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Thomas Muschiol - Praxiswissen Arbeitsrecht - inkl. Arbeitshilfen online

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Thomas Muschiol (ed.)

Praxiswissen Arbeitsrecht - inkl. Arbeitshilfen online

2017

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4 Gegenseitige Pflichten aus Vertragsvorverhandlungen S. 55-60

„… 55 4 Gegenseitige Pflichten aus Vertragsvorverhandlungen Autorin: Dr. Nina Springer Bereits bei …” „… der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses entstehen gegenseitige Rechte und Pflichten. Die Pflichten …” „… und Interessen des anderen verpflichten. Nach § 311 Abs. 2 BGB entstehen solche Pflichten auch durch …”

10 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien S. 101-106

„… 101 10 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Autorin: Gabi Hanreich Überblick Durch …” „… zustande, die durch eine Vielzahl von wechselseitigen Pflichten und damit korrespondierenden Rechten …” „… gekennzeichnet ist. Im Vordergrund stehen die wechselseitigen Hauptpflichten. Dies sind die Pflichten, die …”

38 Verhaltensbedingte Kündigung S. 519-538

„… erkennbar ist, dass der Arbeitnehmer seinen arbeitsvertraglichen Pflichten überhaupt nicht nachkommen will …” „… seine Pflicht aus § 12 Abs. 3 AGG gebieten es, massiven Ehrverletzungen von Mitarbeitern gegenüber …” „… Umständen eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar: Nutzung entgegen einem ausdrücklichen …”

39 Außerordentliche Kündigung S. 539-560

„… deren Pflicht zur Meldung bei der Agentur für Arbeit nach Erhalt der Kündigung hinzuweisen. Bei einer …” „… begründen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und seine Pflicht aus § 12 Abs. 3 AGG gebieten es, massiven …” „… Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar: Nutzung entgegen einem ausdrücklichen Verbot des …”

32 Abmahnung S. 405-420

„… ) Klarstellung der einzuhaltenden Pflicht Hinweis auf die Gefährdung des Arbeitsverhältnisses im …” „… Klarstellung der einzuhaltenden Pflicht In der Praxis kommt auch dieser Punkt oft zu kurz. Häufig streitet man …” „… zwangsläufig die Frage auftauchen, ob überhaupt eine Pflicht bestanden hatte, die verletzt wurde oder ob die …”

8 Arbeitnehmerüberlassung S. 81-96

„… dem Leiharbeitnehmer entsteht damit ein Dreiecksverhältnis, in dem die Rechte und Pflichten des …” „… . So wird in § 11 Abs. 2 AÜG n. F. die Pflicht des Verleihers ergänzt, den Leiharbeitnehmer vor jeder …” „… Überlassung darüber zu informieren, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird. Diese Pflicht ergänzt die in § 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… 4 Gegenseitige Pflichten aus Vertragsvorverhandlungen ............................ 55 5 …” „… und Pflichten der Vertragsparteien ............................................. 101 11 …” „… die arbeitsrechtlichen Pflichten auf andere Personen als Arbeitnehmerinnen ausgeweitet. Zu dem durch …”

2 Bewerbungsverfahren: Diskriminierung, Schadensersatz, Entschädigung S. 37-48

„… « statt, sondern lässt bereits beiderseitig Rechte und Pflichten entstehen. Auch wenn es nicht zu einem …” „… Pflichten und damit eine mögliche Haftung sowohl des Arbeitgebers als auch des Bewerbers bei …” „… Pflichten. Von den vorbezeichneten Diskriminierungsgründen spielt das Verbot der Benachteiligung wegen des …”

22 Direktionsrecht des Arbeitgebers S. 263-274

„… konkretisiert der Arbeitgeber die Pflicht zur Arbeitsleistung hinsichtlich der Art der Tätigkeit, Ort und Zeit …” „… ist erkennbar, dass ein Unterschied besteht zwischen der Konkretisierung und der Pflicht zur …” „… Arbeitsleistung. Die Pflicht zur Arbeitsleistung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, die Konkretisierung ist …”

45 Betriebsrat: Grundsätze, Amtszeit und Geschäftsführung S. 617-628

„… betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten aufgelöst werden. In den Fällen der Anfechtung und der Auflösung tritt die Rechtskraft …” „… Zeitraum ausgeübten Betriebsratstätigkeit mitgeteilt wird.1377 Diese Pflicht eines nicht freigestellten …” „… zu wählen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Solange diese Pflicht nicht erfüllt ist, hat sich der …”

6 Absage einer Bewerbung S. 75-78

„… . Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen § 81 SGB IX regelt besondere Pflichten des …”

Stichwortverzeichnis S. 663-678

„… Fragerecht des Arbeitgebers 61 Stichwortverzeichnis 664 gegenseitige Pflichten aus …” „… Mehrarbeit 197 Mutterschutz 198 Pflichten der Vertragsparteien 195 Rechte der Vertragsparteien 195 …” „… unentschuldigtes Fehlen 537 Verletzung der Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit 534 Verletzung der Pflicht …”

3 Feststellung der Eignung des Bewerbers S. 49-54

„… Pflicht, den Partner vor nutzlosen Aufwendungen im Hinblick auf den Vertragsschluss zu bewahren oder von …” „… Leistungen und sein Verhalten zu erteilen.48 Der ehemalige Arbeitgeber ist über die Pflicht zur Erteilung …”

23 Arbeitnehmerhaftung im Arbeitsverhältnis S. 275-290

„… arbeitsvertragliche (Neben-)Pflichten, z. B. in Gestalt von: Schlechtleistung, mangelnder Arbeitsqualität …” „… schadensverursachende Verhalten als eine Verletzung der dem Arbeitnehmer obliegenden arbeitsvertraglichen Pflichten dar …” „… infolge des pflicht- und/oder gesetzwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers erlitten hat.530 Zu ersetzen …”

16 Geringfügige Beschäftigung S. 195-200

„… dargestellt. 16.1 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Die geringfügige Beschäftigung345 ist eine …” „… Rechte und Pflichten. Der geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer hat also (auf Basis der gegenüber dem …”

47 Betriebsrat: Aufgaben S. 633-640

„… betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten. 47.2.1 Zu überwachende Vorschriften Zugunsten der Arbeitnehmer gelten die …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der dort eingesetzten Leiharbeitnehmer zuständig. Vielmehr …”

17 Mindestlohn S. 201-204

„… sich daraus ergebenen Rechten und Pflichten. Unternehmen sollten sich daher, wenn es sich um echte …”

31 Arbeitszeugnis S. 381-404

„… Mitarbeiter getrennte Zeugnisse verlangt.707 Des Weiteren gilt die Pflicht zum einheitlichen Zeugnis auch für …” „… Zeugniserteilung. Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Pflicht, dem Arbeitnehmer rechtzeitig ein …” „… dann informieren, wenn er ihn kennt. Man wird ihm keine Pflicht zur Erforschung des neuen Arbeitgebers …”

15 Probezeit im Arbeitsverhältnis S. 181-194

„… Arbeitsverhältnis. Es werden von Anfang an unter den Parteien dieselben Rechte und Pflichten begründet wie in jedem …” „… Erprobungszeitraums auf seine Pflichten i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III hingewiesen werden müsste. Bei dieser …”

13 Befristeter Arbeitsvertrag S. 123-164

„… Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Diese Pflicht zur Beteiligung des …” „… ) 272 BAG, Urteil v. 6.11.1996, 7 AZR 909/95. Rechte und Pflichten des befristet Beschäftigten 13 …” „… beachtet werden. 13.7 Rechte und Pflichten des befristet Beschäftigten Vom Grundsatz her ist das …”

