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Hartmut Maurer, Christian Waldhoff - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 144-177

„… können die Beachtung dieser Ermessens(rechts) bindungen überprüfen. Der übliche Ausdruck „Ermessensfehler …” „… ) Ermessensnichtgebrauch (Ermessensunterschreitung) liegt vor, wenn die Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen keinen …” „… ). Gesetzestechnisch erfolgt die Ermessensermächtigung gelegentlich durch ausdrücklichen Hinweis auf das „Ermessen …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 315-379

„… und Aufhebung nach § 48 VwVfG hat die Ausgangsbehörde im laufenden Widerspruchsverfahren Ermessen …” „… , vgl. § 113 I 1 VwGO), liegt es bei der Rücknahme und beim Widerruf weitgehend im Ermessen der Behörde …” „… Ermessen der Behörde, ob, in welchem Umfang und mit welcher zeitlichen Wirkung sie einen Verwaltungsakt …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 177-203

„… zu § 7. Zum Ermessen: BVerwGE 31, 212 (Ermessensbindung); BVerwGE 42, 133 (Ermessenserwägungen bei …” „… Rechtsbegriffen und Ermessen; Auslegung, Ermessenserwägungen); BVerwGE 62, 86 (Aufnahme in den …” „… „intendiertes“ Ermessen); BVerwGE 75, 86 (Einbürgerung: Ermessensabwägung, Wohlwollensgebot, Verfassungstreue …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 397-410

„… mit den Grundrechten, im Einklang steht. 4. Ermessen Es liegt grundsätzlich im Ermessen – dem sog …” „… . 80 I 2 GG – auch weitgehend determiniert sein muss. Vgl. allgemein zum Ermessen oben § 7 und speziell …” „… . – Entsprechendes gilt für das Ermessen des Satzungsgebers, das allerdings wegen der Satzungsautonomie noch mehr …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 260-315

„… Ermessens einhalten. Der Verwaltungsakt ist demnach nur rechtmäßig, wenn kein Ermessensfehler vorliegt …” „… . Mögliche Ermessensfehler sind die Ermessensüberschreitung, der Ermessensnichtgebrauch bzw. die …” „… ], Bestimmtheit, keine Unmöglichkeit, …) c) Bei Ermessensverwaltungsakten: Fehlerfreie Ermessensaus- übung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Ermessens .................................................. 150 4. Ermessensbindungen …” „… Verwaltungsrechts § 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ........................... 126 § 7 Ermessen und …” „… ..................................................................... 134 § 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff .................................... 144 I …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 677-702

„… Verwaltungsvorschriften entzogen sind; – die Grundsätze des Ermessens und des Beurteilungsspielraums, weil im gesetzlich …” „… ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften (Ermessensrichtlinien) bestimmen, in welcher Weise von dem der Verwaltung …” „… eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht werden soll. Sie beziehen sich anders als die norminterpretierenden …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 526-559

„… Ermessen des Gesetzgebers erfolgen kann. Die DLRL gilt (nur) für grenzüberschreitende Dienstleistungen des …” „… . Verfahrensbeginn Nach § 22 S. 1 VwVfG entscheidet die Behörde nach pflichtgemä- ßem Ermessen, ob und wann sie ein …” „… Verfahrenseröffnung) und das Opportunitätsprinzip (sie hat dabei Ermessen) beherrscht, die aber teilweise durch das …”

§ 1 Verwaltung S. 1-13

„… der Verwaltung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ein bestimmtes Ermessen verbleibt …” „… Auflösung liegt im Ermessen der Verwaltung. Vgl. dazu sowie zum Beurteilungsspielraum näher unter § 7. b …” „… (Ermessensverwaltung). Beispiele: Nach § 15 IV VersG muss eine verbotene Versammlung aufgelöst werden, – Fall der …”

Sachverzeichnis S. 865-887

„… 24 1, 7 Erlaubnis 9 46, 52 ff.; 19 28 Ermessen 1 26; 7 7 ff.; 10 43, 56, 75, 80, 56, 68, 94 ff., 101 …” „… . – Ermessen 7 63; 13 14 – Form 13 13 – gesetzesändernde 4 54 – gesetzesvertretende 4 54 – Haftung für …” „… 14 30 – Begriff 14 8 ff. – und Ermessen 14 39 – Durchsetzung 10 33 – und gebundene Verwaltung 14 38 …”

§ 18 E-Government S. 513-526

„… nach Ermessen, so dass sie ggf. ermessensfehlerhaft handelt, wenn sie im konkreten Fall dem Wunsch des …” „… Beurteilungsspielräumen zulässig. Die Ausübung von Ermessen oder die Konkretisierung eines Beurteilungsspielraums beruht …” „… ausgedruckt und versandt werden. Ein auf menschlicher Ermessensentscheidung beruhender Verwaltungsakt kann …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 126-144

„… – rechtsstaatswidrige Unbestimmtheit von § 6 IV 5 VerpackV. § 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff I …” „… Ermessens und des unbestimmten Rechtsbegriffs bedeutsam. Daher ist zunächst auf die Rechtsanwendung kurz …” „… unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensermächtigungen nicht völlig ausschließt. Vgl. BVerfGE 8, 274, 325 …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 628-677

