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Melanie Sterns-Kolbeck, Detlef Sterns, Anna-Lena Kretschmer-Tonke - Wohnungseigentümer-Lexikon - inkl. Arbeitshilfen online

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Melanie Sterns-Kolbeck, Detlef Sterns, Anna-Lena Kretschmer-Tonke

Wohnungseigentümer-Lexikon - inkl. Arbeitshilfen online

2020

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Vereinbarung S. 333-335

„… Vereinbarung 333 bung der Beschränkung mehrheitlich beschlossen wurde (OLG München, 9.8.2011, 34 Wx …” „… 248/11; BGH, 23.8.2001, V ZB 10/01). Vereinbarung Gemäß § 10 Abs. 2 WEG bestimmt sich das Verhältnis …” „… Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung nicht abgewichen werden kann. Bei der Vereinbarung handelt es sich um einen schuldrechtlichen …”

Begründung von Wohnungseigentum S. 67-69

„… Vereinbarung/Beschluss 69 Beschluss Inhaltsübersicht 1 Abgrenzung Vereinbarung/Beschluss ................69 2 …” „… Abgrenzung Vereinbarung/Beschluss Zwischen einer Vereinbarung i. S. d. § 10 WEG und Beschlüssen gemäß § 23 …” „… aufgrund ihres schuldrechtlichen Cha- Beschluss Beschluss Abgrenzung Vereinbarung/Beschluss Abgrenzung …”

Beschluss S. 69-81

„… Abgrenzung Vereinbarung/Beschluss 69 Beschluss Inhaltsübersicht 1 Abgrenzung …” „… Vereinbarung/Beschluss ................69 2 Einfacher Mehrheitsbeschluss ............................70 3 …” „… Abgrenzung Vereinbarung/Beschluss Zwischen einer Vereinbarung i. S. d. § 10 WEG und Beschlüssen gemäß § 23 …”

Öffnungsklausel S. 262-264

„… / Gemeinschaftsordnung enthaltene Vereinbarungen, nach denen durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss, zum Beispiel eine …” „… Vereinbarungen in der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung abgewichen werden kann. Solche …” „… Öffnungsklauseln erleichtern die Neuregelung von Gegenständen, die sonst nur durch Vereinbarung geregelt werden …”

Gemeinschaftsordnung S. 173-176

„… nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes und des BGB über die Gemeinschaft. Vereinbarungen …” „… durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer erfolgen. Der teilende Eigentümer kann die …” „… Verkauf Ergänzungen oder Änderungen vorzunehmen. Die Änderung von Vereinbarungen in der …”

Aufgaben und Befugnisse des Verwalters S. 40-46

„… Aufgaben und Befugnisse des Verwalters durch Vereinbarung …” „… Rechtsanwalt wegen eines Rechtsstreits i. S. d. § 43 Nr. 1, 4, 5 WEG vereinbaren, dass sich die Gebühren nach …” „… Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft mit Stimmenmehrheit ermächtigt wurde. Hinweis …”

Umwandlung bei Wohnungseigentum S. 325-328

„… Umwandlung kann weder im Beschlussweg noch durch Vereinbarung vorgenommen werden (BGH, 11.5.2012, V ZR …” „… nicht ohne Einverständnis sämtlicher Miteigentümer verkleinert werden darf und eine Vereinbarung …” „… Gemeinschaftseigentum durch Vereinbarung oder im Beschlusswege nicht möglich. Hier argumentiert der BGH, dass im …”

Gebrauchs- und Nutzungsregelungen S. 159-163

„… durch Vereinbarung in der Teilungserklärung und nicht durch Beschlussfassung erfolgen. Häufig kommt es …” „… Sondernutzungsrecht, ist der Berechtigte – falls keine anderen Vereinbarungen vorliegen – befugt, die Fläche im …” „… zum Sondereigentum und zum gemeinschaftlichen Eigentum können gemäß § 15 WEG durch Vereinbarung …”

Ordnungsmäßige Verwaltung S. 264-265

„… gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung geregelt ist, können die Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs …” „… einräumen lassen (OLG Hamburg, 6.12.2002, 2 Wx 27/99). Achtung WEG-Reform 2020 Vereinbarungsändernde …”

Beschlussformulierung S. 84-85

„… dann einen Beschluss fassen, wenn ihr das Wohnungseigentumsgesetz oder eine Vereinbarung, so zum …” „… zuweist. Mangelnde Beschlusskompetenz bei dauerhaft gesetzes- bzw. vereinbarungsändernden Beschlüssen …”

Beschlusskompetenz S. 85-86

„… dann einen Beschluss fassen, wenn ihr das Wohnungseigentumsgesetz oder eine Vereinbarung, so zum …” „… zuweist. Mangelnde Beschlusskompetenz bei dauerhaft gesetzes- bzw. vereinbarungsändernden Beschlüssen …”

Vergleiche in Wohnungseigentumssachen S. 335-336

„… Möglichkeit, dass die Wohnungseigentümer eine Vereinbarung i. S. v. § 10 Abs. 3 WEG abschließen und diese ins …” „… hingegen keine Beschlusskompetenz und verweigern Eigentümer die Zustimmung zu einer vereinbarungsändernden …”

Hobbyraum S. 200-201

„… stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen …” „… Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar (OLG München, 6.11.2006, 34 Wx 105/06). Daher ist eine Nutzung …”

Veräußerungszustimmung S. 330-333

„… Auswirkung auf Stimmrechte 330 ist allerdings, dass die Unterteilung durch Vereinbarung der …” „… Veräußerung von Wohnungs- und Teileigentum kann gemäß § 12 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung vom Erfordernis …” „… Veräußerungszustimmung ist jedoch nur durch eine Vereinbarung möglich. Die Beschlusskompetenz zur Aufhebung einer Ver …”

Sonderumlage S. 295-298

„… Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung selbst oder im Wege einer späteren Vereinbarung aller …” „… Vereinbarungscharakter, die den Rahmen der zulässigen Nutzung dieses Raums vorgibt. Die Nutzung zu Wohnzwecken …”

Was bringt die WEG-Reform 2020/2021? S. 6-18

„… und kann auch nicht durch Vereinbarung oder Beschluss beschränkt werden. Die Wohnungseigentümer sind …” „… durch Vereinbarung oder Beschluss eingeschränkt werden. § 9b Abs. 1 erleichtert zum einen den …” „… . y Grundbucheintragung vereinbarungsändernder Beschlüsse. y Die gesetzliche Pflicht, über die …”

Eigentümerwechsel S. 133-136

„… an sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse oder gerichtliche Entscheidungen gebunden. Bei der …” „… Vereinbarungen, die dinglich wirken, beispielsweise an die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung, gebunden …” „… (§ 10 Abs. 3 WEG). Hiervon abzugrenzen sind schuldrechtliche Vereinbarungen unter Wohnungseigentümern …”

Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare Vorschriften S. 375-377

„… durch eine Vereinbarung abändern können. Das ist bei einigen Bestimmungen explizit vorgesehen, diese …” „… Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, auch nicht aus wichtigem Grund. Eine abweichende Vereinbarung ist …” „… Wiederaufbau besteht. § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG Gemäß § 12 Abs. 1 WEG können die Wohnungseigentümer vereinbaren …”

Öffentlich-rechtliche Lasten S. 261-262

„… Öffnungsklausel Öffnungsklauseln sind in der Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung enthaltene Vereinbarungen …” „… Dreiviertelmehrheit, von den abdingbaren gesetzlichen Bestimmungen oder von den getroffenen Vereinbarungen in der …” „… Neuregelung von Gegenständen, die sonst nur durch Vereinbarung geregelt werden dürfen, und sind …”

Kostenverteilung S. 229-239

„… Kostenverteilungsschlüssel kann jedoch durch Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abgewichen werden. Wird ein solch …” „… Vereinbarung zugestimmt haben oder die Gemeinschaftsordnung diesbezüglich eine Öffnungsklausel enthält. Ein …” „… Beschlusskompetenzen geschaffen. Zu beachten ist, dass diese sich gemäß § 16 Abs. 5 WEG nicht durch eine Vereinbarung …”

Wirtschaftsplan S. 371-375

„… lässt sich daher nur durch eine entsprechende Vereinbarung der Wohnungseigentümer abbedingen (LG …” „… für das Kalenderjahr vor (§ 28 Abs. 1 WEG). Durch Vereinbarung kann davon abgewichen und …” „… Vereinbarung. Der Verwalter wird weder durch einen konkreten Fortgeltungsbeschluss noch durch eine generelle …”

Wohngeld S. 375

„… durch eine Vereinbarung abändern können. Das ist bei einigen Bestimmungen explizit vorgesehen, diese …” „… Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, auch nicht aus wichtigem Grund. Eine abweichende Vereinbarung ist …” „… Wiederaufbau besteht. § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG Gemäß § 12 Abs. 1 WEG können die Wohnungseigentümer vereinbaren …”

Sondernutzungsrecht S. 291-295

„… .............................................. 294 Ein Sondernutzungsrecht räumt einem oder mehreren Eigentümern durch Vereinbarung in der …” „… Auflassungsvormerkung eingetragen ist, vorliegen. Eine solche Vereinbarung muss, damit sie im Fall des …” „… außenstehenden Dritten anhand des Wortlauts der Vereinbarung sowie ggf. der Zeichnungen oder Pläne erkennbar ist …”