19 Allgemeine Geschäftsbedingungen, Formulararbeitsverträge S. 235-248

„… , wenn die drucktechnische Gestaltung des Vertrages bestimmte Pflichten oder belastende Regelungen …” „… Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein. Eine Klausel muss die Rechte und Pflichten des …”

14 Teilzeitarbeit: Vertragsgestaltung S. 165-180

„… Abs. 3 TzBfG, sog. Einigungslösung). Die Verletzung dieser Pflicht führt aber nicht dazu, dass der …” „… entgegenstehen. Hinweis: Schadensersatzansprüche Hat der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine Pflicht zur …”

26 Elternzeit S. 325-340

„… Geheimhaltungsund Verschwiegenheitspflicht bleiben jedoch bestehen. Verletzt der Arbeitnehmer solche Pflichten …” „… nach § 8 TzBfG. 26.6.3 Geldleistungen Mit dem Ruhen der Hauptleistungspflichten ruht auch die Pflicht …”

9 Arten und Abgrenzung zu anderen Vertragsverhältnissen S. 97-100

„… wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien begründet und geregelt. Das Arbeitsrecht als Sonderrecht …”

25 Mutterschutz S. 303-324

„… Mitwirkungsobliegenheiten und -pflichten. Zwar bestehen die Schutzpflichten auch ohne Kenntnis des Arbeitgebers, aber nur …” „… der für den Arbeitgeber entstehenden Pflichten vollständig in Anspruch nehmen. Die zentrale Norm ist …”

48 Betriebsrat: Kosten S. 641-648

„… Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nachkommt. 48.5.1 Gestellung von Büroräumen Der Betriebsrat hat ein …”

36 Ordentliche Kündigung: Form und Zugang der Kündigungserklärung S. 467-490

„… III Arbeitnehmer mit der Kündigung auf ihre Pflichten nach § 38 Abs. 1 SGB III hinsichtlich der …” „… Kündigungsfristen problematisch ist. Entsprechendes gilt bei Analphabetismus. Eine Pflicht zur Übersetzung besteht …”

27 Teilzeitarbeit: Arbeit auf Abruf S. 341-352

„… Pflichten ergeben. Wie jeder andere Arbeitnehmer ist auch der Jobsharing-Partner an die Weisungen des …”

18 Arbeitszeit S. 205-234

„… 93/104/EG368 festgestellt, dass die Pflicht, sich am Arbeitsplatz aufzuhalten und verfügbar zu sein, als …” „… . Übertragung von Arbeitgeberpflichten auf Disponenten) arbeitszeitgesetzliche Pflichten zur Wahrnehmung in …”

42 Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes S. 587-598

„… tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden …”

49 Gewerkschaften im Betrieb S. 649-662

„… ergebenen Pflichten grob verletzen (§ 23 BetrVG). Beispiel: Grobe Störung der Betriebsverfassung Ein …”

5 Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungen S. 61-74

„… umfangreichen, besonderen Pflichten des Arbeitgebers gegen- über einer schwangeren Arbeitnehmerin wurde diesem …”

28 Pflegezeit und sonstige Freistellungen S. 353-366

„… Person liegenden Grund unverschuldet verhindert, seine Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu …”

35 Betriebsbedingte Kündigung S. 449-466

„… bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern, hat er die Pflicht zur sozialen Auswahl zu beachten. § 125 InsO enthält …”

doi.org/10.34157/9783648095157

Jos Mehrings - Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

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Jos Mehrings

Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2010

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19.4 Pflichten der Parteien S. 373-379

„… 34519.4 Pflichten der Parteien3. Teil Einzelne vertragliche Schuldverhältnisseschriften aus dem …” „… . 19.4 Pflichten der Parteien19.4.1 HauptpflichtenGemäß § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet …” „… der Wohnungsmiete die Pflicht des Vermieters, die Wohnung in Ordnung zu halten, es sei denn, die …”

15.1 Grundlagen S. 315-318

„… folgendem Ansatz: Den Hersteller eines Massenprodukts trifft die Pflicht, alle zumutbaren Maßnahmen zu …” „… - oder Rechtsverletzung erleidet und dadurch zu Schaden kommt. Wird diese Pflicht nicht beachtet, liegt …” „… – Instruktionspflicht umfasst die Pflicht des Herstellers, den Benutzer des Gegenstands so einzuweisen, dass aus der …”

15.2 Produkthaftung nach §823 Abs. 1 BGB S. 318-320

„… – Instruktionspflicht umfasst die Pflicht des Herstellers, den Benutzer des Gegenstands so einzuweisen, dass aus der …” „… Fachliteratur und der Produktentwicklung seiner wichtigsten Mitbewerber. Aus dieser Pflicht können sich …” „… zusätzlich Instruktions- und Warnpflichten –und Rückrufpflichten ergeben. Diese Pflicht ist vom …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 217-225

„… Anspruchsgrundlage des BGB! Das sollte herausgekommen sein: „Wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis …” „… folgende Tatbestandsmerkmale ab: Es muss ein – Schuldner vorhanden sein.Der Schuldner muss eine – Pflicht …” „… des § 280 Abs. 1 BGB hinzu. Was ergibt sich daraus? Aus diesem Satz folgt, dass die Pflicht zum …”

9.3 Inhalte des Schuldverhältnisses S. 178-180

„… von SchuldverhältnissenInhalt des SchuldverhältnissesLeistungspflichten(§ 241 Abs. 1 BGB)Pflichten zur …” „… (§ 890 Abs. 1 ZPO). Das „bis zu“ wird in der Presse übrigens gerne „vergessen“.9.3.2 Pflichten zur …” „… weitere Pflichten in Form von Schutzpflichten, Aufklärungspflichten und anderen Nebenpflichten bestehen …”

12.1 Grundlagen S. 215-217

„… Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, dannkann der Gläubiger Ersatz des hieraus entstehenden Schadens …” „… muss eine – Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzen, also muss ein Schuldverhältnis vorhanden …” „… , dass die Pflicht zum Schadensersatz nicht besteht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu …”

19.3 Abschluss des Mietvertrags S. 370-373

„… DruckdatenMehrings_Grundlagen-d-Wirtsch.indb 344 29.09.2010 9:46:20 Uhr34519.4 Pflichten der Parteien3. Teil Einzelne vertragliche …” „… spezialisiert hat, leicht folgenreiche Fehler unterlaufen4. 19.4 Pflichten der Parteien19.4.1 …” „… das häufig anders sehen, ist es also auch bei der Wohnungsmiete die Pflicht des Vermieters, die …”

Einleitung S. 20-33

„… DruckdatenMehrings_Grundlagen-d-Wirtsch.indb XXI 29.09.2010 9:42:51 UhrXXII EinleitungRechte und Pflichten der Aeltern3:1) Wegen der …” „… Ehen.5) Rechte und Pflichten der Aeltern bey der Wahl einer Lebensart für die Kinder.6) Bey der …” „… Verheirathung der Kinder.7) Pflicht der Kinder zu häuslichen Diensten.8) Wie weit Kinder etwas erwerben, oder …”

4.1 Rechtsfähigkeit S. 115-120

„… Rechte und – als Kehrseite – Pflichten haben kann. Die Geschäftsfähigkeit betrifft die Frage, ob eine …” „… Rechten und Pflichten sein kann. Dies können neben natürlichen und juristischen Personen auch …” „… Rechte und Pflichten haben kann. Der GbR können deshalb Fahrzeuge, Produktionsmittel und sonstige Sachen …”

Glossar S. 637-686

„… der Ware ist Teil der Pflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag. Der Verkäufer trägt deshalb das …” „… Pflicht zum Tätigwerden bestand, zum Beispiel aus der Schaffung und Unterhaltung einer Gefahrenquelle …” „… rechtliche Einstandspflicht des „Patrons“ begründet, zum Beispiel eine Pflicht der Muttergesellschaft zur …”