„… Aufgabe im Ermessen der Gemeinde liegt oder sie dazu verpflichtet ist. Auch freiwilligen Aufgaben kann …” „… des zuständigen Gemeindeorgans und auf Kosten der Gemeinde wahrnimmt. Es liegt im Ermessen der …” „… geringfügigen oder schon länger zurückliegenden Rechtsverstößen nicht unbedingt einschreiten. Das Ermessen …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 203-260

„… der Rechtmäßigkeit des Verkehrszeichens, jeweils Prüfung der eventuellen Ermessens- und …” „… Rechtsentscheidung, während der Verwaltungsakt – im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessens – auch durch …” „… Ermessensentscheidung von der Kostenerstattung ganz oder teilweise absehen. Zum polizeilicher Abschleppen von …”

§ 14 Verwaltungsvertrag S. 410-462

„… eingeschlagenen Weg auch konsequent verfolgen. Beispiel: Es liegt im Ermessen der Stadtverwaltung, ob sie die …” „… Verrechtlichung des Ermessens, die Anerkennung subjektiver Rechte und der Ausbau des gerichtlichen Rechtsschutzes …” „… , 361, 363; OVG Koblenz NVwZ 1986, 68. b) Ermessen. Der eigentliche Anwendungsbereich des …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 708-749

„… Ermessens nicht beachtet (vgl. dazu oben § 7 Rn. 17 ff.). So der BGH (vgl. BGHZ 74, 144, 155 f …” „… ) die Auffassung zurückgewiesen, dass sie „grundsätzlich nach laienhaftem Ermessen“ entscheiden dürften …” „… annehmen lässt, dass der Amtswalter bei pflichtgemäßer Handhabung des Ermessens anders entschieden hätte …”

§ 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten S. 379-397

„… Ermessensverwaltungsakten sind dagegen Nebenbestimmungen grundsätzlich zulässig (§ 36 II VwVfG). Wenn es im Ermessen der …” „… Nebenbestimmungen zu Ermessensverwaltungsakten. Ferner bringt Abs. 2 Legaldefinitionen der einzelnen …” „… Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Die allgemeinen Ermessensregelungen (Berücksichtigung des …”

§ 16 Plan und Planung S. 474-492

„… auf, hat die Feststellungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen eine Auswahl unter Beachtung bestimmter …” „… den „Grundsätzen der Raumordnung“, die von ihnen lediglich bei der Abwägung und Ermessensausübung zu …” „… veranlassen soll. Die Verwaltung handelt daher ggf. widersprüchlich und ermessensfehlerhaft, wenn sie nicht …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 827-846

„… des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses weitgehend im Ermessen der Verwaltung liegt, ob sie die …” „… unzulässig bei Ermessensspielraum der Behörde oder bei Klagemöglichkeit). Die Frage, ob und wann eine GoA im …”

§ 28 Aufopferungsanspruch S. 819-827

„… des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses weitgehend im Ermessen der Verwaltung liegt, ob sie die …”

§ 20 Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionen S. 559-577

„… werden sollen, liegt im Ermessen der Behörde. Dabei sind jedoch wiederum die Grundsätze der …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 749-819

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 13-40

„… , bei Ermessensentscheidungen die grundrechtlich geschützten Interessen des einzelnen Bürgers zu …”

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 71-108

„… . diejenigen zur Ermessensausübung, zu den Voraussetzungen des subjektiven öffentlichen Rechts, zur …”

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 492-513

„… . Ermessensentscheidung 6. Unterschiedliche Auswirkungen infolge Steuerprogression (je höher der Steuersatz desto höher …” „… Verwaltungsbehörde, welche Rechtsform im konkreten Fall geboten ist und, wenn ein Ermessensspielraum besteht …” „… werden, insbesondere wenn die zuständige Behörde über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt oder …”

§ 31 Haftung für Verstöße gegen europäisches Unionsrecht S. 856-865

„… gegen europäisches Unionsrecht 857 5 6 und nach zunächst auf alle Ermessensentscheidungen und jüngst …” „… auch auf ermessensfreie Handlungsformen ausgedehnt worden (vgl. EuGH, C-58/12 P – Groupe Gascogne, EuZW …” „… Norm, der Umfang des Ermessensspielraums, der Grad des Verschuldens, oder der Umstand, inwieweit die …”

doi.org/10.17104/9783406731129

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Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020

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§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 139-174

„… ). Gesetzestechnisch erfolgt die Ermessensermächtigung gelegentlich durch ausdrücklichen Hinweis auf das „Ermessen …” „… Voraussetzungen wahrgenommen werden muss; es liegt dann kein „Ermessens-Kann“, sondern ein „Kompetenz-Kann“ vor …” „… gelenkten Entscheidung. a) Individuelle Ermessensausübung. Das Ermessen dient vor allem der …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 174-199

„… Ermessen, JuS 2015, 193. Rechtsprechung zu § 7. Zum Ermessen: BVerwGE 31, 212 (Ermessensbindung); BVerwGE …” „… von unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessen; Auslegung, Ermessenserwägungen); BVerwGE 62, 86 …” „… Ermessensreduzierung entsprechende Entscheidung, das allerdings nur, wenn die das Ermessen begründende Rechtsnorm nicht …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 311-378

