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Raimund Waltermann, Alfred Söllner - Arbeitsrecht

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Raimund Waltermann, Alfred Söllner

Arbeitsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2018

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§ 10. Pflichten des Arbeitnehmers S. 88-94

„… Das Arbeitsverhältnisrecht 88 § 10. Pflichten des Arbeitnehmers Fälle: a) Arbeitgeber G ordnet …” „… prägend (vgl. § 611a Abs. 1 S. 1–3 BGB). Die Arbeitnehmer haben aufgrund des Arbeitsvertrags die Pflicht …” „… , § 53 Rn. 79. 3 Vgl. MüKoBGB/Füller, § 950 Rn. 23 m.w.N. § 10. Pflichten des Arbeitnehmers 89 …”

§ 11. Pflichten des Arbeitgebers S. 94-104

„… . Pflichten des Arbeitgebers Fälle: a) A ist in letzter Zeit im Betrieb Hänselungen und Anfeindungen …” „… 42/16 – NZA 2017, 703 (Rn. 14–16). 1 Näher ErfK/Preis, BGB § 612 Rn. 37ff. m.w.N. § 11. Pflichten des …” „… 17.6.1992 – XII ZR 119/91 – BGHZ 118, 383ff. § 11. Pflichten des Arbeitgebers 97 Leistungsentlohnung trifft …”

§ 21. Das Arbeitsschutzrecht S. 199-203

„… Ärzten) mit der Pflicht zur persönlichen Anwesenheit Arbeitszeit im Sinn der Arbeitszeitrichtlinie …” „… einzelne Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber auch die Erfüllung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten verlangen …” „… darin, dass die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten zugleich Vertragspflichten sind, soweit sie abstrakt …”

§ 19. Der Betriebsübergang S. 179-186

„… Betriebs(teil)übergang durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus …” „… tritt der neue Inhaber als Gesamtrechtsnachfolger gemäß § 1922 BGB in alle Rechte und Pflichten des …” „… Pflichten auf den Rechtsnachfolger aus den Vorschriften der §§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Pflichten des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 I. Die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 § 11. Pflichten des Arbeitgebers …” „… . Pflichten bei Ende des Arbeitsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 1. Freizeit zur …”

3. Abschnitt. Arbeitskampf und Schlichtung S. 277-305

„… Werkvertragsrecht) die Rechtswidrigkeit der Leistungsstörung sozusagen automatisch, wenn eine Pflicht 22 Vgl. BAG …” „… Grundgesetz auferlegte Pflicht nicht erfüllen, jeden vor sie gebrachten Rechtsstreit sachgerecht zu …” „… Pflichten zu beachten. Die Einwirkungspflicht auf die Mitglieder erfüllt der Verband durch Einsatz seiner …”

§ 9. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 77-88

„… BGB für den Arbeitnehmer die Pflicht zur Rechenschaftslegung, zur Herausgabe der ihm anvertrauten …” „… begründen für den Arbeitgeber die Pflicht, Aufwendungen des Arbeitnehmers (z. B. Reisekosten) zu ersetzen …” „… Pflichten führt zur Haftung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB, wobei für den Anspruch des …”

§ 16. Die Kündigung S. 145-157

„… BGB). Eine Verletzung dieser Pflicht kann Schadensersatzfolgen nach sich ziehen. Für die ordentliche …” „… Kündigung ist eine entsprechende Pflicht dem Gesetz nicht unmittelbar zu entnehmen. Ist das KSchG anwendbar …” „… folgt (analog § 626 Abs. 2 S. 3 BGB) eine Pflicht zur Mitteilung des Kündigungsgrunds auch bei der …”

§ 20. Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses S. 186-199

„… . 5, 6 BGB) 5. Rechtsfolgen (§ 613a Abs. 1, 2, 3 und 4 BGB) Erwerber tritt in die Rechte und Pflichten …” „… wichtigsten in §§ 14–16 BBiG genannten Pflichten des Ausbildenden gehört die Vermittlung der für den …” „… vor allem die Pflicht, sich um den Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit zu bemühen, insbesondere …”

§ 22. Der besondere Arbeitsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen S. 203-213

„… die ihm in diesen Normen auferlegten Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, begeht eine …” „… , die ihre Pflicht erfüllen und dadurch höheren finanziellen Belastungen ausgesetzt sind. Die …” „… Arbeitsschutz 210 Das Gesetz geht davon aus, dass die Arbeitgeber durch freie Entschließung alle Pflichten zum …”

§ 12. Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis S. 104-114

„… beachtet (®Rn. 451). Die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers sind zugleich …” „… Ordnungsoder Organisationscharakter haben.30 Sie konkretisieren den von § 618 BGB erfassten Pflichtenkreis des …”

§ 15. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 132-145

„… Arbeitnehmers;derToddesArbeitgebers (es treten die Erben gemäß §§1922, 1967 BGB in die Rechte und Pflichten aus demArbeitsverhältnis …” „… Kettenbefristungen erfolgt eine Missbrauchskontrolle gemäß § 242 BGB (® Rn. 302). III. Pflichten bei Ende des …” „… Arbeitsverhältnisses 305Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen Pflichten, die zum Teil …”

§ 40. Das arbeitsgerichtliche Verfahren S. 374-381

„… Pflichten der einzelnen betriebsverfassungsrechtlichen Organe und Institutionen führen soll. Äußerlich lehnt …” „… – Kündigungen 326 – Mobbing 202, 257 – Pflichten im Arbeitsverhältnis 205ff. – Religionsfreiheit 80 …”

4. Abschnitt. Die Betriebsverfassung S. 305-369

„… bestimmte Pflichten des Betriebsrats gegenüber den Arbeitnehmern. Dass demArbeitnehmer vom Arbeitgeber etwa …” „… zuerkennt oder Pflichten auferlegt (Teilrechtsfähigkeit). So kann er Partei im arbeitsgerichtlichen …” „… .) aufgelöst werden, wenn er seine gesetzlichen Pflichten grob2 verletzt (§ 23 Abs. 1 BetrVG; Rn. 782). Das …”

