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Niels Petersen - Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht II

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Niels Petersen

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht II

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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D. Niederlassungsfreiheit S. 138-141

„… gibt. D. Niederlassungsfreiheit Literatur: Hatje, Die Niederlassungsfreiheit im europäischen …” „… Binnenmarkt, JA 2003, 160; Forsthoff, Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften, 2006; Schill …” „… , Staatsangehörigkeitsvorbehalt für Notare und europäische Niederlassungsfreiheit, NJW 2007, 2014; Barthel, Die …”

C. Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 135-138

„… . Zum anderen setzt die Arbeitnehmereigenschaft – in Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit – eine …” „… nur angesprochen werden, wenn der Fall dazu Anlass gibt. D. Niederlassungsfreiheit Literatur: Hatje …” „… , Die Niederlassungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt, JA 2003, 160; Forsthoff …”

F. Kapitalverkehrsfreiheit S. 143-145

„… AEUV verweist dabei auf die Vorschriften zur Niederlassungsfreiheit, also konkret auf Art. 52 Abs. 1 …” „… verhältnismäßig sind.52 Prüfungsschema Dienstleistungsfreiheit I. Tatbestand der Niederlassungsfreiheit 1 …”

E. Dienstleistungsfreiheit S. 141-143

„… verweist dabei auf die Vorschriften zur Niederlassungsfreiheit, also konkret auf Art. 52 Abs. 1 AEUV. Eine …” „… Prüfungsschema Dienstleistungsfreiheit I. Tatbestand der Niederlassungsfreiheit 1. Abschließende Harmonisierung …”

A. Rechtsnatur und Prüfungsaufbau S. 127-128

„… Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) das Recht von Individuen und Gesellschaften, in dem Mitgliedstaat ihrer Wahl eine …”

Stichwortverzeichnis S. 183-186

„… , 50 Niederlassungsfreiheit 3 32, 7 3, 29, 38ff, 54 Nulla poena sine lege 6 2f, 30, 34 Objektformel 4 …”

E. Strafverfahrensrechtliche Garantien S. 123-127

„… Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) das Recht von Individuen und Gesellschaften, in dem Mitgliedstaat ihrer Wahl eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Niederlassungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 I. Tatbestand …”

B. Warenverkehrsfreiheit S. 128-135

„… . Zum anderen setzt die Arbeitnehmereigenschaft – in Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit – eine …”

B. Freiheit und Freizügigkeit S. 41-48

„… Grundfreiheiten – insbesondere der Niederlassungsfreiheit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit (® § 7) – gegenüber …”

A. Die drei Schritte der Grundrechtsprüfung S. 13-29

„… einschlägig sein sollte (etwa die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit oder die …”

doi.org/10.17104/9783406746864

Thomas Oppermann, Claus Dieter Classen, Martin Nettesheim - Europarecht

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Thomas Oppermann, Claus Dieter Classen, Martin Nettesheim

Europarecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2021

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§ 28. Niederlassungsfreiheit (Nettesheim) S. 487-502

„… § 28. Niederlassungsfreiheit 487 nicht bewahrheitet. Vielmehr haben die Staaten, die ihren …” „… “) für den europäischen Arbeitsmarkt nach sich ziehen wird. § 28. Niederlassungsfreiheit Literatur …” „… , Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, in: Merten/Papier (Hrsg.), HGR VI/1, 2010, § 155; Tscherner …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Niederlassungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487 § 29. Sozialpolitik …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486 § 28. Niederlassungsfreiheit (Nettesheim) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487 I …” „… . Die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt . . . . . . . . . . 487 II …”

§ 27. Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Nettesheim) S. 468-487

„… mit der Niederlassungsfreiheit der Selbständigen (Art. 49–55 AEUV) – zu den Grundelementen des in Art …” „… AEUV (Niederlassungsfreiheit). Der Begriff des Arbeitnehmers stellt maßgeblich darauf ab, dass eine …” „… . Niederlassungsfreiheit 487 nicht bewahrheitet. Vielmehr haben die Staaten, die ihren Arbeitskräftemarkt geöffnet haben …”