„… die Ausgangsbehörde im laufenden Widerspruchsverfahren Ermessen. Allerdings darf sie sich nicht allein …” „… , vgl. § 113 I 1 VwGO), liegt es bei der Rücknahme und beim Widerruf weitgehend im Ermessen der Behörde …” „… oder auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Es liegt also im Ermessen der Behörde, ob, in …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 396-409

„… . allgemein zum Ermessen oben § 7 und speziell zur Ermessensfreiheit (Gestaltungsfreiheit) des …” „… mit den Grundrechten, im Einklang steht. 4. Ermessen Es liegt grundsätzlich im Ermessen – dem sog …” „… . – Entsprechendes gilt für das Ermessen des Satzungsgebers, das allerdings wegen der Satzungsautonomie noch mehr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Ermessens .................................................. 145 4. Ermessensbindungen …” „… Verwaltungsrechts § 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ........................... 120 § 7 Ermessen und …” „… ..................................................................... 128 § 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff .................................... 139 I …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 256-311

„… Ermessensfehler vorliegt. Mögliche Ermessensfehler sind die Ermessensüberschreitung, der Ermessensnichtgebrauch …” „… Ermessensverwaltungsakten: Fehlerfreie Ermessensaus- übung, insbesondere im Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …” „… der Grundlage einer Ermessen einräumenden gesetzlichen Grundlage ist ein Verstoß gegen den Grundsatz …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 658-683

„… Verwaltungsvorschriften entzogen sind; – die Grundsätze des Ermessens und des Beurteilungsspielraums, weil im gesetzlich …” „… ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften (Ermessensrichtlinien) bestimmen, in welcher Weise von dem der Verwaltung …” „… eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht werden soll. Sie beziehen sich anders als die norminterpretierenden …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 517-550

„… Anwendungsbereich der DLRL wegen deren Verbindlichkeit erfolgen muss, im übrigen aber nach dem Ermessen des …” „… Verwaltungsverfahrens 1. Verfahrensbeginn Nach § 22 S. 1 VwVfG entscheidet die Behörde nach pflichtgemä- ßem Ermessen …” „… officio, über die Verfahrenseröffnung) und das Opportunitätsprinzip (sie hat dabei Ermessen) beherrscht …”

§ 1 Verwaltung S. 1-12

„… der Verwaltung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ein bestimmtes Ermessen verbleibt …” „… Auflösung liegt im Ermessen der Verwaltung. Vgl. dazu sowie zum Beurteilungsspielraum näher unter § 7. b …” „… (Ermessensverwaltung). Beispiele: Nach § 15 IV VersG muss eine verbotene Versammlung aufgelöst werden, – Fall der …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 120-139

„… ) – Bestimmtheit von Prüfungssanktionsnormen. § 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff I. Vorbemerkungen 1 …” „… damit rechtsanwendenden Organen. Im Rahmen der Rechtsanwendung werden die Rechtsinstitute des Ermessens …” „… gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen? – Feststellung der Rechtsfolge: was gilt nun? § 7 Ermessen und unbestimmter …”

Sachverzeichnis S. 851-872

„… Ermessen 1 26; 7 7 ff.; 10 43, 56, 75, 80, 56, 68, 94 ff., 101; 11 28, 73, 77, 88; 12 3, 21 f., 25, 26; 14 …” „… Verfahrens 11 88ff. Ermessensausübung, Anspruch auf fehlerfreie 8 15; 11 88 Ermessensfehler 7 8 ff., 24, 54 …” „… ; 14 13, 21, 34, 49 – Bedeutung 14 27 – Begriff 14 7 ff. – und Ermessen 14 36 – Durchsetzung 10 33 …”

§ 18 E-Government S. 502-517

„… darüber nach Ermessen, so dass sie ggf. ermessensfehlerhaft handelt, wenn sie im konkreten Fall dem Wunsch …” „… zulässig. Die Ausübung von Ermessen oder die Konkretisierung eines Beurteilungsspielraums beruht auf …” „… ausgedruckt und versandt werden. Ein auf menschlicher Ermessensentscheidung beruhender Verwaltungsakt kann …”

§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag S. 409-451

„… gestellt, dann muss sie den eingeschlagenen Weg auch konsequent verfolgen. Beispiel: Es liegt im Ermessen …” „… geknüpft worden, wie die Ausdehnung des Gesetzesvorbehalts, die Verrechtlichung des Ermessens, die …” „… . b) Ermessen. Der eigentliche Anwendungsbereich des öffentlichrechtlichen Vertrages liegt dort, wo …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 619-658

„… zuständigen Gemeindeorgans und auf Kosten der Gemeinde wahrnimmt. Es liegt im Ermessen der Aufsichtsbehörde …” „… oder schon länger zurückliegenden Rechtsverstößen nicht unbedingt einschreiten. Das Ermessen ergibt …” „… – als Selbstverwaltungsangelegenheiten nach eigenem Ermessen, als Auftragsangelegenheiten kraft …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 199-256

„… eventuellen Ermessens- und Abwägungsspielräume) und gewährleistet somit auch kein erfolgreiches Ergebnis. In …” „… Rechtsentscheidung, während der Verwaltungsakt – im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessens – auch durch …” „… ggf. die Behörde im Wege der Ermessensentscheidung von der Kostenerstattung ganz oder teilweise …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 689-733

