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Robert Esser - Europäisches und Internationales Strafrecht

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Robert Esser

Europäisches und Internationales Strafrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 11. Internationaler Gerichtshof (IGH) S. 254-265

„… § 11. Internationaler Gerichtshof (IGH) I. Einführung Der 1945 in Den Haag eingerichtete ständige …” „… Internationale Gerichtshof (IGH) ist das zentrale Rechtsprechungsorgan der UN. Er nahm seine Arbeit 1946 auf …” „… . Internationaler Gerichtshof (IGH) 13 14 Rückschritt gesehen, weil es die Strafverfolgung von Staatsoberhäuptern …”

§ 19. Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) S. 353-366

„… Rechtsquellen des Völkerrechts ergebenden Verfahrensregeln, nach denen internationale Gerichtshöfe …” „… Gerichtshof abzutreten. Wegen der Schwere der Verbrechen besteht ein internationales Interesse an der …” „… § 19. Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) Fall 1 „Tadić“: Duško …”

Stichwortverzeichnis S. 459-469

„… (ICJ) s. unter Internationaler Gerichtshof Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 24 Internationale …” „… ehemalige Jugoslawien Internationaler Gerichtshof (IGH/ ICJ) 10 14; 11 1 ff. – Avena 11 12 – Bindungswirkung …” „… ; 7 46 Jurisdiktionsverfahren s. unter Internationaler Gerichtshof Kampala 21 17; 22 72ff.; 23 15a …”

§ 21. Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) S. 377-396

„… . Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) 25 26 27 28 Statut ratifiziert oder die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs …” „… § 21. Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) I. Entstehung und Grundsätze des IStGH Fall 1 …” „… . 17.7.1998 (" § 17 Rn. 33) errichtete Internationale Strafgerichtshof (IStGH; International Criminal Court …”

§ 20. Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) S. 367-376

„… (International Criminal Tribunal for Rwanda, ICTR). Rechtsgrundlage für die Errichtung des Gerichtshofs war nach …” „… Gerichtshofs selbst offiziell für beendet erklärt. II. Statut des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda …” „… Distanz zum Tatort und zur Vermeidung des Eindrucks eines „ständigen internationalen Gerichtshofs“ am Ende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ................................................................ 253 § 11. Internationaler Gerichtshof (IGH) I. Einführung …” „… Gerichtshof (ICJ) IK-EMRK ................ Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention …” „… Internationalen Gerichtshofs (IGH) StPO ......................... Strafprozessordnung STL …”

§ 17. Völkerstrafrecht – Historische Entwicklung S. 325-339

„… Aburteilung Kaiser Wilhelms II. sollte ein internationaler Gerichtshof eingesetzt werden. Zur Vorbereitung des …” „… „Nürnberger Prozessen“ wurde deutlich, dass es eines unabhängigen ständigen internationalen Gerichtshofs …” „… internationalen (Straf-)Gerichtshof erkannt war, scheiterten zu Beginn des sog. Kalten Krieges alle Versuche …”

§ 10. Vereinte Nationen (UN) S. 248-253

„… Einrichtung des Internationalen Straf- 252 § 10. Vereinte Nationen (UN) 9 10 11 12 gerichtshofs für das …” „… Strafrecht im weiteren Sinne befasst sind. Dazu gehört der Internationale Gerichtshof (IGH/ICJ) in Den Haag …” „… Nations – UN) sind die weltweit größte Internationale Organisation. Das materielle Strafrecht ist zwar …”

§ 9. Europäische Menschenrechtskonvention S. 156-247

„… zu beachten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über die Einhaltung der …” „… Hochschule Bayern (VHB) wird ein Online-Kurs zum Thema „Europäischer und internationaler Menschenrechtsschutz …” „… unterliegen automatisch seiner Gerichtsbarkeit. Jeder Betroffene kann nun den Gerichtshof selbst und direkt …”

§ 23. Völkerstrafgesetzbuch S. 419-428

„… Mitgliedstaat der Europäischen Union (vgl. § 80 IRG) bzw. eine Überstellung an einen internationalen Gerichtshof …” „… der Komplementarität (Art. 17 lit. a, b IStGH-Statut) hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH …” „… Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statutsgesetz; BGBl. II 1393), des Gesetzes v. 21.6.2002 zur Ausführung …”

§ 6. Grundrechtsschutz im Unionsrecht S. 125-132

„… sowie durch die internationalen Übereinkünfte, bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten …” „… EuGH Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat – die EMRK und die gemeinsamen …” „… werdende Rolle spielen dabei die EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für …”

§ 8. Europarat S. 147-155

„… eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Ihm gehören derzeit 47 Mitgliedstaaten …” „… und kontrollieren die Befolgung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR; s …” „… internationalen Angelegenheiten. Nach Art. 52 EMRK erläutert auf Anfrage des Generalsekretärs „jede Hohe …”

§ 7. Ne bis in idem S. 133-146

„… zunehmendes Bedürfnis nach einer Normierung internationaler und transnationaler Regelungen für ein …” „… Doppelbestrafungsverbot. Auf internationaler Ebene ist das Verbot der Doppelbestrafung in zahlreichen Rechtstexten (meist …” „… wechselseitig aus nationaler und aus internationaler Perspektive) verankert. So existiert etwa eine Regelung in …”

§ 13. Verkehr mit Konsularbehörden (Art. 36 WÜK) S. 277-290

„… völkerrechtlichen Verstoß vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag rügen (Art. I des Optional Protocol …” „… internationalen Übereinkommens – aus dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes in Verbindung …” „… sehen hierfür mitunter einen Zeitraum von bis zu drei Tagen vor, was den internationalen Vorgaben des …”

§ 22. Besonderer Teil des Völkerstrafrechts S. 397-418

„… internationalen Verbrechen. In der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes v. 9.12.1948 wurden …” „… ; 1994). Sie sollten den Tatbestand des Völkermordes erstmals auf internationaler Ebene anwenden. Die in …” „… auch das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen v …”

§ 24. Rechtshilfe in Strafsachen S. 429-458

„… . 16 II 2 GG für die Auslieferung an internationale Gerichtshöfe (ICTY, IStGH, Hybrid-Tribunale) und an …” „… eingeteilt, die sich auch im Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) wiederfinden …” „… Rechtshilfe in Strafsachen findet sich im Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), das …”

§ 3. Polizei- und Strafverfolgungsinstitutionen der Union – OLAF, Europol, Eurojust, EJN S. 63-90

„… sich der Gerichtshof vor, den Streitgegenstand zu erweitern und die Klage ausnahmsweise doch für …” „… wirksame internationale Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden – in Zusammenarbeit mit dem …” „… (TREVI = Terrorism, Radicalism, Extremism, Violance International). Die Zusammenarbeit bildete den Rahmen …”

§ 2. Zusammenspiel von Unionsrecht und nationalem Strafrecht S. 7-62

„… Europäischen Gerichtshofs (EuGH) [seit 1.12.2009: Gerichtshof der Europäischen Union] als auch durch die …” „… einem internationalen Gericht macht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen …”

doi.org/10.17104/9783406730863

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Robert Esser

Europäisches und Internationales Strafrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

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§ 11. Internationaler Gerichtshof (IGH) S. 302-313

„… § 11. Internationaler Gerichtshof (IGH)I. EinführungDer 1945 in Den Haag eingerichtete ständige …” „… Internationale Ge-richtshof (IGH) ist das zentrale Rechtsprechungsorgan der UN.Er nahm seine Arbeit 1946 auf …” „… . Internationaler Gerichtshof (IGH)6789Weder das StIGH noch die Verfahrensordnung des IGH (Rules ofCourt) kennen das …”

§ 19. Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) S. 405-418

„… denen in-ternationale Gerichtshöfe Völkerstrafrecht durchsetzen.“ VerfahrensrechtlicheGrundlage für die …” „… § 19. Internationaler Strafgerichtshof für dasehemalige Jugoslawien (ICTY)Fall 1 „Tadić“: Duško …” „… UN-Chartagebe auch keine Rechtsgrundlage für die Errichtung eines solchen interna-tionalen Strafgerichts. Was …”