2. Abschnitt. Das Tarifrecht S. 231-277

„… Rechten und Pflichten der Tarifvertragsparteien und zur normativen Regelung der Arbeits- und …” „… Konstruktionen bleiben tarifwidrige Einzelabreden wirksam; den Arbeitgeber trifft nur eine Pflicht, zu den …” „… regelt auch die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (§ 1 Abs. 1 TVG). Als privatrechtlicher …”

Stichwortverzeichnis S. 381-391

„… – Mobbing 202, 257 – Pflichten im Arbeitsverhältnis 205ff. – Religionsfreiheit 80 – Schwangerschaft 162, 165 …” „… Beschäftigungsanspruch/-pflicht 211, 229 Beschäftigungsgarantie 607f. Beschäftigungsverbote 460ff. Beschlussverfahren 920, 928ff …”

§ 2. Die innere Struktur des Arbeitsrechts S. 9-12

„… wechselseitigen Rechten und Pflichten (Leistungs- und Nebenpflichten) und deren Störung (Leistungsstörung, Haftung …”

§ 6. Das Arbeitsrecht in der Rechtsordnung S. 38-47

„… anderen Beschäftigten zur Geltung. Es geht um die normierte Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 …” „… gestellte) Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen.48 Auch kann ihm Bedeutung für die …”

§ 8. Zwischenstaatliches, Überstaatliches und Internationales Arbeitsrecht S. 64-77

„… BGB für den Arbeitnehmer die Pflicht zur Rechenschaftslegung, zur Herausgabe der ihm anvertrauten …” „… begründen für den Arbeitgeber die Pflicht, Aufwendungen des Arbeitnehmers (z. B. Reisekosten) zu ersetzen …”

§ 7. Rechtsquellen und Gestaltungsmittel des nationalen Arbeitsrechts S. 47-64

„… . Es begründet vielmehr eine (vornehmlich in die Verantwortung des Gesetzgebers gestellte) Pflicht des …” „… Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten.41 Die Kontrolle erstreckt …”

§ 13. Besonderheiten der Haftung im Arbeitsrecht S. 114-129

„… entgegengehalten, nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen sei Bezugspunkt des Verschuldens die Pflicht …” „… folgenden (Schutz-)Pflichten. Anerkannt ist, dass der Arbeitgeber vertraglich auch verpflichtet ist, das …”

§ 1. Das Arbeitsrecht als Rechtsgebiet und als Gegenstand der Rechtswissenschaft S. 1-9

„… Grundgesetz (Art. 28 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG) auferlegte Pflicht erfüllen, jeden vor sie gebrachten …”

§ 3. Die geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts S. 12-24

„… die Rechte und Pflichten des einzelnen Arbeitnehmers im Arbeitsgesetzbuch (AGB) vom 22.6.1977 …”

§ 4. Grundbegriffe des Arbeitsrechts S. 24-35

„… (§§ 1353, 1619 BGB) tätig wird, ist ebenfalls nicht Arbeitnehmer; eine über die familienrechtliche Pflicht …”

doi.org/10.15358/9783800658619

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Raimund Waltermann, Alfred Söllner

Arbeitsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2021

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§ 10. Pflichten des Arbeitnehmers S. 90-96

„… Das Arbeitsverhältnisrecht 90 § 10. Pflichten des Arbeitnehmers Fälle: a) Arbeitgeber G ordnet …” „… prägend (vgl. § 611a Abs. 1 S. 1–3 BGB). Die Arbeitnehmer haben aufgrund des Arbeitsvertrags die Pflicht …” „… § 950 Rn. 23 m.w.N. § 10. Pflichten des Arbeitnehmers 91 AGG sowie grundrechtliche Wertungen (®Rn. 76ff …”

§ 11. Pflichten des Arbeitgebers S. 96-108

„… den Betriebsrat einschalten kann. Verletzt ein andererMitarbeiter Pflichten, ist die Benachrichtigung …” „… verabschiedet, die bis zum 17.Dezember 2021 umgesetzt werden muss. § 11. Pflichten des Arbeitgebers Fälle: a) A …” „… – 5 AZR 124/18, NZA 2019, 549ff. § 11. Pflichten des Arbeitgebers 97 deten) Vergütung nicht aus …”

§ 21. Das Arbeitsschutzrecht S. 207-212

„… Bereitschaftsdienst (von Ärzten) mit der Pflicht zur persönlichen Anwesenheit Arbeitszeit im Sinn der …” „… arbeitsschutzrechtlicher Pflichten verlangen, er ist also nicht darauf beschränkt, die Gewerbeaufsicht einzuschalten. Es …” „… besteht heute Einvernehmen darin, dass die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten zugleich Vertragspflichten …”

§ 13. Besonderheiten der Haftung im Arbeitsrecht S. 119-135

„… Vorschriften des Arbeitsschutzrechts nicht beachtet (®Rn. 451). Die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des …” „… Verschuldens die Pflicht-, Rechtsgut- oder Schutzgesetzverletzung. Dies trifft zu, gilt aber nur für die Frage …” „… Arbeitsverhältnis folgenden (Schutz-)Pflichten. Anerkannt ist, dass der Arbeitgeber vertraglich auch verpflichtet …”

§ 19. Der Betriebsübergang S. 186-193

„… anderen Inhaber der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs …” „… Erbfall tritt der neue Inhaber als Gesamtrechtsnachfolger gemäß § 1922 BGB in alle Rechte und Pflichten …” „… Rechten und Pflichten auf den Rechtsnachfolger aus den Vorschriften der §§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Pflichten des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 I. Die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 § 11. Pflichten des Arbeitgebers …” „… . Pflichten bei Ende des Arbeitsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 1. Freizeit zur …”

3. Abschnitt. Arbeitskampf und Schlichtung S. 286-314

„… , wenn eine Pflicht 22 Vgl. BAG 12.11.1996 – 1 AZR 364/96, NZA 1997, 393ff.; BAG 15.12.1998 – 1 AZR …” „… Gerichte die ihnen vom Grundgesetz auferlegte Pflicht nicht erfüllen, jeden vor sie gebrachten Rechtsstreit …” „… Pflichten zu beachten. Die Einwirkungspflicht auf die Mitglieder erfüllt der Verband durch Einsatz seiner …”

