Filter results

Results (4067)

Sort by:

Select all Select all

Page 4

Dieter Knöringer, Christian Kunnes - Die Assessorklausur im Zivilprozess

No access

Select

Dieter Knöringer, Christian Kunnes

Die Assessorklausur im Zivilprozess

Series: Assessorklausuren/Referendariat

Volume 2021

Results in this title

§ 28 Die Zulässigkeit der Klage S. 309-318

„… Aufgabenstellungen § 30 und § 31). In allen Fällen muss die Klage, das Arrestgesuch etc. zulässig sein, daher vorab …” „… Zulässigkeit der Klage I. Wichtige Prüfungsgesichtspunkte 1. Prüfungsvorrang der Prozessvoraussetzungen …” „… Sachurteil darf erst ergehen, wenn zuvor die Zulässigkeit geprüft und bejaht worden ist. Das gilt nicht nur …”

§ 9 Die Klageänderung S. 107-124

„… ! IV. Die alternative Klagenhäufung 1. Alternative Anträge. Sie sind nach h. M. nur zulässig in den …” „… damit (nach allen Theorien) Klageänderung vor, die aber kraft Gesetzes stets zulässig ist: „Nicht als …” „… besprochen. Zunächst zur Zulässigkeit der Klage- änderung. II. Die Zulässigkeit der Klageänderung …”

§ 27 Das Berufungsverfahren S. 288-309

„… Mindestvoraussetzung, damit die Berufung überhaupt zulässig ist (BGHZ 158, 278, 279). Ist diese Zulässigkeitshürde …” „… Prüfungsschema zu Zulässigkeit und Begründetheit der Berufung: I. Zulässigkeit der Berufung, § 522 I Die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 22.07.2020 I. Zulässigkeit der Berufung, § 522 I 289 folger durch …”

§ 16 Die Parteiänderung S. 190-205

„… , Hauptsacheerledigungserklärung durch nur einen der nSG Bei prozessual nSG ist das zulässig und wirksam, denn die …” „… (wohl h. M.): diese Maßnahmen sind zulässig und wirksam, weil dem ausscheidenden nSG nicht zuzumuten …” „… : „gesetzlicher Parteiwechsel“), in jeder Instanz zulässig ist, sowie die wichtige Folge, dass die neue Partei …”

§ 12 Die Widerklage S. 155-166

„… mündlicher Verhandlung gem. § 297). 2. Zulässigkeit: als Klage besonderer Art erfordert die Widerklage neben …” „… „Sprungbrett“ für eine zulässige Widerklage nötig, die nach dem „Absprung“ eigenständig fortbesteht. 7 …” „… Grundvoraussetzung ist, dass überhaupt eine zulässige Hauptberufung vorliegt, denn nur sie führt weiter und …”

§ 7 Überblick über die Urteilsarten S. 74-89

„… erwachsen nicht in RKraft. Näheres unten Rn. 28.01 ff. Sachurteile Bei Zulässigkeit der Klage wird auch …” „… . Dass auf zulässigen Einspruch hin in der gleichen Instanz erneut und ggfls. anders entschieden wird …” „… durch … . Die Klage ist zulässig und begründet … .“). Sonst sind Verfahrensfehler dort zu erörtern, wo …”

§ 11 Die Erledigung der Hauptsache S. 134-155

„… (ThP § 261, 11; § 265, 12). Ohne RKrafterstreckung gegen C (§ 325 II): zulässig. Keine doppelte …” „… analog), ist aber auch ohne Antrag stets zulässig (da nur deklaratorisch, vgl. Zöller § 269, 17) und im …” „… sind u. a. zu berücksichtigen: Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage, bisherige Beweisergebnisse …”

§ 20 Das Versäumnisverfahren S. 222-249

„… führen, Rn. 20.11, 20.13. (6) Zulässigkeit der Klage Da das VU ein Sachurteil ist, müssen die …” „… auf Erlass eines VU. Ist die Klage zulässig, so ergeht echtes VU gem. § 330 gegen K (ohne …” „… .) vorliegen, insbesondere auch die Klage zulässig und schlüssig ist. Bei Klage über € 20 000,– also …”

§ 8 Die objektive Klagenhäufung, § 260 S. 89-107

„… betrifft nur die Zulässigkeit des Verbunds der mehreren Streitgegenstände. Fehlen die …” „… Hauptsacheprozess (ThP § 260, 13). Für zulässig i. S. v. § 260 hält BGH NJW 02, 751 die Verbindung von gewöhnlichem …” „… ) Zulässigkeit der Klage (1) Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung, §§ 253 II, 78 I: K macht kumulativ 2 …”

§ 6 Die Entscheidungsgründe S. 63-74

„… . 6.08 ff. Hinweise: – Zulässigkeit der Klage Oft unproblematisch. Kein sinnloses Abhaken aller …” „… wegen der Zulässigkeit keine Bedenken, genügt der zusammenfassende Satz: „Die Klage ist zulässig“. Denn …” „… Revision, 22.07.2020 I. Grundsätzliches 65 Sofern diese problemlos zulässig sind, kann man sich …”

