwendung (§ 146 I ZVG). Zulässigkeit des Widerspruchs, Wirkung im …”

VIII. Rechtskraft der Erinnerungsentscheidung S. 138

„… Gegen den Beschluss des Gerichts ist die sofortige Beschwerde (dazu unten § 20, Rn. 48 ff.) zulässig …” „… sei (§§ 766 I 2, 732 II). Die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen ist nicht zulässig …”

§ 6 Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen S. 43-49

„… Zwangsvollstreckung oder die Einleitung anderer als der in § 720a genannten Vollstreckungsarten ist erst zulässig …” „… durch den Gerichtsvollzieher 46 (I) Zulässigkeit der Erinnerung: Die Erinnerung nach § 766 ist …” „… § 256 I dar. Aus prozessökonomischen Gründen ist ein dahingehender Antrag jedoch gleichwohl zulässig …”

I. Arten des Arrests S. 293

„… § 918 Rn. 1). II. Zulässigkeit Im Grundsatz gelten die zur Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung …”

III. Begründetheit S. 278-280

„… : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. b) In Fällen besonderer …” „… das Vorliegen eines Verfügungs- bzw. Arrestgrunds Zulässigkeits- oder Begründetheitsvoraussetzung ist …” „… , ist umstritten (für eine Prüfung im Rahmen der Zulässigkeit unter anderem: Jauernig/Berger …”

I. Wesen und Ziel der Klage S. 273

„… . Zulässigkeit der Klage 1. Zuständig ist je nach Streitwert das Amts- oder Landgericht, in dessen Bezirk die …” „… Schuldner ist zulässig (§ 805 III) und kommt dann in Betracht, wenn der Schuldner der Befriedigung des …”

II. Verhältnis zu anderen Klagen S. 273

„… . Zulässigkeit der Klage 1. Zuständig ist je nach Streitwert das Amts- oder Landgericht, in dessen Bezirk die …” „… Schuldner ist zulässig (§ 805 III) und kommt dann in Betracht, wenn der Schuldner der Befriedigung des …”

I. Wesen und Ziel der Klage S. 239

„… jederzeit neben der Vollstreckungsgegenklage zulässig (RGZ 100, 126). Sie kann mit der Klage nach § 767 …” „… aus Vollstreckungsvereinbarungen 5 6 7 Feststellungsklage neben § 767 zulässig 8 …”

§ 3 Ordnungsmäßiger Vollstreckungsantrag S. 9-15

„… Restforderung – was grundsätzlich zulässig ist –, ist umstr., ob er seine Gesamtforderung spezifizieren bzw …” „… ; v. Schönfeld NJW 1986, 2980 ff.). II. Zulässigkeit des Rechtswegs Die Zulässigkeit des Rechtswegs …”

VII. Vollziehung S. 289-292

„… Parteizustellung. (1) Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde (a) Die sofortige Beschwerde gegen den …” „… erforderlich. (b) Gemäß §§ 929 III 1, 936 ist die Vollziehung auch bereits vor der Zustellung zulässig. Diese …” „… geschehen. Ergebnis: Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg und ist daher …”

IV. Verfahren und Entscheidung S. 151-153

„… . § 23 Zulässigkeit der Forderungspfändung Die für den Bereich der Gerichtsvollziehervollstreckung …” „… erörterten Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung (oben §§ 2–8) gelten grundsätzlich …”

VII. Urteilsaufbau S. 253-254

„… – Verhältnisse) II. Zulässigkeit 1. Zuständigkeit a) Grundsatz: Prozessgericht des ersten Rechtszugs …” „… Sicherheitsleistung für zulässig zu erklären. 4. Richtige Parteien: Vollstreckungsschuldner und …”

II. Durchführung der Vollstreckung S. 231-232

„… dann zulassen, wenn sie mit präsenten Beweismitteln bewiesen werden (OLG Bamberg Rpfleger 1983, 79 …” „… ihrer Zulassung statt (§ 574 I Nr. 2). § 44 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung unvertretbarer …”

II. Wirkung der Fiktion S. 238-239

„… jederzeit neben der Vollstreckungsgegenklage zulässig (RGZ 100, 126). Sie kann mit der Klage nach § 767 …” „… aus Vollstreckungsvereinbarungen 5 6 7 Feststellungsklage neben § 767 zulässig 8 …”

X. Schadensersatzpflicht gem. § 799a nach erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage S. 254-255

„… . Zulässigkeit einer Klage aus § 826 BGB Für die Zulässigkeit einer Klage aus § 826 BGB gelten die allgemeinen …”

VIII. Schadensersatz (§ 945) S. 292-293

„… Gläubiger (Wieczorek/ Schütze/Thümmel ZPO § 918 Rn. 1). II. Zulässigkeit Im Grundsatz gelten die zur …” „… Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung gemachten Ausführungen für den Arrest entsprechend. Im Folgenden …”

§ 27 Wirkung und Umfang der Forderungspfändung S. 172-179

„… vorrangiges Pfändungspfandrecht zustehe. (I) Die Feststellungsklage ist zulässig, wenn die Parteien über …” „… macht und bei Pfandreife an ihn zahlt. Die Feststellungsklage ist demnach zulässig (vgl …” „… (zur Zulässigkeit ihrer Pfändung Rn. 18) erstreckt sich die Pfändung nur dann, wenn sich dies aus …”

IV. Begründetheit der Klage S. 261-271

„… beantragt Klageabweisung, ohne sich zu den Vermögensverhältnissen zu äußern. (I) Zulässigkeit der Klage …” „… Grundbuch ersichtliche materielle Rechte oder Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Auseinandersetzung …” „… Zulässigkeit der Vollstreckung in einen bestimmten Gegenstand. (4) Rechtsschutzinteresse: Es würde fehlen …”