Stimmrecht S. 299-310

„… Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen wurde (BGH, 28.10.2011 …” „… die Vereinbarung des Objektprinzips zulässig, denn auch das gesetzliche Kopfprinzip trennt zwischen …” „… 51/13). Durch Vereinbarung kann eine Beschränkung des Stimmrechts dahingehend erfolgen, dass zur …”

Verwalterhonorar S. 352-354

„… zur Bestellung des Verwalters gemäß dessen Angebot und der anschließenden vertraglichen Vereinbarung …” „… festgesetzt. Die zu entrichtende Vergütung ist der Höhe nach grundsätzlich frei vereinbar. Den Grundsätzen …” „… Gewicht den Umfang der Überschreitung rechtfertigt (BGH, 5.7.2019, V ZR 278/17). Fehlt eine Vereinbarung …”

Betretungsrecht des Verwalters S. 103-105

„… Regelung ist ebenfalls nichtig. Der Verwalter kann sich im Rahmen der Vereinbarungen des Verwaltervertrags …” „… Sondereigentümers ....... 104 2 Generelles Betretungsrecht durch Vereinbarung …” „… Betretungsrecht durch Vereinbarung Ein generelles Betretungsrecht des Verwalters kann im Rahmen der …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 369-371

„… Regelung in der Gemeinschaftsordnung, vorgesehen ist. Wenn eine solche Vereinbarung nicht existiert …” „… , liegen entsprechend die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 3 WEG nicht vor. Vereinbaren die …” „… vereinbaren, dass der Wiederaufbau des Gebäudes der Wohnungseigentümergemeinschaft auch bei einem prozentual …”

Versammlungsleiter S. 345-346

„… werden, soweit nicht eine Vereinbarung entgegensteht und den Wohnungseigentümern kein Nachteil (siehe …” „… entschieden werden kann, soweit keine Vereinbarung entgegensteht und den Wohnungseigentümern kein Nachteil …” „… mitversichert werden, so bedarf dies einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer und einer entsprechenden …”

Verwaltervertrag S. 354-355

„… »Veräußerungszustimmung« Inhaltsübersicht 1 Vereinbarung der Zustimmungspflicht ........... 355 2 Zustimmung …” „… , Rückdelegation, Aufklärungs pflicht des Verwalters ....................................... 355 1 Vereinbarung …” „… ). Verwalterzustimmung Verwalterzustimmung Vereinbarung der Zustimmungspflicht Vereinbarung der Zustimmungspflicht …”

Dereliktion S. 110-111

„… (§ 11 Abs. 1 WEG). Von § 11 WEG kann weder durch Vereinbarung, zum Beispiel in der …” „… erfolgen, wenn eine entsprechende Vereinbarung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 WEG besteht. Diese Vereinbarung …” „… schuldrechtlicher Vertrag mit allen Wohnungseigentümern vereinbaren. Ein Beschluss der …”

Wiederaufbau S. 368-369

„… Miteigentumsanteilen entspricht oder ggf. durch abweichende Vereinbarung in der Teilungserklärung vereinbart ist. Zu …” „… solche Vereinbarung nicht existiert, liegen entsprechend die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 3 WEG …” „… nicht vor. Vereinbaren die Wohnungseigentümer auch nicht im Nachhinein, dass sie bei Zerstörung des …”

Verwalterzustimmung S. 355-356

„… »Veräußerungszustimmung« Inhaltsübersicht 1 Vereinbarung der Zustimmungspflicht ........... 355 2 Zustimmung …” „… , Rückdelegation, Aufklärungs pflicht des Verwalters ....................................... 355 1 Vereinbarung …” „… ). Verwalterzustimmung Verwalterzustimmung Vereinbarung der Zustimmungspflicht Vereinbarung der Zustimmungspflicht …”

Garten, Rasenflächen S. 158-159

„… . Anstelle von Sonder-/ Teileigentum kann an Kfz-Stellplätzen durch Vereinbarung in der Teilungserklärung …” „… Sondernutzungsrecht (siehe dort) einzuräumen. Dies kann nur durch Vereinbarung in der Teilungserklärung und nicht …” „… keine anderen Vereinbarungen vorliegen – befugt, die Fläche im üblichen Umfang einer gewöhnlichen …”

Verwalterabberufung S. 352

„… zur Bestellung des Verwalters gemäß dessen Angebot und der anschließenden vertraglichen Vereinbarung …” „… festgesetzt. Die zu entrichtende Vergütung ist der Höhe nach grundsätzlich frei vereinbar. Den Grundsätzen …” „… Gewicht den Umfang der Überschreitung rechtfertigt (BGH, 5.7.2019, V ZR 278/17). Fehlt eine Vereinbarung …”

Verwalteraufgaben S. 352

„… zur Bestellung des Verwalters gemäß dessen Angebot und der anschließenden vertraglichen Vereinbarung …” „… festgesetzt. Die zu entrichtende Vergütung ist der Höhe nach grundsätzlich frei vereinbar. Den Grundsätzen …” „… Gewicht den Umfang der Überschreitung rechtfertigt (BGH, 5.7.2019, V ZR 278/17). Fehlt eine Vereinbarung …”

Verwalterbefugnisse S. 352

„… zur Bestellung des Verwalters gemäß dessen Angebot und der anschließenden vertraglichen Vereinbarung …” „… festgesetzt. Die zu entrichtende Vergütung ist der Höhe nach grundsätzlich frei vereinbar. Den Grundsätzen …” „… Gewicht den Umfang der Überschreitung rechtfertigt (BGH, 5.7.2019, V ZR 278/17). Fehlt eine Vereinbarung …”

Verwalterbestellung S. 352

„… zur Bestellung des Verwalters gemäß dessen Angebot und der anschließenden vertraglichen Vereinbarung …” „… festgesetzt. Die zu entrichtende Vergütung ist der Höhe nach grundsätzlich frei vereinbar. Den Grundsätzen …” „… Gewicht den Umfang der Überschreitung rechtfertigt (BGH, 5.7.2019, V ZR 278/17). Fehlt eine Vereinbarung …”

Verwalterentlastung S. 352

„… zur Bestellung des Verwalters gemäß dessen Angebot und der anschließenden vertraglichen Vereinbarung …” „… festgesetzt. Die zu entrichtende Vergütung ist der Höhe nach grundsätzlich frei vereinbar. Den Grundsätzen …” „… Gewicht den Umfang der Überschreitung rechtfertigt (BGH, 5.7.2019, V ZR 278/17). Fehlt eine Vereinbarung …”

Verwalterhaftung S. 352

„… zur Bestellung des Verwalters gemäß dessen Angebot und der anschließenden vertraglichen Vereinbarung …” „… festgesetzt. Die zu entrichtende Vergütung ist der Höhe nach grundsätzlich frei vereinbar. Den Grundsätzen …” „… Gewicht den Umfang der Überschreitung rechtfertigt (BGH, 5.7.2019, V ZR 278/17). Fehlt eine Vereinbarung …”

Dienstbarkeit S. 111

„… Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgen, wenn eine entsprechende Vereinbarung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 WEG besteht. Diese …” „… Vereinbarung kann in der Gemeinschaftsordnung enthalten sein, auch nachträglich lässt sich ein entsprechender …” „… schuldrechtlicher Vertrag mit allen Wohnungseigentümern vereinbaren. Ein Beschluss der …”

Zweitbeschluss S. 382

„… hinzuweisen. Durch eine Vereinbarung in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung kann die Vorschrift des …” „… § 25 Abs. 3 WEG abbedungen werden. Eine Vereinbarung ist möglich, dass die Erstversammlung in jedem …” „… Zweitversammlung einberufen, obwohl es eine diesbezügliche Vereinbarung der Eigentümer nicht gibt, sind die auf …”

Zweitversammlung S. 382

„… hinzuweisen. Durch eine Vereinbarung in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung kann die Vorschrift des …” „… § 25 Abs. 3 WEG abbedungen werden. Eine Vereinbarung ist möglich, dass die Erstversammlung in jedem …” „… Zweitversammlung einberufen, obwohl es eine diesbezügliche Vereinbarung der Eigentümer nicht gibt, sind die auf …”

Eigentümerversammlung S. 119-133

„… die Angelegenheiten geregelt, über die die Wohnungseigentümer nach dem Gesetz oder nach Vereinbarung …” „… eine Einberufung unter folgenden Umständen in Betracht: y Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer …” „… Vereinbarungen enthält, Form Frist 123 die von den gesetzlichen Regelungen abweichen können. Die Ladung bedarf …”

Beschlussfassung S. 82

„… Beschlussfassung 82 zügliche Vereinbarung der Eigentümer nicht gibt, sind die auf der …” „… ). Durch eine Vereinbarung in der Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung kann die Vorschrift des § 25 Abs …” „… Vereinbarung geregelt ist, können die Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 3 WEG eine der Beschaffenheit des …”

Mehrhausanlage S. 246-249

„… bestehen keine gesonderten Vereinbarungen und es existieren keine Untergemeinschaften, sodass es keine …” „… Mehrhausanlage aufgrund einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Untergemeinschaften, stellt sich die …” „… ). Das bedeutet, dass ohne eine entsprechende Vereinbarung in der Teilungserklärung Teilversammlungen …”