§ 9. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 79-90

„… BGB für den Arbeitnehmer die Pflicht zur Rechenschaftslegung, zur Herausgabe der ihm anvertrauten …” „… begründen für den Arbeitgeber die Pflicht, Aufwendungen des Arbeitnehmers (z. B. Reisekosten) zu ersetzen …” „… Freiheitsstrafe.14 Die schuldhafte Verletzung von Pflichten führt zur Haftung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 …”

§ 22. Der besondere Arbeitsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen S. 212-221

„… Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit oder ein Vergehen (§§ 58, 59 …” „… Pflicht erfüllen und dadurch höheren finanziellen Belastungen ausgesetzt sind. Die Ausgleichsabgabe ist …” „… SGB IX). Das Gesetz geht davon aus, dass die Arbeitgeber durch freie Entschließung alle Pflichten zum …”

§ 16. Die Kündigung S. 151-163

„… BGB). Eine Verletzung dieser Pflicht kann Schadensersatzfolgen nach sich ziehen. Für die ordentliche …” „… Kündigung ist eine entsprechende Pflicht dem Gesetz nicht unmittelbar zu entnehmen. Ist das KSchG anwendbar …” „… folgt (analog § 626 Abs. 2 S. 3 BGB) eine Pflicht zur Mitteilung des Kündigungsgrunds auch bei der …”

§ 20. Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses S. 193-207

„… . Rechtsfolgen (§ 613a Abs. 1, 2, 3 und 4 BGB) Erwerber tritt in die Rechte und Pflichten aus den …” „… wichtigsten in §§ 14–16 BBiG genannten Pflichten des Ausbildenden gehört die Vermittlung der für den …” „… auszugleichen (§ 17 Abs. 3 BBiG). 419 c) Die Auszubildenden trifft vor allem die Pflicht, sich um den Erwerb der …”

§ 12. Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis S. 108-119

„… beachtet (®Rn. 451). Die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers sind zugleich …” „… Pflichtenkreis des Arbeitgebers, und den Arbeitnehmern kann ein Erfüllungsanspruch hinsichtlich der Beachtung …”

§ 15. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 138-151

„… §§ 1922, 1967 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein; § 613 S. 2 BGB schließt die …” „… Kettenbefristungen erfolgt eine Missbrauchskontrolle gemäß § 242 BGB (® Rn. 302). III. Pflichten bei Ende des …” „… Arbeitsverhältnisses 305Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen Pflichten, die zum Teil …”

§ 40. Das arbeitsgerichtliche Verfahren S. 384-391

„… Feststellung von Zuständigkeiten, Befugnissen und Pflichten der einzelnen betriebsverfassungsrechtlichen Organe …” „… – Mobbing 202a, 257 – Pflichten im Arbeitsverhältnis 205ff. – Religionsfreiheit 80 – Schwangerschaft 162 …”

2. Abschnitt. Das Tarifrecht S. 239-286

„… Rechten und Pflichten der Tarifvertragsparteien und zur normativen Regelung der Arbeits- und …” „… trifft nur eine Pflicht, zu den tariflichen Bedingungen zu kontrahieren. Philipp Lotmar versuchte vom …” „… regelt auch die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (§ 1 Abs. 1 TVG). Als privatrechtlicher …”

4. Abschnitt. Die Betriebsverfassung S. 314-379

„… Konkretisierung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten (®Rn. 201ff.), ferner bestimmte Pflichten des Betriebsrats …” „… rechtsfähig, wenn und soweit das Gesetz ihm Rechte zuerkennt oder Pflichten auferlegt (Teilrechtsfähigkeit …” „… , wenn er seine gesetzlichen Pflichten grob2 verletzt (§ 23 Abs. 1 BetrVG; Rn. 782). Das Gesetz kennt nur …”

Stichwortverzeichnis S. 391-400

„… , 644 – Kopftuch-Fall 80 – Kündigungen 326 – Mobbing 202a, 257 – Pflichten im Arbeitsverhältnis 205ff …” „… Beschäftigte 50 Beschäftigung 58 Beschäftigungsanspruch/-pflicht 211, 229 Beschäftigungsgarantie 607f …”

§ 2. Die innere Struktur des Arbeitsrechts S. 9-12

„… Arbeitsvertrags über die inhaltliche Ausgestaltung mit seinen wechselseitigen Rechten und Pflichten (Leistungs …”

§ 6. Das Arbeitsrecht in der Rechtsordnung S. 40-49

„… anderen Beschäftigten zur Geltung. Es geht um die normierte Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 …” „… Gesetzgebers gestellte) Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen.48 Auch kann ihm …”

§ 18. Der besondere Kündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen S. 183-186

„… Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen …”

§ 8. Zwischenstaatliches, Überstaatliches und Internationales Arbeitsrecht S. 66-79

„… BGB für den Arbeitnehmer die Pflicht zur Rechenschaftslegung, zur Herausgabe der ihm anvertrauten …” „… begründen für den Arbeitgeber die Pflicht, Aufwendungen des Arbeitnehmers (z. B. Reisekosten) zu ersetzen …”

§ 7. Rechtsquellen und Gestaltungsmittel des nationalen Arbeitsrechts S. 49-66

„… . Es begründet vielmehr eine (vornehmlich in die Verantwortung des Gesetzgebers gestellte) Pflicht des …” „… Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten.42 Die Kontrolle erstreckt sich deshalb nicht auf Klauseln …”

§ 1. Das Arbeitsrecht als Rechtsgebiet S. 1-9

„… Grundgesetz (Art. 28 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG) auferlegte Pflicht erfüllen, jeden vor sie gebrachten …”

§ 3. Die geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts S. 12-24

„… DDR wurden die Rechte und Pflichten des einzelnen Arbeitnehmers im Arbeitsgesetzbuch (AGB) vom 22 …”

§ 4. Grundbegriffe des Arbeitsrechts S. 24-36

„… über die familienrechtliche Pflicht hinausgehende Tätigkeit führt zu der Frage, ob nicht …”

doi.org/10.15358/9783800666638

Thomas Jäschke - Datenschutz und Informationssicherheit im Gesundheitswesen

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Thomas Jäschke (ed.)