„… Ermessens nicht beachtet (vgl. dazu oben § 7 Rn. 17 ff.). So der BGH (vgl. BGHZ 74, 144, 155 f …” „… ) die Auffassung zurückgewiesen, dass sie „grundsätzlich nach laienhaftem Ermessen“ entscheiden dürften …” „… annehmen lässt, dass der Amtswalter bei pflichtgemäßer Handhabung des Ermessens anders entschieden hätte …”

§ 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten S. 378-396

„… Ermessensverwaltungsakten sind dagegen Nebenbestimmungen grundsätzlich zulässig (§ 36 II VwVfG). Wenn es im Ermessen der …” „… Nebenbestimmungen zu Ermessensverwaltungsakten. Ferner bringt Abs. 2 Legaldefinitionen der einzelnen …” „… Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Die allgemeinen Ermessensregelungen (Berücksichtigung des …”

§ 16 Plan und Planung S. 464-481

„… . Treten mehrere Bewerber konkurrierend auf, hat die Feststellungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen eine …” „… den „Grundsätzen der Raumordnung“, die von ihnen lediglich bei der Abwägung und Ermessensausübung zu …” „… ermessensfehlerhaft, wenn sie nicht das ihrerseits Erforderliche zur Verwirklichung der von ihr selbst erlassenen …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 812-832

„… Fallgruppen des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses weitgehend im Ermessen der Verwaltung liegt, ob sie …” „… unzulässig bei Ermessensspielraum der Behörde oder bei Klagemöglichkeit). Die Frage, ob und wann eine GoA im …”

§ 28 Aufopferungsanspruch S. 803-812

„… Fallgruppen des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses weitgehend im Ermessen der Verwaltung liegt, ob sie …”

§ 15 Schlichtes Verwaltungshandeln S. 451-464

„… Lebensmittelskandalen neueingefügten Absatz Ia um eine gebundene Entscheidung, der Behörde steht insofern kein Ermessen …”

§ 20 Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionen S. 550-569

„… werden sollen, liegt im Ermessen der Behörde. Dabei sind jedoch wiederum die Grundsätze der …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 733-803

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 12-34

„… Ermessensentscheidungen die grundrechtlich geschützten Interessen des einzelnen Bürgers zu berücksichtigen, vgl. unten § 7 …”

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 65-103

„… . diejenigen zur Ermessensausübung, zu den Voraussetzungen des subjektiven öffentlichen Rechts, zur …”

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 481-502

„… . Ermessensentscheidung 6. Unterschiedliche Auswirkungen infolge Steuerprogression (je höher der Steuersatz desto höher …” „… Verwaltungsbehörde, welche Rechtsform im konkreten Fall geboten ist und, wenn ein Ermessensspielraum besteht …”

§ 31 Haftung für Verstöße gegen europäisches Unionsrecht S. 842-851

„… Ermessensentscheidungen und jüngst auch auf er- § 31 Haftung für Verstöße gegen europäisches Unionsrecht 843 5 6 …” „… Norm, der Umfang des Ermessensspielraums, der Grad des Verschuldens, oder der Umstand, inwieweit die …” „… führt zu einer flexiblen Haftung in unterschiedlichen Konstellationen. Besteht ein Ermessensspielraum …”

doi.org/10.17104/9783406758973

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Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024

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§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 147-184

„… Ermessen“,das dann anzunehmen sei, wenn die Richtung der Ermessensbetäti-gung bereits durch das Gesetz …” „… Ermessens-richtlinien also unzulässig ist – Auch die schwere des mit der Ermessensaus-übung verbundenen Eingriffs kann …” „… Beamtenrecht); zu den Ver-waltungsvorschriften näher unten § 24.4. ErmessensbindungenDas Ermessen vermittelt …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 270-327

„… Ermessensüberschreitung, der Ermessens-nichtgebrauch bzw. die Ermessensunterschreitung, der Ermessens-fehlgebrauch sowie …” „… Ermessensverwaltungsakten: Fehlerfreie Ermessens-ausübung, insbesondere mit Blick auf den Grundsatz …” „… Ermessensverwaltungsakten: Fehlerfreie Ermessensaus-übung, insbesondere mit Blick auf den Grundsatz der …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 327-396

„… gebundenerVerwaltungsakt – Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und Ermessens-entscheidung) als auch nach den …” „… hat die Ausgangsbehörde im laufenden Widerspruchsver-fahren Ermessen. Allerdings darf sie sich nicht …” „… . § 113 I 1 VwGO), liegt es bei derRücknahme und beim Widerruf weitgehend im Ermessen der Behörde …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 416-430

„… mit dem höherrangigen Recht vereinbar ist und(5), falls Ermessen besteht, ermessensfehlerfrei …” „… Einklang steht.121314§ 13 Rechtsverordnung 4234. ErmessenEs liegt grundsätzlich im Ermessen – dem sog …” „… – gem. Art. 80 I 2 GG – auch weitgehend deter-miniert sein muss.Vgl. allgemein zum Ermessen oben § 7 und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Ermessens ................................................... 1534. Ermessensbindungen …” „… .................................... 127§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ........................... 127§ 7 Ermessen und …” „… ................................................................... 135§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff .................................. 147I. Vorbemerkungen …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 694-719