Vertretung in der Eigentümerversammlung S. 351-352

„… gemäß dessen Angebot und der anschließenden vertraglichen Vereinbarung festgesetzt. Die zu …” „… entrichtende Vergütung ist der Höhe nach grundsätzlich frei vereinbar. Den Grundsätzen ordnungsmäßiger …” „… Gewicht den Umfang der Überschreitung rechtfertigt (BGH, 5.7.2019, V ZR 278/17). Fehlt eine Vereinbarung …”

Mitgebrauchsrecht S. 249-250

„… Teilungserklärung durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer und Eintragung in den Wohnungsgrundbüchern …” „… (siehe dort) für bestimmte Teile des Gemeinschaftseigentums. Ergänzend können Vereinbarungen hierzu …” „… , 11.11.2004, 15 W 351/04). Überschreitet ein Wohnungseigentümer diese Vereinbarungen, können Beseitigungs …”

Streitwert S. 310-311

„… Eigentümer mehr Vollmachten, als nach der Vereinbarung zulässig wäre, erteilt werden. Uneinheitlich wird die …” „… der Bevollmächtigte, wenn sich aus der Vollmacht oder entsprechenden Regelungen in der Vereinbarung …” „… nur durch Vereinbarung begründet werden (BGH, 9.3.2012, V ZR 161/11). Dies gilt auch im Bereich der …”

Unterteilung von Wohnungseigentum S. 329-330

„… entsprechende Vereinbarung für den Fall treffen, dass das Gebäude ganz oder teilweise zerstört ist und eine …” „… Unterteilung durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer oder gemäß Teilungserklärung der Zustimmung der übrigen …” „… durch Vereinbarung vom Erfordernis einer Veräußerungszustimmung abhängig gemacht werden. Sinn und …”

Gemeinschaftseigentum S. 164-173

„… auch nicht durch eine Vereinbarung in der Teilungserklärung zu Sondereigentum erklärt werden …” „… BGH, 8.7.2011, V ZR 176/10 Jedoch Zuordnung zum GE durch Vereinbarung möglich Heizkörperventil, siehe …” „… nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes und des BGB über die Gemeinschaft. Vereinbarungen …”

Vermietete Eigentumswohnung S. 340-345

„… sogar durch Vereinbarung geregelt werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Vermietung seines …” „… Regelungen durch Vereinbarungen in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung oder auch durch …” „… gar unzulässig sein. Beispiele y In der Wohnanlage ist durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer bzw …”

Verwaltungsbeirat S. 357-362

„… . Durch Vereinbarung in der Teilungserklärung kann auch die Bestellung eines Verwaltungsbeirats auf Dauer …” „… müssen, als auch von der zahlenmäßigen Zusammensetzung kann durch Vereinbarung in der Teilungserklärung …” „… Prinzipien nicht vereinbar (LG Düsseldorf, 6.5.2004, 19 T 42/04). Hinweis Da die Rechtsprechung nicht …”

Hausgeld, Wohngeld S. 190-191

„… Mehrheitsbeschluss vereinbaren (LG München I, 18.9.2012, 1 T 9832/11). Dies gilt auch, wenn die Gemeinschaftsordnung …” „… keine entsprechenden Vereinbarungen, können die Wohnungseigentümer eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger …” „… oder eine nachträgliche Vereinbarung als auch ein Mehrheitsbeschluss kann den Verwalter ermächtigen …”

Beschlussfähigkeit S. 81-82

„… Beschlussfassung 82 zügliche Vereinbarung der Eigentümer nicht gibt, sind die auf der Zweitversammlung gefassten …” „… Vereinbarung in der Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung kann die Vorschrift des § 25 Abs. 3 WEG abbedungen …” „… Vereinbarung geregelt ist, können die Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 3 WEG eine der Beschaffenheit des …”

Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche S. 97-99

„… , Vereinbarungen, Beschlüssen oder den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft gebraucht wird (§ 1004 Abs …” „… sonstige Vereinbarung nicht abgewichen werden. Etwaige abweichende Regelungen, zum Beispiel die …” „… Vereinbarung, dass nur Wohnungseigentümer Verwalter sein können und keine dritte Person zum Verwalter …”

Zwischenablesung S. 382-389

„… hinzuweisen. Durch eine Vereinbarung in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung kann die Vorschrift des …” „… § 25 Abs. 3 WEG abbedungen werden. Eine Vereinbarung ist möglich, dass die Erstversammlung in jedem …” „… Zweitversammlung einberufen, obwohl es eine diesbezügliche Vereinbarung der Eigentümer nicht gibt, sind die auf …”

Bestellung des Verwalters S. 99-103

„… Gemeinschaftsordnung oder durch sonstige Vereinbarung nicht abgewichen werden. Etwaige abweichende Regelungen, zum …” „… Rahmen einer Vereinbarung, dass nur Wohnungseigentümer Verwalter sein können und keine dritte Person …” „… kann sich im Rahmen der Vereinbarungen des Verwaltervertrags auch nicht vorbehalten, die ihm übergebene …”

Hausordnung S. 191-195

„… . Enthält diese jedoch keine entsprechenden Vereinbarungen, können die Wohnungseigentümer eine den …” „… die Gemeinschaftsordnung oder eine nachträgliche Vereinbarung als auch ein Mehrheitsbeschluss kann …” „… . Derartige Verpflichtungen können nur durch Vereinbarung begründet werden (BGH, 9.3.2012, V ZR 161/11). Die …”

Beschlussfeststellung und -verkündung S. 82-84

„… Beschlussfassung 82 zügliche Vereinbarung der Eigentümer nicht gibt, sind die auf der …” „… ). Durch eine Vereinbarung in der Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung kann die Vorschrift des § 25 Abs …” „… Vereinbarung geregelt ist, können die Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 3 WEG eine der Beschaffenheit des …”

Digitales Fernsehen/Parabolantenne S. 111-113

„… Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgen, wenn eine entsprechende Vereinbarung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 WEG besteht. Diese …” „… Vereinbarung kann in der Gemeinschaftsordnung enthalten sein, auch nachträglich lässt sich ein entsprechender …” „… schuldrechtlicher Vertrag mit allen Wohnungseigentümern vereinbaren. Ein Beschluss der …”

Zweiergemeinschaft S. 380-382

„… vertreten sind. Hierauf ist in der Einladung zur Zweitversammlung hinzuweisen. Durch eine Vereinbarung in …” „… . Eine Vereinbarung ist möglich, dass die Erstversammlung in jedem Fall, also unabhängig von den …” „… Vereinbarung der Eigentümer nicht gibt, sind die auf der Zweitversammlung gefassten Beschlüsse nicht nichtig …”

Versammlungsprotokoll S. 346

„… Vereinbarung der Wohnungseigentümer und einer entsprechenden vertraglichen Gestaltung des …” „… Versicherungsvertrags. Abhängig von den konkreten vertraglichen Vereinbarungen bietet die Feuerversicherung in der …”

Vermietung von Gemeinschaftseigentum S. 345

„… werden, soweit nicht eine Vereinbarung entgegensteht und den Wohnungseigentümern kein Nachteil (siehe …” „… entschieden werden kann, soweit keine Vereinbarung entgegensteht und den Wohnungseigentümern kein Nachteil …”

Unwirksamer Beschluss S. 330

„… Auswirkung auf Stimmrechte 330 ist allerdings, dass die Unterteilung durch Vereinbarung der …” „… Veräußerung von Wohnungs- und Teileigentum kann gemäß § 12 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung vom Erfordernis …”

Individualansprüche der Wohnungseigentümer S. 201-204

„… gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich daraus …” „… vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein …”

Versicherungen S. 346-347

„… Vereinbarung der Wohnungseigentümer und einer entsprechenden vertraglichen Gestaltung des …” „… Versicherungsvertrags. Abhängig von den konkreten vertraglichen Vereinbarungen bietet die Feuerversicherung in der …”

Mauerdurchbruch S. 245-246

„… bestehen keine gesonderten Vereinbarungen und es existieren keine Untergemeinschaften, sodass es keine …” „… Mehrhausanlage aufgrund einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Untergemeinschaften, stellt sich die …”

Mobilfunksendeanlage/Mobilfunkantenne S. 250-251

„… Gemeinschaftseigentums. Ergänzend können Vereinbarungen hierzu durch Beschluss gefasst werden. Wird in einem Beschluss …” „… Wohnungseigentümer diese Vereinbarungen, können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche (siehe dort) geltend …”

Unabdingbare Vorschriften im Wohnungseigentumsgesetz S. 328-329

„… vereinbar sind. Gemäß § 21 Abs. 7 WEG ist es möglich, eine solche Pauschale in angemessener Höhe …” „… , wenn die Wohnungseigentümer eine entsprechende Vereinbarung für den Fall treffen, dass das Gebäude ganz …”

Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 32-33

„… Wohnungseigentumseinheit. Der BGH hat bisher noch nicht darüber entschieden, ob die Vereinbarungen in einer …” „… Formularklauseln bei vertraglichen Vereinbarungen, kommt es entscheidend darauf an, ob die …”