III. Begründetheit S. 293-295

„… § 918 Rn. 1). II. Zulässigkeit Im Grundsatz gelten die zur Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung …”

III. Begründetheit S. 149-151

„… . Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe 150 (I) Zulässigkeit Da S eine Suizidgefahr im Falle der Zwangsversteigerung …” „… anderweitiger Angaben im Sachverhalt ist von dessen Zulässigkeit auch im Übrigen auszugehen. (II …”

I. Voraussetzungen der Handlungsvollstreckung nach § 887 S. 229-231

„… § 887 Rn. 6). Darüber hinaus muss es auch vom Standpunkt des Schuldners rechtlich zulässig sein, wenn …” „… Auffassung will materiellrechtliche Einwendungen ausnahmsweise auch dann zulassen, wenn sie mit präsenten …”

V. Entscheidung S. 281-285

„… zulässig sein.] …, den … Gericht Unterschrift Rechtsbehelfsbelehrung: Widerspruch gem …” „… entscheiden? (1) Zulässigkeit des Widerspruchs (a) Der Widerspruch ist gem. §§ 924 I, 936 statthaft, da …”

§ 7 Vollstreckungshindernisse S. 49-52

„… Zug zu bewirkenden Gegenanspruch. Daher ist eine neue Klage auf Zulassung der Zwangsvollstreckung …” „… ohne Gegenleistung ohne Weiteres zulässig. Hatte der Gläubiger dagegen im Vorprozess eine …”

VI. Wirkungen des Urteils S. 272

„… den Vollstreckungsgläubiger II. Zulässigkeit 1. Zuständigkeit a) örtlich: § 771 I (iVm § 802 …”

3. Vollstreckungsrechtliche Klagen aus materiellem Recht S. 6

„… « Leistungsund Feststellungsklagen, also von Klagen sein, für deren Zulässigkeit keine besonderen Vorschriften …”

I. Wesen und Ziel S. 125

„… der Schuldner Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel erhebt (BGH NJW-RR 2012 …”

III. Verfahren und Entscheidung S. 148

„… ; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard ZVR § 43 Rn. 12; MüKoZPO/Heßler § 765a Rn. 6). II. Zulässigkeit 1. Zuständig zur Entscheidung …”

I. Anwendungsbereich S. 148

„… ; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard ZVR § 43 Rn. 12; MüKoZPO/Heßler § 765a Rn. 6). II. Zulässigkeit 1. Zuständig zur Entscheidung …”

III. Rechtsbehelfe S. 232

„… Rechtsbeschwerde nur im Fall ihrer Zulassung statt (§ 574 I Nr. 2). § 44 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung …”

V. Nebenentscheidungen und Urteilsformel (Tenor) S. 252

„… Gläubigers (Klägers) zulässig. 2. Die Kosten richten sich nach §§ 91 ff. Der Streitwert bemisst sich in …”

VIII. Schadensersatz S. 297-299

„… ff. – Zulässigkeit 7/101 ff. Arrestanspruch 7/105 f. Arrestgrund 7/107 ff. Arrestatorium 3/63 …”

VII. Vollziehung S. 296-297

„… ) nicht zulässig. Die Pfändung erfolgt gem. § 930 I 1 nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 803 ff …”

2. Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe S. 5-6

„… « Leistungsund Feststellungsklagen, also von Klagen sein, für deren Zulässigkeit keine besonderen Vorschriften …”

4. »Normale« Leistungs- und Feststellungsklagen aus materiellem Recht S. 6-7

„… « Leistungsund Feststellungsklagen, also von Klagen sein, für deren Zulässigkeit keine besonderen Vorschriften …”

IV. Teilungsversteigerung S. 205-206

„… : Die Zwangsversteigerung § 35 Zulässigkeit der Zwangsversteigerung Es gelten die oben (§§ 2–8 …”

V. Nebenentscheidungen und Urteilsformel (Tenor) S. 271-272

„… den Vollstreckungsgläubiger II. Zulässigkeit 1. Zuständigkeit a) örtlich: § 771 I (iVm § 802 …”

V. Das Verfahren S. 134-135

„… zulässig geworden. Auf die umstrittene Frage, ob die Heilung des fehlerhaften Vollstreckungsaktes ex nunc …”

§ 24 Gegenstand der Forderungspfändung S. 156-157

„… unter den engen Voraussetzungen des § 850d III zulässig. Außerhalb dieser Vorschrift verstößt eine …”

IV. Rückforderung des beigetriebenen Ordnungsgeldes S. 237-238

„… . Wegen dieses repressiven Moments sei die Verhängung eines Ordnungsmittels auch dann noch zulässig, wenn …”

VI. Rechtsbehelfe S. 295-296

„… zulässig. Die Pfändung erfolgt gem. § 930 I 1 nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 803 ff., 828 ff …”

§ 41 Vollstreckungserinnerung, Rechtspflegererinnerung und sofortige Beschwerde S. 225-227

„… Grundbuchamt, ob die Zwangsvollstreckung zulässig ist ( Teil 1 Rn. 4 ff.) und ob die grundbuchmäßigen …”

§ 42 Grundzüge der Zwangshypothek S. 227-229

„… Grundbuchamt, ob die Zwangsvollstreckung zulässig ist ( Teil 1 Rn. 4 ff.) und ob die grundbuchmäßigen …”