„… Ermessensausübung durch Ver-waltungsvorschriften gilt im Prinzip dasselbe wie für die Ermessens-entscheidung im …” „… durchVerwaltungsvorschriften entzogen sind;– die Grundsätze des Ermessens und des Beurteilungsspielraums,weil im gesetzlich …” „… . 32).d) Die ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften (Ermes-sensrichtlinien) bestimmen, in welcher …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 184-212

„… „intendiertes“ Ermessen); BVerwGE 75, 86 = NJW 1987, 856 (Einbürgerung:Ermessensabwägung …” „… (Ermes-senserwägungen bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung); BVerwGE 108,1 (17 ff.) = NVwZ 1999, 779 (Ermessen bei …” „… , 17 = NVwZ 2004, 487 (differenzierende Ermessens-ausübung bei Rücknahme der Einbürgerung von …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 548-582

„… we-gen deren Verbindlichkeit erfolgen muss, im Übrigen aber nach demErmessen des Gesetzgebers erfolgen …” „… entscheidet die Behörde nach pflichtgemä-ßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durch-führt …” „… Er-messen) beherrscht, die aber teilweise durch das Dispositions- oderVerfügungsprinzip (der Bürger …”

§ 18 E-Government S. 526-548

„… Briefausgedruckt und versandt werden. Ein auf menschlicher Ermessens-entscheidung beruhender Verwaltungsakt kann …” „… Ermessensentscheidungen oder einge-räumten Beurteilungsspielräumen zulässig. Die Ausübung von Er-messen oder die …” „… vollautomatisierte Verfahren auch bei einer Reduzierungdes Ermessens- oder Beurteilungsspielraums auf Null …”

§ 1 Verwaltung S. 1-13

„… gelockert sein, in-dem der Verwaltung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungenein bestimmtes Ermessen …” „… verbleibt (Ermessensverwaltung).Beispiele: Nach § 15 IV VersG muss eine verbotene Versammlung …” „… Versammlung aufgelöst werden, – die Auflösungliegt im Ermessen der Verwaltung. Vgl. dazu sowie zum …”

Sachverzeichnis S. 899-920

„… – Durchsetzung eines vertraglichen– 14 51– auf fehlerfreie Ermessensaus-übung 8 15; 11 88– auf Informationen 19 …” „… VerhältnismäßigkeitErfüllungsinteresse 11 49Erlasse 24 1, 7Erlaubnis 9 46, 52 ff.; 19 28Ermessen 1 26; 7 7 ff.; 10 43, 56, 75,80, 56, 68 …” „… Ermessen 14 36– Durchsetzung 10 33– und gebundene Verwaltung14 35– gemeinschaftsrechtswidriger –14 48 …”

§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag S. 430-473

„… § 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag 437Beispiel: Es liegt im Ermessen der Stadtverwaltung, ob sie die …” „… Ausdehnung des Gesetzesvorbehalts, die Verrechtlichung des Er-messens, die Anerkennung subjektiver Rechte und …” „… 1986,68.b) Ermessen. Der eigentliche Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Vertrages liegt dort …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 127-147

„… Ermessensermächti-gungen nicht völlig ausschließt.Im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die Frageder …” „… 146§ 7 Ermessen und unbestimmter RechtsbegriffI. Vorbemerkungen1. Gesetzesanwendung der VerwaltungDie …” „… gesetzlichen Tatbe-standsmerkmalen?– Feststellung der Rechtsfolge: was gilt nun?123§ 7 Ermessen und …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 654-694

„… Gemeindewahrnimmt.Es liegt im Ermessen der Aufsichtsbehörde, ob und welche Auf-sichtsmittel sie anwenden will. Sie …” „… Rechtsverstößennicht unbedingt einschreiten.Das Ermessen ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der maßgeblichen …” „… – als Selbstverwal-tungsangelegenheiten nach eigenem Ermessen, alsAuftragsangelegenheiten kraft …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 212-270

„… Prüfung der eventuel-len Ermessens- und Abwägungsspielräume) und gewährleistet somitauch kein …” „… nur Rechtsentscheidung, während derVerwaltungsakt – im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermes-sens …” „… Schwierigkeiten führen, kann ggf. die Behörde im Wege derErmessensentscheidung von der Kostenerstattung ganz …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 726-775

„… des Ermessens nicht beachtet (vgl. dazu ! § 7Rn. 17 ff.).So der BGH (vgl. BGHZ 74, 144 (155 f.) = NJW …” „… ) die Auffassung zurückgewiesen, dass sie„grundsätzlich nach laienhaftem Ermessen“ entscheiden …” „… kein Fall der Ermessensreduzie-rung auf Null vorliegt, noch nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass …”

§ 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten S. 396-416

„… VwVfG). Wenn es im Ermes-sen der Behörde liegt, ob sie einen Verwaltungsakt erlassen will odernicht …” „… eines Ermessensak-tes rechtswidrig sei (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Pietzcker § 42 Rn. 134 …” „… Nebenbestim-mungen zu Ermessensverwaltungsakten. Ferner bringt Abs. 2Legaldefinitionen der einzelnen …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 858-879