§ 21. Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) S. 429-450

„… derKomplementarität ("Rn. 22). Im konkreten Fall prüft der Gerichtshof,ob der Staat wegen des völligen oder …” „… § 21. Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)I. Entstehung und Grundsätze des IStGHFall 1 …” „… . 17.7.1998 (" § 17Rn. 33) errichtete Internationale Strafgerichtshof (IStGH; Interna-tional Criminal Court …”

Stichwortverzeichnis S. 519-528

„… In-ternationaler GerichtshofKampala 21 17; 22 72ff.Kernverbrechen 21 1, 13 ff.Kompetenzkonflikte s …” „… Internationaler GerichtshofWirksamkeitserfordernis s. Min-desttriasWÜK s. Wiener Übereinkommenüber konsularische …” „… Jugos-lawienInternationaler Gerichtshof (IGH/ICJ) 10 14; 11 1 ff.– Avena 11 12– Bindungswirkung 11 34ff., 13 6(speziell bei …”

§ 20. Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) S. 419-428

„… § 20. Internationaler Strafgerichtshof fürRuanda (ICTR)I. EinrichtungNachdem es seit den 1960er …” „… der Resolution 955 die Einrichtung des InternationalenStrafgerichtshofs für Ruanda (International …” „… Criminal Tribunal forRwanda, ICTR). Rechtsgrundlage für die Errichtung des Gerichts-hofs war nach der …”

§ 17. Völkerstrafrecht – Historische Entwicklung S. 377-391

„… weiterer internationaler Gerichtshof. Dieserwurde zur strafrechtlichen Aufklärung und Verfolgung des …” „… die Errichtung eines internationalen Strafgerichts-hofs, der insbesondere die Bestimmungen der Genfer …” „… , einen Teil ihrer Souveränität aneinen internationalen Strafgerichtshof abzugeben.Die Entstehung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… Inhaltsverzeichnis§ 11. Internationaler Gerichtshof (IGH)I. Einführung …” „… engeren SinneIGH .......................... Internationaler Gerichtshof (ICJ)IK-EMRK …” „… erster InstanzAbkürzungsverzeichnis XXVEuGH ....................... Europäischer GerichtshofEuGHE …”

§ 9. Europäische Menschenrechtskonvention S. 206-295

„… erfolgt eine unmittelbare Be-weisaufnahme vor dem Gerichtshof.Verfahrenshilfe in Form der Bereitstellung …” „… Recht (Art. 20 IIIGG) und in jedem Strafverfahren zu beachten.Der Europäische Gerichtshof für …” „… zumThema „Europäischer und internationaler Menschenrechtsschutz im Straf-recht“ angeboten, der den …”

§ 23. Völkerstrafgesetzbuch S. 473-483

„… ) bzw. eine Überstellung aneinen internationalen Gerichtshof vorsehen (vgl. §§ 2 ff. IStGHGv. 21.6.2002 …” „… , bIStGH-Statut) hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) inDen Haag lediglich eine subsidiäre …” „… trotz des Gesetzes v. 4.12.2000 zum Rö-mischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Sta …”

§ 10. Vereinte Nationen (UN) S. 296-301

„… (" § 21).IV. Sonstige Organe der UNAuf der Ebene der UN ist auch der Internationale Gerichtshof(IGH/ICJ …” „… Nations – UN) sind die welt-weit größte Internationale Organisation. Durch die Verabschie-dung …” „… völkerrechtlicher Übereinkommen, durch die Errichtung in-ternationaler Strafgerichte und die Etablierung eines …”

§ 6. Grundrechtsschutz im Unionsrecht S. 170-180

„… und das Völkerrecht sowie durchdie internationalen Übereinkünfte, bei denen die Union oder …” „… Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxem-burg hat – die EMRK und die gemeinsamen …” „… werdende Rolle spielen dabei die EMRK und dieRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für …”

§ 8. Europarat S. 195-205

„… eine inter-nationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Ihm gehören derzeit 46Mitgliedstaaten …” „… der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Men-schenrechte (EGMR; s. Art. 46 II EMRK; ausführlich …” „… tritt als dessen Sprecher auf und vertritt den Europarat in vie-len internationalen Angelegenheiten …”

§ 13. Verkehr mit Konsularbehörden (Art. 36 WÜK) S. 325-338

„… vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in DenHaag rügen (Art. I des Optional Protocol concerning …” „… derSpruchpraxis des IGH folgt für die deutschen Gerichte – über dasGesetz zur Ratifizierung des internationalen …” „… sehen hierfür mitunter einen Zeitraum von bis zudrei Tagen vor, was den internationalen Vorgaben des WÜK …”

§ 22. Besonderer Teil des Völkerstrafrechts S. 451-472

„… während der NürnbergerHauptkriegsverbrecherprozesse im Jahr 1946 zu einem internationa-len Verbrechen. In …” „… Völkermordes erstmals auf internationaler Ebene an-wenden. Die in Art. II der Völkermord-Konvention enthaltene …” „… UN-Untersuchungskommission (Independent Internatio-nal Fact-Finding Mission on Myanmar) als Völkermord (und als Ver-brechen …”

§ 7. Ne bis in idem S. 181-194

„… ein zunehmendes Bedürfnis nach einer Nor-mierung internationaler und transnationaler Regelungen für …” „… Doppelbestra-fungsverbot.Auf internationaler Ebene ist das Verbot der Doppelbestrafung inzahlreichen Rechtstexten (meist …” „… in Art. 20 IStGH-Statut für Verfahren vor dem InternationalenStrafgerichtshof (ICC – IStGH; " § 21 Rn …”

§ 3. Polizei- und Strafverfolgungsinstitutionen der Union – OLAF, Europol, Eurojust, EUStA, EJN S. 106-135

„… Maßnahmen geht, be-hält sich der Gerichtshof vor, den Streitgegenstand zu erweitern unddie Klage …” „… und ihre Mitgliedstaaten auf eine gleichermaßenwirksame internationale Zusammenarbeit der nationalen …” „… International).Die Zusammenarbeit bildete den Rahmen für die Übermittlung vonInformationen über terroristische …”

§ 24. Rechtshilfe in Strafsachen S. 484-518

„… internationale Gerichtshöfe (IStGH, Hy-brid-Tribunale) und an einen Mitgliedstaat der Europäischen Uni-on (dh auf …” „… Be-reiche eingeteilt, die sich auch im Gesetz über die InternationaleRechtshilfe in Strafsachen (IRG …” „… Internationale Rechtshilfe in Strafsachen(IRG), das durch den Bund auf der Grundlage von Art. 73 I Nr. 1GG …”

§ 2. Zusammenspiel von Unionsrecht und nationalem Strafrecht S. 46-105

„… entwickelte sich – begüns-tigt sowohl durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-hofs (EuGH) (seit …” „… 1.12.2009: Gerichtshof der Europäischen Union)als auch durch die Weiterentwicklung der Verträge – ein …” „… internationalen Gericht macht, das durch einen für dieBR Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist …”

doi.org/10.17104/9783406792113

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Matthias Herdegen

Völkerrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

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§ 63. Internationaler Gerichtshof: Zuständigkeit und Verfahren S. 528-537

„… Gerichtshof:Zuständigkeit und VerfahrenDer Internationale Gerichtshof (hierzu bereits oben § 40 Rn. 35 ff.)ist nach der …” „… des Internationalen Gerichtshofs ist Gegenstandder sog. Fakultativklausel des Art. 36 Abs. 2 …” „… anderem Streitigkeiten über die Verwendung von Streitkräften§ 63. Internationaler Gerichtshof …”

§ 15. Völkerrechtliche Verträge S. 129-157

„… Internationale Gerichtshof folgt einer objekti-vierenden Sichtweise, die sich in erster Linie an dem von den …” „… und Qatarhatte der Internationale Gerichtshof zu klären, ob eine von den Außenminis-tern der beiden …” „… Internationale Gerichtshof als unbeachtlich an, ob der Au-ßenminister eines der beiden Emirate (mangels der …”

§ 20. Rechtserzeugung durch internationale Organisationen und die Rechtsprechung internationaler Gerichte S. 176-182

„… sind dabei die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs.Manche nationalen Gerichte haben sich …” „… Grenzstreit zwischen Burkina Faso und Mali hat der Internationale Ge-richtshof klargestellt, dass der …” „… Bil-ligkeitsmaßstäben, ex aequo et bono, kann der Internationale Ge-richtshof dann entscheiden, wenn ihn die …”