Instandhaltungspflicht bei Sondereigentum S. 211-212

„… des Bauwilligen selbst mit dessen Einverständnis nichtig; insoweit bedarf es einer Vereinbarung, da …” „… Vereinbarung ausgeschlossen ist. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 WEG werden die Beiträge zur …”

Nießbrauch S. 258-259

„… , nicht gegenüber dem Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft, außer dies wurde in einer Vereinbarung …” „… Stimmrechtsvollmacht zu erteilen. Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung hierzu in dem Schuldverhältnis, so ist …”

Abstimmung S. 29-30

„… existieren nicht. Wenn nicht bereits die Gemeinschaftsordnung eine Vereinbarung zum Abstimmungsverfahren …” „… eine Vereinbarung noch ein Geschäftsordnungsbeschluss vor, so entscheidet über Fragen zum Verfahren …”

Hausreinigung S. 195-196

„… Vereinbarungen muss der Verwalter überwachen. Ebenso können entsprechende Regelungen durch Beschluss der …” „… , ob die Wohnungseigentümer durch Vereinbarung oder durch Beschluss i. S. d. § 2 HeizkostenV …”

Notgeschäftsführung S. 259-260

„… ausdrücklichen Vereinbarung hierzu in dem Schuldverhältnis, so ist für das Entstehen und den Umfang einer …” „… , die den Vereinbarungen und Beschlüssen oder, wenn es solche nicht gibt, dem Interesse der Gesamtheit …”

Warmwasserzähler/Wärmemengenzähler S. 367-368

„… Ausnahme des erhöhten Kaufpreises zustande, da die Vereinbarung insoweit sittenwidrig ist (BGH, 15.6.2005 …” „… Miteigentumsanteilen entspricht oder ggf. durch abweichende Vereinbarung in der Teilungserklärung vereinbart ist. Zu …”

Verwaltung des Sondereigentums S. 356-357

„… . Häufig findet sich gar kein Wohnungseigentümer, der dieses Amt übernehmen möchte. Durch Vereinbarung in …” „… müssen, als auch von der zahlenmäßigen Zusammensetzung kann durch Vereinbarung in der Teilungserklärung …”

Stichwort-Übersicht S. 18-22

„… ................................330 Vereinbarung ......................................................333 Verfahren in …” „… möglich, den Verwalter abzuberufen, sofern keine abweichende Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung …”

Instandhaltungsrückstellung/-rücklage S. 212-214

„… Vereinbarung ausgeschlossen ist. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 WEG werden die Beiträge zur …” „… eine rechtsgeschäftliche Abtretung des Anteils an der Instandhaltungsrücklage zu vereinbaren …”

Abnahme von Wohnungseigentum S. 27-29

„… beträgt bei BGB-Verträgen fünf Jahre, bei der wirksamen Vereinbarung von § 13 VOB Teil B als …” „… existieren nicht. Wenn nicht bereits die Gemeinschaftsordnung eine Vereinbarung zum Abstimmungsverfahren …”

Darlehen/Kreditaufnahme S. 108-110

„… ermöglichen, nur schwer vereinbar. Nicht jedem Wohnungseigentümer ist es nämlich möglich und zumutbar, bei …” „… Grund vorliegt (§ 11 Abs. 1 WEG). Von § 11 WEG kann weder durch Vereinbarung, zum Beispiel in der …”

Eigentümerliste S. 117-119

„… die Angelegenheiten geregelt, über die die Wohnungseigentümer nach dem Gesetz oder nach Vereinbarung …” „… eine Einberufung unter folgenden Umständen in Betracht: y Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer …”

Anfechtung von Beschlüssen S. 33-39

„… Formularklauseln bei vertraglichen Vereinbarungen, kommt es entscheidend darauf an, ob die …” „… wenn er gegen ein Gesetz oder eine Vereinbarung verstößt. Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung …” „… . 2 WEG: kein Ausschluss der Bestellung eines Verwalters. Eine Vereinbarung, durch die das …”

Jahresabrechnung S. 214-220

„… Instandhaltungsrücklage zu vereinbaren (OLG Köln, 19.12.2013, I-19 U 133/13). Jahresabrechnung Inhaltsübersicht 1 …” „… Wirtschaftsperiode vereinbaren. Eine Änderung der Abrechnungsperiode ist jedenfalls auf Dauer nicht im Wege der …” „… – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr …”

Haftung des Verwalters S. 188-190

„… , allerdings nur im Rahmen einer Vereinbarung. In der Regel schließen Wohnungseigentümergemeinschaft und …” „… Mehrheitsbeschluss vereinbaren (LG München I, 18.9.2012, 1 T 9832/11). Dies gilt auch, wenn die Gemeinschaftsordnung …”

Protokoll der Eigentümerversammlung S. 265-268

„… allerdings eine Vereinbarung darüber enthält, dass die Protokollierung und Unterzeichnung …” „… ). Gleichermaßen kann durch Vereinbarung geregelt werden, dass die Niederschrift notariell beurkundet werden muss …”

Heizkosten, Heizkostenverordnung S. 196-199

„… , ob die Wohnungseigentümer durch Vereinbarung oder durch Beschluss i. S. d. § 2 HeizkostenV …” „… Verteilungsschlüssels mit der Heizkostenverordnung vereinbar ist, bestimmt sich nach der Fassung der Verordnung, welche …”

Verjährung S. 336-340

„… Vereinbarung i. S. v. § 10 Abs. 3 WEG abschließen und diese ins Grundbuch eintragen lassen, was in der Praxis …” „… , 14.9.1987, BReg. 2 Z 38/87; BayObLG, 23.10.2003, 2Z BR 141/03). Es kann sogar durch Vereinbarung geregelt …”

Schriftliche Beschlussfassung S. 287

„… Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet …”

Hofflächen S. 201

„… gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich daraus …”

Nichtigkeit eines Beschlusses S. 258

„… , nicht gegenüber dem Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft, außer dies wurde in einer Vereinbarung …”

Nichtöffentlichkeit S. 258

„… , nicht gegenüber dem Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft, außer dies wurde in einer Vereinbarung …”

Niederschrift S. 258

„… , nicht gegenüber dem Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft, außer dies wurde in einer Vereinbarung …”

Sondereigentumsverwaltung S. 291

„… .............................................. 294 Ein Sondernutzungsrecht räumt einem oder mehreren Eigentümern durch Vereinbarung in der …”

Unauflöslichkeit der Gemeinschaft S. 329

„… entsprechende Vereinbarung für den Fall treffen, dass das Gebäude ganz oder teilweise zerstört ist und eine …”

Untergemeinschaft S. 329

„… entsprechende Vereinbarung für den Fall treffen, dass das Gebäude ganz oder teilweise zerstört ist und eine …”

Unterlassungsansprüche S. 329

„… entsprechende Vereinbarung für den Fall treffen, dass das Gebäude ganz oder teilweise zerstört ist und eine …”

Dauerwohn-/Dauernutzungsrecht S. 110

„… (§ 11 Abs. 1 WEG). Von § 11 WEG kann weder durch Vereinbarung, zum Beispiel in der …”

Decke S. 110

„… (§ 11 Abs. 1 WEG). Von § 11 WEG kann weder durch Vereinbarung, zum Beispiel in der …”

Geschäftsordnung S. 179

„… beschließt, der Verwalter führt. Der formelle Ablauf der Versammlung kann im Rahmen einer Vereinbarung in …”

Sonderrechtsnachfolger S. 295

„… Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung selbst oder im Wege einer späteren Vereinbarung aller …”

Tätige Mithilfe S. 311

„… Hausordnung ist nicht zulässig; eine solche Verpflichtung kann nur durch Vereinbarung begründet werden (BGH …”

Tagesordnung S. 311

„… Hausordnung ist nicht zulässig; eine solche Verpflichtung kann nur durch Vereinbarung begründet werden (BGH …”

Teileigentum S. 311

„… Hausordnung ist nicht zulässig; eine solche Verpflichtung kann nur durch Vereinbarung begründet werden (BGH …”

Teilnahme Dritter an der Eigentümerversammlung S. 311

„… Hausordnung ist nicht zulässig; eine solche Verpflichtung kann nur durch Vereinbarung begründet werden (BGH …”

Umzugskostenpauschale S. 328

„… vereinbar sind. Gemäß § 21 Abs. 7 WEG ist es möglich, eine solche Pauschale in angemessener Höhe …”

Wasserkosten S. 368

„… Miteigentumsanteilen entspricht oder ggf. durch abweichende Vereinbarung in der Teilungserklärung vereinbart ist. Zu …”

Werdende Eigentümergemeinschaft S. 368

„… Miteigentumsanteilen entspricht oder ggf. durch abweichende Vereinbarung in der Teilungserklärung vereinbart ist. Zu …”

Zustellungsvertreter S. 377

„… Verbindung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum geregelt. Eine entsprechende Vereinbarung oder Verfügung …”

Fahrradkeller/Fahrradständer S. 149

„… entschieden werden, soweit nicht eine Vereinbarung entgegensteht und den Wohnungseigentümern kein Nachteil …”

Hausverbot S. 196

„… , ob die Wohnungseigentümer durch Vereinbarung oder durch Beschluss i. S. d. § 2 HeizkostenV …”

Minderheitenschutz S. 249

„… Teilungserklärung durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer und Eintragung in den Wohnungsgrundbüchern …”