9.5 Art und Zeit der Leistungserbringung S. 181-193

„… BGB nicht enthaltenen – Begriffe Holschuld, Schickschuld und Bringschuld.Bezogen auf die Pflicht zur …” „… gewerblichen Verkehr ist häufig von einer Schickschuld auszugehen. Die Pflicht des Verkäufers besteht dann …” „… einen anderen Ort als den Erfüllungsort zu tragen hat. Da Vey seine Pflicht (Übergabe an die …”

13.7 Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz S. 249-255

„… einer ordnungsgemäßen, insbesondere rechtzeitigen Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten anzuhalten …” „… nicht gehörigen Erfüllung einer Pflicht durch den Schuldner die Zahlung eines pauschalierten …” „… Termin eine Vertragsstrafe vereinbart werden. Sie dient als Druckmittel zur Erfüllung der Pflicht des V …”

14.1 Grundlagen S. 255-257

„… Verkäufer seine Pflicht aus dem Kaufvertrag nicht erfüllt hat, wenn die Sache einen Mangel …” „… , weil er sich nach jeweils 15 Minuten eine „Pause gönnt“. V hat seine Pflicht aus dem Kaufvertrag damit …”

Kapitel 21: Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen S. 402-406

„… noch keine Leistungspflichten nach § 241 Abs. 1 BGB, aber bereits Pflichten zur Rücksichtnahme auf die …” „… Auftrag (GoA), §§ 677 ff. BGB regeln, welche Rechte und Pflichten bestehen, wenn jemand für einen anderen …”

22.3 §823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz S. 424-426

„… erheblichen Schwierigkeiten verbunden.Die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags findet sich heute für alle …” „… Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Wenn dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, erhalten die …”

22.2 Haftung aus §823 Abs. 1 BGB S. 407-424

„… Pflicht zum Tätigwerden, also zum Handeln bestand. Die Pflicht kann sich aus dem Gesetz, einer konkreten …” „… . Die Pflicht zum Tätigwerden folgt aus der Satzung der Gemeinde.Vahlens Lernbücher – Mehrings …” „… oder unterhält, verpflichtet, alles für die Gefahrenabwehr Zumutbare zu tun. Kommt er dieser Pflicht …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 67-80

„… Moralisch mag man die Sache hingegen ganz anders beurteilen. Eine Pflicht zum Vertragsabschluss ergibt sich …” „… eine Pflicht zum Abschluss von Verträgen bestehen? In Ausnahmefällen ist das tatsächlich der Fall …” „… ! Diese Pflicht wird als Kontrahierungszwang bezeichnet. In der Sache geht es darum, dass eine Partei …”

Fall 6: Außer Spesen noch was gewesen S. 609-616

„… Kaufvertrag geschlossen haben. 1.2 Objektive Pflichtverletzung des VV müsste eine Pflicht aus dem …” „… Schuldverhältnis – dem Kaufvertrag – verletzt haben. Pflichten können sich aus § 433 BGB i. V. m. § 241 Abs. 1 und …” „… Konstruktion ist schwierig. Man könnte auch argumentieren, dass objektiv eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1489.3.2 Pflichten zur Rücksichtnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1499.4 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31817.3.2 Pflichten der Parteien …” „… Gesetzliche Formvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34319.4 Pflichten der …”

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 92-115

„… , wenn zulasten der anderen Vertragspartei in den AGB zusätzliche vertragliche Pflichten begründet werden …” „… ). Gleiches gilt, wenn wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so …” „… Schadensersatzansprüche bei mangelhafter Leistung. Man müsste dann befürchten, dass er seinen Pflichten nicht sorgfältig …”

12.3 Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (allein) S. 225-230

„… Angestellte des V die Fahrzeuge beschädigt hat. Dieser Umstand hat mit der Pflicht zur Lieferung und Montage …” „… Lieferantenverzug und der Zahlungsverzug. BeispieleV kommt seiner Pflicht nicht nach, die Ware in der 16. KW (Kalen …”

29.5 Garantievertrag S. 534-539

„… der Käufer die ihm nach § 433 Abs. 2 BGB obliegende Pflicht zur Kaufpreiszahlung nicht oder nicht …” „… vollständig erfüllt, ist es sinnvoll, dass der Verkäufer seine Pflicht ebenfalls noch nicht vollständig …”

17.3 Einzelheiten zum Werkvertrag S. 346-352

„… Ausschreibungen auf der Grundlage der VOB/A durchzuführen hat.17.3.2 Pflichten der ParteienPflichten aus § 631 …”

29.6 Der Eigentumsvorbehalt S. 539-545

„… der Käufer die ihm nach § 433 Abs. 2 BGB obliegende Pflicht zur Kaufpreiszahlung nicht oder nicht …” „… vollständig erfüllt, ist es sinnvoll, dass der Verkäufer seine Pflicht ebenfalls noch nicht vollständig …”

13.1 Grundlagen S. 230-238

„… Lieferantenverzug und der Zahlungsverzug. BeispieleV kommt seiner Pflicht nicht nach, die Ware in der 16. KW (Kalen …” „… , der nicht rechtzeitig zahlt, eine Pflicht aus dem Kaufvertrag, also einem Schuldverhältnis. Dies …”

13.6 Zusammenfassung zum Verzug S. 248-249

„… Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten anzuhalten. Nach § 339 BGB verpflichtet sich der Schuldner zur …”

9.2 Zustandekommen eines vertraglichen Schuldverhältnisses S. 177-178

„… von SchuldverhältnissenInhalt des SchuldverhältnissesLeistungspflichten(§ 241 Abs. 1 BGB)Pflichten zur …”

2.3 Die Vereinsfreiheit S. 86-87

„… Jahresüberschusses einzustellen ist. Diese Pflicht endet, wenn eine Stammeinlage von 25.000,– € erreicht ist. Nach …”

9.6 Leistung in Person oder durch einen Dritten S. 193-194

„… BGB).Eine Pflicht zum persönlichen Tätigwerden des Schuldners kann sich aber –aus einer ausdrücklichen …”

9.4 Vorvertragliche Schuldverhältnisse S. 180-181

„… mögliche Probleme bezüglich seiner Umbaupläne aufzuklären. Da er schuldhaft gegen diese Pflicht verstoßen …”

3.2 Verbraucherschützende Regelungen S. 90-92

„… . Weitere Pflichten ergeben sich bei Verträgen, die im Internet geschlossen werden („Internetverträge“) aus …”

16.1 Unmöglichkeit S. 326-338

„… jeweiligen Pflichten aus § 433 BGB erfüllen. Wenn K infolge der Nichtlieferung ein Schaden entsteht, kann er …” „… . Infolge des Diebstahls ist es V nicht möglich, dieses Netbook zu liefern und so seine Pflicht aus § 433 …”

13.4 Schadensersatz statt der Leistung S. 243-247

„… noch keine Auswirkungen auf die vertraglichen Pflichten. Der Anspruch des Gläubigers auf die Leistung …”

Fall 5: Gammelfleisch S. 606-609

„… die Lieferung des mangelhaften Fleisches hat V die ihm nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB obliegende Pflicht …”

9.1 Der Aufbau des BGB S. 172-177

„… der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Hierbei kommt es nicht darauf an, welche …”

13.3 Schadensersatz neben der Leistung S. 239-243

„… Auswirkung auf den Vertrag, er lässt diesen unberührt: Die bestehenden Pflichten sind deshalb von beiden …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 257-293