Datenschutz und Informationssicherheit im Gesundheitswesen

2018

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5 Pflichten des Datenschutzes S. 59-64

„… der Verarbeitung von Daten diverse Pflichten normiert. 5.1 Datenschutzbeauftragter Für Unternehmen …” „… § 38 Abs. 1 BDSG-neu zu benennen, wenn 5 Pflichten des Datenschutzes Sandra Große II Grundlagen …” „… Pflichten gesondert eingegangen – insofern wird an dieser Stelle lediglich darauf verwiesen. 5.2 Technische …”

5 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten S. 319-328

„… gleichermaßen Grundlage zur Erfüllung unternehmerischer Pflichten eines Verantwortlichen oder eines …” „… darüber im Klaren sein, ob die Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten …” „… besteht. Art. 30 Abs. 5 DS-GVO benennt die Voraussetzungen, wann ein Unternehmen dieser Pflicht …”

1 Profil des Datenschutzbeauftragten S. 85-94

„… Stöferle III Der Datenschutzbeauftragte 88 Kapitel III.2 erläutert. Neben den gesetzlichen Pflichten kann …” „… BDSG-neu die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten folgendermaßen festgelegt: Sobald …” „… häufig dann diskutiert, wenn die Benennung eines Datenschutzbeauftragten als lästige Pflicht gesehen …”

2 Das IT-Sicherheitsgesetz S. 131-138

„… für ein Unternehmen und welchen Pflichten müssen Unternehmen jetzt nachkommen? Wie viel Zeit bleibt …” „… und Pflichten im Detail kennt, kann diese auch im Unternehmen gewissenhaft und konform implementieren …” „… Pflichten für Betreiber Kritischer Infrastrukturen Aus dem IT-Sicherheitsgesetz und der jeweiligen …”

2 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten S. 95-102

„… ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten. 2. Er überwacht die Einhaltung der EU-DS-GVO und anderer …” „… Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten hinsichtlich ihrer Pflichten nach dieser Verordnung […] Hervorzuheben ist …” „… „ordnungsgemäß und frühzeitig eingebunden wird“, sodass dies eine Pflicht der beteiligten Verantwortlichen …”

2 Kooperations- und Kommunikationspartner aus Anwendersicht S. 173-196

„… den Behandler Pflichten, die er erfüllen muss (§ 630ff BGB). Er muss den Patienten behandeln, über die …” „… Behandlung eine Dokumentation führen und es ist seine Pflicht, dem Patienten Auskunft über die Behandlung …” „… Pflichten aus dem Behandlungsvertrag. 2.2 Zweckbindung der Datenerhebung Jeder Datenverarbeitung ist die …”

4 Datenschutz-Folgenabschätzung S. 311-318

„… Voraussetzungen für die Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung geprüft werden (vgl. Art. 35 …” „… einer der Fragen mit Ja beantwortet, ist die Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung Pflicht …” „… Besteht die Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung für eine geplante zukünftige …”

3 (Zahn-)Arztpraxis S. 197-204

„… Bundesdatenschutzgesetzes Bürgerliches Gesetzbuch §§ 630a – 630h § 630a – Vertragstypische Pflichten beim …” „… Ergebnisse aufzuführen. Neben der Pflicht, ergebend aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, führt die …” „… Pflicht zur Dokumentation ist ein Arzt auch für die Aufbewahrung, die sogenannte Archivierung, der Akten …”

4 Krankenhaus S. 205-212

„… Dokumentation (papierbezogen oder elektronisch) führt, bleibt ihm überlassen. Angehängt an die Pflicht zur …” „… Dokumentation besteht weiterhin die Pflicht zur Archivierung der erstellten Behandlungsdokumentation. So haben …” „… Krankenhaus die Pflicht, Auskunft zu erteilen. Die Auskunftserteilung beinhaltet folgende Aspekte: die zu …”

13 Heilpraktiker S. 257-262

„… in Papierform als auch elektronisch erfolgen kann. Aus der Pflicht zur Führung einer …” „… , Archivierung und Vernichtung Die Pflicht zur Archivierung der medizinischen Behandlungsdokumentation für …” „… Pflicht zur Verschwiegenheit zu belehren, wobei dies schriftlich zu dokumentieren ist (Artikel 3 BOH). Bei …”

2 Begriffsbestimmungen und Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten S. 33-48

„… Pflichten der Auftragsverarbeiter unterliegt, wird insbesondere in Art. 28 DS- GVO geregelt. Dieser enthält …” „… umfangreiche Vorgaben zur Auswahl des Verantwortlichen, der Pflicht zur vertraglichen Bindung und Ausführungen …” „… rechtlicher Pflichten) 46 (Lebenswichtige Interessen) 47 (Überwiegende berechtigte Interessen) 48 …”

3 Löschanfragen von Patienten S. 301-310

„… festgeschrieben. Die Pflicht zur Dokumentation umfasst neben der ausführlichen, sorgfältigen und vollständigen …” „… Aufzeichnung in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung auch die Pflicht zur Aufbewahrung …” „… durch die Pflichten zur Löschung und Sperrung personenbezogener Daten verhindert werden. 3.2 Löschung …”

4 Compliance S. 423-434

„… hierfür vorgesehenen Stelle im Unternehmen aufgrund der allgemeinen Pflicht zur Schadensabwendung durch …” „… , wobei eine Pflichtendelegation teilweise zulässig ist. 4 Compliance Julius Reiter und Olaf Methner VII …”

7 Pflege S. 221-224

„… gesetzlichen Pflicht zur Dokumentation gilt diese als Nachweis für die erbrachte pflegerische Leistung. Zudem …” „… meisten Pflegeverträgen die Pflicht zur Dokumentation der Pflege geregelt. 7 Pflege 223 7.4 Rechte der …”

5 Rehabilitation S. 213-216

„… . Beispielsweise haben Reha-Einrichtungen nach § 301 Abs. 4 SGB V die Pflicht, die Krankenkasse über die stationäre …” „… Akteure im Gesundheitswesen 216 Neben den beiden obengenannten Pflichten zur Verschwiegenheit ergeben sich …”

1 Outsourcing S. 283-294

„… Rechte wahrnehmen/seine diesbezüglichen Pflichten ausüben kann. Der Betroffene hat die Daten selbst …” „… der Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung über die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten …” „… welche datenschutzrechtlichen Pflichten wie z.B. Beantwortung von Auskunftsersuchen erfüllt. Der …”