Miteigentumsanteil S. 249

„… Teilungserklärung durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer und Eintragung in den Wohnungsgrundbüchern …”

Rauchen S. 270

„… erfüllen, lässt sich nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründen (BGH …”

Rede- und Antragsrecht S. 281

„… , 5.6.2014, 2-09 S 6/13). In seltenen Fällen enthält bereits die Gemeinschaftsordnung eine Vereinbarung …”

Vergütung des Verwalters S. 336

„… Vereinbarung i. S. v. § 10 Abs. 3 WEG abschließen und diese ins Grundbuch eintragen lassen, was in der Praxis …”

Verkauf von Wohnungseigentum S. 340

„… sogar durch Vereinbarung geregelt werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Vermietung seines …”

Instandhaltung und Instandsetzung S. 205-211

„… Kostenverteilungsregelungen zu treffen. Sofern die Gemeinschaftsordnung eine Vereinbarung zum Kostenverteilungsschlüssel …” „… bedarf es einer Vereinbarung, da es sich um eine Dauerregelung handelt (LG München I, 23.6.2014, 1 S …”

Gegensprechanlage S. 163-164

„… auch nicht durch eine Vereinbarung in der Teilungserklärung zu Sondereigentum erklärt werden …”

Kosten und Lasten S. 228-229

„… Kostenverteilungsschlüssel kann jedoch durch Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abgewichen werden. Wird ein solch …”

Änderungsanspruch Teilungserklärung S. 31-32

„… bisher noch nicht darüber entschieden, ob die Vereinbarungen in einer …”

Aufbewahrung von Unterlagen S. 39-40

„… Aufgaben und Befugnisse des Verwalters durch Vereinbarung …”

Gesamtschuldner S. 178-179

„… Ablauf der Versammlung kann im Rahmen einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung und, falls diese …”

Rollladen S. 281-282

„… , 5.6.2014, 2-09 S 6/13). In seltenen Fällen enthält bereits die Gemeinschaftsordnung eine Vereinbarung …”

Schneeräumen S. 286-287

„… Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet …”

Sondereigentum S. 290-291

„… räumt einem oder mehreren Eigentümern durch Vereinbarung in der Teilungserklärung bzw …”

Versicherungsschäden, Abwicklung S. 347-348

„… rechtsgeschäftliche Vereinbarung nach § 3 Satz 1 und § 8 Abs. 1 WEG bestimmt, welche Räume Gegenstand des …”

Abweichende Bauausführung S. 30-31

„… Handzeichen. Liegt weder eine Vereinbarung noch ein Geschäftsordnungsbeschluss vor, so entscheidet über …”

Aufzug S. 50-51

„… Vereinbarungen in der Teilungserklärung sind zulässig, zum Beispiel können Wohnungseigentümer, die eine Wohnung …”

Ersatzzustellungsvertreter S. 148-149

„… eine Vereinbarung entgegensteht und den Wohnungseigentümern kein Nachteil erwächst (BGH, 29.6.2000, V …”

Fahrstuhl S. 149-150

„… entschieden werden, soweit nicht eine Vereinbarung entgegensteht und den Wohnungseigentümern kein Nachteil …”

Kaufvertrag über Wohnungseigentum S. 221-222

„… Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Folge, dass Vereinbarungen, die im Grundbuch eingetragen sind, kraft Gesetzes gegen ihn …”

Notverwalter S. 260-261

„… Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen oder, wenn es solche nicht …”

Räum- und Streupflicht S. 269-270

„… nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründen (BGH, 9.3.2012, V ZR 161/11 …”

Rechts- und Parteifähigkeit S. 280-281

„… Gemeinschaftsordnung eine Vereinbarung über die Dauer der Redezeit. Eine Beschränkung der Redezeit zu einem einzelnen …”

Versorgungsleitungen S. 348-349

„… rechtsgeschäftliche Vereinbarung nach § 3 Satz 1 und § 8 Abs. 1 WEG bestimmt, welche Räume Gegenstand des …”

Dachterrasse S. 107-108

„… ermöglichen, nur schwer vereinbar. Nicht jedem Wohnungseigentümer ist es nämlich möglich und zumutbar, bei …”

Keller S. 222-223

„… Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Folge, dass Vereinbarungen, die im Grundbuch eingetragen sind, kraft Gesetzes gegen ihn …”

Garage, Kfz-Stellplatz S. 157-158

„… Vereinbarung in der Teilungserklärung gemäß § 15 Abs. 1 WEG auch ein Sondernutzungsrecht begründet werden …”

Musizieren S. 255-256

„… Zustimmung aller Wohnungseigentümer, zum Beispiel in der Gemeinschaftsordnung durch eine Vereinbarung …”

Zwangsversteigerung S. 377-379

„… Verbindung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum geregelt. Eine entsprechende Vereinbarung oder Verfügung …”

Abberufung des Verwalters S. 22-24

„… möglich, den Verwalter abzuberufen, sofern keine abweichende Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung …”

Auftragsvergabe S. 48-50

„… Vereinbarungen in der Teilungserklärung sind zulässig, zum Beispiel können Wohnungseigentümer, die eine Wohnung …”

Balkon S. 52-54

„… Einräumung der Sondernutzungsrechte ist eine allstimmige Vereinbarung notwendig, sofern nicht die …”

Einzelabrechnung S. 139-141

„… entsprechen. Ein Verwalter ist nicht verpflichtet, ohne gesonderte Vereinbarung eine Einzelabrechnung zu …”

Gewährleistung bei Erwerb vom Bauträger S. 179-181

„… beschließt, der Verwalter führt. Der formelle Ablauf der Versammlung kann im Rahmen einer Vereinbarung in …”

Laden S. 239-241

„… »Laden« in der Teilungserklärung und in dem Aufteilungsplan ist es nicht vereinbar, dass die …”

Nachteil S. 256-258

„… , nicht gegenüber dem Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft, außer dies wurde in einer Vereinbarung …”

Rauchwarnmelder S. 270-272

„… erfüllen, lässt sich nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründen (BGH …”

Rechtsanwaltsbeauftragung S. 273-275

„… bzw. des Verbands in einem Rechtsstreit zu vereinbaren, um so ggf. einen geeigneten Vertreter der …”

Selbstständiges Beweisverfahren S. 287-289

„… Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet …”

Verwaltungsübergabe S. 362-364

„… , schuldet er – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – die Jahresabrechnung für das abgelaufene …”

Vorkaufsrecht S. 365-367

„… Ausnahme des erhöhten Kaufpreises zustande, da die Vereinbarung insoweit sittenwidrig ist (BGH, 15.6.2005 …”

Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft S. 311-314

„… Hausordnung ist nicht zulässig; eine solche Verpflichtung kann nur durch Vereinbarung begründet werden (BGH …”

Umlagefähigkeit der Betriebskosten auf den Mieter S. 321-324

„… Mietvertrag den gleichen Kostenverteilungsschlüssel zu vereinbaren wie für die Verwalterabrechnung …”

Fenster S. 151-154

„… können sie durch Vereinbarung abweichend hiervon die Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung von …”

Beschlusssammlung S. 86-97

„… dann, wenn es sich um (schuldrechtliche) Vereinbarungen zwischen allen Wohnungseigentümern handelt oder …” „… , Vereinbarungen, Beschlüssen oder den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft gebraucht wird (§ 1004 Abs …”

Bauträgerkauf/Erwerb vom Bauträger S. 63-67

„… umfasst sämtliche Vereinbarungen, die nach dem Willen der Vertragsparteien wesentlich sind. Auch der …”

Modernisierung S. 251-255

„… Gemeinschaftsordnung durch eine Vereinbarung, untersagt werden. Erlaubt ist es, im Rahmen der Hausordnung durch …”

Bauliche Veränderung S. 54-62

„… durch Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung den Beseitigungsanspruch an sich …”

Gerichtliches Verfahren in Wohnungseigentumssachen S. 176-178

„… zu einer vereinbarungsändernden Regelung, sind diese Eigentümer gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG auf …”

Heizungsanlagen S. 199-200

„… Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar (OLG München, 6.11.2006, 34 Wx 105/06). Daher ist eine Nutzung …”

Speicher S. 298

„… Vereinbarungscharakter, die den Rahmen der zulässigen Nutzung dieses Raums vorgibt. Die Nutzung zu Wohnzwecken …”

Sprechanlage S. 298

„… Vereinbarungscharakter, die den Rahmen der zulässigen Nutzung dieses Raums vorgibt. Die Nutzung zu Wohnzwecken …”

Stellplatz S. 298-299

„… Vereinbarungscharakter, die den Rahmen der zulässigen Nutzung dieses Raums vorgibt. Die Nutzung zu Wohnzwecken …”

Verfahren in Wohnungseigentumssachen S. 335

„… hingegen keine Beschlusskompetenz und verweigern Eigentümer die Zustimmung zu einer vereinbarungsändernden …”

doi.org/10.34157/9783648136737

Thomas Holbeck, Ernst Schwindl - Arbeitsrecht

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Thomas Holbeck, Ernst Schwindl

Arbeitsrecht

Series: Referendarpraxis

Volume 2023

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G. Abweichende Vereinbarungen S. 65-67