§ 37 Die Versteigerung S. 211-216

„… vorlegt (vgl. BGH Rpfleger 2012, 334). Über die Zulassung jedes Gebotes wird sofort entschieden. Es …”

§ 32 Pfändung anderer Vermögensrechte S. 193-200

„… Zulässigkeit der Erinnerung, wenn die gepfändete Forderung dem Gläubiger gem. § 835 I Alt. 2 an Zahlungs Statt …”

§ 25 Pfändungsbeschränkungen S. 157-164

„… prüft zunächst, ob die allgemeinen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung …”

§ 29 Die Vorpfändung S. 190-191

„… Überweisungsbeschlusses die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. Das Vollstreckungsgericht muss …”

doi.org/10.15358/9783800663910

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Ernst Führich

Wirtschaftsprivatrecht

2014

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1. Zulässigkeit S. 523-524

„… Voraussetzungen: 1. Zulässigkeit Im Mahnverfahren können nicht alle Ansprüche durchgesetzt werden. Zulässig ist …” „… Gerichtsgebühr einbezahlt ist. Im Fall 1 ist das Mahnverfahren zulässig, da es sich um einen fälligen …”

§19 Miet- und Pachtvertrag S. 337-344

„… praktische Bedeutung für die Streupflicht bei Glatteis, die aber zulässig auf den Mieter vertraglich …” „… im zulässigen Rahmen vertraglich ausgeschlossen, entfallen diese vorstehenden Rechte (§ 536b BGB). K …” „… Wohnraum die Kündigung am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig …”

2. Zuständigkeit S. 524-525

„… Rechtspfleger die folgenden Voraussetzungen: 1. Zulässigkeit Im Mahnverfahren können nicht alle Ansprüche …” „… durchgesetzt werden. Zulässig ist nach § 688 ZPO das Mahnverfahren, wenn eine bestimmte Geldsumme in Euro …” „… Schweiz), die 1 2 Gerichtsgebühr einbezahlt ist. Im Fall 1 ist das Mahnverfahren zulässig, da es sich um …”

§33 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) S. 487-511

„… , durch Organe handelnde Körperschaft, die zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere …” „… eingezahlt ist, was aber im Hinblick auf die zulässige Ein-Euro-GmbH kein Problem ist (§ 5a II GmbHG). Um die …” „… Firmenbildung und die Zulässigkeit des Gesellschaftszwecks prüft, und bei Sachgründungen zusätzliche Unterlagen …”

§34 Aktiengesellschaft (AG) S. 511-523

„… Phantasiefirma zulässig und zusätzlich die Bezeichnung „Aktiengesellschaft“ oder „AG“ enthalten muss (§ 4 AktG …” „… von vielen Unternehmen als schwerfällig und teuer empfunden. Da eine Einmann-Gründung zulässig ist …” „… angewendet. Die Gründer der CS AG haben einen zulässigen Vorgründungsvertrag, der ebenfalls der notariellen …”

§9 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 184-197

„… Klausel auf einen zulässigen Inhalt, wie z. B. einer Leistungsfrist von 3 Monaten beim Möbelkauf auf eine …” „… gerade noch zulässige Frist von 1 Monat, wird abgelehnt. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, gerade noch …” „… zulässige AGB zu formulieren. VI. Inhaltskontrolle von AGB Die materiell-rechtliche Inhaltskontrolle der …”

§32 Stille Gesellschaft (stG) S. 478-487

„… ist (§ 232 II 2 HGB). Im Fall 1 haben die Beteiligten in zulässiger Weise die Verlustbeteiligung des M …” „… Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zulässig (§ 234 I HGB, § 723, § 314 BGB). Auch ein Gläubiger …” „… ) ist eine rechtsfähige, durch Organe handelnde Körperschaft, die zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck …”

§14 Beendigung von Schuldverhältnissen S. 269-279

„… die Aufrechnung des G zulässig? Die Aufrechnung ist gesetzlich ausgeschlossen, wenn die Hauptforderung …” „… gegen G zusteht, eine Aufrechnung durch G nicht zulässig. Andererseits könnte aber S mit seiner …” „… § 14 Beendigung von Schuldverh ltnissen 237 Aufrechnung immer zulässig ist, soweit die Forderung …”

§18 Handelskauf, Auslandsgeschäfte und Internationales Privatrecht S. 321-337

„… . 3 Rom I-VO zulässige Wahl des französischen Rechts (siehe Fall 6) kommt auch das CISG zur Anwendung …” „… französische Recht des Konzernsitzes in Paris zu wählen. Daher ist es zulässig, französisches Recht zu wählen …” „… zulässig. Mindestens eine Partei hat ihren Wohnsitz oder Unternehmenssitz in einem Mitgliedsstaat und die …”

§30 Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Sonderformen S. 455-472

„… Sachfirma oder eine Phantasiefirma zulässig, wenn diese eine Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft …” „… ist jedoch dispositiv, so dass der Gesellschaftsvertrag Mehrheitsbeschlüsse zulassen kann. Jeder …” „… einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sind überwiegend zwingend und soweit Abweichungen zulässig sind, müssen …”

§3 Kaufmann, Firma und Handelsregister S. 79-94

„… Unternehmensgegenstand oder eine Phantasiefirma zulässig sind. Nach der Devise „Erlaubt ist, was gefällt“ ist auch eine …” „… bestehen. Mehrere Firmen sind nur zulässig bei organisatorischer Selbständigkeit mehrerer Unternehmen. d …” „… Veräußerung gegen den Willen des bisherigen Firmeninhabers bei Insolvenz ist jedoch nur dann zulässig, wenn …”