§ 30. Kapital- und Zahlungsverkehr (Nettesheim) S. 512-520

„… Niederlassungsfreiheit auf die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft, 2016;Hölscher,Unternehmenskauf und …” „… (Germelmann, EuZW 2008, 596). Insbesondere hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit gewann diese Frage an …” „… Rechtfertigungsgrund, sondern verweist vielmehr auf die Rechtfertigungsgründe im Abschnitt zur Niederlassungsfreiheit …”

§ 25. Freier Dienstleistungsverkehr (Classen) S. 442-454

„… Niederlassungsfreiheit (NLF) ausgestaltet. Zugleich können sich wegen dieses Personenbezugs einschlägige rechtliche …” „… , Rechtsanwaltstätigkeit in anderen EU-Staaten, NJW 2011, 1262; Pohl, Dienstleistungsund Niederlassungsfreiheit für Notare …” „… – Qualität versus Niederlassungsfreiheit?, JZ 2012, 333; Asemissen, Berufsanerkennung und Dienstleistungen im …”

§ 26. Verkehr (Classen) S. 454-468

„… . 22/49). Kraft der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) dürfen ausländische Verkehrsunternehmen, die …” „… die Niederlassungsfreiheit der Fluggesellschaften innerhalb der EU wurden bilaterale Abkommen von …” „… mit der Niederlassungsfreiheit der Selbständigen (Art. 49–55 AEUV) – zu den Grundelementen des in Art …”

Sachverzeichnis S. 715-728

„… – Dienstleistungsfreiheit 25/12, 25/15, 25/32 – Einwanderung s. dort – Niederlassungsfreiheit 28/6 – Warenverkehrsfreiheit …” „… ., 36/34 – Niederlassungsfreiheit 28/2, 28/12ff. – Rechtsangleichung 36/31ff. Gesellschaftsrecht 28/12ff …” „… ne bis in idem 9/34, 12/13, 17/88, 20/44, 37/07 Nichtdiskriminierung 17/71ff. Niederlassungsfreiheit …”

§ 36. Verbraucherschutz, geistiges Eigentum, Gesellschaftsrecht, Kollisions- und Prozessrecht: Zur Europäisierung des Privatrechts (Classen) S. 612-631

„… “, und zwar allein mittels RLen. Diese Bestimmung steht im Kontext der Niederlassungsfreiheit. Sie soll …” „… EuGH unter Hinweis auf die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften durchgesetzte Anerkennungsprinzip …”

§ 41. Europäische Assoziierung – Nachbarschaftspolitik (Nettesheim) S. 690-698

„… Niederlassungsfreiheit im Rahmen des Türkei-Assoziierungsabkommens an (EuGH, 30.9.1987, Rs. 12/86, „Demirel“; Hailbronner …”

§ 29. Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik (Classen) S. 502-512

„… Übernahmehindernisse: Zum Einwirkungspotential der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit auf die …”

§ 34. Forschung, Bildung und Sport, Kultur und Rundfunk: Zur Europäisierung des Kulturverwaltungsrechts (Classen) S. 578-593

„… Niederlassungsfreiheit (Art. 56, 49 AEUV) 21 Bildungsrelevante Regelungen wurden auch zur Sicherung der …”

§ 35. Steuern (Nettesheim) S. 593-612

„… Gesellschaftsrechts zur Herstellung der Niederlassungsfreiheit) die Berücksichtigung steuerrechtlicher Bezüge …”

§ 33. Umwelt, Gesundheit, Polizei und Ausländer, Datenschutz: Zur Europäisierung des öffentlichen Rechts (Classen) S. 546-578