„… VereinbarungenFall: A ist seit zwei Jahren als Disponent in der Spedition des X Montag bis Freitag gegen …” „… . Abweichende VereinbarungenVereinbarung bzw. der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf eine tarifliche …” „… getroffen wurde. Eine Vereinbarung,die hiergegen verstößt, ist im Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs …”

C. Abweichende Vereinbarungen S. 79-81

„… anspruchsausschließend geregelt.C. Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften der Entgeltfortzahlung bei Krankheit …” „… sowie der Arbeitszeit) zu verein-baren. Es ist damit möglich, den Geldfaktor anderweitig zu bestimmen …” „… BAGNZA 2004, 1042.36373879C. Abweichende Vereinbarungenin § 4 IV EFZG nicht erwähnt ist, kann das …”

F. Urlaubsabgeltung S. 63-65

„… VereinbarungenFall: A ist seit zwei Jahren als Disponent in der Spedition des X Montag bis Freitag gegen …” „… Sonderzahlung zum üblichen Zeitpunkt des Urlaubsantritts handelt. Bei Fehlen einerklaren Vereinbarung ist der …” „… mutmaßliche Wille im Wege der Auslegung, §§ 133, 157 BGB,zu ermitteln. Vereinbaren die Parteien – ähnlich …”

A. Allgemeines S. 23-34

„… VereinbarungenUnterschreitet eine Lohnvereinbarung den gesetzlichen Mindestlohn, hat der AN aus §§ 1 I,3 MiLoG einen …” „… den AN bedarf dahereiner entsprechenden Vereinbarung.VIII. AusschlussfristenVergütungsansprüche …” „… stillschweigende Vereinbarung handelt es sich bei der Vergütung um eineHolschuld iSv § 269 I und II BGB. Die …”

B. Entgeltfortzahlung an Feiertagen S. 79

„… anspruchsausschließend geregelt.C. Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften der Entgeltfortzahlung bei Krankheit …” „… sowie der Arbeitszeit) zu verein-baren. Es ist damit möglich, den Geldfaktor anderweitig zu bestimmen …” „… BAGNZA 2004, 1042.36373879C. Abweichende Vereinbarungen …”

C. Höhe des Urlaubsanspruchs S. 52-56

„… besondere Vereinbarung nach § 241 II BGB die dem AN erwachsenen Kosten zutragen. Eine von vornherein …” „… Zusatzurlaubheranzuziehen. Bedeutung haben sie vor allem bei der Vereinbarung eines Urlaubsanspruchsin »Werktagen« (auch …” „… demAG aus gesundheitlichen Gründen das Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, weil …”

B. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 89-93

„… eine Nichtigkeit oder Unverbindlichkeit nach sich. Nichtigkeit bedeutet, dass die Ver-einbarung …” „… 2 HGBenthalten.5Nach § 74 II HGB bedarf es stets der Vereinbarung einer Karenzentschädigung als …” „… eine vertragliche Vereinbarung, wonach es alleine im Benehmen des AGliegt, nach Beendigung des …”

D. Verfall des Urlaubsanspruchs S. 56-61

„… Vereinbarung oder einer vorherigen vergeblichen Geltendmachung des Urlaubsbedarf. Da der AN sich seinen …” „… können abwei-chend von § 7 III 2 und 3 BUrlG vereinbaren, dass der AN Urlaub ohne Rücksicht auf …” „… desUrlaubsanspruchs auf das nächste Jahr erfolgt, ohne dass eine hierauf gerichtete Verein-barung erforderlich war.Die …”

A. Entgeltfortzahlung bei Krankheit S. 69-79

„… VereinbarungenVon den Vorschriften der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen kann nach§ 12 EFZG nicht …” „… , 7 EFZG: LeistungsverweigerungsrechtV. Abweichende Vereinbarung, § 12 EFZGI. Anspruchsvoraussetzungen …” „… Berechnungs-grundlage (Umfang und Bestandteile des Arbeitsentgelts sowie der Arbeitszeit) zu verein-baren. Es ist damit …”

D. Annahmeverzug S. 84-86

„… Vereinbarung. Daher scheidetauch eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 615 S. 2 BGB aus.Anders ist …” „… Aufhebungsvertrag folgende Vereinbarunggetroffen:»… wird unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche sowie …”

E. Überstundenvergütung S. 46-49

„… Vereinbarung derParteien bzw. den entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen. Ohne diese ist auf …” „… Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeitgetroffen, so ist anzunehmen, dass …” „… , richtetsich in erster Linie nach der vertraglichen Vereinbarung. Fehlen Angaben hierzu, kann sichein Anspruch …”

C. Inhaltskontrolle des Arbeitsvertrags S. 15-18

„… grundsätzlich individuelle Vereinbarungen Vorrang vorgegenstandsgleichen Regelungen in AGB.8 Dieses Prinzip …” „… Verein-barung die wesentlichen AGB-Kontrollnormen anzuwenden, sofern der AN aufgrund derVorformulierung auf den …” „… des überraschenden Ortes sein,an dem die Vereinbarung erwähnt ist.17Eine Inhaltskontrolle findet nur …”

B. Betriebliche Übung – Gleichbehandlungsgrundsatz S. 34-39

„… ausdrücklichen arbeits- oder tarifvertraglichen Vereinbarung kann sichder Anspruch nur aus § 611a II BGB iVm …” „… Vereinbarung liegen, bei der der AG durch wiederholte Gewährung ein konkludentesVertragsangebot unterbreitet …” „… einseitige Erklärung aufheben mit der Wirkung, dass mit neueintretenden AN keine entsprechende Vereinbarung …”

D. Teilzeitarbeitsverhältnisse S. 18-21

„… Wertung in § 15 VI AGG nicht so weit geht, die begehrte Arbeitszeitverlänge-rung zu vereinbaren.41Während …” „… insbesondere auf die Abrufarbeit in§ 12 TzBfG. Hierbei vereinbaren AG und AN keine feste Arbeitszeit, sondern …” „… vier Tagen. Diese Regelungen dienenvor allem der Vereitelung von Missbrauchsfällen.Vereinbaren AG und …”

D. Kürzung und Rückzahlung von Jahressonderzahlungen S. 43-46

„… Novembergehalt ausgezahlt.«Weitergehende Vereinbarungen zum 13. Monatsgehalt bestehen nicht.101 Beispiel: »Der AN …” „… Vereinbarungen, wonach eine Jahressonder-zahlung beim Ausscheiden bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Folgejahr …” „… richtet sich in erster Linie nach der Vereinbarung derParteien bzw. den entsprechenden tarifvertraglichen …”

B. Abschluss und Änderung des Arbeitsvertrags S. 13-15

„… , da in der mündlichen Vereinbarung gleich-zeitig die konkludente Aufhebung des …” „… Gegensatz dazu ist eine mündlich geschlossene Vereinbarung bei einer qualifiziertenSchriftformklausel …” „… , wonach nicht nur die abweichende Vereinbarung, sondern auch die5 Der Tarifvertrag wurde zwischen der …”

E. Urlaubsentgelt S. 61-63

„… ein Anspruch nur bei entsprechender arbeits- oder tarif-vertraglicher Vereinbarung besteht. Dabei kann …” „… Vereinbarung ist der mutmaßliche Wille im Wege der Auslegung, §§ 133, 157 BGB,zu ermitteln. Vereinbaren die …” „… ist. Hat der AGdennoch den Urlaub ausgezahlt, so ist diese Vereinbarung nach § 13 I 1 bzw. 3 …”

B. Kündigung S. 96-156

„… – vereinbartsein kann, wenn die Parteien eine anderweitige Vereinbarung schließen, deren Inhalt denWillen, den …” „… geht, bestimmt sich vor allem nach den Vereinbarungen desArbeitsvertrags. Je genauer die …”

H. Schmiergeldzahlung S. 170-171

„… zunehmen, ist daher zu weit gefasst. Im Fall ist daher die Vereinbarung der Fälligkeit …” „… . Vereinbarungen über die Zahlung eines Schmiergeldes fürdie künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen …” „… dem Ausbildungsbeginn fest-zulegende Vereinbarung ist zwar aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252. Abweichende Vereinbarungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65G. Abweichende Vereinbarungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79C. Abweichende Vereinbarungen …”

C. Flexible Gestaltung von Lohnzahlungen S. 39-43

„… auszugestalten.Dieses kann er aber in hinreichender Weise mit der Vereinbarung eines Widerrufsvorbehaltserreichen.90 …” „… folgender Formulierung:»Vereinbaren AG und AN die Gewährung sonstiger, in diesem Vertrag nicht …” „… Novembergehalt ausgezahlt.«Weitergehende Vereinbarungen zum 13. Monatsgehalt bestehen nicht.101 Beispiel: »Der AN …”

C. Befristetes Arbeitsverhältnis S. 156-162

„… Vereinbarung der Vertragsdauerbezieht. Auch handelt es sich bei § 14 IV TzBfG nicht um ein gewillkürtes …” „… Vertrags mündlich dessen Verlängerung vereinbaren, dieseVereinbarung aber erst nach Ablauf des zu …” „… Arbeitsbedingungen vereinbaren. Eine Vertragsverlängerungnach § 14 II 1 TzBfG setzt nicht voraus, dass die …”