§21 Kreditsicherheiten S. 358-372

„… , ist es grundsätzlich zulässig, die Bürgschaft auch für eine künftige Verbindlichkeit zu übernehmen …” „… gesetzlich nur hilfsweise haftet, haben sich im Wirtschaftsleben folgende zulässige Bürgschaftsarten …” „… ausdrücklich geregelt, aber im Rahmen der Vertragsfreiheit zulässig (vgl. Rn. 499). Hierdurch verpflichtet …”

1. Mahnverfahren S. 529

„… ) kostengünstig durchgesetzt werden. Merksätze 1. Voraussetzungen des Mahnbescheids (MB) Zulässigkeit – Zahlung …”

§6 Stellvertretung S. 143-160

„… Charakters nicht zulässig (§ 2064 BGB). Ein solches Testament ist unwirksam (§ 125 BGB). U könnte jedoch vor …” „… wird. Die Vollmacht ist formlos zulässig (§ 167 II BGB). Zur Legitimierung des Vertreters wird aber …” „… . Im Fall 9 hat K in rechtlich zulässiger Weise die Gattungshandlungsvollmacht des H auf …”

2. Verfahren für geringfügige Forderungen S. 529-530

„… ) kostengünstig durchgesetzt werden. Merksätze 1. Voraussetzungen des Mahnbescheids (MB) Zulässigkeit – Zahlung …”

§11 Schadensersatzpflicht S. 211-220

„… Ersatz des Wiederbeschaffungswerts (Reparaturkosten bis zu 30 % höher als Wiederbeschaffungswert zulässig …” „… , gilt heute als zulässige Einschränkung grundsätzlich die Adäquanztheorie. Danach ist die Bedingung …”

IV. Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren S. 528-529

„… ) kostengünstig durchgesetzt werden. Merksätze 1. Voraussetzungen des Mahnbescheids (MB) Zulässigkeit – Zahlung …”

Stichwortverzeichnis S. 532-544

„… – Zulässigkeit 490 – Zuständigkeit 490 Gerichtsstandsvereinbarung 9 Gesamthandseigentum 244 Gesamtschuld 229 …” „… – Wirkung 112 – Zulässigkeit 109 Steuerrecht 4, 403 Stiftung 32, 33 Stille Gesellschaft 444, 445, 446 …”

§5 Mängel beim Rechtsgeschäft S. 122-143

„… zulässig, wenn diese statistische „besondere Betroffenheit“ einer vom AGG geschützten Gruppe nur …” „… AGG gerechtfertigt, d. h. zulässig sein. Gerechtfertigt sind Ungleichbehandlungen aus sachlichen …” „… Versicherungsverträgen ist eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts zulässig, wenn das Geschlecht ein …”

§20 Darlehensvertrag und andere Finanzierungsgeschäfte S. 344-358

„… auch die Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen. Obwohl also in zulässiger Weise vom gesetzlichen …” „… statt dessen tritt zulässig der Leasinggeber an den Leasingnehmer die Gewährleistungsrechte aus dem …”

§10 Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen S. 197-211

„… zurück, mit der Bitte um Erstattung des Kaufpreises. Ist der Widerruf des Kaufes zulässig? 1. Pflichten …” „… grundsätzlich zulässig und ist nicht gesetzlich ausgeschlossen. 3. Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs a …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… . Voraussetzungen wirksamer Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . 108 a) Zulässigkeit der Stellvertretung …” „… . Voraussetzungen des Mahnbescheids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 1. Zulässigkeit …”

§1 Begriffe und Rechtsquellen des Wirtschaftsprivatrechts S. 39-64

„… ff. ZPO). Oberlandesgericht (OLG) Zivilsenat Bundesgerichtshof (BGH) Zivilsenat Zulassung …” „… Recht: Abweichungen durch Vertrag nicht zulässig Dispositives Recht: Abweichungen im Rahmen der …”

§4 Willenserklärung und Vertrag S. 94-122

„… Grundsätzlich ist eine Bedingung bei jedem Rechtsgeschäft zulässig. Eine Reihe von Rechtsgeschäften sind jedoch …” „… und Allgemeines Schuldrecht Annahme: uneingeschränktes Einverständnis – Annahmefrist zulässig …”

§29 Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) S. 444-455

„… Mehrheitsprinzip mit gleichem Stimmrecht aller Gesellschafter oder nach ihrer Kapitalbeteiligung zulässig (§ 709 II …”

§13 Beteiligung mehrerer am Schuldverhältnis S. 258-269

„… ) zulässig. Der Unternehmer U hat die Rückerstattungsforderung nach § 488 I 2 BGB aus dem Darlehensvertrag …”

§16 Eigentum S. 286-299

„… Zulässigkeit der Verbindung der Sache mit dem Grundstück bleiben außer Betracht. K hat durch den Einbau der …”

§17 Kaufvertrag S. 299-321

„… schutzbedürftig. Daher ist eine Anfechtung gem. § 123 BGB vor und nach Gefahrübergang uneingeschränkt zulässig …”

§12 Leistungsstörungen S. 220-258

„… einem anderen Unternehmer weitergehend zulässig, nicht jedoch für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz von …”

doi.org/10.15358/9783800647835

Helmut Michel, Patrick Bruns - Der Schriftsatz des Anwalts im Zivilprozess

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Helmut Michel, Patrick Bruns

Der Schriftsatz des Anwalts im Zivilprozess

Series: JuS-Schriftenreihe

Volume 90 2021

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I. Die Zulässigkeit S. 203-204