„… einem ausgebildeten Pharmazeuten gehören – als zulässige Einschränkung der Niederlassungsfreiheit …”

doi.org/10.17104/9783406759710

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Waltraud Hakenberg

Europarecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2024

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IV. Der freie Personenverkehr – Die Niederlassungsfreiheit S. 123-131

doi.org/10.15358/9783800672783

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Matthias Herdegen

Europarecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022

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§ 16 Freiheiten des Personenverkehrs S. 354-373

„… des Personenverkehrs gehört die Freizügigkeitfür Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit für den …” „… . Thü-sing, Europäisches Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2017.II. Niederlassungsfreiheit1. InhaltDie …” „… Niederlassungsfreiheit ist in Art. 49 ff. AEUV näher geregelt.Hier geht es um die Freizügigkeit der unternehmerischen …”

§ 14 Die Marktfreiheiten S. 319-330

„… unternehmerischeNiederlassungsfreiheit untergliedern.Die Bezeichnung „Grundfreiheiten“ bezog sich zunächst nur aufdie Marktfreiheiten und …” „… Frei-zügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45 ff. AEUV) und der Niederlas-sungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV) rückt der …” „… Freizü-gigkeit von Arbeitnehmern, der unternehmerischen Niederlassungs-freiheit, der Dienstleistungsfreiheit …”

§ 17 Dienstleistungsfreiheit S. 373-382

„… Dienstleistungsfreiheiteine eher Lücken füllende Funktion. Für die Abgrenzung zur Nie-derlassungsfreiheit ist der …” „… Niederlassungsfreiheit (Art. 51 f. AEUV) entspre-chende Anwendung.Für die Rechtfertigung innerstaatlicher Beschränkungen …” „… für die Niederlassungs-freiheit von Dienstleistungserbringern und für den freien …”

§ 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten S. 97-115

„… Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Nie-derlassungsfreiheit ergeben. Das Diskriminierungsverbot umfasstauch versteckte …” „… der Niederlassungsfreiheit von Unternehmern ist es denkbar, dass Inlän-der oder deren Angehörige …” „… die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Nie-derlassungsfreiheit kann sich ein Verbot der …”

§ 13 Europäische Wirtschaftsverfassung und die Verwirklichung des Binnenmarkts S. 316-319

„… Arbeitnehmer und die unternehmerischeNiederlassungsfreiheit untergliedern.Die Bezeichnung „Grundfreiheiten …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 303-316

„… Zwecksetzungabgekoppelt, wie sie der Inanspruchnahme der Arbeitnehmerfrei-zügigkeit und der Niederlassungsfreiheit oder …” „… Freizügigkeit derArbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit nach Art. 45, 49AEUV) als umfassendes …”

Sachverzeichnis S. 577-600

„… .– Niederlassungsfreiheit 16, 22 ff.– öffentliche Unternehmen 18, 12– Rechtfertigungsstandard 14, 4– Schutzrichtung 14, 11 …” „… Niederlassungsfreiheit 16, 22 ff.– Diskriminierungsverbot 6, 22 ff.– Inhalt 16, 22 ff.– Inländergleichbehandlung 12 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ...................................................................... 359II. Niederlassungsfreiheit ............................................................. 3631 …”

§ 15 Freier Warenverkehr S. 330-354

„… des Personenverkehrs gehört die Freizügigkeitfür Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit für den …”

§ 27 Auswärtiges Handeln der Union S. 532-557

„… Union 555575859gungen etwa im Bereich der Niederlassungsfreiheit und der Finanz-dienstleistungsfreiheit …”

doi.org/10.17104/9783406792359

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Ingo Saenger

Gesellschaftsrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2023

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§ 19 Europäisches Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht S. 494-510

„… , Nie-derlassungsfreiheit und grenzüberschreitende Sitzverlegung – Zwischenbilanz nach „National Grid In-dus“ und „Vale …” „… Gesellschaft nach Berlin verlegen.I. Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV)843Ein einheitliches europäisches …” „… der Art. 49ff.AEUV (ex Art. 43ff. EG) über die Niederlassungsfreiheit und dem entsprechenden …”