§ 49. Regionale Verträge zum Menschenrechtsschutz S. 424-440

„… Verfassungsgerichten oder Obers-ten Gerichtshöfen):„With regard to judicial practices, this Tribunal has established …” „… Individualbeschwerden ent-scheidet. Dieser Gerichtshof wurde zusammen mit dem Gerichtshofder Afrikanischen Union in dem …” „… 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, so-ziale und kulturelle Rechte) .Ein …”

§ 18. Begründung von Rechten und Pflichten durch einseitige Akte S. 174-175

„… Internationale Gerichtshof leitete ausdiesem Verhalten die konkludente Zustimmung zu diesem Grenzver-lauf her …” „… französischen Atomversu-che im Pazifischen Ozean hatte der Internationale Gerichtshof eineeinseitige Erklärung …” „… werde. Der Internationale Gerichtshof deutete diese Erklä-rung Frankreichs wegen ihres öffentlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… InvestmentDisputesIGH .......................... Internationaler GerichtshofIJRL …” „… ......................... StrafgesetzbuchStIGH ....................... Ständiger Internationaler GerichtshofStPO …” „… ) Internationaler Gerichtshof ................................................ 361§ 41. Friedenssicherung durch die …”

§ 62. Mechanismen der friedlichen Streitbeilegung S. 527-528

„… InternationalArbitration, 1990.§ 63. Internationaler Gerichtshof:Zuständigkeit und VerfahrenDer Internationale Gerichtshof …” „… Staat.In der Nachfolge des zum System des Völkerbundes gehörendenStändigen Internationalen Gerichtshofs ist …” „… nach dem Zweiten Welt-krieg der Internationale Gerichtshof als ein Hauptorgan der Verein-ten Nationen …”

§ 40. Ziele, Mitglieder und Organisationsstruktur der Vereinten Nationen S. 339-363

„… Guterres(Portugal) (seit 2017)g) Internationaler GerichtshofDer Internationale Gerichtshof bildet das …” „… .]) abhängig ge-macht werden. Dabei hat der Internationale Gerichtshof aber die„Flexibilität“ der dort …” „… Wirtschafts- und Sozialrat,– der Treuhandrat,– der Internationale Gerichtshof und– das Sekretariat (mit dem …”

§ 19. Billigkeit S. 175-176

„… Reports 1974, S. 253 [264 f. para.51]).Für den Internationalen Gerichtshof kommt es für die …” „… wichtiges Beispiel für die Rolle der Billigkeit bildet die Entscheidungdes Internationalen Gerichtshofs im …” „… lassen.Im Grenzstreit zwischen Burkina Faso und Mali hat der Internationale Ge-richtshof klargestellt, dass …”

§ 36. Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz S. 311-319

„… der Bundesrepublik Ju-goslawien“. Entscheidend ist für den Internationalen Gerichtshof,dass die …” „… 2019, S. 95 ff.) hat der Inter-nationale Gerichtshof die Annahme von Resolution 1514 [XV] durchdie …” „… seinem Gutachten setzte sich der Internationale Gerichtshof konkret mitdem Status des Chagos-Archipels …”

§ 17. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts S. 171-174

„… einer direkten Beweisfüh-rung. So hat der Internationale Gerichtshof den Indizienbeweis beider Kenntnis …” „… Vi-hear-Fall hatte sich der Internationale Gerichtshof mit den Wirkun-gen einseitigen Verhaltens in einem …” „… günstigenGrenzverlauf erstellt hatte. Der Internationale Gerichtshof leitete ausdiesem Verhalten die konkludente …”

§ 38. Diplomatische und konsularische Beziehungen S. 331-336

„… Internationalen Gerichtshofs(IGH, United States Diplomatic and Consular Staff in Tehran [USAv. Iran], Judgment …” „… . 958)grundlegend. Ein Fakultativprotokoll sieht die Zuständigkeit des In-ternationalen Gerichtshofs für …” „… Internationalen Ge-richtshofs sowohl den Entsendestaat (Heimatstaat der festgenomme-nen Person) als auch den …”

§ 16. Völkergewohnheitsrecht S. 157-171

„… überspannt werden.Dies hat der Internationale Gerichtshof in den Nordsee-Festlandso-ckel-Fällen klargestellt …” „… reicht nicht. Hierzu hat derInternationale Gerichtshof ausgeführt:162 III. Kapitel. Rechtsquellen1011„The …” „… Rechtsüberzeugung dienen (hierzu unten § 20).So hat der Internationale Gerichtshof im Nicaragua-Fall im …”

§ 37. Staatenimmunität S. 319-331

„… Internationale Gerichtshof:„Assuming […] that the rules of the law of armed conflict which prohibitthe murder of …” „… gegen Italien hatder Internationale Gerichtshof im Falle Jurisdictional Immunities ofthe State (Germany …” „… der Gesetzgeber die umfassende Immunität imSinne des Urteils des Internationalen Gerichtshofs …”

§ 39. Verpflichtungen erga omnes S. 336-339

„… „respectful con-sideration“ der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs – abgelehnt(548 U. S. 331 …” „… Verpflichtungen unmittelbar berührt sind. ImBarcelona Traction-Fall hat der Internationale Gerichtshof jedoch …” „… InternationaleGerichtshof nimmt bei Verpflichtungen aus multilateralen Verträgen,die einem gemeinsamen Interesse aller …”

§ 21. Ermittlung von Völkerrechtssätzen S. 182-183

„… kommt, dass selbst der Internationale Gerichtshof von früheren Ent-scheidungen abweichen kann. Auf …” „… allgemeine Rechtswirkungen zuerkennen können, als derInternationale Gerichtshof bestehende Regeln …” „… Gewohnheitsrecht erwachsen,wenn die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in der Staa-tengemeinschaft …”

§ 34. Das Gewaltverbot und seine Durchbrechungen S. 275-309

„… eth-nischen Russen erhoben. Hierauf hat die Ukraine mit einer Klage vor dem In-ternationalen Gerichtshof …” „… Gewaltverbot erfasst wird, hat der Internationale Gerichts-hof im Nicaragua-Fall unter Hinweis auf die …” „… (so auch der Internationale Gerichts-hof im Nicaragua-Fall, Military and Paramilitary Activities in …”

§ 56. Entwicklung des Kriegsvölkerrechts (humanitären Völkerrechts) S. 467-496

„… Berufungskammerdes Internationalen Gerichtshofs für das frühere Jugoslawien gegen einenstrikten 200-Meter-Standard …” „… der dauerhafte Entzug von Eigentum (Art. 46 Abs. 2HLKO). Der Internationale Gerichtshof hat in seinem …” „… ; insoweit vermisst der Internationale Gerichtshof eine„externe“ Bedrohung und behandelt das besetzte Gebiet …”

§ 61. Völkerstrafrecht und seine Durchsetzung S. 516-527

„… imGrunde nicht den Internationalen Gerichtshof, sondern fällt auf dahinter ste-hende Regierungen zurück …” „… Internationalen Straf-gerichtshofs auf Antrag des Anklägers einen Haftbefehl erlassen.Auf dieser Grundlage hat der …” „… Völkerbundes gehörendenStändigen Internationalen Gerichtshofs ist nach dem Zweiten Welt-krieg der …”

§ 51. Entwicklung des internationalen Umweltrechts S. 442-447

„… grenzüberschreitende Aktivitäten Privaterzuzulassen. In diesem Sinne hat sich auch der Internationale Ge-richtshof in …” „… Internationale Gerichtshof hat im „Pulp Mills-Fall“ bei um-weltrelevanten Industrieanlagen an einem Grenzfluss …” „… eine Umwelt-verträglichkeitsprüfung gefordert. Die Pflichten hat der InternationaleGerichtshof nicht …”

§ 14. Quellen des Völkerrechts: Begriff und Arten S. 127-129

„… findet sich inArt. 38 Abs. 1 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs:„Der Gerichtshof, dessen …” „… , uneigentlichen Sinne). Solche Rechtser-kenntnisquellen sind etwa (nationale und internationale …” „… ) internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denenvon den streitenden Staaten ausdrücklich …”