„… Handys ein neues Gerät verlangen können, weil der Verkäufer seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB zur …” „… Lieferung der mangelfreien Stäbe. Da sich die Pflicht der Beklagten aus § 439 Abs. 1 BGB nicht auf die …” „… Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung für die gezogenen Nutzungen mit der EG-Richtlinie 1999/44/EG63 …”

Fall 4: Der rote Golf S. 602-606

„… BGB die mögliche Anspruchsgrundlage, da dort die zu untersuchende Rechtsfolge (Pflicht zur Zahlung des …”

29.8 Pfandrechte S. 549-556

„… die Verpfändung dem Schuldner angezeigt werden muss. Diese Pflicht zur Offenlegung der Verpfändung hat …”

30.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage S. 559-565

„… lassen muss. Es geht also um die Zurechnung von Verschulden. Aus § 278 BGB ergibt sich aber keine Pflicht …”

2.2 Die Testierfreiheit S. 80-86

„… einzustellen ist. Diese Pflicht endet, wenn eine Stammeinlage von 25.000,– € erreicht ist. Nach ersten …”

Fall 8: Der enttäuschte Camper S. 620-627

„… Ergebnis darf nicht durch eine Pflicht zum Schadensersatz beeinträchtigt oder gar rückgängig gemacht werden …”

14.6 Schadensersatz S. 302-311

„… sich allerdings nicht um eine Pflicht des Käufers, sondern um eine Obliegenheit. Die Nichtbeachtung der …”

6.2 Voraussetzungen der Stellvertretung S. 139-149

„… er gegen seine internen Pflichten und kann sich schadensersatzpflichtig machen. Außerdem drohen ihm …”

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 480-493

„… Rechtsordnung gewollte Ergebnis darf nicht durch eine Pflicht zum Schadensersatz beeinträchtigt oder rückgängig …”

doi.org/10.15358/9783800648856

Jos Mehrings - Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

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Jos Mehrings

Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2015

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19.4 Pflichten der Parteien S. 395-403

„… nicht auf das Mietrecht spezialisiert hat, leicht folgenreiche Fehler unterlaufen5. 19.4 Pflichten der …” „… . 3. T ei l Ei n ze ln e ve rt ra g lic h e Sc h u ld ve rh äl tn is se 37919.4 Pflichten der …” „… das häufig anders sehen, ist es also auch bei der Wohnungsmiete die Pflicht des Vermieters, die …”

15.2 Produkthaftung nach § 823 Abs. 1 BGB S. 335-337

„… : Den Hersteller eines Massenprodukts trifft die Pflicht, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um …” „… Rechtsgut- oder Rechtsverletzung erleidet und dadurch zu Schaden kommt. Wird diese Pflicht nicht beachtet …” „… Pflicht des Herstellers, den Benutzer des Produkt so einzuweisen, dass aus der Nutzung keine Gefahren …”

15.1 Vorbemerkung S. 332-335

„… Produkthaftung beruht auf folgendem Ansatz: Den Hersteller eines Massenprodukts trifft die Pflicht, alle …” „… Pflicht nicht beachtet, liegt ein Verstoß gegen eine Verkehrssicherungspflicht vor, der zum …” „… Instruktionspflicht umfasst die Pflicht des Herstellers, den Benutzer des Produkt so einzuweisen, dass aus der …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 230-239

„… wichtigste Anspruchsgrundlage des BGB! Das sollte herausgekommen sein: „Wenn der Schuldner eine Pflicht …” „… . – (2) Der Schuldner muss eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzen, was logisch voraussetzt …” „… Abs. 1 BGB hinzu. Was ergibt sich daraus? Aus diesem Satz folgt, dass die Pflicht zum Schadensersatz …”

12.1 Grundlagen S. 228-230

„… Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, dann kann der Gläubiger Ersatz des hieraus …” „… Schuldner vorhanden sein. – (2) Der Schuldner muss eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzen, was …” „… die Pflicht zum Schadensersatz nicht besteht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu …”

9.2 Inhalte des Schuldverhältnisses S. 188-190

„… Schuldverhältnissen Leistungspflichten (§ 241 Abs. 1 BGB) Pflichten zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) Abbildung …” „… nicht übersteigen darf. 9.2.2 Pflichten zur Rücksichtnahme § 241 Abs. 2 BGB bestimmt, dass ein …” „… Hauptpflichten (Leistungen) je nach der Art des Vertrags weitere Pflichten in Form von Schutzpflichten …”

Einleitung S. 21-39

„… Pflichten der Aeltern3: 1) Wegen der Verpflegung, … § 67 Eine gesunde Mutter ist ihr Kind selbst zu säugen …” „… ) Von Erziehung der Kinder aus geschiedenen Ehen. 5) Rechte und Pflichten der Aeltern bey der Wahl einer …” „… Lebensart für die Kinder. 6) Bey der Verheirathung der Kinder. 7) Pflicht der Kinder zu häuslichen Diensten …”

Glossar S. 677-727

„… transportieren lassen muss. Der Transport der Ware ist Teil der Pflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag. Der …” „… nur dann eine Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, wenn eine Pflicht zum Tätigwerden bestand, zum …” „… Vorschrift handelt es sich bei § 377 Abs. 1 BGB nicht um eine (Rechts-)Pflicht des Käufers, 8. T ei l G lo …”

4.1 Rechtsfähigkeit S. 124-129

„… sie also Rechte und – als Kehrseite – Pflichten haben kann. Die Geschäftsfähigkeit betrifft die Frage …” „… ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Dies können neben natürlichen und juristischen …” „… begründeten „Teilrechtsfähigkeit“ ist, dass eine GbR nunmehr auch eigene Rechte und Pflichten haben kann. Der …”

13.4 Schadensersatz statt der Leistung S. 258-263

„… diesen unberührt: Die bestehenden Pflichten sind deshalb von beiden Seiten nach wie vor zu erfüllen …” „… die vertraglichen Pflichten. Der (Kauf-)Vertrag besteht unverändert fort. Der Anspruch des Gläubigers …” „… geleistet hat, hat er eine fällige Leistung nicht erbracht und damit eine Pflicht nach § 280 Abs. 1 BGB …”

13.7 Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz S. 265-271

„… vertraglichen Pflichten anzuhalten. Nach § 339 S. 1 BGB verpflichtet sich der Schuldner durch die …” „… den Fall der nicht „gehörigen“ Erfüllung einer Pflicht durch den Schuldner die Zahlung eines …” „… Vertragsstrafe vereinbart werden. Sie dient als Druckmittel zur Erfüllung der Pflicht des V. Außerdem müsste K …”

14.1 Grundlagen S. 271-273

„… seine Pflicht aus dem Kaufvertrag noch nicht erfüllt hat, wenn die Sache einen Mangel aufweist …” „… , weil er sich nach jeweils 15 Minuten eine „kleine Pause gönnt“. V hat seine Pflicht aus dem Kaufvertrag …”

Kapitel 21 Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen S. 429-433

„… Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Beteiligten nach § 241 Abs. 2 BGB3. Ein …” „… , welche Rechte und Pflichten bestehen, wenn jemand für einen anderen ein „Geschäft führt“ (gemeint ist …”

9.3 Vorvertragliche Schuldverhältnisse S. 190-192

„… Vertrags weitere Pflichten in Form von Schutzpflichten, Aufklärungspflichten und anderen Nebenpflichten …” „… mögliche Probleme bezüglich seiner Umbaupläne aufzuklären. Da er schuldhaft gegen diese Pflicht verstoßen …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 74-86

„… beurteilen. Eine Pflicht zum Vertragsabschluss ergibt sich im Mietrecht auch nicht aus dem Allgemeinen …” „… damit verbundene Möglichkeit eines Vertragsschlusses schaffen? Kann eine Pflicht zum Abschluss von …” „… Verträgen bestehen? In Ausnahmefällen ist das tatsächlich der Fall! Diese Pflicht wird als …”