Sachverzeichnis S. 345-352

„… , 27.07 – Zeugenvernehmung, nochmalige (§ 398) 27.27 – Zulässigkeit der (§ 522 I) 27.01 ff …” „… – Zulässigkeit, Prüfungsschema 9.03 Klageantrag s. Anträge Klageerwiderung und Widerklage (Schriftsatz des RA …” „… Kündigungsschutzklage – Urteil 8.24 – Zulässigkeit 28.08 Druckerei C. H . Beck Knöringer, Die Assessorklausur im …”

§ 19 Die Streitverkündung, §§ 72–77 S. 218-222

„… eine neue Partei aufgedrängt werden kann, was nicht durch Zulassung der parteiähnlichen …” „… ). Die Streitverkündung ist nach h. M. auch im selbstständigen Beweisverfahren (§§ 485 ff.) zulässig …” „… (BGH NJW 2010, 856). Allerdings tritt die Hemmung nur bei einer zulässigen Streitverkündung ein und …”

§ 18 Die Nebenintervention (Streithilfe), §§ 66–71 S. 205-218

„… (Müko-ZPO § 101, 23). Anders und zulässig aber bei streitgenössischer NI, § 69, s. Rn. 18.33. Aber ein …” „… Berufungsschrift und der Berufung des NI nicht widersprechen, worauf dieser das Rechtsmittel zulässig weiterführen …” „… . Zulässigkeit des Einspruchs, § 341 I 1. An sich statthaft, § 338: a) Der NI kann gem. § 66 II selbst …”

§ 10 Die Veräußerung der streitbefangenen Sache, §§ 265, 266 S. 124-134

„… . Der neue, geänderte Antrag auf Zahlung: Die Klageänderung ist kraft Gesetzes zulässig gem. §§ 264 Nr …” „… volle Wert von € 2000,– gefordert, jetzt nur entgangener Gewinn € 800,–. Die zulässig geänderte Klage …” „… unverändert Herausgabe an sich selbst. (I) Zulässigkeit K macht ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend …”

§ 15 Die notwendige Streitgenossenschaft, § 62 S. 177-190

„… sind zulässig, BGHZ 30, 198. Also 1) Notwendig gemeinschaftliche Klage durch bzw. gegen alle …” „… die SachE muss einheitlich sein. Denkbar und zulässig also z. B.: Prozessurteil bzgl. des einen SG …” „… Einzelklage zulässig, denn sie entfaltet Wirkungen überhaupt erst, sofern überhaupt Streitgenossenschaft …”

§ 14 Die einfache Streitgenossenschaft S. 170-177

„… oder ZPO gemeinsame Folgen ergeben: – Zulässigkeit der Klage ist für jeden SG gesondert zu prüfen …” „… Zulässigkeit der Klage ist dabei streng von der der Streitgenossenschaft (§§ 59, 60) auseinanderzuhalten. ThP …” „… am 10.4. zugestellt. Die Klage hat Erfolg. I. Die Zulässigkeit der Klage Die Zulässigkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .......................................................................................... 107 II. Die Zulässigkeit der Klageänderung …” „… ......................................................................... 110 1. Die Klageauswechslung ist zulässig …” „… .................................................... 188 1. Die Zulässigkeit der Klage …”

§ 13 Die Prozessaufrechnung S. 166-170

„… Wirksamkeit von einem außerprozessualen Ereignis abhängig ist. Zulässig aber sind innerprozessuale …” „… , weshalb zulässig sind Hilfsanträge, Eventualwiderklage und vorliegend, wie auch § 45 III GKG zeigt, die …” „… Eventualaufrechnung also zulässig wegen einer nur innerprozessualen Bedingung. Als materiell-rechtliche Erklärung ist …”

§ 21 Das Mahnverfahren S. 249-255

„… Nr. 1 RPflG ist der RPfl funktionell zuständig. Dieser prüft nur, ob der Antrag zulässig, nicht auch …” „… vor dem Termin zugestellte Anspruchsbegründung (§ 697) ergibt, dass die Klage zulässig und schlüssig …” „… Voraussetzungen (BGHZ 73, 87; ThP 21; Zöller 14 zu § 700): (1) Zulässiger Einspruch (wegen § 341 I 2, § 700 I …”

§ 25 Der Prozessvergleich S. 264-271

„… , Rücktritt etc. Probleme: Fortsetzung des alten Verfahrens, oder Einleitung einer neuen? Zulässigkeit der …” „… verzichtbare prozessuale Rüge beachtet, die nur zu Beginn des neuen Prozesses zulässig ist, § 296 III …” „… , andernfalls die Klage zulässig ist (BGH NJW 14, 394; Musielak § 794, 21). c) Behauptet eine Partei (zB der …”

§ 26 Die einstweilige Verfügung (eV) S. 271-288

„… bejahen. Folgt man dem: II. Zulässigkeit der obj. Klagehäufung, § 260: (+) III. Begründetheit 1 …” „… Ergänzung zu § 938 den zulässigen Inhalt einer eV (Müko-ZPO § 940, 1). Voraussetzungen: a …” „… ). Häufig sind eV gem. § 940 bei vereins- und gesellschaftsrechtlichen Rechtsverhältnissen: Zulässig sind z …”