§ 58. Völkerrechtliches Delikt S. 499-509

„… State incarrying out the conduct.“Der Internationale Gerichtshof hat im Genozid-Fall (IGH, Appli-cation …” „… Personen oder Gruppennicht aus (a. A. noch die Berufungskammer des Internationalen Straf-gerichtshof für …” „… verantwortlich. Der Internationale Gerichtshofnahm deshalb zu Recht eine Verantwortlichkeit des Staates an und …”

§ 1. Der Begriff des Völkerrechts S. 1-17

„… Staatsangehöriger). Auch in einigen besonders problema-tischen Fällen (wie der vom Internationalen Gerichtshof …” „… InternationalenGerichtshofs (IGH, Vienna Convention on Consular Relations [Paraguay v.USA], Judgment, ICJ Reports 1998, S. 248 …” „… Maßedurch die Schaffung internationaler Organisationen (etwa Völker-bund und Vereinte Nationen, Europarat …”

§ 25. Personalhoheit und Staatsangehörigkeit S. 214-220

„… der Internationale Gerichtshof im berühmten Nottebohm-Fall eine legitimierende Verknüpfung personaler …” „… hieltder Internationale Gerichtshof für unzulässig, weil Liechtenstein Nottebohmohne einen engeren Bezug zu …” „… Liechtenstein eingebürgert hatte. Nach Ansichtdes Internationalen Gerichtshofs sollte der Erwerb der …”

§ 60. Rechtsfolgen des völkerrechtlichen Unrechts S. 513-516

„… rechnet der Internationale Ge-richtshof insbesondere die vertraglichen Regeln über …” „… Ständige Internationale Gerichtshof im Chor-zów-Fall (PCIJ Reports, Ser. A, No. 17 [1928], S. 4 …” „… Territory, Advisory Opinion, ICJReports 2004, S. 136 ff.) hat der Internationale Gerichtshof aus …”

§ 48. Universelle Verträge zum Menschenrechtsschutz S. 416-424

„… 2007, S. 43 ff.) hat sich derInternationale Gerichtshof eingehend mit den Konventionspflichtenim Lichte …” „… , ICJ Reports2007, S. 43 [118 para. 179]). Der Internationale Gerichtshof konnteim Genozid-Fall auch die …” „… der In-ternationale Gerichtshof leitet aus Art. I der Konvention eine Verhin-derungspflicht …”

§ 41. Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen S. 363-389

„… Internationale Gerichtshof (hierzu oben § 40Rn. 35 ff.). Daneben kann auch der UN-Generalsekretär …” „… Gerichtshofs ist die Aufstel-lung von Friedenstruppen im Dienste des Weltfriedens und der internationa-len …” „… Verfas-sungsordnung für das Kosovo („Constitutional Framework“) hat der Interna-tionale Gerichtshof in seinem …”

§ 5. Staatenwelt als Rechtsgemeinschaft und das Völkerrecht als objektive Wertordnung S. 50-67

„… VölkerrechtsordnungDie UN-Charta, die Rechtsprechung des Internationalen Gerichts-hofs und anderer internationaler …” „… der Men-schenrechte und den Regeln über die Staatenimmunität. Der InternationaleGerichtshof hat mit …” „… Außenminis-tern. Im Falle Arrest Warrant of 11 April 2000 hat der InternationaleGerichtshof einmal auf die Analogie …”

§ 13. Transnational tätige Unternehmen S. 117-127

„… Internationalen Gerichtshofs:„Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten Streitigkei-ten nach …” „… damit eingeleitete Entwicklung kulminiertein der Schaffung internationaler Strafgerichtshöfe für das …” „… Internationalen Strafgerichts-hof von 1998 (hierzu unten § 61).Literatur: T. Franck, The Empowered Self: Law and …”

§ 22. Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht S. 183-199

„… Internationalen Gerichts-hofs und anderer internationaler Gerichte zur Auslegung völkerrechtlicherVerträge zu …” „… Eine wichtige Rechtserkenntnisquelle sind daneben die Arbeitender International Law Commission (ILC …” „… wichtigeRolle spielen daneben die Resolutionen des Institut de Droit Interna-tional, in dem anerkannte Gelehrte …”

§ 26. Regelungsgewalt bei Sachverhalten mit Auslandsberührung und Jurisdiktionskonflikte S. 220-230

„… Flaggenstaat. Der Ständige In-ternationale Gerichtshof sah demgegenüber im Wirkungsprinzip eineausreichende …” „… Ständige Internationale Gerichtshof diefranzösische Ansicht zurück, dass die staatliche …” „… ausländische Unterneh-men, die mit einem diktatorischen Regime oder einem in den interna-tionalen Terrorismus …”

Sachverzeichnis S. 537-554

„… Beile-gung internationaler Streitfälle2, 12– Internationaler Gerichtshof 63, 1– Schiedsgerichtsbarkeit 62, 2 …” „… .– Investitionsschutz 54, 6 ff.Internationale Wirtschaftsordnung4, 20 f.Internationaler Gerichtshof 40,35 ff.; 63, 1 …” „… – Internationaler Gerichtshof 14, 2;40, 35 ff.; 63, 1– Menschenrechtsrat 40, 18, 31; 47,11– Mitglieder 40, 4 ff …”

§ 10. Internationale Organisationen S. 102-113

„… internationalerOrganisationen hat der Internationale Gerichtshof mit seinem Gut-achten zu Wiedergutmachungsansprüchen der …” „… Order of Malta in Interna-tional Law, ICLQ 3 (1954), S. 217 ff.; B. de Fischer, L'Ordre Souverain …” „… deMalte, RdC 163 (1979 – II), S. 1 ff.3. Internationales Komitee vom Roten KreuzZu den traditionellen …”

§ 44. Regionale Organisationen S. 394-403

„… Verfas-sungsbruch) durch das Parlament sowie durch den Obersten Gerichtshof desLandes und die Wahl eines Nachfolgers …” „… Protection of Democratic Governance, RdC 273 (1998),S. 103 ff.; R. Dolzer, Enforcement of International …” „… internatio-nalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen derCharta der Vereinten Nationen“ (Art. 42 Abs …”

§ 59. Rechtfertigungsgründe S. 509-513

„… rechnet der Internationale Ge-richtshof insbesondere die vertraglichen Regeln über …” „… Ständige Internationale Gerichtshof im Chor-zów-Fall (PCIJ Reports, Ser. A, No. 17 [1928], S. 4 …” „… . 2018.5. Self-contained regimesIm Teheraner Geiselnahme-Fall hat der Internationale Gerichtshofdas Konzept …”

§ 7. Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht S. 75-80

„… kontrollierten Teil von Jerusalem (1948) hat derInternationale Gerichtshof zugleich zwischen der …” „… Internationale Gerichtshoffrühzeitig für die Organisation der Vereinten Nationen betont. In sei-nem Gutachten zu …” „… aus diesem Grund keine Völkerrechts-subjekte sein können.Der Kreis der Akteure auf der internationalen …”

§ 35. Interventionsverbot S. 309-311

„… InternationaleGerichtshof im Nicaragua-Fall betont:„[…] the principle forbids all States or groups of States to intervene …” „… 2019, S. 95 ff.) hat der Inter-nationale Gerichtshof die Annahme von Resolution 1514 [XV] durchdie …” „… theInternational Community: A Legal Assessment, 2001.§ 35. InterventionsverbotDas Interventionsverbot setzt der …”

§ 3. Geltungsgrund des Völkerrechts S. 31-36

„… Inter-nationale Gerichtshof im Lotus-Fall geäußert:„International law governs relations between independent States …” „… auch dem Gutachten des Internationalen Ge-richtshofs zur Drohung und zum Einsatz von Nuklearwaffen …” „… ent-nehmen:„The Court notes by way of introduction that international customary andtreaty law does not contain any …”

§ 2. Entwicklungslinien des Völkerrechts S. 17-31

„… InternationaleGerichtshof (Cour Permanente de Justice Internationale, PermanentCourt of International Justice) in Den Haag …” „… Interna-tionalen Gerichtshof ist seither unverändert geblieben. Fort bestehtauch die Dominanz der fünf ständigen …” „… , an accident of Europe's history, becamethe hallmarks of a new system of international order with its …”