„… Fallgruppen des verwal-tungsrechtlichen Schuldverhältnisses weitgehend im Ermessen derVerwaltung liegt, ob …” „… wiederum zu Ein-schränkungen veranlasst (Abwägung; grundsätzlich unzulässig beiErmessensspielraum der …”

§ 15 Schlichtes Verwaltungshandeln S. 473-486

„… Ia um eine gebundene Entscheidung; der Behör-de steht insofern kein Ermessen mehr zu, sie ist bei …”

§ 20 Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionen S. 582-602

„… , liegt im Ermessender Behörde. Dabei sind jedoch wiederum die Grundsätze der Erfor-derlichkeit und …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 775-849

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 13-37

„… ), ferner ! § 14 Rn. 27 ff.;– für die Verpflichtung der Verwaltung, bei Ermessensentscheidungen …”

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 69-109

„… .). – Weitere allgemeine Grundsätze des Verwal-tungsrechts sind zB diejenigen zur Ermessensausübung, zu den …”

§ 16 Plan und Planung S. 486-504

„… den „Grundsätzen der Raumordnung“, die vonihnen lediglich bei der Abwägung und Ermessensausübung zu …” „… nach pflichtgemäßem Ermesseneine Auswahl unter Beachtung bestimmter gesetzlich genannter Kriterien …”

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 504-526

„… gebundene Ent-scheidungggf. Ermessensentscheidung4. Teil. Verwaltungshandeln: Übrige Handlungsformen5066 …” „… ist und, wenn ein Ermessensspielraum besteht,zweckmäßigerweise gewählt wird (Rechtsanwendung),– des …”

§ 31 Haftung für Verstöße gegen europäisches Unionsrecht S. 890-899

„… gewährleisten. Dieses Kriterium istseitdem nach und nach zunächst auf alle Ermessensentscheidungen und …” „… jüngstauch auf ermessensfreie Handlungsformen ausgedehnt worden (vgl. EuGHEuZW 2014, 142 – Groupe Gascogne).d …” „… sollen:Maßgeblich sind ua die Bestimmtheit der verletzten Norm, der Um-fang des Ermessensspielraums, der Grad des …”

doi.org/10.17104/9783406815973

Steffen Detterbeck - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2023

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§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 97-125

„… Ermessensausübung.18 Jedoch stellt sich auch eine Ermessensreduzierung auf Null als Grenze des Ermessens dar, das …” „… ) Soll-Vorschriften Zwischen den „Kann-Vorschriften“ (Ermessens-Vorschriften) und „Muss-Vorschriften“ (gebundene …” „… Verwaltung) stehen die „Soll-Vorschrif-ten“. Sie werden noch den Ermessens-Vorschriften zugerechnet.6 …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 333-345

„… , die den Behörden Ermessen einräumen. Sie werden deshalb auch häufig als Ermessensrichtli-nien …” „… bei der Ermessens-ausübung • keine unmittel-bare Außen- wirkung Gesetzesvertre- tende VV …” „… spezialgesetzliche Handlungsgrundlage liegt es in der Regel im Ermessen der Behörde, ob und wie sie handelt. III …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… handelnden Amtswalter kein Entschei-dungsspielraum (Ermessen oder Beurteilungsspielraum) zustünde. § 41 IIa …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Ermessensfehler ............................... 328 104 aa) Ermessensnichtgebrauch (Ermessensunterschreitung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .X Inhaltsverzeichnis Rn. Seite § 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter …” „… ............................................ 310 99 II. Ermessen …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 69-97

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 57-69

„… kann aber auch bei den Ermessens- und Beurteilungsfehlern berücksichtigt wer-den, also beim …” „… Prüfungspunkt Ermessens- bzw. Beurteilungsfehlge-brauch.25 III. Willkürverbot, Gleichbehandlungsgrundsatz …” „… zu, wenn ihr ein Gesetz einen Er-messens- oder Beurteilungsspielraum28 einräumt oder wenn sie …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 125-137

„… drittschützend zu qualifizieren. Der Sonderfall des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungsfeh-lerfreie …” „… Entscheidung wurde bereits im Abschnitt Ermessen und Beurtei-lungsspielraum behandelt.9 An dieser Stelle sei …” „… nochmals darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf ermessens- oder beurteilungsfehlerfreie Entscheidung …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… das behördliche Ermessen bei der Ertei-lung einer Sondernutzungserlaubnis wegen der Bedeutung von Art …” „… als erlaubnispflichtige Sondernutzung.42 Auch hier kommt eine Redu-zierung des behördlichen Ermessens …” „… erteilt wird. Die Erteilung liegt im behördlichen Er-messen.56 Es kann, vor allem wenn die Sondernutzung …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… Planungsrecht, 344 – mehrfach begründete Ermessens-entscheidungen 342 – Verpflichtungsklage 345 ff …” „… von VA 1422 Ermessen 311 ff. – Auswahlermessen 315 – Begriff u. gesetzliche Einordnung 311 ff …” „… . – Einräumung 316 ff. – Entschließungsermessen 314 f. – Ermessensfehler 328 ff. – Ermessensfehlgebrauch 330 ff …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 321-329