2 Fremdwartung S. 295-300

„… ist entsprechend um die Pflicht des Auftragnehmers zur Verpflichtung und Unterweisung seiner …” „… von Verarbeitungstätigkeiten Bereits in Kapitel III . 2 wird die Pflicht zur Führung eines …”

3 Rechte der betroffenen Person S. 49-54

„… Verarbeitungsprozesse selbst einschränken können. Diese Pflicht greift nur insoweit, wie die Unterrichtung möglich und …” „… auferlegten Pflichten aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig …”

6 Schweigepflicht S. 65-71

„… selbst eine Einwilligung vorliegen haben. Der Arzt hat die Pflicht, seine Mitarbeiter innerhalb der …” „… : https://www.aerztekammer-berlin.de/10arzt/30_ Berufsrecht/08_Berufsrechtliches/06_Behandlung_von_Patienten_Pflichten_Empfehlungen/35 …”

8 Kostenträger/Krankenkassen S. 225-230

„… das Sozialgeheimnis und nimmt die Leistungsträger in die Pflicht, sodass diese nicht in unbefugte …” „… . Das sind z.B. die Unterstützung der Polizeibehörden, die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten …”

2 Gesundheitsdatenschutz – Ein internationaler Überblick S. 371-404

„… Definition der Übermittlung kennt die Grundverordnung nicht. Zudem sprächen die erweiterten Pflichten sowie …” „… datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten regeln: Begriffsbestimmungen Pflichten des Datenexporteurs (etwa …” „… Kontroll- bzw. Prüfpflichten, Mitwirkungspflichten, Auskunft- und Informationspflichten) Pflichten des …”

3 Der Datenschutzbeauftragte – interne Schnittstellen S. 103-112

„… Beschäftigten bezüglich ihrer Pflichten und die Überwachung der Einhaltung der EU-DSGVO und anderen …” „… Beschäftigten, die die Verarbeitung durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten zu unterrichten (Art. 39 (1 …”

7 Vorgehen Videoüberwachung S. 337-346

„… Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person. Die Aufgaben und Pflichten in …” „… Patientenakte zu dokumentieren. Bei einer gesetzlichen Pflicht, z.B. Dokumentationspflicht besteht kein …”

1 Stellenwert und Aktualität des Datenschutzes S. 1-6

„… Verschwiegenheitspflicht, der ihnen anvertrauten Tatsachen, auferlegte. Diese erstreckt sich auch auf die Pflicht, diese …”

6 Senioreneinrichtungen S. 217-220

„… Pflegeeinrichtungen ergibt sich die Pflicht zur Dokumentation der Pflege aus dem Heimgesetz, aus dem Elften …”

3 Interessenten an Gesundheitsdaten S. 11-14

„… verpflichtet. Ergänzend zum obengenannten Paragraphen ist die Pflicht zur Dokumentation auch in vielen …”

5 Einführung eines Managementsystems für Informationssicherheit S. 153-158

„… kritischer Infrastrukturen (BSI-KritisV). Andererseits sehen sich IT-Dienstleister vermehrt in der Pflicht …”

3 Die aktuelle Lage der Informationssicherheit im Gesundheitswesen S. 139-144

„… unabdingbar. Betreiber sind hier in der Pflicht, Sicherheitsstandards und Transparenz einzuräumen. Der Nutzer …”

Exkurs: Gesundheits-Apps und Datenschutz S. 279-282

„… bestimmte Erfordernisse bzw. Pflichten der Beteiligten) dennoch die Einwilligung der Betroffenen …”

9 Externe Dienstleister und Zulieferer S. 231-236

„… Pflicht besteht eine Leistung zu erbringen und der Betroffene wegen einer nicht abgegeben Erklärung nicht …”

12 Physiotherapeuten S. 251-256

„… , dass der Patient die ihm aufgezeigten Risiken versteht. Die Pflicht zur Dokumentation der Behandlung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Jäschke und Fabian Wilhelm Rüter 5 Pflichten des Datenschutzes …”

3 Datenschutz und Arbeitnehmer im Krankenhaus – Beschäftigtenschutz S. 405-422

„… Erfüllung von durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen festgelegten Pflichten, des …” „… durch Kollektivvereinbarungen festgelegten Pflichten, des Managements, der Planung und der Organisation …”

Auflistung der gängigsten datenschutzrechtlichen Regelungen S. 72-81

„… Niedersächsischen Datenschutzgesetz (VV NDSG) Verordnung über Ausnahmen von der Pflicht zur Bestellung von …”

4 Der Datenschutzbeauftragte – externe Schnittstellen S. 113-120

„… Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach Art. 28 (3) EU-DS-GVO, welche die Pflichten und Rechte von …”

6 Einbruch in die Geschäftsräume S. 329-336

„… Schutzbedarfes dürfte nicht zu schwierig sein. Jede Institution unterliegt ohnehin der Pflicht, ein Verzeichnis …”

10 Apotheken S. 237-244

„… Berufsordnung unterliegen, über die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit belehrt werden und dies …”

doi.org/10.32745/9783954663903

Gerhard Scherrer - Rechnungslegung nach neuem HGB

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Gerhard Scherrer

Rechnungslegung nach neuem HGB

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2011

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B. Pflicht- und Wahlpflichtangaben S. 413-437

„… B. Pflicht- und Wahlpflichtangaben Nach § 284 Abs. 1 sind in den Anhang des Unternehmens die …” „… den (Allgemeine Wahlptlichtangaben). I. Allgemeine Pflicht- und Wahlpflichtangaben im Anhang Die in …” „… Verlustrechnung zu machen sind, umfassen die all gemeinen Pflicht- und Wahlpflichtangaben, die auf den …”

A. Änderungen des HGB durch das BilMoG S. 39-47

„… . § 268 Abs. 2 über die Aufstellung eines Anlagengitters; 2. § 268 Abs . 4 Satz 2 über die Pflicht zur …” „… . § 274 über die Steuerabgrenzung werden kleine Kapitalgesellschaften von der Pflicht zur Ermittlung und …” „… Pflichtangaben nach 285 HGB Teil Neun Anhangangaben, IH. Pflicht- und Wahlpflichtangaben verwiesen. A …”