G. Arbeitgeber-Darlehen S. 169-170

„… gefasst. Im Fall ist daher die Vereinbarung der Fälligkeit beiBeendigung des Arbeitsverhältnisses unter …” „… Vorteile und Leistungen, auf die der Emp-fänger keinen Rechtsanspruch hat. Vereinbarungen über die Zahlung …”

C. Haftung des Arbeitgebers für Eigenschäden des Arbeitnehmers S. 179-181

„… vereinbaren, dass das Schadensrisiko beim AN verbleibt, wasausdrücklich oder auch konkludent – etwa durch …” „… Gewährung einer entsprechenden Pau-schalzahlung – erfolgen kann. Ob eine derartige Vereinbarung vorliegt …”

B. Haftung des Arbeitnehmers – Innerbetrieblicher Schadensausgleich S. 176-179

„… an den Kosten angemessen zu beteiligen.453. AG und AN können vereinbaren, dass das Schadensrisiko …” „… Pau-schalzahlung – erfolgen kann. Ob eine derartige Vereinbarung vorliegt, ist eine Frage desEinzelfalls und unter …”

E. Faktisches Arbeitsverhältnis S. 21-23

„… AN eintritt. Ohne aus-drückliche oder stillschweigende Vereinbarung handelt es sich bei der Vergütung …”

C. Zuständigkeit S. 1-7

„… Vertragsabwicklungunter Einbeziehung der getroffenen Vereinbarungen und der tatsächlichen Handhabung zubegutachten, § 611a …” „… Betriebsorganisation• Vereinbarung typischer arbeitsrechtlicher Regelungen wie etwa UrlaubIm Fall hat das BAG entgegen …”

A. Allgemeines zum Urlaubsanspruch S. 49-50

„… stellt etwa ein unbezahlter Sonder-urlaub keinen Urlaub dar, sondern die Vereinbarung des Ruhens der …”

9. Kapitel. Ausbildungskosten S. 171-173

„… ausscheidet. Eine derartige grundsätzlich vor dem Ausbildungsbeginn fest-zulegende Vereinbarung ist zwar …”

B. Urlaubsgewährung S. 50-52

„… den AG. Für diesen Fall hat der AG auchohne besondere Vereinbarung nach § 241 II BGB die dem AN …”

Sachverzeichnis S. 197-200

„… . Kap. Rn. 24Urlaub– Abgeltung 4. Kap. Rn. 64 ff.– Abweichende Vereinbarungen 4. Kap.Rn. 76 ff …”

A. Haftung des Arbeitgebers – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz S. 173-176

„… Richtlinie 2000/78/EG nicht vereinbar und darfdaher nicht angewendet werden. Nach dem EuGH21 sind die …”

E. Mutterschutz S. 86-89

„… es einer entsprechenden Vereinbarungim Wege einer aufschiebenden Bedingung, § 158 I BGB4.1 NZA 2007 …”

A. Vertragliches Wettbewerbsverbot während der Dauer des Arbeitsverhältnisses S. 89

„… nachAblauf der Probezeit hinausgeschoben werden, bedarf es einer entsprechenden Vereinbarungim Wege einer …”

doi.org/10.15358/9783800670512

Wolfgang Mentzel, Svenja Grotzfeld, Christine Haub - Mitarbeitergespräche erfolgreich führen

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Wolfgang Mentzel, Svenja Grotzfeld, Christine Haub

Mitarbeitergespräche erfolgreich führen

2022

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5 Ziele vereinbaren S. 127-148

„… 1275 Ziele vereinbarenNachdem wir das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere …” „… , denn das Planen und Vereinbaren von Zielen kostet zu-nächst einmal Zeit. Wer aber durch das …” „… es tun und in den Augen ihrer Mitarbeiterin eine gute Vorgesetzte sein.5 Ziele vereinbaren5 Ziele …”

3 Anleitung zu einzelnen Gesprächssituationen S. 53-108

„… . Leistung/Zusammenarbeit der VergangenheitSicht des Vorgesetzten Sicht des Mitarbeiters VereinbarungenWelche vereinbarten …” „… des Vorgesetzten Sicht des Mitarbeiters VereinbarungenZiele, Aufgaben und Leistungsstandards …” „… Zielvereinbarungsgespräch vereinbaren der Vorgesetzte und der Mitarbeiter, welche An-forderungen innerhalb einer bestimmten …”

1 Mitarbeitergespräche als Teil der Personalführung S. 13-16

„… , andererseits Vehikel für eine Vielzahl von Führungsaufgaben, wie z. B.: y Ziele vereinbaren, y delegieren und …” „… Problemlösungen.Zwei besonders wichtige Gesprächsanlässe sind die Vereinbarung von Zielen und die Beurteilung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1255 Ziele vereinbaren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1425.5.6 Zwischenziele vereinbaren …”

4 Moderierte Teamgespräche S. 109-126

„… Ablauf vorschlagen/vereinbaren y Zeitrahmen (für den jeweiligen Besprechungspunkt bekannt geben) Bei …” „… kann.Praxis-BeispielMitarbeiter: »Ist diese Strategie mit unserer Unternehmensphilosophie vereinbar?«Moderator: »Herr Braun fragt …” „… , ob diese Strategie mit der Philosophie unseres Unternehmens vereinbar ist? Was meinen die anderen …”

2 Grundlagen S. 17-52

„… Mitarbeitern wahrgenommen werden.Anlässe und Themen von Mitarbeitergesprächen y Ziele vereinbaren y …” „… Gespräch ohne Ergebnis! Treffen Sie mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbei-tern Vereinbarungen und achten …” „… Sie mit der Mit-arbeiterin bzw. dem Mitarbeiter verbindliche Vereinbarungen und halten Sie diese …”

7 Rechtliche Aspekte S. 197-204

„… . Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können ergänzende Vereinbarungen über die Einzelheiten des …” „… . Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot versto-ßen, sind unwirksam. Ausnahmen von diesem allgemeinen …”

Vorwort S. 11-12

„… zur Gesprächsführung hinaus wird das Führungsinstrument Ziel-vereinbarung in einem eigenen Kapitel …”

6 Mitarbeiter beurteilen S. 149-196

„… Beurteilten konkrete Leistungsziele vereinbaren oder geeignete Fördermaßnahmen zur beruflichen …”

doi.org/10.34157/9783648159484

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Adam Zamoyski

1815

2014

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14. Gerechte Vereinbarungen S. 252-272

„… 14 Gerechte Vereinbarungen gerechte vereinbarungen Der Kompromiß ist üblicherweise eine Folge von …” „… betrieben, und entsprechend improvisiert wirkten die so getroffenen Vereinbarungen. Aber wenigstens waren …” „… 255gerechte vereinbarungen schien dem Anlaß angemessen, daß Beethoven die Arbeit an einer Kantate für …”

34. Der Stillstand Europas S. 606-627

„… mit Waffengewalt entschieden worden waren, Vereinbarungen zwischen den Großmächten, die einem …” „… Versäumnis, angemessene Regeln zu vereinbaren. «Da nie genau bestimmt worden war, was der Kongreß als …” „… schließlich wurde 1849 der Kern der Vereinbarung tödlich getroffen, als Louis Napoléon Bonaparte, der Neffe …”

25. Der sächsische Handel S. 454-471

„… Vorschläge akzeptiert wurden, oder die Unterzeichnung der Artikel, die am 11. Februar den Vereinbarungen …” „… anschnitt, war seine Idee, die unterschiedlichen Vereinbarungen, die in Wien getroffen worden waren, in …” „… , die Details der abschließenden Vereinbarungen bezüglich Hollands niederzuschreiben.28 Castlereaghs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Londoner Runde. . . . . . . . . . . . . . . . 238 14. Gerechte Vereinbarungen …”

5. Diskrete Verhandlungen S. 86-105

„… ausgelöst, denn jeder von ihnen erwog nun die Möglichkeit, daß der andere eine separate Vereinbarung mit …” „… jeder- 98 1815 zeit hinter dem Rücken der anderen eine Vereinbarung mit Napoleon aushandeln konnten …” „… der britischen Position. Die Aussicht, an einer von Metternich ausgehandelten Vereinbarung beteiligt …”

28. Die Hundert Tage S. 508-523

„… vereinbaren lassen, die Seine Kaiserliche und Königliche Apostolische Majestät für die innere Ordnung seiner …” „… Hardenberg begann, die Behandlung der Frage hinauszuzögern, wie alle getroffenen Vereinbarungen in einem …”

32. Letzte Riten S. 570-585

„… nicht nur damit, dessen Details zu diskutieren und Vereinbarungen zu unterschiedlichen Problemen …” „… sich auf den Ersten und auf die Schlußakte, mit der wohldurchdachten Absicht, alle Vereinbarungen, die …”

Einleitung S. 7-14

„… . Sein Versuch, die Vereinbarungen dieser Mächte in Stein zu meißeln, führte dazu, daß sich ihre …”

16. Punkte auf der Tagesordnung S. 298-320

„… zu vereinbaren, ohne die anderen schon einzubeziehen. Um den Nationalstolz der Bevollmächtigten …” „… . «Nichtsdestoweniger erwäge ich, daß die Vereinbarungen, die so vorgebracht worden sind, den beiden anderen Mächten …”