§ 24. Staatsgebiet, Gebietserwerb und internationalisierte Gebiete S. 203-214

„… durchden Ständigen Internationalen Gerichtshof im Fall Certain GermanInterests in Upper Silesia gefunden …” „… Nutzung des staatlichen Luftraums enthält das Abkommenvon Chicago über die internationale Zivilluftfahrt …” „… of the city of Sevastopol;6. Calls upon all States, international organizations and specialized …”

§ 8. Staaten S. 80-101

„… Internationalen Gerichtshof.Umstritten ist der Status von Taiwan (Republic of China, „Natio-nalchina …” „… amerikanischen Botschaft nach Jerusalem vor dem Internatio-nalen Gerichtshof vom 28. September 2018, ICJ …” „… . Kapitel. Völkerrechtssubjekte1dem Internationalen Gerichtshof auftreten (Art. 34 IGH-Statut …”

§ 50. Menschenrechtliche Standards für die staatliche Binnenstruktur S. 440-442

„… öffentlichen Le-ben durch periodische und freie Wahlen (Art. 21) verbürgt auch derInternationale Pakt über …” „… Kongressals auch der oberste Gerichtshof von Honduras haben im Sinne des Amtsver-lustes und der …” „… innerstaatliche Organe die Deutungsho-heit über umstrittene politische Vorgänge mit internationalen Instanzen …”

§ 4. Ordnungsfunktionen und Gestaltungsaufgaben des Völkerrechts S. 36-50

„… des InternationalenGerichtshofes hat im Spannungsverhältnis zwischen dem Selbstbe-stimmungsrecht der …” „… Interna-tionale Gerichtshof die tiefere Rechtfertigung für eine Kontinuitätdes kolonialen Grenzverlaufes im Schutz …” „… gerufen hat.Literatur: J. L. Brierly, The Basis of Obligation in International Law, 1958,S. 1 ff.; J. A …”

§ 23. Gebietshoheit S. 199-203

„… Schädigungshandlungen. ImCorfu Channel-Fall hat der Internationale Gerichtshof eine allge-meine Pflicht des Staates zur …” „… organisation of States during the last few centuries and, as acorollary, the development of international law …” „… international relations“ (RIAA II, S. 829 [838]).Die Gebietshoheit bedeutet die exklusive Befugnis zur …”

§ 52. Völkerrechtliche Verträge zum Umweltschutz S. 447-453

„… on International Environmental Law, 2010; A. Gillespie, International Envi-ronmental Law, Policy …” „… , 2013; D. Hunter/J. Salz-man/D. Zaelke, International Environmental Law and Policy, 4. Aufl. 2010;A …” „… . Kiss/D. Shelton, International Environmental Law, 3. Aufl. 2004; A. Kiss/D. Shelton, Guide to …”

§ 28. Souveränität als Rechtsbegriff S. 237-243

„… . Inseiner Entscheidung im Wimbledon-Fall betonte der Ständige Inter-nationale Gerichtshof:„The Court …” „… , The Rights of Refugees un-der International Law, 2. Aufl. 2021; P. Hilpold, Die Genfer …” „… international en-gagements is an attribute of State sovereignty“ (StIGH, Wimbledon Case[France, Italy, Japan and …”

§ 27. Fremdenrecht und diplomatischer Schutz S. 230-237

„… 2007, S. 582 [605 ff. paras. 61 ff.]). Nach derRechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs kommt …” „… the regulation to the international political, legal or eco-nomic system;f) the extent to which the …” „… komplexe Abwägung (siehe § 402 Abs. 2).Literatur: C. Ryngaert, Jurisdiction in International Law, 2. Aufl …”

§ 31. Internationales Seerecht S. 248-268

„… . 78, 438 [2014]).Der Internationale Gerichtshof sieht ebenfalls in einer Blockade der Ab-grenzung …” „… VI. Kapitel. Internationales Seerecht und Rechtdes Weltraums§ 31. Internationales Seerecht1 …” „… Fisheries in Certain areas of theHigh Seas).Dem internationalen Seerecht untersteht auch ein Großteil …”

doi.org/10.17104/9783406803864

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Matthias Herdegen

Völkerrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022

Results in this title

§ 63. Internationaler Gerichtshof: Zuständigkeit und Verfahren S. 522-531

„… Gerichtshof:Zuständigkeit und VerfahrenDer Internationale Gerichtshof (hierzu bereits oben § 40 Rn. 31 f.)ist nach der …” „… des Internationalen Gerichtshofs ist Gegenstandder sog. Fakultativklausel des Art. 36 Abs. 2 …” „… anderem Streitigkeiten über die Verwendung von Streitkräften§ 63. Internationaler Gerichtshof …”

§ 20. Rechtserzeugung durch internationale Organisationen und die Rechtsprechung internationaler Gerichte S. 175-181

„… lassen.Im Grenzstreit zwischen Burkina Faso und Mali hat der Internationale Ge-richtshof klargestellt, dass …” „… Bil-ligkeitsmaßstäben, ex aequo et bono, kann der Internationale Ge-richtshof dann entscheiden, wenn ihn die …” „… des Einsatzes vonAtomwaffen hat der Internationale Gerichtshof anerkannt, dass eineAbfolge von …”

§ 15. Völkerrechtliche Verträge S. 128-156

„… Internationale Gerichtshof folgt einer objekti-vierenden Sichtweise, die sich in erster Linie an dem von den …” „… und Qatarhatte der Internationale Gerichtshof zu klären, ob eine von den Außenminis-tern der beiden …” „… sah es der Internationale Gerichtshof als unbeachtlich an, ob der Au-ßenminister eines der beiden …”

§ 49. Regionale Verträge zum Menschenrechtsschutz S. 420-435

„… Verfassungsgerichten oder Obers-ten Gerichtshöfen):„With regard to judicial practices, this Tribunal has established …” „… . Menschenrechte11man Rights aufgehen (Protokoll zum Statut des neuen Gerichtshofs,ILM 48 [2009], S. 334). Sofern …” „… .), Inter-national Law and Freshwater, 2013; C. Courtis, The Right to Food as a Justi-ciable Right: Challenges and …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… GerichtshofIJRL .......................... International Journal of Refugee LawILC …” „… ......................... StrafgesetzbuchStIGH ....................... Ständiger Internationaler GerichtshofStPO …” „… ) Internationaler Gerichtshof ................................................ 356§ 41. Friedenssicherung durch die …”

§ 19. Billigkeit S. 174-175

„… Internationalen Gerichtshof kommt es für die Begründungrechtlicher Verpflichtungen durch einseitige Akte …” „… Internationalen Gerichtshofs im Gulf of Maine-Fall (IGH, Delimitationof the Maritime Boundary in the Gulf of Maine …” „… lassen.Im Grenzstreit zwischen Burkina Faso und Mali hat der Internationale Ge-richtshof klargestellt, dass …”

§ 18. Begründung von Rechten und Pflichten durch einseitige Akte S. 173-174

„… Vi-hear-Fall hatte sich der Internationale Gerichtshof mit den Wirkun-gen einseitigen Verhaltens in einem …” „… günstigenGrenzverlauf erstellt hatte. Der Internationale Gerichtshof leitete ausdiesem Verhalten die konkludente …” „… Internationale Gerichtshof eineeinseitige Erklärung Frankreichs als mögliches Versprechen zu würdi-gen (IGH …”

§ 62. Mechanismen der friedlichen Streitbeilegung S. 521-522

„… InternationalArbitration, 1990.§ 63. Internationaler Gerichtshof:Zuständigkeit und VerfahrenDer Internationale Gerichtshof …” „… Staat.In der Nachfolge des zum System des Völkerbundes gehörendenStändigen Internationalen Gerichtshofs ist …” „… nach dem Zweiten Welt-krieg der Internationale Gerichtshof als ein Hauptorgan der Verein-ten Nationen …”

§ 40. Ziele, Mitglieder und Organisationsstruktur der Vereinten Nationen S. 335-358

„… Guterres(Portugal) (seit 2017)§ 40. Vereinte Nationen 35530g) Internationaler GerichtshofDer Internationale …” „… .]) abhängig ge-macht werden. Dabei hat der Internationale Gerichtshof aber die„Flexibilität“ der dort …” „… Wirtschafts- und Sozialrat,– der Treuhandrat,– der Internationale Gerichtshof und– das Sekretariat (mit dem …”