Fall 6: Außer Spesen noch was gewesen S. 648-655

„… geschlossen haben. 1.2 Objektive Pflichtverletzung des V V müsste eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis – dem …” „… Kaufvertrag – verletzt haben. Entsprechende Pflichten können sich aus § 433 BGB i. V. m. § 241 Abs. 1 und …” „… argumentieren, dass objektiv eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt wurde und lediglich prüfen, ob V …”

22.2 Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB S. 434-452

„… erfüllt nur dann den Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB, wenn eine Pflicht zum Tätigwerden, also zum Handeln …” „… bestand. Die Pflicht kann sich aus dem Gesetz, einer konkreten Lebensbeziehung (insbesondere innerhalb …” „… Unterlassen vor. Die Pflicht zum Tätigwerden folgt aus der Satzung der Gemeinde. ■■ F 1 sieht auf dem Gehweg …”

9.4 Art und Zeit der Leistungserbringung S. 192-206

„… Pflicht des Verkäufers besteht dann darin, die Ware „auf den Weg zu bringen“. Das dürfte auch hier der …” „… als den Erfüllungsort zu tragen hat. Da Vey seine Pflicht (Übergabe an die Transportperson) in …” „… zu überweisen hat. Das Recht – und auch die Pflicht – zur Überweisung anstelle der vom BGB als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 9.2.2 Pflichten zur Rücksichtnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 9.3 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 17.3.2 Pflichten der Parteien …” „… Pflichten der Parteien …”

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 101-124

„… vor, wenn zulasten der anderen Vertragspartei in den AGB zusätzliche vertragliche Pflichten …” „… , wenn wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so eingeschränkt …” „… , dass er seinen Pflichten nicht sorgfältig nachkäme, was zu einer Gefährdung des Vertragszwecks führen …”

29.5 Garantievertrag S. 567-572

„… § 433 Abs. 2 BGB obliegende Pflicht zur Kaufpreiszahlung nicht oder nicht vollständig erfüllt, ist es …” „… sinnvoll, dass der Verkäufer seine Pflicht ebenfalls noch nicht vollständig erfüllt. Dies gilt …”

17.3 Einzelheiten zum Werkvertrag S. 365-371

„… 350 17.3.2 Pflichten der Parteien Pflichten aus § 631 BGB Nach § 631 Abs. 1 BGB ist der Unternehmer …”

29.6 Eigentumsvorbehalt S. 572-578

„… der Sache zu verschaffen. Wenn nun der Käufer die ihm nach § 433 Abs. 2 BGB obliegende Pflicht zur …” „… Kaufpreiszahlung nicht oder nicht vollständig erfüllt, ist es sinnvoll, dass der Verkäufer seine Pflicht ebenfalls …”

13.6 Zusammenfassung zum Verzug S. 264-265

„… rechtzeitigen Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten anzuhalten. Nach § 339 S. 1 BGB verpflichtet sich der …”

13.1 Grundlagen S. 244-253

„… Ausprägungen sind der Lieferantenverzug und der Zahlungsverzug. Beispiele ■■ V kommt seiner Pflicht nicht nach …” „… Pflicht aus dem Kaufvertrag, also einem Schuldverhältnis. Dies begründet gemäß § 280 Abs. 1 BGB einen …”

9.1 Zustandekommen eines vertraglichen Schuldverhältnisses S. 186-188

„… ) Pflichten zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) Abbildung 9.1: Inhalte von Schuldverhältnissen 2. T ei l V …”

9.5 Leistung in Person oder durch einen Dritten S. 206-207

„… allgemeine Vorschrift (§ 267 Abs. 1 BGB). – Eine Pflicht zum persönlichen Tätigwerden des Schuldners kann …”

2.3 Die Vereinsfreiheit S. 92-94

„… Jahresüberschusses einzustellen ist. Diese Pflicht endet erst, nachdem die UG ihr Stammkapital auf 25.000 …”

22.3 § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz S. 452-454

„… Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Wenn dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, erhalten die …”

16.1 Unmöglichkeit S. 344-356

„… jeweiligen Pflichten aus § 433 BGB erfüllen. Man spricht von einem synallagmatischen Zusammenhang von …” „… Pflicht aus § 433 Abs. 1 BGB zu erfüllen. Deshalb ist der Anspruch des K auf Lieferung und Übereignung …”

Fall 5: Gammelfleisch S. 645-648

„… Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Ware nicht erfüllt. Deshalb steht der K-GmbH nach §§ 437 Nr. 1 …”

19.3 Abschluss des Mietvertrags S. 391-395

„… folgenreiche Fehler unterlaufen5. 19.4 Pflichten der Parteien 19.4.1 Hauptpflichten Gemäß § 535 Abs. 1 BGB ist …”

12.3 Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (allein) S. 239-244

„… Angestellte des V die Fahrzeuge beschädigt hat. Dieser Umstand hat mit der Pflicht zur Lieferung und Montage …”

13.3 Schadensersatz neben der Leistung S. 254-258

„… diesen unberührt: Die bestehenden Pflichten sind deshalb von beiden Seiten nach wie vor zu erfüllen …”

29.8 Pfandrechte S. 583-591

„… werden muss. Diese Pflicht zur Offenlegung der Verpfändung hat in der Praxis dazu geführt, dass anstelle …”

30.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage S. 594-600

„… Zurechnung von Verschulden. Aus § 278 BGB ergibt sich aber keine Pflicht des Schuldners, dem Gläubiger …”

Fall 4: Der rote Golf S. 640-645

„… (Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises) enthalten ist. – Der Lösung liegt die NDS-Methode zugrunde, doch …”

Fall 9: Der unwesentliche Motor S. 667-672

„… Vertrag ist, seiner Pflicht zur Zahlung des fälligen Werklohns bisher nicht nachgekommen. Weiterhin ist …”

14.6 Schadensersatz S. 319-328

„… Verkäufer etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine Pflicht …”

Fall 8: Der enttäuschte Camper S. 659-667

„… . Dieses von der Rechtsordnung gewollte Ergebnis darf nicht durch eine Pflicht zum Schadensersatz …”

23.3 Allgemeine Regelungen (§§ 249 ff. BGB) S. 470-479

„… Sicherheitsgurts für die Insassen eines Kfz gemäß § 21a Abs. 2 StVO Pflicht ist, führt das Nichtanlegen nicht in …”

Sachregister S. 728-748

„… 399 f. – Nebenkosten 385 – Option siehe Verlängerungsoption – Pflichten des Parteien 378 ff …”

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 510-524

„… Pflicht zum Schadensersatz beeinträchtigt oder rückgängig gemacht werden. Für dieses Ergebnis gibt es …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 273-310

„… verlangen können, weil der Verkäufer seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB zur Lieferung eines …” „… Verkäufer seine Pflicht zur Lieferung einer mangelfeien Sache (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) zunächst nicht …”

doi.org/10.15358/9783800649419

Thomas Rompf, Jürgen Schröder, Thomas Willaschek - Kommentar zum Bundesmantelvertrag Ärzte

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Thomas Rompf, Jürgen Schröder, Thomas Willaschek

Kommentar zum Bundesmantelvertrag Ärzte

2014

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§ 60 Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten, Disziplinarverfahren S. 329-336

„… § 60 Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten, Disziplinarverfahren (1) Bei Disziplinarverfahren …” „… wegen Verstoßes gegen vertragsärztliche Pflichten finden die Disziplinarordnungen der Kassenärztlichen …” „… wegen Verletzung vertragsärztlicher Pflichten ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, die …”