„… Seiten) auch schon in einem selbstständigen Beweisverfahren zulässig.3 In diesem Fall ist § 68 …” „… . Die Zulässigkeit Nach § 72 I ist die Streitverkündung zulässig, wenn eine Partei für den Fall des …”

IV. Änderungen im Klagevorbringen S. 108-118

„… seines Klagevorbringens einer Klageabweisung begegnen kann. Die Zulässigkeit solcher Änderungen, der …” „… Einwilligung zulässig oder wenn das Gericht sie als sachdienlich zulässt (§ 263); hinsichtlich der …” „… Gericht insoweit nur vorab durch Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klageänderung zu entscheiden hat …”

I. Taktische Überlegungen S. 75-87

„… unbeschadet der Zuständigkeitsfrage zulässig, wenn mehrere Personen hinsichtlich des Streitgegenstandes in …” „… verpflichtet sind (zB Gesamthandsgemeinschaft). Parteienhäufung ist auch dann zulässig, wenn gleichartige oder …” „… ist materiell wirksam und prozessual zulässig,20 obwohl sie den Gläubiger gegenüber dem Schuldner …”

II. Formale Anforderungen S. 270-291

„… . § 511 II Nr. 1 ist die Berufung zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Für …” „… , wenn er den ausgeurteilten Betrag schon bezahlt hat. Ohne Zulassung der Berufung (dazu b) ist für eine …” „… § 511 II Nr. 2 ist die Berufung auch dann zulässig, wenn der Wert der Beschwer 600 € nicht übersteigt …”

III. Besondere Sachanträge S. 96-108

„… Klageantrag ist ausnahmsweise zulässig und genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 II Nr. 2, wenn dem …” „… bei diesem Anspruch einen unbezifferten Klageantrag für zulässig. 80 Zur Rechtsnatur der Klage in …” „… Zuwiderhandlung; sie ist nur zulässig, wenn ihr eine entsprechende Androhung vorausgegangen ist. Diese ist …”

Sachverzeichnis S. 291-300

„… . – Risiko 5 133 ff. – Sachdienlichkeit 5 121, 126 – Zeitpunkt 5 125 ff. – Zulässigkeit 5 125 ff …” „… Parteiänderung 5 137 ff. – Form 5 147 – Zulässigkeit 5 141 ff. Parteianhörung 7 43 Parteibeitritt 5 138 …” „… Streitverkünders 8 16 f. – Verjährung 8 7 – Wechsel im Beitritt 8 24 297Sachverzeichnis – Zulässigkeit 8 4 …”

V. Die Beweismittel S. 178-194

„… ein Indizienbeweis und entgegen weit verbreiteter Auffassung grundsätzlich zulässig. Der Zeuge vom …” „… deshalb auch nach § 142 nicht zulässig.48 a) Urkunde in den Händen des Beweisführers Ist die Urkunde in …” „… Gegenteils gem. § 292 zulässig. Inhaltlich begründen öffentliche Urkunden vollen Beweis gem. § 415 für den …”

IV. Die Einspruchsbegründungsfrist S. 64-66

„… zuzulassen, da ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert.41 Sind keine ausreichenden …” „… Zulässigkeit der Klage, die erst in der Einspruchsbegründung erhoben werden, dürfen nicht wegen früher …” „… NJW-RR 1995, 127 zur verzichtbaren Zulässigkeitsrüge (Einrede des Schiedsvertrags); in dem entschiedenen …”

III. Form und Zeitpunkt der Streitverkündung S. 207-209

„… Streitverkünders gegen den Verkündungsgegner ist zu klären, ob die Streitverkündung zulässig war, dh ob sie …” „… deshalb sehr genau zum Zeitpunkt der Verkündung deren Zulässigkeit prüfen, wenn durch sie eine …” „… Verfügungen, vor allem der letzten Terminsladung beigefügt werden.25 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der …”

II. Die Schriftsatzförmlichkeiten S. 27-55

„… Klageerhebung gegen unbekannt ist nach Auffassung des BGH nicht zulässig. Hiernach lässt es selbst die …” „… gestellt, was zulässig ist.66 Der Kläger trägt dann zwar im Fall der Verweisung die durch die Anrufung des …” „… Berufung. In der Berufungsinstanz ist die Zulässigkeit neuen Sachvortrags nur unter eng gefassten …”

IV. Das Beweisthema S. 176-178

„… weit verbreiteter Auffassung grundsätzlich zulässig. Der Zeuge vom Hörensagen soll als Indiz bekunden …” „… und in Bezug auf Umstände, die von Amts wegen zu prüfen sind (zB Zulässigkeitsvoraussetzungen).27 1 …”

I. Taktische Überlegungen S. 139-146

„… , soweit der Klageanspruch teilbar ist, zulässig. Es kann allerdings zur Folge haben, dass der dann noch …” „… . Zulässig ist ein eingeschränktes Anerkenntnis des Inhalts, dass der Beklagte den Klageanspruch …” „… als auch standesrechtlich zulässig (→ § 3 Rn. 2 ff.). So ist es nicht zu beanstanden, wenn, allein um …”

IX. Das selbstständige Beweisverfahren S. 196-203

„… . Symptomtheorie).106 Nach § 487 Nr. 4 sind die Tatsachen glaubhaft zu machen, die die Zulässigkeit des …” „… auch ein Ausforschungsbeweis zulässig. So kann etwa in Vorbereitung eines Bauprozesses der …” „… Seiten) auch schon in einem selbstständigen Beweisverfahren zulässig.3 In diesem Fall ist § 68 …”