§ 36. Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz S. 307-315

„… Internationalen Gerichtshof,dass die Resolution nur auf eine vorläufige Ordnung zielte (IGH,§ 36 …” „… , ICJ Reports 2019, S. 95 ff.) hat der Inter-nationale Gerichtshof die Annahme von Resolution 1514 [XV …” „… 2019, S. 95 [134 para. 160]).In seinem Gutachten setzte sich der Internationale Gerichtshof konkret …”

§ 38. Diplomatische und konsularische Beziehungen S. 327-332

„… . 958)grundlegend. Ein Fakultativprotokoll sieht die Zuständigkeit des In-ternationalen Gerichtshofs für …” „… Satz 1 und Satz 3WÜK) verletzt nach der Rechtsprechung des Internationalen Ge-richtshofs sowohl den …” „… . Oellers-Frahm,ebenda, S. 265 ff.).Der Internationale Gerichtshof entnimmt den Bestimmungen des Art. 36Abs. 1 WÜK zur …”

§ 16. Völkergewohnheitsrecht S. 156-170

„… Internationale Gerichtshof in den Nordsee-Festlandso-ckel-Fällen klargestellt:„… the passage of only a short …” „… Herkommens reicht nicht. Hierzu hat derInternationale Gerichtshof ausgeführt:„The States concerned must …” „… unten § 20).So hat der Internationale Gerichtshof im Nicaragua-Fall im Zusam-menhang mit der …”

§ 37. Staatenimmunität S. 315-327

„… die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen Italien hatder Internationale Gerichtshof im Falle …” „… Im-munitätsregel verneint der Internationale Gerichtshof:§ 37. Staatenimmunität 32315„Assuming […] that the rules …” „… Fakultativprotokoll sieht die Zuständigkeit des In-ternationalen Gerichtshofs für Streitigkeiten über die Auslegung …”

§ 17. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts S. 170-173

„… Rechtsgrundsätze des Völkerrechts 17134rung. So hat der Internationale Gerichtshof den Indizienbeweis beider …” „… Internationale Gerichtshof leitete ausdiesem Verhalten die konkludente Zustimmung zu diesem Grenzver-lauf her …” „… französischen Atomversu-che im Pazifischen Ozean hatte der Internationale Gerichtshof eineeinseitige Erklärung …”

§ 39. Verpflichtungen erga omnes S. 332-335

„… des Internationalen Gerichtshofs – abge-lehnt (548 U. S. 331 [2006]). Hier werden unterschiedliche …” „… hat der Internationale Gerichtshof jedoch an-erkannt, dass bestimmte Verpflichtungen eines Staates …” „… zur Staatenverantwortlichkeit). Der InternationaleGerichtshof nimmt bei Verpflichtungen aus …”

§ 21. Ermittlung von Völkerrechtssätzen S. 181-182

„… Recht setzen wollen. Hinzukommt, dass selbst der Internationale Gerichtshof von früheren Ent-scheidungen …” „… allgemeine Rechtswirkungen zuerkennen können, als derInternationale Gerichtshof bestehende Regeln …” „… Gewohnheitsrecht erwachsen,wenn die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in der Staa-tengemeinschaft …”

§ 34. Das Gewaltverbot und seine Durchbrechungen S. 271-305

„… Gewaltverbot erfasst wird, hat der InternationaleGerichtshof im Nicaragua-Fall unter Hinweis auf die …” „… gewohn-heitsrechtliche Geltung erlangt (so auch der Internationale Gerichts-hof im Nicaragua-Fall, Military and …” „… Internationale Gerichtshof der An-sicht zu, dass das Entsenden bewaffneter Banden im Sinne vonArt. 3 lit. g der …”

§ 61. Völkerstrafrecht und seine Durchsetzung S. 511-521

„… Voreingenommenheit gegen afrikanische Länder trifft imGrunde nicht den Internationalen Gerichtshof, sondern fällt auf …” „… Internationalen Straf-gerichtshofs auf Antrag des Anklägers einen Haftbefehl erlassen.Auf dieser Grundlage hat der …” „… gehörendenStändigen Internationalen Gerichtshofs ist nach dem Zweiten Welt-krieg der Internationale Gerichtshof als …”

§ 56. Entwicklung des Kriegsvölkerrechts (humanitären Völkerrechts) S. 463-492

„… Artilleriebeschuss liegen. Dabei hat sich die Berufungskammerdes Internationalen Gerichtshofs für das frühere …” „… der dauerhafte Entzug von Eigentum (Art. 46 Abs. 2HLKO). Der Internationale Gerichtshof hat in seinem …” „… ; insoweit vermisst der Internationale Gerichtshof eine„externe“ Bedrohung und behandelt das besetzte Gebiet …”

§ 51. Entwicklung des internationalen Umweltrechts S. 438-443

„… grenzüberschreitende Aktivitäten Privaterzuzulassen. In diesem Sinne hat sich auch der Internationale Ge-richtshof in …” „… Internationale Gerichtshof hat im „Pulp Mills-Fall“ beiumweltrelevanten Industrieanlagen an einem Grenzfluss eine …” „… Um-weltverträglichkeitsprüfung gefordert. Die Pflichten hat der Interna-tionale Gerichtshof nicht nur aus den vertraglichen …”

§ 14. Quellen des Völkerrechts: Begriff und Arten S. 126-128

„… findet sich inArt. 38 Abs. 1 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs:„Der Gerichtshof, dessen …” „… , uneigentlichen Sinne). SolcheRechtserkenntnisquellen sind etwa (nationale und internationale …” „… ) internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denenvon den streitenden Staaten ausdrücklich …”

§ 58. Völkerrechtliches Delikt S. 494-504

„… out the conduct.“Der Internationale Gerichtshof hat im Genozid-Fall (IGH, Appli-cation of the …” „… Berufungskammer des Internationalen Straf-gerichtshof für das frühere Jugoslawien, Prosecutor v. Dusko Tadić,ILM …” „… Internationale Gerichtshofnahm deshalb zu Recht eine Verantwortlichkeit des Staates an und verurteilteden Iran …”

§ 25. Personalhoheit und Staatsangehörigkeit S. 212-218

„… der Internationale Gerichtshof im berühmten Nottebohm-Fall eine legitimierende Verknüpfung personaler …” „… Liechtensteingegen Guatemala für Nottebohm diplomatischen Schutz geltend. Dies hieltder Internationale Gerichtshof …” „… hatte. Nach Ansichtdes Internationalen Gerichtshofs sollte der Erwerb der …”

§ 1. Der Begriff des Völkerrechts S. 1-17

„… Staatsangehöriger). Auch in einigen besonders problema-tischen Fällen (wie der vom Internationalen Gerichtshof …” „… InternationalenGerichtshofs (IGH, Vienna Convention on Consular Relations [Paraguay v.USA], Judgment, ICJ Reports 1998, S. 248 …” „… Maßedurch die Schaffung internationaler Organisationen (etwa Völker-bund und Vereinte Nationen, Europarat …”

§ 60. Rechtsfolgen des völkerrechtlichen Unrechts S. 508-511

„… bestanden hätte (restitutio in integ-rum). Hierzu hat der Ständige Internationale Gerichtshof im …” „… . 136 ff.) hat der Internationale Gerichtshof aus derVerletzung des humanitären Völkerrechts durch …” „… möglichen Reaktionen auf die Verlet-zung dieser Standards regelt. Hierzu rechnet der Internationale …”

§ 7. Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht S. 74-79

„… der Internationale Gerichtshof frühzeitig für dieOrganisation der Vereinten Nationen betont. In seinem …” „… Bernadotte im israelischkontrollierten Teil von Jerusalem (1948) hat der Internationale Ge-richtshof zugleich …” „… amerikanischen Botschaft nach Jerusalem vor dem Internatio-nalen Gerichtshof vom 28. September 2018, ICJ …”

§ 48. Universelle Verträge zum Menschenrechtsschutz S. 411-420

„… 2007, S. 43 ff.) hat sich derInternationale Gerichtshof eingehend mit den Konventionspflichtenim Lichte …” „… , ICJ Reports2007, S. 43 [118 para. 179]). Der Internationale Gerichtshof konnteim Genozid-Fall auch die …” „… der In-ternationale Gerichtshof leitet aus Art. I der Konvention eine Verhin-derungspflicht …”