Anhang – 56 Entscheidungen zum Gesellschaftsrecht S. 667-691

„… NiederlassungsfreiheitEuGHUrt. v. 26.3.2009 – C-326/07 –Kommission/ItalienSlg. 2009, I-2291 = EuZW 2009, 458 Rn. 36Im Verhältnis …” „… –C-106/16 – PolbudNJW 2017, 3639Niederlassungsfreiheit (Art. 49 und 54 AEUV, ex Art. 43, 48 EG)In …” „… von Gesellschaften, bestätigt im Sinne der Niederlas-sungsfreiheit die Möglichkeit der …”

§ 20 Internationales Gesellschaftsrecht S. 510-517

„… der Gründungstheorie (®Rn. 830) und den Einfluss der europarecht-lichen Niederlassungsfreiheit (®Rn …” „… public zählen, sind im Inland ansässige EU-Auslandsgesellschaften,die aufgrund der Niederlassungsfreiheit …” „… der Niederlassungsfreiheit zu beurteilen(®Rn. 846ff.). Zudem können im außereuropäischen Bereich in …”

§ 17 Grundlagen S. 477-483

„… aber fürEU-interne Sachverhalte durch mehrere Entscheidungen des EuGH zur Niederlas-sungsfreiheit (Art …” „… wirtschaftliche Aktivi-tät in den USA.20Wegen der gemeinschaftsweit geltenden Niederlassungsfreiheit kann die …” „… Niederlassungsfreiheit berufen22 und sind damit zwar nicht als nullum, abernach deutschem Recht zu behandeln. Unter …”

§ 26 Grenzüberschreitende Umwandlungen S. 542-555

„… europäische Primärrecht – also die Nieder-lassungsfreiheit der Art. 49, 54 AEUV (ex Art. 43, 48 EG) – eine …” „… anderen Mitgliedstaates ist und damit unter den An-wendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fällt. Eine …” „… Niederlassungsfreiheit derArt. 49, 54 AEUV (ex Art. 43, 48 EG) umfasst. Heute regeln §§ 305ff. UmwG den Fall der …”

§21 „Scheinauslandsgesellschaften“ S. 517-521

„… unterfiele die Ltd. aber nicht mehr der Niederlassungsfreiheit, weshalb ihr inDeutschland unter Geltung der …” „… rächen, wenn1 Die Anwendbarkeit der Grundsätze über die Niederlassungsfreiheit ergibt sich für die …”

§ 15 Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) S. 390-395

„… Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 I AEUV) unddie Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) sowohl die Börsennotierung678 …” „… die Niederlassungs-freiheit aus Art. 49, 54 AEUV durch die Verpflichtung, dass die Geschäftsleitung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494I. Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494I. Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5025. Niederlassungsfreiheit und Steuerrecht …”

Sachverzeichnis S. 743-752

„… ff.Nachhaftung 200, 302, 900Neugründung 709, 883Neutralitätspflicht 1109ff.NewCo 1076, 1093Niederlassungsfreiheit …”

§ 33 Besteuerung von Kapitalgesellschaften S. 615-625

„… eines möglichen Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip(®Rn. 1017) und die Niederlassungsfreiheit …”

§ 7 Personengesellschaften für Freiberufler: GbR, PartG, PartG mbB, Anwalts-GmbH & Co. KG S. 211-224

„… europäischenNiederlassungsfreiheit zunehmend beliebten4 britischen LLP zu bieten, war die nurunvollständige Haftungsbefreiung5 …”

§ 14 Aktiengesellschaft (AG) S. 291-390

§ 16 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) S. 395-477

„… Verwaltungssitzeserlaubt, aufgrund der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49, 54 AEUV (ex Art. 43, 48EG) möglich sein muss …”

doi.org/10.15358/9783800669783

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