VI. Die Widerklage S. 162-171

„… aufrechenbare Gegenforderung fristgerecht bei 81 82 83 162 § 6. Die Klageerwiderung 2. Zulässigkeit Die …” „… Zulässigkeit der Widerklage ist von folgenden Voraussetzungen abhängig: – Die Hauptklage muss zur Zeit der …” „… bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie zugleich gegenüber …”

II. Die Fristen für den Beklagten S. 59-64

„… nur noch zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des …” „… , ob der Prozess bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen …” „… Zulassungsvoraussetzungen werden meistens nicht erfüllt sein. Die Zulassung fristwidrigen Vorbringens verzögert die …”

IV. Das Bestreiten S. 150-156

„… jedoch nicht ein. Ein nachträgliches Bestreiten ist grundsätzlich zulässig, auch noch in der …” „… eine geänderte Verteidigungsstrategie ein nach Maßgabe der Wahrheitspflicht zulässiges Bestreiten, kann …” „… zulässig, wenn die tatsächlichen Umstände weder eine eigene Handlung der Partei betreffen noch Gegenstand …”

II. Rubrum und Anträge S. 87-96

„… Urkunden und Parteivernehmungen zulässig. Beweisbedürftige Einwendungen des Beklagten, die nicht mit den im …” „… Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln bewiesen werden können, sind als unstatthaft zurückzuweisen (§ 598). Im …” „… Stuttgart62 einen Mittelweg beschreitet und es für zulässig hält, einen bestimmten Prozentsatz über dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . Zulässigkeit und Zeitpunkt …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 XIInhaltsverzeichnis 2. Zulässigkeit …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 I. Die Zulässigkeit …”

III. Vergleichsprinzipien S. 256-259

„… immer es die Umstände zulassen, mit dem Vergleich ein klarer endgültiger Trennungsstrich zwischen den …” „… zulässig ist. 4. Für den Fall, dass die Mieter die unter Ziff. 1 dieses Vergleichs genannte Wohnung bis zum …”

V. Das Risiko und Verhalten des Verkündungsgegners S. 210-215

„… Antrag der Gegenpartei entscheidet das Gericht in einem Zwischenstreit über die Zulässigkeit des …” „… Wechsel ist jederzeit zulässig, auch noch in der mündlichen Verhandlung, zB als Reaktion auf die vom …”

V. Der Schriftsatz des Antragsgegners S. 240-247

„… ist nur zulässig, wenn die Anordnung ohne mündliche Verhandlung ergangen ist; er hat eine Überprüfung …” „… Zulässigkeit der Schutzschrift und die Verpflichtung des Gerichts, ihren Inhalt bei der beantragten …”

V. Einwendungen S. 156-162

„… mit Feststellungsklage geltend gemachten Zahlungsanspruch ist die Aufrechnung zulässig und muss …” „… ; dies ist nötig, wenn er nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln beweisen kann, dass …”

II. Arbeits- und Zeitplan S. 216-222

„… Zeugen aufnehmen. Dies ist standesrechtlich zulässig; zwar darf der Anwalt Zeugen außergerichtlich über …” „… Hilfszuständigkeit, mithin subsidiär ausgestaltet (§§ 937, 942). b) Abstimmung mit dem Richter Zweckmäßig, zulässig …”

II. Die Funktion des Schriftsatzes S. 5-19

„… zulässig, wenn – die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit …” „… entsprechender Anwendung des § 244 III 3 StPO zulässig ist, „wenn die unter Beweis gestellte Tatsache unerheblich …” „… Umstände besonders hervorgehoben werden, ist daher zulässig und im Parteiinteresse geboten. In gleicher …”

V. Inhalt und Darstellung S. 118-139

„… also schlüssig begründet ist, ist für die Zulässigkeit nicht erforderlich. b) Mindestbegründung Die …” „… Zulässigkeitsvoraussetzung161 und ist bereits erfüllt, wenn in der Klageschrift ein Sachverhalt mitgeteilt wird, der den …”

III. Der Arrest S. 222-231

„… künftige Leistung zulässig wäre. Ersatzansprüche, deren Höhe noch nicht endgültig feststeht, weil das …” „… subsidiäre Natur des persönlichen Arrestes,21 der damit nur zulässig ist, wenn und soweit der Gläubiger mit …”

II. Die Anträge S. 146-149

„… AnwBl 1978, 163, soll das nur in den Fällen des § 708 Nr. 4–11 zulässig sein. 30 Einzelheiten bei …”

II. Vergleichstaktik und Vergleichspsychologie S. 251-256

„… zulassen, mit dem Vergleich ein klarer endgültiger Trennungsstrich zwischen den Parteien gezogen werden …”

I. Die Schriftsatzvorbereitung S. 19-27

„… irgendeiner Weise auf seine Information festzulegen.24 Es ist zulässig, sich vom Zeugen eine schriftliche …”

IV. Die einstweilige Verfügung S. 231-240

„… Verfügung Grundsätzlich schließen sich Arrest und einstweilige Verfügung aus. Soweit ein Arrest zulässig ist …”

doi.org/10.17104/9783406777288

Frank Stollmann, Guy Beaucamp - Öffentliches Baurecht

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Frank Stollmann, Guy Beaucamp

Öffentliches Baurecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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§ 17. Zulässigkeit im Außenbereich S. 216-247

„… 216 4. Teil. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben 2. Beschreiben Sie den Begriff des …” „… ? (Antworten auf S. 361) § 17. Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich Literatur: Achatz …” „… 2019, 365; Stüer, Städtebaurecht 2009: Plansicherung – Planbegleitung – planungsrechtliche Zulässigkeit …”