§ 49 Prüfung und Feststellung von Schadenersatzansprüchen durch Schlichtungsstellen S. 289-292

„… vertragsärztlicher Pflichten geltend macht und für deren Prüfung und Feststellung nicht die Verfahren nach §§ 45, 47 …” „… Schlichtungsverhandlungen verpflichtet; kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ist ihm Gelegenheit zu einer schriftlichen …” „… in diesem Zusammenhang eine schuldhafte Verletzung der vertragsärztlichen Pflicht erforderlich, die …”

§ 4 Zulassung und Ermächtigung S. 45-52

„… Versorgung ergebenden Pflichten zu beachten, auch wenn sie nicht Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung …” „… der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ergebenen Pflichten zu beachten, auch wenn sie …” „… vertragsärztlichen Pflichten anzuhalten hat. Aus der bundesmantelvertraglichen Regelung ergibt sich jedoch nicht …”

§ 57 Dokumentation S. 317-320

„… Vergütung hat. III. Inhalt der Dokumentation [3] § 57 Abs. 1 BMV-Ä gibt als vertragsärztliche Pflicht …” „… Vorgaben in § 10 MBO und die vertraglichen Pflichten in § 630f BGB erfüllt. Im Rahmen der …” „… haftungsrechtlichen Beweislastregeln dürfte die Regelung damit zu einer Verschärfung der Pflichten für Ärzte geführt …”

§ 19 Elektronische Gesundheitskarte/Krankenversichertenkarte S. 157-162

„… dem Vertragsarzt die Pflicht auferlegt, bei befristet ausgestellten KVK deren Gültigkeitsdatum zu …” „… diesem Absatz die Pflicht der Krankenkassen, ungültige Versichertenkarten einzuziehen. Die …” „… in das Ausland verzieht oder verstirbt. § 291 Abs. 4 SGB V sieht diese Pflicht lediglich für die KVK …”

§ 18 Zuzahlungspflichten der Versicherten und Vergütungsanspruch gegen Versicherte S. 149-156

„… Krankenversicherung beeinflussen, verstoßen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten. 3Der Vertragsarzt darf von einem …” „… eingeholt und dieser auf die Pflicht zur Übernahme der Kosten hingewiesen wurde. (8a) Bei Leistungen der …” „… belastet werden, falls ein Versicherter seiner Pflicht zur Zahlung der Praxisgebühr endgültig nicht …”

§ 48 Feststellung sonstigen Schadens durch Prüfungseinrichtungen und die Kassenärztliche Vereinigung S. 285-288

„… Prüfgremien folgt aus den ebenfalls nachgehenden Rechten und Pflichten des Vertragsarztes [BSG, Urt. v …” „… . 20.03.2013, Az.: B 6 KA 17/12 R]. Den ermächtigten Krankenhausarzt trifft hingegen keine Pflicht, bei seinem …” „… vernichten, um ihre Verwendung zu verhindern. Diese Pflicht trifft vielmehr das Krankenhaus [BSG, Urt. v …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Versorgungszentren tätigen Ärzten die Kenntnis der einschlägigen gesetzlichen und vertraglichen Pflichten. Die den …” „… Praxisalltag prägenden vertragsärztlichen Rechte und Pflichten werden insbesondere im Bundesmantelvertrag-Ärzte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 Jürgen Schröder § 60 Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten, Disziplinarverfahren …”

§ 27 Verordnung häuslicher Krankenpflege S. 199-202

„… § 27 Rn. Allgemeines 1–2I. Verordnungsvoraussetzungen 3–4II. Genehmigungsvorbehalt 5III. Pflichten des …” „… ; die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Pflegediensten sowie die begleitenden Pflichten des Arztes sind …” „… erforderlich. IV. Pflichten des Arztes [6] Als Gesamtleistung, die aus einzelnen Leistungssegmenten …”

§ 54 Vertragsärztliche Gesamtvergütung S. 303-310

„… Kassenärztliche Vereinigung ist den ihr insoweit obliegenden Pflichten schuldhaft nicht nach gekom men und die …” „… einer den Sicherstellungsauftrag verletzenden Weise seine vertrags- ärztlichen Pflichten verletzt hat …” „… Pflichten durch einen Vertragsarzt, der sich auf den Sicherstellungsauftrag auswirkt, wie z.B. ein nicht …”

§ 17 Sprechstunden, Besuche S. 141-148

„… , Besuche [2] Hausbesuche der Vertragsärzte sind in § 17 BMV-Ä ebenfalls geregelt. Die Pflicht zur …” „… nicht zutreffenden Vorstellung, wann die Pflicht zum Hausbesuch entsteht (Rn. 15 ff.). Hierbei ist auch …” „… vertragsärztlichen Pflichten erfüllen, insbesondere seiner Präsenzpflicht einschließlich der Pflicht zum Angebot von …”

§ 16 Regeln der ärztlichen Kunst, Qualität, Wirtschaftlichkeit S. 139-140

„… allgemeinen Berufsrecht sowie dem Sozialrecht entstammende Pflichten in Bezug auf die von ihm erbrachten und …” „… wird die Leistungserbringung nach den Regeln der ärztlichen Kunst zur vertragsärztlichen Pflicht …”

§ 14 Vertreter, Assistenten, angestellte Ärzte, nichtärztliche Mitarbeiter S. 101-108

„… Pflichten wie für die eigene Tätigkeit. 2Das Gleiche gilt bei der Beschäftigung nichtärztlicher Mitarbeiter …” „… Vertretenen die vertragsärztlichen Pflichten zu befolgen, er erhält aber keine eigenen vertragsärztlichen …” „… . das MVZ für die Erfüllung der vertragsärztlichen Pflichten von Assistenten, angestellten Ärzten sowie …”

§ 40 Verfahren zur Anerkennung als Belegarzt S. 259-262

„… oder der Vertragsarzt seine Pflichten gröblich verletzt hat, so dass er für die weitere belegärztliche …” „… vorliegt oder wenn der Belegarzt seine Pflichten gröblich verletzt hat, so dass er für eine weitere …”

§ 35 Ausstellen von Vordrucken und Bescheinigungen S. 233-238

„… Ausstellung von Vordrucken die Erläuterungen zu der Vordruckvereinbarung zu beachten hat. Diese Pflicht ergibt …” „… anstellende Vertragsarzt haftet auch für die Einhaltung der vertragsärztlichen Pflichten der angestellten …”

§ 36 Schriftliche Informationen S. 239-244

„… verschlüsselt übermittelt werden. III. Informationen für Prüfeinrichtungen [4] In Absatz 2 ist die Pflicht …” „… Pflicht, die gesetzlich vorgesehenen Zuzahlungen zu leisten. Auch nach Wegfall der Praxisgebühr sind …”

§ 1a Begriffsbestimmungen (Glossar) S. 15-28

„… . Allgemeine Grundsätze, Pflichten und Strukturmerkmale 18–20VI. Kennzeichnungen und Formen 21–27VII …” „… den nachfolgenden Ziffern allgemeine Grundsätze und Pflichten sowie Strukturmerkmale der …” „… . Allgemeine Grundsätze, Pflichten und Strukturmerkmale [18] Einen zentralen Grundsatz der …”

§ 23 Informationen über Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses S. 173-174

„… haben die Krankenkassen die Pflicht, ihre Versicherten über die Richtlinien des Gemeinsamen …”

§ 14a Persönliche Leitung der Vertragsarztpraxis bei angestellten Ärzten S. 109-116

„… vertragsärztlicher Pflichten angestellter Ärzte haftet danach der jeweils anstellende Vertragsarzt oder das MVZ – und …” „… ) Fachübergreiflichkeit des MVZ angelegt ist, dass die Überwachung der Einhaltung sämtlicher vertragsärztlicher Pflichten …”