„… das Gesetz dem Verordnungsgeber Ermessen ein, darf er beim Verordnungserlass die Ermessensgrenzen …” „… Rechtsverordnung nicht nur gegen das ermächti-gende Gesetz, sondern auch gegen Art. 80 I GG.27 3. Ermessen Räumt …” „… . Eine unreflek-tierte Übertragung der zum Verwaltungsermessen entwickelten Ermessensfehlerlehre30 ist …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… Nichtverfahrensbeteiligten die Akteneinsichtnahme gestattet, liegt im behördlichen Ermessen. Ein subjektives öffentliches …” „… Recht auf fehlerfreie Ausübung dieses behördlichen Ermessens besteht nur im Falle eines berechtigten …” „… dieser Zweiwochenfrist ohne vorherigen Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, kann die Behörde (Ermessen …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 590-643

„… möglich, wenn der Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, ein Ermes-sens- oder …” „… Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Stand der Ausgangsbehörde ein Ermessens- oder …” „… zugleich einen Er-messens- oder Beurteilungsfehler (insbesondere einen Verstoß gegen das …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 643-682

„… Antragsablehnung.12 War die Sache noch nicht spruchreif, weil der Behörde ein Ermessens- oder …” „… noch ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zustand.14 Z.T. wird § 113 I 4 VwGO auch dann (doppelt …” „… auf eine ermessensfehlerfreie behördliche Entscheidung hatte und dieser An-spruch nicht erfüllt wurde …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… Vollziehbarkeit, liegt ihre Anordnung gleichwohl nur im Ermessen der Behörde. Besteht dage-gen ein überwiegendes …” „… verwendeten Formulierung „kann“ handelt es sich um keine gerichtliche Ermessensentscheidung nach Maßgabe der …” „… für be-hördliche Ermessensentscheidungen geltenden Kriterien.59 …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-321

„… „nach pflichtgemäßem Ermessen“). 3. Nachgeben beider Vertragsparteien. Wird ein Vergleichsvertrag …” „… der Be-hörde – steht ihr also kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zu –, ist § 56 II VwVfG zu …” „… , 200 (203 f.), wonach Verträge über Leistungen, deren Erbringung im Ermessen des Dienstherrn steht …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 458-484

„… Entscheidungsspielraum (Ermes-sens- oder Beurteilungsspielraum) einräumt. Vielmehr handelt es sich auch um …” „… behördliche Handeln aber keine Er-messens- oder Beurteilungsfehler aufweist und deshalb vollständig vom …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 351-381

„… objektives Recht. Sie ge-währen den Bürgern nicht einmal einen Anspruch auf ermessens- bzw …” „… HGO Rn. 18 (Juli 2013): „Ermessensentscheidung“; Kahl/Weißenberger, LKRZ 2010, 84 f.; Ehlers, DVBl …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 489-510

„… gesetzliche Eingriffser-mächtigung der Behörde ein Ermessen ein, ist es wegen der behördlichen …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 11-37

„… Verwaltungsakten, die Ermessensgrund-sätze, das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie verschiedene …”

§ 13. Satzungen S. 329-333

„… die VA-Ermessensfehlerlehre weitgehend anwendbar, vgl. nur BVerwGE 34, 301 (309); 45, 309 (314 f …” „… ); VGH Mannheim NVwZ 1999, 547 (Nichtanwendung ermessensbindender VV); BayVGH DVBl. 2001, 311 (VV kein …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 423-458

„… 170, 260 ff.; dazu den Übungsfall von Shirvani, Jura 2009, 66 ff.) • Pflicht zu ermessensfehlerfreien …” „… au-ßerhalb jeglicher Lebenserfahrung liegt.62 Im Falle einer fehlerhaften Ermessensentscheidung darf …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 549-559

„… Ermessensspielraums des Mitgliedstaates und sei-ner Organe hinsichtlich der Anwendung und des Vollzugs der verletzten …”

doi.org/10.17104/9783406798818

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Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2021

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§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… Ermessensausübung.18 Jedoch stellt sich auch eine Ermessensreduzierung auf Null als Grenze des Ermessens dar, das …” „… “ (Ermessens-Vorschriften) und „Muss-Vorschriften“ (gebundene Verwaltung) stehen die „Soll-Vorschriften“. Sie werden noch …” „… den Ermessens-Vorschriften zugerechnet.6 …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 135-287

„… handelnden Amtswalter kein Entscheidungsspielraum (Ermessen oder Beurteilungsspielraum) zustünde. § 41 IIa …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Erstversand, 02.02.2021 Rn. Seite § 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und …” „… ............................................. 310 98 II. Ermessen …” „… ..................................................................................... 313 99 2. Einräumung von Ermessen ...................................................... 316 100 …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 326-338

„… , die den Behörden Ermessen einräumen. Sie werden deshalb auch häufig als Ermessensrichtlinien …” „… Verwaltungsvorschriften.9 Denn ohne spezialgesetzliche Handlungsgrundlage liegt es in der Regel im Ermessen der Behörde …” „… Bereich der gesetzesfreien Verwaltung sowie beim Vollzug von Gesetzen mit Ermessens- und …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-135