26. Unerledigte Punkte S. 472-494

„… damit beginnen, neue Vereinbarungen auszuhandeln. Die Finanzierung war nicht das einzige Problem, vor …” „… Frage zu, wie all die erzielten einzelnen Vereinbarungen in einer einzigen Schlußakte zusammenzuführen …”

30. Wellingtons Sieg S. 541-552

„… Franzosen aus Berlin mitgenommen hatten. Denon berief sich auf die Vereinbarung, die vier Tage zuvor bei …”

20. Guerre de plume S. 373-385

„… Sachsen besetzt hielten, begonnen, sich zurückzuziehen und, nach vorheriger Vereinbarung, das Land den …”

22. Diplomatische Explosionen S. 404-417

„… bleiben.5 Aus dem Wortlaut sämtlicher Vereinbarungen zwischen ihnen war bisher klar hervorgegangen, daß …”

13. Die Londoner Runde S. 237-251

„… Minister entwarfen und unterzeichneten eine Vereinbarung, nach der jede der vier Mächte 75 000 Soldaten …”

6. Farce in Prag S. 106-121

„… . August verlängert worden, und wenn es dann bis Mitternacht nicht zu neuen Vereinbarungen gekommen sei …”

31. Die Bestrafung Frankreichs S. 553-569

„… für die kleinlichen Zankereien über die abschließenden Vereinbarungen bezüglich Frankreichs; das …”

21. Ein politisches Karussell S. 386-403

„… aber keine militärische Hilfe vereinbaren, ohne europaweit alle möglichen Ängste zu wecken …”

29. Der Weg nach Waterloo S. 524-540

„… getroffenen Entscheidungen und Vereinbarungen zu einem einheitlichen Ganzen zusammengefaßt waren. Es wurde …”

2. Der Retter Europas S. 29-50

„… Vereinbarung und Garantie zum gegenseitigen Schutz und zur gegenseitigen Sicherheit der verschiedenen Mächte …”

8. Die ersten Walzertakte S. 145-165

„… Vereinbarungen mit Bayern und einer Reihe anderer kleiner Staaten getroffen, während Rußland, Preußen und …”

33. Disharmonisches Konzert S. 586-605

„… Handlungsstrategie vereinbaren wollte. Zu besprechen waren nicht nur Spanien und Italien, sondern auch die Lage der …”

15. Die Bühne wird gerichtet S. 273-297

„… Mitte August zu koordinieren, um schon vor Eröffnung des Kongresses eine gemeinsame Vereinbarung parat …”

Anhang S. 628-703

„… . 245–267 14. Gerechte Vereinbarungen 1 Senancourt, Simples observations, S. 7; Croft, Réfl exions, S. 8 …”

doi.org/10.17104/9783406671241

Peter-Dietmar Schnabel - Handbuch für die Verwalterpraxis

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Peter-Dietmar Schnabel

Handbuch für die Verwalterpraxis

2021

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7 Vereinbarungen und Beschlüsse S. 223-258

„… Vereinbarungs-/gesetzeswidrige Mehrheitsbeschlüsse Ein gesetzes- oder vereinbarungswidriger Mehrheitsbeschluss liegt vor, wenn …” „… . Dieser Wille der Verfasser der ursprünglichen Vereinbarung/Teilungserklärung muss sich aus der …” „… Vorgaben verstoßen. 7 Vereinbarungen und Beschlüsse 240 7 .8 .3 Der vereinbarungsersetzende …”

3 Abgrenzung Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum S. 61-80

„… Gemeinschaftseigentum gehören, können nicht durch Vereinbarung zu Sondereigentum erklärt werden. Eine entsprechende …” „… Sondernutzungsrechten. Die Möglichkeit der Vereinbarung von Sondernutzungsrechten besteht hier nach wie vor (siehe …” „… Falle vereinbart werden. Fehlt es an einer entsprechenden Vereinbarung, dann folgt die zulässige …”

5 Sonder- und Gemeinschaftseigentum S. 119-132

„… Vereinbarung der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 1 WEG kann eine Zweckbestimmung hinsichtlich der Nutzung …” „… eine entsprechende Vereinbarung kann die Nutzung des Sondereigentums mehr oder weniger eingeschränkt …” „… durch Vereinbarung festzulegen, sie sind hierzu aber nicht verpflichtet. Um eine möglichst flexible und …”

8 Der Verwalter S. 259-302

„… keine Verwalter bestellt werden sollen, ist nichtig, eine Vereinbarung, die die Wahl eines Verwalters …” „… Rahmen der Verhandlungen über den Verwaltervertrag weitere Sondervergütungen zu vereinbaren. Beschließt …” „… Verwaltervertrag aushandeln und unterzeichnen sollen, muss der Beirat ausdrücklich zur Vereinbarung weiterer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 7.8.2 Vereinbarungs-/gesetzeswidrige Mehrheitsbeschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . 239 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 7 Vereinbarungen und Beschlüsse …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 7.1 Die Vereinbarung …”

6 Die Wohnungseigentümerversammlung S. 133-222

„… zu erzwingen, kann weder durch Beschluss noch durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Das Quorum …” „… kann zwar durch Vereinbarung verringert, jedoch nicht wirksam erhöht werden. Beispiel Die …” „… Wohnungseigentümer ein entsprechendes Verlangen an den Verwalter richten müssen, wäre auch als Vereinbarung …”

Stichwortverzeichnis S. 563-575

„… Beschluss – Abgrenzung zur Vereinbarung 234 – bestandskräftiger 213 – gesetzes-/vereinbarungswidriger 236 …” „… 382 Vereinbarung – Änderung 226 – Änderungsanspruch 227 – Bindungswirkung 224 – Definition 224 …” „… – Protokollierung 208 – rechtsgestaltende Wirkung 391 – Sonderrechtsnachfolger 233 – vereinbarungsersetzender 236 …”

12 Die Finanzen der Wohnungseigentümergemeinschaft S. 431-510

„… gesetzliche Regelung. Die Wohnungseigentümer können daher durch entsprechende Vereinbarungen die gesetzlichen …” „… Vereinbarung vollständig auf die Aufstellung eines Wirtschaftsplans verzichten können, ist umstritten – in der …” „… : Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach der Wirtschaftsplan nur vom Beirat genehmigt …”

4 Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum S. 81-118

„… Regelung. Sieht eine Vereinbarung beispielsweise vor, dass die Eigentümer die Außenfenster samt …” „… . 2 bis 4 WEG vereinbaren, dass die Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer notwendig oder …” „… vereinbaren, dass eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums nur aufgrund eines allstimmigen …”

1 Grundlagen des Wohnungseigentums S. 17-22

„… Gemeinschaftsordnung besteht aus Vereinbarungen, denen alle bei Entstehung des Wohnungseigentums im Grundbuch …” „… Immobilie diesen Vereinbarungen zu und ist an sie gebunden. Ob er die Teilungserklärung tatsächlich gelesen …” „… zwingend. Eine Änderung der Miteigentumsanteile ist nicht im Wege einer Vereinbarung im Sinne des …”

10 Der Verwaltungsbeirat S. 349-358

„… möglich. Selbst eine Vereinbarung in der Teilungserklärung, die vorsieht, dass ein Verwaltungsbeirat …” „… bestellt werden muss, hilft da nicht weiter. Andererseits ist eine Vereinbarung möglich, die die Bestellung …” „… Gemeinschaftsordnung kann daher eine Vereinbarung enthalten, nach der auch die Wahl von Nichteigentümern zum …”

9 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters S. 303-348

„… Vereinbarungen mit der Wohnungseigentümergemeinschaft nur eine geringe eigene Entscheidungskompetenz des …” „… Sie sich auch hier durch die Vereinbarung eines klar umrissenen Budgets in Ihrem Verwaltervertrag …” „… Ein vollständiges Veräußerungsverbot lässt sich für das Sondereigentum nicht wirksam vereinbaren. Die …”

11 Bestandswahrung und Werterhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums S. 359-430

„… Vereinbarung möglich oder durch einen Beschluss, der bereits wesentliche Eckpunkte der Entscheidung vorgibt …” „… . Rechtsprechung Vereinbarungen zur Überwälzung von Kosten auf einzelne Wohnungseigentümer sind eng auszulegen …” „… nur durch Vereinbarung begründet werden. (BGH, Urteil vom 9.3.2012, V ZR 161/11, ZWE 2012) Maßstab für …”

13 Durchsetzung von Hausgeldforderungen S. 511-532

„… Wege einer Vereinbarung möglich ist, haben die Gerichte derzeit noch nicht endgültig geklärt. Damit …” „… Eigentümer sogar noch weiter einschränken. So können die Wohnungseigentümer vereinbaren, dass eine …” „… eine Vereinbarung kann dieser grundlegende Bestandteil des Eigentumsrechts ausgehöhlt werden. Eine …”

2 Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft S. 23-60

„… vereinbaren, wonach ein von den Eigentümern zu bestimmender Sachverständiger die Abnahme für alle Erwerber …” „… mit dem Käufer zu vereinbaren. Er hat jedoch das große Risiko, dass er die Wohnung als vermietete …” „… durch eine vertragliche Vereinbarung erweitert werden. So können die Wohnungseigentümer sich gegenüber …”

15 Datenschutz in der WEG-Verwaltung S. 537-546

„… werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet …”

doi.org/10.34157/9783648149041

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