§ 14. Zulässigkeit im qualifiziert beplanten Innenbereich S. 162-186

„… Zulässigkeitsregelung (§§ 30, 34 oder 35 BauGB) nicht zulässig sind, von denen jedoch nach dem Stand der Arbeiten an …” „… 162 4. Teil. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben Fehlt es an einer Zulässigkeit des …” „… . Zulässigkeit im qualifiziert beplanten Innenbereich A. Allgemeines Der sog. rechtliche Bebauungsbereich …”

§ 16. Zulässigkeit im nicht beplanten Innenbereich S. 192-216

„… 192 4. Teil. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben und verletzt die Baugenehmigung unter …” „… . 360) § 16. Zulässigkeit im nicht beplanten Innenbereich A. Allgemeines I. Grundsätze …” „… , 436; BauR 2006, 348; NVwZ 1 2 § 16. Zulässigkeit im nicht beplanten Innenbereich 193 2003, 211 …”

§ 15. Zulässigkeit im Geltungsbereich eines künftigen Bebauungsplans S. 186-192

„… Zulässigkeitsregelung (§§ 30, 34 oder 35 BauGB) nicht zulässig sind, von denen jedoch nach dem Stand der Arbeiten an …” „… 186 4. Teil. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben § 15. Zulässigkeit im …” „… an deren Stelle. Darüber hinaus ergibt sich aus § 33 BauGB keine die Zulässigkeit eines Vorhabens …”

§ 13. Bedeutung und Systematik der §§ 29 ff. BauGB S. 153-162

„… . Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben Literatur: Bienek/Krautzberger, Aktuelle Fragen zum …” „… Baugenehmigungsanspruch, JuS 2009, 902; Gaentzsch, Das Gebot der Rücksichtnahme bei der Zulassung von Bauvorhaben, ZfBR …” „… ; ders., Planungsrechtliche Zulässigkeit, Entschädigung und Amtshaftung, DVBl 2011, 472; ders …”

§ 18. Präventives Bauordnungsrecht S. 248-285

„… Zulässigkeit des Vorhabens beurteilen Beispiele: Solche internen Mitwirkungspflichten ergeben sich …” „… verfassungsrechtlich zulässiger Weise vorgenommene Eigentumsbeschränkung zugunsten des Bauherrn zurückgenommen wird …” „… , 578). Die Zulassung einer Abweichung – etwa nach § 69 BauO NRW – kommt dann in Betracht, wenn eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… .......................................................................... 152 4. Teil. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben § 13. Bedeutung und Systematik der …” „… ................................................................. 159 IV. Erfordernis einer behördlichen Zulassung ............................ 160 C. Systematik der …” „… .......................................................................... 162 § 14. Zulässigkeit im qualifiziert beplanten Innenbereich .............. 162 A. Allgemeines …”

Antworten zu den Kontrollfragen S. 352-371

„… erhalten und wie bisher zu nutzen, auch wenn dies nach dem aktuell geltenden Recht nicht mehr zulässig …” „… Lebensgewohnheiten sind zulässig. Ergänzungen, Erweiterungen oder Nutzungsänderungen gestattet der Bestandsschutz …” „… (§ 1 VII BauGB) eingestellt werden muss. 3. Typische und zulässige Beschränkungen der Baufreiheit …”

§ 21. Der Nachbarschutz im Einzelfall S. 322-352

„… Anfechtungsrechtsbehelfe haben Erfolg, wenn sie zulässig und auch begründet sind. I. Zulässigkeitsprobleme 1 …” „… nachbarlichen Rechtsbehelfe gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung …” „… entfällt, wenn sich die Rechtsbehelfe gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens richten. Damit …”

Literatur S. 153

„… . Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben Literatur: Bienek/Krautzberger, Aktuelle Fragen zum …” „… Baugenehmigungsanspruch, JuS 2009, 902; Gaentzsch, Das Gebot der Rücksichtnahme bei der Zulassung von Bauvorhaben, ZfBR …” „… ; ders., Planungsrechtliche Zulässigkeit, Entschädigung und Amtshaftung, DVBl 2011, 472; ders …”

§ 9. Rechtsschutz S. 109-127

„… BauGB) im Flächennutzungsplan für zulässig erachtet (s. a. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2007, 444; OVG Koblenz …” „… des Bebauungsplans, wegen einer auf ihn gestützten Einzelmaßnahme oder um die Zulässigkeit einer …” „… festgestellten Nichtigkeit des Plans würde die Zulässigkeit des Vorhabens sich sodann nach § 34 BauGB beurteilen …”

§ 12. Gemeindliche Vorkaufsrechte S. 149-153

„… Systematik der §§ 29 ff. BauGB 153 ■■neue seite RE■■ 4. Teil. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von …” „… 2009, 902; Gaentzsch, Das Gebot der Rücksichtnahme bei der Zulassung von Bauvorhaben, ZfBR 2009, 321 …” „… Zulässigkeit, Entschädigung und Amtshaftung, DVBl 2011, 472; ders., Plansicherung, Besonderes Städtebaurecht …”

§ 6. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung – Formelle Anforderungen S. 50-72

„… Baugesuchen (§ 15 BauGB) und die vorgezogene Zulässigkeit von Vorhaben gem. § 33 BauGB ist. Achtung …” „… jedoch in einigen Fällen ausgeschlossen, wenn nämlich die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Verfahrens …” „… zulassen, nicht mehr als 10.000 qm erfassen und sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Der …”