§ 22 Inanspruchnahme der Früherkennungsmaßnahmen S. 171-172

„… Krankenkassen gemäß Absatz 3 Satz 1 die Versicherten zu informieren. Die Vertragsärzte trifft die Pflicht, die …”

§ 23a Information über gesetzliche Zuzahlung S. 175-176

„… informieren. Nach Wegfall der Praxisgebühr reduziert sich diese Pflicht auf die im Gesetz noch vorgesehenen …”

§ 50 Schadenersatzansprüche wegen Behandlungsfehler S. 293-294

„… Bundessozialgerichts wirkt die Pflicht nicht nur gegenüber dem Versicherten, sondern der Vertragsarzt hat „die …”

§ 37 Vertragsarztstempel S. 245-246

„… den Vorschriften des bürgerlichen Vertragsrechts. Diese gesetzliche Pflicht soll nach dem Wortlaut nur …”

§ 34 Vordrucke S. 229-232

„… Vordrucke dem Format nach beschrieben. Es besteht grundsätzlich nur bei diesen Vordrucken eine Pflicht zur …”

§ 41 Abgrenzung, Vergütung und Abrechnung der stationären vertragsärztlichen Tätigkeit S. 263-266

„… ergebenden Rechte und Pflichten bzw. Beschränkungen auch für die belegärztliche Tätigkeit gelten [BSG, Urteil …”

§ 25a Verordnung von veranlassten Leistungen S. 191-196

„… ; inhaltlich bedeutet die bundesmantelvertragliche Pflicht jedoch lediglich, dass Krankenkasse und Vertragsarzt …”

§ 13 Anspruchsberechtigung und Arztwahl S. 93-100

„… 2 in Absatz 1 regelt bundesmantelvertraglich die Pflicht der Versicherten, die elektronische …”

§ 24 Überweisungen S. 177-186

„… Praxisgebühr entfiel die Pflicht zur Zahlung der Praxisgebühr, wenn der Versicherte einen Vertragsarzt auf …”

§ 15a Vertragsärztliche Tätigkeit an weiteren Orten (Betriebsstätten) und in gemeinschaftlicher Berufsausübung S. 119-130

„… eine Pflicht zur unverzüglichen Anzeige bei der KV für den Vertragsarzt, der nach der Legaldefinition …”

§ 1 Vertragsgegenstand, Sondervereinbarungen S. 1-14

„… resultierende Pflichten. [22] Bei den Anlagen 14, 15 und 16 handelt es sich um kassenartspezifische …”

doi.org/10.47420/9783769137200

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Dörte Poelzig

Kapitalmarktrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

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§ 10. Differenzierung der Pflichten nach Handelsplätzen S. 119-120

„… . § 73 Abs. 1 S. 4 WpHG melden.§ 10. Differenzierung der Pflichten nachHandelsplätzenDie Differenzierung …” „… zwischen den unterschiedlichen Handelsplät-zen ist für die Bestimmung der Pflichten der Marktakteure von …” „… greifen.Die MAR-Pflichten sind hingegen beim Handel an allen Handels-plätzen zu beachten (Art. 2 Abs. 1 lit. a …”

§ 9. Pflichten der Handelsplatzbetreiber und beim OTC-Handel S. 116-119

„… , ergeben sich aus Art. 14 f., 18 MiFIR("Rn. 228).§ 9. Pflichten der Handelsplatzbetreiber und …” „… Transparenzpflichten. Seit dem 3.1.2018 sind diePflichten zur Vor- und Nachhandelstransparenz durch die unmittel-bar …” „… Pflicht zur Nachhan-delstransparenz gilt für alle WpDU, die Geschäfte für eigene Rech-nung oder im Namen …”

§ 26. Verhaltensregeln gem. §§ 63ff. WpHG S. 455-493

„… Abschlussvermittlung sowie dem Eigenhandel gegenüber geeig-neten Gegenparteien von den Pflichten gem. §§ 63 Abs. 1 …” „… der zivilrechtlichen Pflichtenstel-lung der Bank (zumeist besteht im Verhältnis zum Kunden ein …” „… aufsichtsrechtlichen Verhaltens-pflichten: Diese wollen den Anleger vor Schlecht- und Falschberatung derBank, nicht …”

3. Kapitel: Sonderrecht der börsennotierten Aktiengesellschaften S. 344-440

„… börsennotierten Aktienge-sellschaft lösen unter bestimmten Voraussetzungen Mitteilungs-pflichten des Erwerbers bzw …” „… . Veräußerers gegenüber dem Emittentenund der BaFin sowie sich daran anschließende Veröffentlichungs-pflichten …” „… , wer Adressat der Publizitätspflicht ist und worandie Pflicht anknüpft. Für Inhaber von Aktien und …”

§ 34. Markets in Crypto-assets Regulation (MiCAR) S. 578-615

„… denEmittenten auferlegten Pflichten einen Adressaten, der diesen Pflich-ten nachkommen kann.580 9. Teil …” „… Emit-tenten bzw. Anbietern von Kryptowerten umfassende Pflichten auf-erlegt. Emittenten sind gem. Art. 3 Abs …” „… Anzeige-pflicht voraussetzt,1797 rechtfertigt sich ihr Fehlen in der MiCARbereits dadurch, dass die …”

2. Kapitel: Veröffentlichungspflichten S. 282-344

„… Wirtschaftsprüfern(§ 43 Abs. 1 S. 1 WPO) finden sich derartige gesetzliche Pflichten.Teilweise wird indes bereits das …” „… Pflicht zur Führung vonInsiderlisten (Art. 18 MAR) und die Pflicht zur Meldung und Veröf-fentlichung von …” „… als Freiverkehrsemittenten deutlich weiterreichendere Pflichten insbe-sondere in Form der …”

§ 30. Anlageempfehlungen S. 524-529

„… , Abs. 15 Nr. 23 iVmAbs. 18, 24 WpHG). Wie für die §§ 63ff. WpHG stellt sich aberauch für die Pflichten …” „… .§ 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der in Art. 20 MAR vorgesehe-nen Pflichten typischerweise …” „… Standesregeln zu beurteilen ("Rn. 441).§ 85 Abs. 1 S. 1, 2 WpHG ergänzt die europarechtlichen Pflichtenvon …”

§ 7. Börse als organisierter Markt S. 83-112

„… ankapitalmarktrechtlichen Pflichten – wie etwa die Regelpublizitätgem. §§ 114 ff. WpHG, die Beteiligungspublizität gem …” „… . §§ 33ff.WpHG oder die Pflicht zur Erstellung eines Börsenzulassungspro-spekts gem Art. 3 Abs. 3 …” „… Nachhandelstranspa-renz (hierzu ausführlich "Rn. 227). Besondere organisatorischePflichten gelten gem. §§ 26c–26g BörsG …”

§ 4. Investmentvermögensanteile iSd § 1 Abs. 1 KAGB S. 52-72

„… ausgeschlossen werden. Auch eine Pflicht,entstandene Verluste auszugleichen, besteht nicht. Das folgt zwar …” „… Investment-Aktionär oder Investment-Kommanditist hatder Anleger Rechte und Pflichten, ist also insbesondere …” „… 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Be-zug auf die Pflichten der Verwahrstellen, ABl …”