§ 13. Transnational tätige Unternehmen S. 117-126

„… findet sich inArt. 38 Abs. 1 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs:„Der Gerichtshof, dessen …” „… Völkerrechtssubjekte an praktischer Bedeutungverloren hat, hat die Verantwortung international tätiger Unterneh-men für …” „… Kon-struktion kommt das Völkerrecht lediglich durch eine (im Internatio-nalen Privatrecht eines dritten Staates …”

§ 44. Regionale Organisationen S. 389-398

„… Verfas-sungsbruch) durch das Parlament sowie durch den Obersten Gerichtshof desLandes und die Wahl eines Nachfolgers …” „… 273 (1998),S. 103 ff.; R. Dolzer, Enforcement of International Obligations through Regio-nal …” „… „Missionen außerhalb der Union zurFriedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internatio-nalen …”

§ 22. Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht S. 182-198

„… verfassungsrechtlichePflicht der Fachgerichte ab, die Rechtsprechung des Internationalen Gerichts-hofs und anderer …” „… Company).Eine wichtige Rechtserkenntnisquelle sind daneben die Arbeitender International Law Commission (ILC …” „… wichtigeRolle spielen daneben die Resolutionen des Institut de Droit Interna-tional, in dem anerkannte Gelehrte …”

§ 5. Staatenwelt als Rechtsgemeinschaft und das Völkerrecht als objektive Wertordnung S. 49-66

„… Gerichts-hofs und anderer internationaler Gerichte, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der …” „… der Men-schenrechte und den Regeln über die Staatenimmunität. Der InternationaleGerichtshof hat mit …” „… InternationaleGerichtshof einmal auf die Analogie zwischen Außenminister undStaatsoberhäuptern sowie diplomatischen …”

§ 41. Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen S. 358-384

„… Internationale Gerichtshof (hierzu oben § 40Rn. 31 f.). Daneben kann auch der UN-Generalsekretär …” „… angesiedelt.Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs ist die Aufstel-lung von Friedenstruppen im …” „… Verfas-sungsordnung für das Kosovo („Constitutional Framework“) hat der Interna-tionale Gerichtshof in seinem …”

§ 26. Regelungsgewalt bei Sachverhalten mit Auslandsberührung und Jurisdiktionskonflikte S. 218-228

„… Flaggenstaat. Der Ständige In-ternationale Gerichtshof sah demgegenüber im Wirkungsprinzip eineausreichende …” „… Ständige Internationale Gerichtshof diefranzösische Ansicht zurück, dass die staatliche …” „… ausländische Unterneh-men, die mit einem diktatorischen Regime oder einem in den interna-tionalen Terrorismus …”

Sachverzeichnis S. 531-548

„… – Internationaler Gerichtshof 63, 1– Schiedsgerichtsbarkeit 62, 2Friendly-Relations-Erklärung 2, 18;16, 12; 24, 9 …” „… Gerichtshof 40,31 ff.; 63, 1 ff.Internationaler Handelsverkehr1, 13; 55, 1 ff.Internationaler Pakt über …” „… iure– ~ gestionis 37, 9– ~ imperii 37, 9ABM-Vertrag 32, 1Accordance with International Lawof the …”

§ 10. Internationale Organisationen S. 101-112

„… Völkerrechtsfähigkeit internationalerOrganisationen hat der Internationale Gerichtshof mit seinem Gut-achten zu …” „… Beobachter zugelassen.Literatur: C. D'Olivier Farran, The Sovereign Order of Malta in Interna-tional Law …” „… . Internationales Komitee vom Roten KreuzZu den traditionellen Völkerrechtssubjekten ohne Gebietshoheitgehört das …”

§ 59. Rechtfertigungsgründe S. 504-508

„… Verlet-zung dieser Standards regelt. Hierzu rechnet der Internationale Ge-richtshof insbesondere die …” „… Ständige Internationale Gerichtshof im Chor-zów-Fall (PCIJ Reports, Ser. A, No. 17 [1928], S. 4 …” „… . Aufl. 2018.5. Self-contained regimesIm Teheraner Geiselnahme-Fall hat der Internationale Gerichtshofdas …”

§ 35. Interventionsverbot S. 305-307

„… InternationaleGerichtshof im Nicaragua-Fall betont:„[…] the principle forbids all States or groups of States to intervene …” „… , ICJ Reports 2019, S. 95 ff.) hat der Inter-nationale Gerichtshof die Annahme von Resolution 1514 [XV …” „… , Die Friedens-Warte 74 (1999), S. 33 ff.; ders., Kosovo and theInternational Community: A Legal …”

§ 2. Entwicklungslinien des Völkerrechts S. 17-30

„… InternationaleGerichtshof (Cour Permanente de Justice Internationale, PermanentCourt of International Justice) in Den Haag …” „… Interna-tionalen Gerichtshof ist seither unverändert geblieben. Fort bestehtauch die Dominanz der fünf ständigen …” „… , an accident of Europe's history, becamethe hallmarks of a new system of international order with its …”

§ 24. Staatsgebiet, Gebietserwerb und internationalisierte Gebiete S. 202-212

„… Marokkosund Mauretaniens stieß. Der Internationale Gerichtshof sah in seinemvon der UN-Generalversammlung …” „… durchden Ständigen Internationalen Gerichtshof im Fall Certain GermanInterests in Upper Silesia gefunden …” „… Nutzung des staatlichen Luftraums enthält das Abkommenvon Chicago über die internationale Zivilluftfahrt …”

§ 3. Geltungsgrund des Völkerrechts S. 30-36

„… auch der Ständige Inter-nationale Gerichtshof im Lotus-Fall geäußert:32 I. Kapitel. Einführung56 …” „… Freiheitsbeschränkungen der einzelnenStaaten lässt sich wohl auch dem Gutachten des Internationalen Ge-richtshofs zur …” „… Staaten unter dem Dach derVölkerrechtsordnung.Literatur: T. M. C. Asser Instituut (Hrsg.), International …”

§ 8. Staaten S. 79-100

„… nach Jerusalem vor dem Internatio-nalen Gerichtshof vom 28. September 2018, ICJ, Relocation of the …” „… Partei vordem Internationalen Gerichtshof auftreten (Art. 34 IGH-Statut). Dieheterogene Staatenwelt …” „… hat der Internatio-nale Gerichtshof auf Anfrage der UN-Generalversammlung ein Gut-achten erstattet …”

§ 4. Ordnungsfunktionen und Gestaltungsaufgaben des Völkerrechts S. 36-49

„… des InternationalenGerichtshofes hat im Spannungsverhältnis zwischen dem Selbstbe-stimmungsrecht der …” „… einer stabilenterritorialen Ordnung opfert. Auf der anderen Seite sieht der Interna-tionale Gerichtshof …” „… A. Chayes/A. Handler Chayes, The New Sovereignty. Compliance with Inter-national Regulatory …”

§ 50. Menschenrechtliche Standards für die staatliche Binnenstruktur S. 435-438

„… auch derInternationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte inArt. 25. Danach hat jeder …” „… verbote-ner Bestrebungen zur Wiederwahl sein Amt verwirkt. Sowohl der Kongressals auch der oberste Gerichtshof …” „… umstrittene politische Vorgänge mit internationalen Instanzen teilenmüssen.Auch die Leitlinien der …”

§ 23. Gebietshoheit S. 198-202

„… Schädigungshandlungen. ImCorfu Channel-Fall hat der Internationale Gerichtshof eine allge-meine Pflicht des Staates zur …” „… organisation of States during the last few centuries and, as acorollary, the development of international law …” „… international relations“ (RIAA II, S. 829 [838]).Die Gebietshoheit bedeutet die exklusive Befugnis zur …”

§ 52. Völkerrechtliche Verträge zum Umweltschutz S. 443-449

„… MacKenzie/ J. Peel/P. Sands/, Principles of International Environmental Law,4. Aufl. 2018; M …” „… . Fitzmaurice/D. M. Ong/P. Merkouris, Research Handbookon International Environmental Law, 2010; A. Gillespie …” „… , International Envi-ronmental Law, Policy and Ethics, 2. Aufl. 2014; B. Hecker u.a. (Hrsg.), Ver-antwortlichkeit …”