Sachverzeichnis S. 371-378

„… allgemeiner Zulässigkeit (§ 15) 14, 20 ff. Bauordnungsrecht 1, 16; 3, 13 f. – Abstandsvorschriften 2, 14 …” „… – teilprivilegierte 17, 6, 56 ff. – Zulässigkeit, Grundsätze 13, 22 f.; 16, 2 f.; 17, 2 f. – Zulässigkeit nach …” „… § 30 BauGB 14, 1 ff. – Zulässigkeit nach § 33 BauGB 15, 1 ff. – Zulässigkeit nach § 34 I BauGB 16, 1 …”

§ 10. Veränderungssperre S. 128-143

„… baurechtlicher Zulässigkeit nicht verhinderbar ist. Die Gemeinde hat dann die Möglichkeit, ein …” „… (bspw. einer Bundesfernstraße) ist der Erlass einer Veränderungssperre nicht zulässig (B/K/L, BauGB …” „… Zulässigkeit unterliegen. Dazu zählen neben Neubaumaßnahmen auch Nutzungsänderungen, wenn sich die …”

§ 5. Inhalt und Rechtscharakter der Bauleitpläne S. 35-50

„… BauGB zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen (dazu unten § 14 Rn. 8 …” „… festsetzt, ist im Plangebiet zulässig. Da seine Festsetzungen jedoch nicht ausreichen, um die Nutzung der …” „… der einfache Bebauungsplan festsetzt, zulässig, auch wenn es nach § 34 oder § 35 BauGB nicht zulässig …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen S. 10-21

„… verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gem. § 47 VwGO, sowie der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben (§§ 29 …” „… Recht nicht mehr zulässig ist (passiver Bestandsschutz, BVerwGE 72, 362 [363)]; BVerwG, NVwZ 2016 …” „… der baulichen Anlage an gewandelte Lebensgewohnheiten sind zulässig (aktiver Bestandsschutz; BVerwGE …”

§ 11. Zurückstellung von Baugesuchen S. 143-149

„… Entscheidung über die Zulässigkeit eines einzelnen Vorhabens für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten zu …” „… anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer …” „… . Gegenstand der Zurückstellung Es sind alle Entscheidungen rückstellbar, die die „Zulässigkeit von Vorhaben …”

§ 3. Einfach-gesetzliche Rechtsquellen S. 21-29

„… Grundrecht aus Art. 14 I 1 GG bei der Bauleitplanung Genüge getan? 3. Nennen Sie typische und zulässige …” „… zulässig sein, gewerbliche Tierhaltungsanlagen sollen im Außenbereich künftig nur noch dann privilegiert …” „… zulässig sein, wenn sie keiner Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung nach dem UVPG unterliegen (zu …”

§ 1. Einführung S. 1-10

„… öffentlichen Interesse unterworfen ist. Es umfasst die Vorschriften über die Zulässigkeit und Grenzen, Ordnung …” „… Bauantrag eingereicht. Der Eigentümer erklärt indes, er werde das Bauvorhaben nicht zulassen. 7 8 4 1 …” „… Baurechts im privaten Baurecht weitgehend ohne Bedeutung sind. Die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit eines …”

§ 19. Bauaufsichtsbehördliche Eingriffsbefugnisse S. 285-313

„… einer formellen Legalisierung nicht bedürfen, die Baueinstellung zulässig ist, wenn diese mit den …” „… Kleingartensiedlung auch eine Kleintierhaltung zulässig sein muss. In diesem Rahmen haben die Nachbarn auch gewisse …” „… Zulassung von Abweichungen zu beseitigen (dazu VGH Mannheim, NVwZ-RR 2017, 315 [316]; Ramsauer, NordÖR 2006 …”

§ 20. Grundlagen des Nachbarschutzes S. 313-322

„… Frage, ob und inwieweit die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens der Durchsetzbarkeit …” „… ) gegen bauplanungsrechtlich zulässige Vorhaben ist darüber hinaus die Frage relevant, wie sich ein …” „… gewerbliche Nutzungen zulassen, ist bei einer Genehmigung eines Gewerbebetriebes das angrenzende Wohngebiet …”

§ 7. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung – Materielle Anforderungen S. 72-97

„… Erforderlichkeit nach Sinn und Zweck eines derartigen Verfahrens: Während die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb …” „… konkretes, zulässiges städtebauliches Ziel verfolgt. So ist die Gemeinde etwa befugt, dann mit dem Erlass …” „… Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe gleichwohl zulässig (BVerwG, NVwZ-RR 1995, 311). Beispiele …”

Literatur S. 1

„… öffentlichen Interesse unterworfen ist. Es umfasst die Vorschriften über die Zulässigkeit und Grenzen, Ordnung …”

Literatur S. 127-128

„… unerwünscht ist, welches aber angesichts baurechtlicher Zulässigkeit nicht verhinderbar ist. Die Gemeinde hat …”

Literatur S. 247-248

„… zu sichern. Beispiele: – Geht es um die Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außenbereich, ist …”

§ 8. Rechtsfolgen von Mängeln S. 97-109

„… Zulassung von Vorhaben nach § 33 BauGB etc. Seine Unwirksamkeit oder sein Fehlen ist aber kein beachtlicher …” „… Einzelheiten auf sein Einwendungsschreiben im Aufstellungsverfahren, wird dies noch als zulässig bewertet …”

§ 4. Grundzüge der Bauleitplanung S. 29-35

„… Bebauungsplan ist beispielsweise gem. § 30 BauGB Grundlage für die Zulässigkeit von Vorhaben i. S. des § 29 …”

doi.org/10.17104/9783406759758

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