B. Sonstige Rückstellungen S. 297-313

„… § 249 Abs . 1 Satz 1 HGB Ansatz pflicht besteht, werden durch zwei Merkmale bestimmt, den …” „… Voraussetzungen der Pflicht zur Passivierung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfullt sind: • Die …” „… besteht Ansatz pflicht für die Rückstellung. B. Sonstige Rückstellungen 273 111. Ausweis und Bewertung …”

C. Angaben zu Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung S. 438-451

„… . 1 3 HG • Für kleine Kapitalgesellschaften besteht keine Pflicht zur Aufstellung eines …” „… besteht keine Pflicht zur Aufstellung eines Anlagenspiegels in der Bilanz oder im Anhang; § 274a Nr. 1 …” „… ; § 268 Abs. 6 HGB • Kleine Kapitalgesellschaften sind von der Pflicht der Anwendung des § 268 Abs. 6 …”

B. Bilanzierungsvorschriften S. 48-86

„… die Befreiung von der Pflicht zur Buchfiihrung, der Erstellung eines Inventars und zur Aufstellung …” „… schlussstichtag nach der Neugründung überschritten werden. Die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung der …” „… ) aufgehoben. Danach kommt es fuf die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses nur ( 1 …”

B. Berichterstattungsgegenstände S. 460-476

„… Risiken sollen im Lagebe richt dargestellt werden. Die Darstellung ist Pflicht, wenn ohne die Darstellung …” „… Pflichten und der Anteil am Gesellschaftskapital anzugeben; • Beschränkungen, die Stimmrechte oder die …” „… präferieren. Entsprechendes gilt fur die Angabe pflichten im Lagebericht zu den Zweigniederlassungen nach …”

B. Vermerkgegenstände S. 356-366

„… pflicht in der Bilanz oder im Anhang. Nach anderer (betriebswirtschaftlicher) Auffassung ist die …” „… pflicht. • Von der Schuldmitübernahme ist die Schuldübernahme zu unterscheiden, bei der die Schuld des …”

D. Genussrechtskapital S. 280-284

„… Erfolg Für das in das Unternehmen eingezahlte Genussrechtskapital besteht Ansatz pflicht. Dies gilt fUr …”

B. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände S. 212-225

„… pflicht. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind bilanzierungspflich tig, . wenn das liefernde …” „… über die Pflicht zur Erläuterung von Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr im …”

C. Verbindlichkeiten S. 314-328

„… sen. • Eine Pflicht zur gesonderten Kennzeichnung der eigenkapitalersetzenden Darlehen unter den …” „… das Disagio besteht die Pflicht, den Betrag des Di sagios in den passiven Rechnungsabgrenzungsposten …”

Stichwortverzeichnis S. 490-513

„… Rechnungsle gung 3 72 Zusätzliche Angaben 3 7 1 Zwecke des Anhangs 3 70 Anhang, Pflicht- und Wahl …” „… pflichtangaben 3 77 ff. - Allgemeine Pflicht- und Wahl pflichtangaben im Anhang 3 77 ff. - Angabe der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................ . . . .. 369 B. Pflicht- und Wahlpflichtangaben …” „… ............................................... 377 I. Allgemeine Pflicht- und Wahlpflichtangaben in Anhang . . . . . . . . . . . . . . .. 377 1 …”

A. Grundlagen und Struktur des Anhangs S. 405-412

„… Zusatzangaben Teil des Anhangs, gelten alle auf gesetzli che Pflicht- und Wahlpflichtangaben anzuwendende …”

B. Gesamtkostenverfahren S. 375-396

„… Verfahren des EuGH entschieden, dass unter den folgenden Vor aussetzungen eine Pflicht zur phasengleichen …” „… schäftstätigkeit angefallen sind, besteht nach § 277 Abs . 4 Satz 1 HGB die Pflicht zum Ausweis der Aufwendungen …”

A. Immaterielle Vermögensgegenstände S. 87-95

„… Aktivierungs pflicht der nicht dem Bilanzierungsverbot des § 248 Abs . 2 Satz 2 HGB unterlie genden selbst …”

C. Wertdifferenzen bei Verschmelzung S. 105-115

„… Verschmelzungsbeschluss besteht für den übertragenden Rechts träger die Pflicht zur handelsrechtlichen Rechnungslegung …”

B. Kapitalrücklage S. 257-268

„… aus der Nachschuss pflicht in Höhe des als Forderung ausgewiesenen, eingeforderten Betrages. Die …”

D. Umwandlung durch Spaltung S. 116-128

„… Anlagevermögens zureichende Schlussbilanz sprechen eher für die Oesamtbilanz als für die Pflicht zur Einreichung …”

G. Derivative Finanzinstrumente S. 173-190

„… ausdrücklich ge genläufiger Geschäfte (Closing) abgerechnet, entfallen die gegenseitigen Rechte und Pflichten …”

doi.org/10.15358/9783800639175

Alexander Bruns - Privatversicherungsrecht

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Alexander Bruns

Privatversicherungsrecht

2019

Results in this title

§ 14. Die Pflichten des Versicherers S. 142-162

„… Pflichten, wie sie das Versicherungsaufsichtsrecht statuiert. Im Rahmen des Pflichtenprogramms lässt sich …” „… Zukunft Revision, 14.10.2019 § 14. Die Pflichten des Versicherers § 14. Pflichten des …” „… den Versicherungsschein (§ 3 Abs. 1, 3 VVG; → § 14 Rn. 53 ff.), die Pflicht zur Erteilung von …”

§ 15. Die Pflichten des Versicherungsnehmers S. 163-173

„… . Pflichten des Versicherungsnehmers 1–4 § 15 163 Druckerei C. H . Beck Bruns …” „… Zukunft Revision, 14.10.2019 § 15. Die Pflichten des Versicherungsnehmers § 15. Pflichten des …” „… AVB ist im AGB-rechtlichen Zusammenhang erörtert (→ § 10 Rn. 14 ff.). b) Rechtsnatur. Die Pflicht …”