§ 28. Souveränität als Rechtsbegriff S. 235-241

„… betonte der Ständige Inter-nationale Gerichtshof:„The Court declines to see in the conclusion of any …” „… , The Rights of Refugees un-der International Law, 2. Aufl. 2021; P. Hilpold, Die Genfer …” „… of its sovereignty […] [T]he right of entering into international en-gagements is an attribute of …”

§ 27. Fremdenrecht und diplomatischer Schutz S. 228-235

„… 2007, S. 582 [605 ff. paras. 61 ff.]). Nach derRechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs kommt …” „… the regulation to the international political, legal or eco-nomic system;f) the extent to which the …” „… komplexe Abwägung (siehe § 402 Abs. 2).Literatur: C. Ryngaert, Jurisdiction in International Law, 2. Aufl …”

§ 31. Internationales Seerecht S. 246-265

„… . 78, 438 [2014]).Der Internationale Gerichtshof sieht ebenfalls in einer Blockade der Ab-grenzung …” „… VI. Kapitel. Internationales Seerecht und Rechtdes Weltraums§ 31. Internationales Seerecht1 …” „… Fisheries in Certain areas of theHigh Seas).Dem internationalen Seerecht untersteht auch ein Großteil …”

doi.org/10.17104/9783406786556

Dirk Ehlers, Friedrich Schoch - Rechtsschutz im Öffentlichen Recht

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Dirk Ehlers (ed.), Friedrich Schoch (ed.)

Rechtsschutz im Öffentlichen Recht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2021

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§ 2. Rechtsschutz durch den Internationalen Gerichtshof S. 24-47

„… § 2 52 § 2. Rechtsschutz durch den Internationalen Gerichtshof 24 Walter § 2 § 2 …” „… . Rechtsschutz durch den Internationalen Gerichtshof Christian Walter Walter Übersicht Rn. A. Begriff …” „… Streitbeilegungsverfahren .................................... 1 II. Der Ständige Internationale Gerichtshof (1921–1946 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Internationalen Gerichtshof ......................... 24 A. Begriff und Entwicklung der internationalen …” „… II. Der Ständige Internationale Gerichtshof (1921–1946) ............................ 25 III. Die …” „… Internationalen Gerichtshofs ............................................. 27 I. Der Internationale Gerichtshof …”

§ 1. Rechtsschutzgarantien im Völkerrecht S. 1-24

„… Als Hauptrechtsprechungsorgan der UNO ist der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Sitz in Den Haag …” „… zu einem der aktivsten internationalen Gerichtshöfe entwickelt.52 Seine Urteile sind gemäß Art. 46 …” „… ......................................................................... 15 I. Subjektive internationale Individualrechte …”

§ 6. Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte S. 121-153

„… Gerichtshof für Menschenrechte 122 Kadelbach Schmahl (Hrsg.) Internationaler Kommentar zur Europäischen …” „… europäischen Völkerrecht § 6. Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte § 6 …” „… . Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Stefan Kadelbach Übersicht Rn. A …”

§ 7. Anforderungen an den Rechtsschutz nach dem Europäischen Unionsrecht S. 153-184

„… Gerichtsbarkeiten und strukturelle Anforderungen an die Gerichtsbarkeit .... 3 C. Gerichtshof der Europäischen …” „… zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht .............. 23 F. Verfahren der Unionsgerichtsbarkeit …” „… der Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 19 Abs. 1 S. 1 EUV) nach Art. 263 Abs. 1 AEUV alle …”

§ 8. Vertragsverletzungsklage S. 184-201

„… ........................................................... 4 I. Zuständigkeit der Unionsgerichtsbarkeit und des Europäischen Gerichtshofs …” „… ) 370 endg. v. 6.7.2017, S. 31. 7 Der Gerichtshof hatte in seiner gesamten Geschichte in nur acht …” „… Verfahren (Republik Slowenien gegen Republik Kroatien) hat sich der Gerichtshof für unzuständig erklärt, vgl …”

§ 11. Schadensersatzklage S. 246-267

„… Rechtsschutzes, der Herstellung einer Rechtseinheit und einer weiten Auslegung der Kompetenzen des Gerichtshofs …” „… ). Art. 270 AEUV regelt keine eigene Klageart, sondern nur eine Zuständigkeit des Gerichtshofs der …” „… den Regeln des Internationalen Privatrechts, vgl. Ruffert in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 340 …”

Sachverzeichnis S. 1071-1092

„… Internationale Streitbeilegungsverfahren 2 3 Internationale Zuständigkeit 25 47 ff. Internationaler Gerichtshof …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakt 20 5 Stadtstaaten 16 29 Ständiger Internationaler Gerichtshof 2 4 Ständiger …” „… Menschen und der Völker 1 24 Afrikanische Union 1 24 Afrikanischer Gerichtshof für die Rechte der …”

§ 5. Internationaler Investitionsrechtsschutz S. 85-121

„… C. Begründetheit 70 § 5 Tietje/Klimke 85 § 5 § 5. Internationaler Investitionsrechtsschutz …” „… internationalen Investitionsrechtsschutzes …” „… .................................................................................................. 1 1. Funktion und Bedeutung des internationalen Investitionsrechtsschutzes .. 1 2 …”

§ 9. Nichtigkeitsklage S. 201-235

„… ..................................................................... 4 I. Zuständigkeit der Unionsgerichtsbarkeit, des Gerichtshofs und des Gerichts …” „… es dem Gerichtshof der Europäischen Union, d. h. dem Gerichtshof (EuGH), dem Gericht (EuG) oder den …” „… Gerichtshof der Europäischen Union durch Erhebung einer Nichtigkeitsklage angerufen werden. Die …”

§ 13. Vorläufiger Rechtsschutz im Europäischen Unionsrecht S. 292-317

„… schutz vor dem Europäischen Gerichtshof, 2012; Sladič Einstweiliger Rechtsschutz im …” „… Unionsrecht. Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs10 (EuGH-VfO) normiert Vorschriften zur Aussetzung der …” „… trifft die Satzung des Gerichtshofs11 (EuGH-Satzung); Art. 257 regelt das Rechtsmittel gegen …”

§ 3. Rechtsschutz durch die Vereinten Nationen, insbesondere nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte S. 47-60

„… Internationale Gerichtshof (→ Walter § 2 Rn. 9 ff.) bezeichnet die Praxis des Ausschusses als jurisprudence …” „… Nationen, insbesondere nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Kadelbach …” „… : Moeckli/ Shah/Sivakumaran (Hrsg.), International Human Rights Law, 3. Aufl. 2018, S. 369 ff.; Dederer Die …”

§ 12. Das Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV S. 267-292

„… sein können. Der Gerichtshof kann aber im Wege der Auslegung abstrakt beantworten, ob das Unionsrecht …” „… Abs. 1 EUV das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat, die Kommission, der Gerichtshof …” „… Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts Die dem Gerichtshof vorgelegte Frage der Auslegung oder Gültigkeit …”

§ 4. Rechtsschutz und Streitbeilegung in der Welthandelsorganisation (WTO) S. 60-85

„… . B. zum Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH → Walter § 2 Rn. 54) – nicht zulässig …” „… Its Reform, 2019; Mavroidis/Sykes (Hrsg.) The WTO and International Trade Law/Dispute Settlement …” „… internationalen Recht, die der heutigen Welthandelsordnung ähnlich sind. Das betrifft namentlich zahlreiche …”

§ 25. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutzanträge S. 631-728

„… . Personeller Bereich der deutschen Gerichtsbarkeit .................................... 36 D. Internationale …” „… der deutschen Gerichtsbarkeit, internationale Zuständigkeit, Eröffnung des Rechtsweges, Zuständigkeit …” „… Gerichtsbarkeit 3. Internationale Zuständigkeit 4. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 5. Zuständigkeit …”

§ 27. Verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage S. 732-797

§ 20. Föderative Streitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht S. 505-534

„… Lande“, „soweit nicht ein anderer Gerichtshof zuständig ist“.8 Zugrunde lag die Einschätzung, dass – wie …” „… , inwieweit der Bund berechtigt ist, für Zahlungen oder Erstattungen an die EU oder andere internationale …”

doi.org/10.17104/9783406773655

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