§ 27. Organisationspflichten S. 493-508

„… , Offenlegungs-pflichten bei Interessenkonflikten und die Änderungen durch das Finanz-markt-Richtlinie-Umsetzungsgesetzt …” „… Konzeption der Pflichten und Grundlagen einerzivilrechtlichen Haftung, WM 2007, 1821.§ 27 …” „… (EU) 2017/565 ergänzt wird. § 80 Abs. 1WpHG verweist für die organisatorischen Pflichten zunächst auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Internalisierer (SI) ............................................ 115§ 9. Pflichten der Handelsplatzbetreiber und …” „… . Differenzierung der Pflichten nach Handelsplätzen ................ 1194. Teil: Regeln am Primärmarkt§ 11 …” „… aufsichtsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen 2651. Pflichten von Marktteilnehmern zur Verfolgung undAufdeckung …”

§ 25. Wertpapierdienstleistungsunternehmen S. 442-455

„… unterliegen wegen ihrer herausragenden Bedeutung ebenfallsbesonderen Pflichten gem. §§ 63ff. WpHG.Entsprechend …” „… der amtlichen Überschrift des 11. Abschnitts desWpHG lassen sich die Pflichten der …” „… Wertpapierdienstleistungsunter-nehmen gem. §§ 63 ff. WpHG in Verhaltens- und Organisations-pflichten unterteilen. Die ebenfalls …”

§ 13. Produktfreigabeverfahren (Product Governance) S. 195-198

„… das erstmaligeInverkehrbringen von Finanzinstrumenten, neben den Prospekt-pflichten nun auch Pflichten …” „… . 15 MAR. Informations-pflichten, also Melde- und Veröffentlichungspflichten, sind inArt. 17 MAR …”

§ 11. Spezialgesetzliche Prospektpflichten und -haftung S. 121-177

„… ermöglichen. Würde der Gesetzgeber keinePflicht zur Informationsbereitstellung statuieren, so drohte damit …” „… . Prospektpflicht gem. Art. 3 ProspektVOArt. 3 ProspektVO enthält zwei Tatbestände, die die Prospekt-pflicht …” „… , kön-nen nach überwiegender Auffassung auch Token unter die Prospekt-pflicht fallen, soweit sie …”

§ 5. Vermögensanlagen iSd § 1 Abs. 2 VermAnlG S. 72-76

„… 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Be-zug auf die Pflichten der Verwahrstellen, ABl …” „… (Art. 1 Abs. 2 lit. c)ECSP-VO). Befreiungen von den Prospekt- und Veröffentlichungs-pflichten gelten …” „… Vgl. dazu Müller/Schmale Crowdfunding: Aufsichtsrechtliche Pflichten und Verant-wortung des Anlegers …”

§ 8. Private Handelsplätze und OTC-Handel S. 112-116

„… als WpDU diein §§ 63 ff. WpHG statuierten Pflichten einhalten müssen (ausführlich"Rn. 815, 822 ff …” „… , ergeben sich aus Art. 14 f., 18 MiFIR("Rn. 228).§ 9. Pflichten der Handelsplatzbetreiber und …” „… Transparenzpflichten. Seit dem 3.1.2018 sind diePflichten zur Vor- und Nachhandelstransparenz durch die unmittel-bar …”

§ 31. Ratingagenturen S. 529-535

„… Bonität, wird von einem „Downgrade“ gesprochen.II. Pflichten nach der RatingverordnungDie Ratingverordnung …” „… ) ergänzt die organisa-torischen Anforderungen durch die Pflicht zur Aufklärung, Verhin-derung und …” „… Beseitigung von Interessenkonflikten, Veröffentlichungs-pflichten, bestimmte Ratingverbote sowie …”

§ 6. Sonstige Finanzinstrumente S. 76-82

„… Müller/Schmale Crowdfunding: Aufsichtsrechtliche Pflichten und Verant-wortung des Anlegers, 2.6.2014 (abrufbar …” „… Pflicht zur Aus-übung der Option hat.213 Mit Ausübung der Option kommt einKaufvertrag über den Basiswert …” „… aleatorisches Element insich, soweit beide Seiten ein Verlustrisiko eingehen und die Rechteund Pflichten vom …”

§ 28. Regulierung der kollektiven Vermögensverwaltung S. 508-510

„… Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Organisations-pflichten gem. §§ 80 ff. WpHG …” „… Kapitalverwaltungsgesellschaften Verhaltens- undOrganisationspflichten vor. Demnach haben KVG die Verhaltens-pflichten gem. §§ 26f …”

§ 12. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung S. 177-195

„… Aufklärungspflichten bei der Anbahnung ei-nes Vertragsverhältnisses.521 Da die vorvertragliche Aufklärungs-pflicht auch …” „… fehlerhafter Prospekt ist.536Ob diese Pflicht mündlich oder schriftlich und im letzteren Fall mit-hilfe eines …” „… das erstmaligeInverkehrbringen von Finanzinstrumenten, neben den Prospekt-pflichten nun auch Pflichten …”

§ 3. Wertpapiere iSd § 2 Abs. 1 WpHG S. 39-52

„… eines wichtigen Grundesallenfalls aus §§ 313 f. BGB.144 Die Rechte und Pflichten und damitdie …” „… Leistung sowie der Rechte undPflichten von Schuldner und Gläubiger iSd § 2 SchVG verwendet(sog …” „… weiterveräußern können und zudem durch die Prospekt-pflicht nach Art. 3 ProspektVO besonders informiert werden.155 …”

§ 29. Nachhaltiges Finanzwesen (Sustainable Finance) S. 510-524

„… . 1 lit. b) Offenlegungs-VO) zuveröffentlichen. Dieselbe Pflicht trifft gem. Art. 4 Abs. 5 …” „… . 29a Bilanz-RL die Pflicht zur nichtfinanziellen Erklä-rung auferlegt ist (Unternehmen von …” „… , WM 2020, 1611 (Teil I),1659 (Teil II); Eberius, Verrechtlichung der ESG-Compliance: Pflichten …”

§ 32. Kapitalmarktaufsichtsrechtliche Durchsetzung S. 535-560

„… Beteiligungstransparenz (§§ 33ff. WpHG) und zu denPflichten der WpDU nach §§ 63ff. WpHG. Außerdem hat sie Miss-ständen …” „… Regulation Rn. 142.978979980richten (Art. 16 Abs. 1 UAbs. 2, Abs. 2 S. 2 iVm Abs. 3 MAR).1663 EinePflicht zur …” „… Abschnitten 9–11, insbeson-dere die Pflichten der Datenbereitstellungsdienste gem. §§ 58ff.WpHG, die …”

§ 1. Definition, Ziele und Aufgaben des Kapitalmarktrechts S. 2-23

„… Finanz-analysten gelten besondere Pflichten gem. Art. 20 MAR bzw. § 85WpHG, um missbräuchliche oder fehlerhafte …” „… Informationen ver-pflichten, die diese mit dem geringstmöglichen Aufwand beschaffenkönnen. Vor allem die …” „… Marktmanipulationsverbot (Art. 15 MAR) oder die Pflichten derWpDU (§§ 63 ff. WpHG). Es handelt sich hierbei nicht nur um …”

1. Kapitel: Marktmissbrauchsrecht ieS S. 199-282

„… . 15 MAR. Informations-pflichten, also Melde- und Veröffentlichungspflichten, sind inArt. 17 MAR …”

§ 2. Überblick über die Regeln des Kapitalmarktrechts S. 23-39

„… dass sie als auch zivilrechtliche Normen zwingende vorvertrag-liche oder vertragliche Pflichten …” „… möglich.Denkbar ist daher beispielsweise, dass über die Auslegung der Mitteilungs-pflichten gem. §§ 33 ff. WpHG …”

§ 33. Kapitalmarktzivilprozessrecht (KapMuG) S. 560-578

„… Ad-hoc-Publizität gem Art. 17 MAR verpflichtet, han-delt es sich gleichwohl bei den einzelnen Pflichten der Mutter …”

doi.org/10.17104/9783406799761

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