§ 16. Die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers S. 174-197

„… Pflicht und Obliegenheit werden teilweise synonym verwendet.2 Die Begriffsbildung in Rechtsprechung und …” „… , insbesondere S. 3 („Pflichten minderer Intensität“), S. 301 f. („Tatbestände minderer Nötigungswirkung“) und S …” „… . 314 f. („Pflichten minderer Zwangsintensität“); ihm folgend Deutsch, Versicherungsvertragsrecht, Rn …”

§ 35. Ausländisches Privatversicherungsrecht S. 448-479

„… keine weitergehende Pflicht, risiko- oder prämienrelevante Tatsachen spontan mitzuteilen (déclaration …” „… Pflicht zur ungefragten Anzeige gefahrerheblicher Umstände (duty of spontaneous disclosure), sondern der …” „… Pflicht zur spontanen Anzeige gefahrerheblicher Umstände (material facts) bei Vertragsabschluss und bei …”

§ 32. Rückversicherung S. 417-424

„… Erstversicherers (→ § 32 Rn. 11, 14, 17). III. Rückversicherungsverhältnis 1. Pflichten des …” „… Zukunft Revision, 14.10.2019 b) Weitere Pflichten. Selbstverständlich steht es den Parteien des …” „… Rückversicherungsverhältnisses frei, weitere Pflichten des Rückversicherers zu vereinbaren (§ 311 Abs. 1 BGB). Ob es sich dabei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Versicherungsvertrages, Versicherungsvermittlung Teil 3: versichertes Risiko, Pflichten der Vertragsparteien und …” „… . Die Pflichten des Versicherers …” „… ......................................................................... 142 § 15. Die Pflichten des Versicherungsnehmers …”

§ 30. Private Pflegepflichtversicherung S. 384-394

„… Schadensversicherung in Gestalt einer substitutiven Pflegekrankenversicherung1 jedenfalls im Hinblick auf die Pflicht …” „… Unklar ist dagegen, ob und inwieweit diese Qualifikation auch im Hinblick auf die Pflicht des …” „… entsprechende Pflicht zu Abschluss und Vorhaltung einer beihilfekonformen Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 3 SGB …”

§ 8. Das Anbahnungsverhältnis S. 77-90

„… Zusammenhang zu behandeln ist (→ § 10 Rn. 1 ff.). II. Vorvertragliche Pflichten des Versicherers 1 …” „… . Beratung und Dokumentation a) Beratung. Zentrale vorvertragliche Pflicht des Versicherers, welche die …” „… hat, ist die Pflicht zur Beratung des Versicherungsnehmers (§ 6 Abs. 1 S. 1 VVG).1 Die gesetzliche …”

§ 12. Versicherungsvermittlung S. 127-136

„… Pflichten (§§ 311 Abs. 2, 3 BGB, Sachwalterhaftung).9 Die gesetzliche Beratungspflicht geht über den …” „… inhaltsgleiche Pflichten von Versicherungsvertreter und Versicherer, deren Verletzung durch den …” „… erhalten hätte („Quasideckung“).35 Soweit die Verletzung eigener Pflichten des Versicherungsvertreters mit …”

§ 28. Unfallversicherung S. 348-357

„… § 17 Abs. 1 S. 2 VVG).12 III. Versicherungsverhältnis 1. Pflichten des Versicherers a …” „… Pflicht48 bei Anzeige eines Versicherungsfalles eine allgemeine Hinweispflicht des Versicherers betreffend …” „… ); 2009, 1213, 1215 (Pflicht des Gerichts zur Hinweiserteilung an den Sachverständigen hinsichtlich des …”

§ 27. Berufsunfähigkeitsversicherung S. 340-347

„… Verweisungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht, kann er sich auch künftig nicht darauf berufen.33 2. Pflicht des …” „… Hauptleistung (§ 14 VVG; → § 14 Rn. 27 f.) die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung gegenüber dem …” „… gesetzlichen Pflicht zum Anerkenntnis ist letztlich ein schwerer Mangel der Neuregelung, weil sie die …”

§ 4. Stand und Reform des Privatversicherungsrechts S. 25-36

„… Versicherungsvertragsrecht, ZRP 2006, 139; Werber, Status und Pflichten des Versicherungsvermittlers, ZfV 2004, 419. I …” „… Versicherungsaufsichtsrecht insbesondere in Gestalt der Pflicht zur Vorabgenehmigung von AVB als Teil des Geschäftsplanes …” „… Regierungsentwurfs in den Bereichen Pflicht …”

§ 23. Rechtsschutzversicherung S. 282-289

„… grundsätzlich auf den Verstoß gegen Pflichten oder Rechtsvorschriften, im Schadensersatz-Rechtsschutz auf den …” „… ; → § 23 Rn. 20). Die Versicherungsbedingungen statuieren darüber hinaus regelmäßig eine Pflicht zur …” „… Zukunft Revision, 14.10.2019 pflicht zu qualifizieren ist (→ § 14 Rn. 67).18 Besonderheiten …”

§ 26. Lebensversicherung S. 310-339

„… ff., § 9 Rn. 1 ff.). Das VVG statuiert allerdings besondere vertragsspezifische Pflichten des …” „… bestimmter Lebensversicherungen (→ § 26 Rn. 21 ff.). 2. Vertragsanbahnung a) Besondere Pflichten des …” „… welcher Höhe er Leistungen über die garantierten Beträge hinaus erwarten kann.26 Eine Pflicht zur …”

§ 6. Grundsätze des Privatversicherungsrechts S. 49-67

„… (→ § 7 Rn. 1 ff.). Es besteht die Pflicht zur Gleichbehandlung von im wesentlichen gleichen Sachverhalten …” „… Gewährleistung lässt sich eine Pflicht zur Gleichbehandlung der Versicherungsnehmer im Sinne mittelbarer …” „… / Looschelders Vorb. A. Rn. 66 ff., 68. 15 Zur europarechtlich zwingenden Pflicht zu Unisex-Tarifen EuGH NJW …”

§ 2. Grundstrukturen des Privatversicherungsrechts S. 7-17

„… . Zunächst trifft den Versicherer grundsätzlich die schadensersatzbewehrte Pflicht, den Versicherungsnehmer …” „… Versicherungsverhältnis. Hinzu kommt die Pflicht des Versicherers zur Information des Versicherungsnehmers über die …” „… Versicherungsvertrag zwischen VN und VR aufgrund einer wesentlichen Pflicht- oder Obliegenheitsverletzung durch VN …”