„… des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung wurde bereits im Abschnitt …” „… Ermessen und Beurteilungsspielraum behandelt.7 An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass ein …” „… Anspruch auf ermessens- oder beurteilungsfehlerfreie Entscheidung gegen die Behörde nur dann besteht, wenn …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… abgehandelt werden. Sie kann aber auch bei den Ermessens- und Beurteilungsfehlern berücksichtigt werden, also …” „… beim Prüfungspunkt Ermessens- bzw. Beurteilungsfehlgebrauch.25 III. Willkürverbot …” „… Verwaltung weiterhin zu, wenn ihr ein Gesetz einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum28 einräumt oder wenn …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

§ 19. Grundzüge S. 385-399

„… behördliche Ermessen bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen der Bedeutung von Art. 5 III 1 GG …” „… Sondernutzung.42 Auch hier kommt eine Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null in Betracht, wenn die …” „… Erteilung liegt im behördlichen Ermessen.55 Es kann, vor allem wenn die Sondernutzung Grundrechtsausübung …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 580-633

„… Verwaltungsakt erlassen hat, ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zusteht. In einem solchen Fall ist der …” „… . Stand der Ausgangsbehörde ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zu, ist der Anfechtungswiderspruch …” „… Verwaltungsakts zugleich einen Ermessens- oder Beurteilungsfehler (insbesondere einen Verstoß gegen das …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 314-322

„… Räumt das Gesetz dem Verordnungsgeber Ermessen ein, darf er beim Verordnungserlass die Ermessensgrenzen …” „… Rechtsverordnung nicht nur gegen das ermächtigende Gesetz, sondern auch gegen Art. 80 I GG.27 3. Ermessen …” „… . Ermessensfehlgebräuche (Zweckverfehlung, Abwägungsdefizite, Ermessensmissbräuche) führen dann zur Rechtswidrigkeit und …”

Sachverzeichnis S. 717-732

„… – Ermessensmissbrauch 333 – Zweckverfehlung 331 – Ermessensnichtgebrauch 328 – Ermessensüberschreitung 329 …” „… Ermessen 311 ff. – Auswahlermessen 315 – Begriff u. gesetzliche Einordnung 311 ff. – Einräumung 316 ff …” „… . – Entschließungsermessen 314 f. – Ermessensfehler 328 ff. – Ermessensfehlgebrauch 330 ff. – Abwägungsdefizit 332 …”

§ 18. Grundzüge S. 375-385

„… Behörde Nichtverfahrensbeteiligten die Akteneinsichtnahme gestattet, liegt im behördlichen Ermessen. Ein …” „… subjektives öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung dieses behördlichen Ermessens besteht nur im Falle …” „… die Behörde (Ermessen) die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewähren (§ 32 II 4 VwVfG). Verschulden …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 287-314

„… Ermessen“). 3. Nachgeben beider Vertragsparteien. Wird ein Vergleichsvertrag geschlossen, obwohl eine der …” „… Leistung der Behörde – steht ihr also kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zu –, ist § 56 II VwVfG …” „… Verträge über Leistungen, deren Erbringung im Ermessen des Dienstherrn steht, zulässig sind; 52, 183 (189 …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 672-714

„… öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit, liegt ihre Anordnung gleichwohl nur im Ermessen der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 es sich um keine gerichtliche Ermessensentscheidung nach …” „… Maßgabe der für behördliche Ermessensentscheidungen geltenden Kriterien.59 Bei der Festlegung von …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 449-475

„… anzunehmen, wenn das rechtswidrige Gesetz der vollziehenden Behörde keinen Entscheidungsspielraum (Ermessens …” „… aber keine Ermessens- oder Beurteilungsfehler aufweist und deshalb vollständig vom Gesetz gedeckt ist …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 344-375

„… einmal einen Anspruch auf ermessens- bzw. beurteilungsfehlerfreie Entscheidung der Gemeinde.15 Im …” „… Hessen, § 19 HGO Rn. 18 (Juli 2013): „Ermessensentscheidung“; Kahl/Weißenberger, LKRZ 2010, 84 f …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 633-672

„… noch ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zustand.14 Z. T. wird § 113 I 4 VwGO auch dann …” „… Sache noch nicht spruchreif, weil der Behörde ein Ermessensoder Beurteilungsspielraum zustand, kann auf …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie behördliche …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 480-500

„… ein Ermessen ein, ist es wegen der behördlichen Folgenbeseitigungspflicht auf Null reduziert.42 …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… über Bestandskraft und Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten, die Ermessensgrundsätze, das …”

§ 13. Satzungen S. 322-326

„… – gelten auch für das Satzungsermessen. Auf den Erlass von Bebauungsplänen ist die Ermessensfehlerlehre …” „… ermessensbindender VV); BayVGH DVBl. 2001, 311 (VV kein tauglicher Gegenstand einer gerichtlichen Normenkontrolle …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 412-449

„… ff.) • Pflicht zu ermessensfehlerfreien Entscheidungen • Pflicht zur Beachtung anerkannter …” „… Ermessensentscheidung darf Kausalität nur dann bejaht werden, wenn feststeht, dass der Schaden nicht eingetreten wäre …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 540-549

„… Genauigkeit der verletzten Rechtsvorschrift • der Umfang des Ermessensspielraums des Mitgliedstaates und …”

doi.org/10.17104/9783406777226

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