§ 24. Transportversicherung S. 290-298

„… ). Hintergrund ist die Pflicht des Versicherers zur Tragung der Kosten der Abwendung, Minderung und Ermittlung …” „… . 12). Der Versicherer hat das Recht, sich durch Erklärung des Abandons von der Pflicht zur Erstattung …” „… . 1 VVG – Universalität der Gefahr) Pflicht zur Erstattung von Aufwendungen zur Abwendung …”

§ 7. Privatversicherung und Verfassung S. 68-76

„… Pflicht zur Inhaltskontrolle von AVB hat das BVerfG bislang nicht ausgesprochen. Grenzen finden …” „… Grenzen weiten gesetzgeberischen Ermessens – eine grundsätzliche Pflicht zur Gleichbehandlung im …” „… wesentlichen gleicher Sachverhalte sowie zur sachgerechten Differenzierung.30 Ein Beispiel ist die Pflicht zur …”

§ 10. Die Einbeziehung und Inhaltskontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen S. 105-118

„… .), differenziert aber insbesondere bei der Pflicht zur vorvertraglichen Information (§§ 7 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 2 S …” „… keine Pflicht zur vorvertraglichen Information des Versicherungsnehmers besteht (§ 7 Abs. 1 S. 3 VVG …” „… vertragszweckgefährdender Einschränkung wesentlicher Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben …”

§ 29. Krankenversicherung S. 358-383

„… Zukunft Revision, 14.10.2019 pflicht sowie der Kontrahierungszwang bei der …” „… (Beihilfeberechtigte, Heilfürsorgeberechtigte, Asylbewerber, Sozialleistungsempfänger)21 eine Pflicht zum Abschluss …” „… des Versicherten im Sinne von § 43 Abs. 1 VVG. III. Versicherungsverhältnis 1. Pflichten des …”

§ 3. Geschichte der Privatversicherung S. 18-24

„… teilweise anzutreffende Pflicht zur Prozesshilfe in Gestalt der Zeugnis- und Eideshilfe im germanischem …” „… Prozess. Bemerkenswert ist die in bestimmten Satzungen niedergelegte Pflicht zur Lösegeldzahlung bei …”

§ 36. Europäisches Privatversicherungsrecht S. 480-492

„… Versicherungsvermittlerrechts, VersR 2007, 717; Werber, Status und Pflichten der Versicherungsvermittler, insbesondere des …” „… Versicherer trifft darüber hinaus die Pflicht zur Übermittlung einer inhaltlich näher definierten Police (Art …” „… Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen bei Pflicht- bzw. Obliegenheitsverletzungen des …”

§ 9. Der Abschluss des Versicherungsvertrages S. 91-104

„… Bezug genommen werden als im Antrag. Die mit der Reformnovelle neu eingeführte Pflicht zur Information …” „… Vertragsinhalt zu beweisen, und hat zum anderen bestimmte Lockerungen der Pflicht zur vorvertraglichen …” „… Pflichten gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 BGB (§ 8 Abs. 4 VVG). Die gesetzliche Regelung verstößt – insoweit …”

§ 17. Versicherung für fremde Rechnung S. 198-206

„… der versicherungsrechtlichen Obliegenheiten und Pflichten bei der Versicherung für fremde Rechnung …” „… ) Rechte und Pflichten. Das Drittverhältnis zwischen Versichertem und Versicherer folgt im Ausgangspunkt …”

§ 22. Haftpflichtversicherung S. 265-281

„… Dritte zur Folge haben könnten, innerhalb einer Woche anzuzeigen (§ 104 Abs. 1 S. 1 VVG). Eine Pflicht …” „… Zukunft Revision, 14.10.2019 Verletzung beruflicher Pflichten auf Schadensersatz. Kurz darauf wird …” „… Verletzung anwaltlicher Pflichten (§§ 280 Abs. 1, 611 BGB). 5. Rückgriff bei mehreren Versicherten Bei …”

§ 18. Veränderungen im Versicherungsverhältnis S. 207-217

„… gekennzeichnet durch eine sorgsam austarierte Balance von Pflichten und Obliegenheiten der Vertragsparteien, wie …” „… Entstehen der Leistungspflicht des Versicherers erhoben oder als haftungsbewehrte Pflichten ausgestaltet …”

§ 25. Gebäudefeuerversicherung S. 299-309

„… Dritten handeln würde.21 2. Besondere Pflichten des Versicherers a) Anzeigen an den …” „… , 1192 Abs. 1 BGB) Pflicht des VR zur Bestätigung und Auskunft gegenüber dem angemeldeten …”

§ 1. Grundbegriffe und Bedeutung S. 1-6

„… insbesondere die vertragliche Absicherung eines bestimmten Risikos durch eine bedingte Pflicht zur …”

§ 20. Grundzüge der Schadensversicherung S. 229-253

„… § 74 Rn. 55 (Pflicht beider Vertragsparteien, an der Ermittlung der „richtigen“ Versicherungssumme …” „… vorgetragen, dass es keine allgemeine Pflicht oder Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Vermeidung des …” „… Versicherungsnehmer muss pflicht- bzw. obliegenheitswidrig gehandelt haben, wobei die Rechtsprechung eine deutliche …”

§ 21. Sachversicherung S. 254-264

„… dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein (§ 95 Abs. 1 VVG; → § 18 Rn. 26). Das …”

Sachverzeichnis S. 517-528

„… ., 4.13 f., 4.35, 4.37, 5.2, 6.26, 6.28, 8.2, 9.5, 9.25, 10.4, 31.1, 35.112; vorvertragliche Pflichten …”

§ 31. Versicherungsprozess S. 395-416

§ 5. Die Beteiligten des Versicherungsverhältnisses und ihre Rechtsbeziehungen S. 37-48

„… doppelten Pflichtenbindung (→ § 12 Rn. 1 ff.). b) Wissensvertreter. Vertreterwissen wird dem Vertretenen …” „… Gefahrperson eintreten kann. 5. Vermittler Einer besonderen gesetzlichen Pflichtenbindung unterliegen …”

doi.org/10.17104/9783406746468

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