§ 2 Der Tenor zur Hauptsacheentscheidung, § 313 I Nr. 4 S. 8-16

„… erstinstanzlichen Urteilen (AG, LG): Zulassung der Berufung, § 511 II Nr. 2 (eher selten). Bei Berufungsurteilen …” „… des LG/OLG: Zulassung der Revision, § 543 (die Nichtzulassung steht nur in den Entscheidungsgründen …” „… Aktenteile (Anlagen) ist nur dann zulässig, wenn dies technisch unvermeidbar ist, weil anders der …”

§ 24 Die mündliche Verhandlung S. 261-264

„… , erging gegen ihn antragsgemäß – die Klage war zulässig und schlüssig – ein der Klage stattgebendes …” „… Termin, noch zu einem konkludenten Außer-Streit-Stellen. Hat der Kläger keinen zulässigen Beweis …” „… Rechtsausführungen aber fallen nicht darunter und sind zulässig bis zur Urteilsverkündung. Klageerweiterung …”

§ 3 Die Kostenentscheidung S. 16-36

„… den Streitgegenstand entschieden, sondern über prozessuale Fragen (z. B. Zulässigkeit der …” „… nur einheitlich zulässige Kostenverteilung liegt im System des einmaligen Gebührenanfalls …” „… Gebührenanfalls = Beispiel 1) auch wegen der gemäß § 45 I GKG zu beachtenden Gebührendegression nicht zulässig zu …”

§ 1 Das Rubrum S. 2-8

„… erstinstanzlichen Urteilen (AG, LG): Zulassung der Berufung, § 511 II Nr. 2 (eher selten). Bei Berufungsurteilen …” „… des LG/OLG: Zulassung der Revision, § 543 (die Nichtzulassung steht nur in den Entscheidungsgründen …”

§ 29 Urteilsklausur: Die Prüfung der Begründetheit der Klage im streitigen Fall S. 318-329

„… Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit der Klage aber scheiden sie zunächst einmal aus …” „… Parteivereinbarungen, die – in AGB in den Grenzen von §§ 305 ff. BGB – zulässig sind, da die Beweislastregeln nicht …”

§ 23 Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung S. 258-261

„… , erging gegen ihn antragsgemäß – die Klage war zulässig und schlüssig – ein der Klage stattgebendes …”

§ 22 Die Drittwiderspruchsklage, § 771 S. 255-258

„… , 766 beschränkt (BGH NJW 89, 2542; ThP 4; Zöller 1 zu § 771). Frage 2: § 771 ZPO (I) Zulässigkeit …”

§ 4 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit S. 36-49

„… zulässig, wenn eine Abschrift der die jeweilige Sicherheitsleistung nachweisenden Urkunde dem Schuldner bei …” „… nur zulässig, „soweit“ zu einer Geldleistung verurteilt wurde. Bei Verurteilungen in der Hauptsache …”

§ 30 Anwaltsklausur: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nebst einem begleitenden Mandantenschreiben S. 329-335

„… Hilfsantrag oder sogar beide nebeneinander zu stellen, was zulässig ist, wenn – wie hier – sowohl der …”

§ 31 Anwaltsklausur: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Widerklage S. 335-345

„… , 27.07 – Zeugenvernehmung, nochmalige (§ 398) 27.27 – Zulässigkeit der (§ 522 I) 27.01 ff …”

§ 5 Der Tatbestand, § 313 I Nr. 5 S. 49-63

„… bestrittene Tatsachenbehauptungen des Klägers. Gleichgültig ist, ob das Bestreiten zulässig und ausreichend …”

doi.org/10.17104/9783406777271

Gilbert Gornig, Hans-Detlef Horn, Martin Will - Öffentliches Recht in Hessen

No access

Select

Gilbert Gornig, Hans-Detlef Horn, Martin Will

Öffentliches Recht in Hessen

Series: Landesrecht Hessen

Volume 2020

Results in this title

§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 456-523

„… 456 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will § 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben …” „… § 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben A. Bedeutung Ein Bauvorhaben ist zulässig, wenn …” „… bauplanungsrechtlichen Vorgaben für die Zulässigkeit von Einzelvorhaben. Wie gesehen, zählt zu den Pflichtfächern der …”

§ 2. Bauleitplanung S. 372-447

„… bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einzelner Vorhaben gem. §§ 29 ff. BauGB26 sind. Das primär in der HBO geregelte …” „… Planfeststellungsbeschluss gem. § 74 I 1 HVwVfG, durch den gem. § 75 I HVwVfG die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich …” „… . 1 VwGO Erfolg haben? Lösung: Dazu muss die Normenkontrolle zunächst zulässig sein. Dies setzt u.a …”

§ 3. Sicherung der Bauleitplanung S. 447-456

„… Einvernehmen mit der Gemeinde von der Veränderungssperre gem. § 14 II BauGB eine Ausnahme zulassen, wenn …” „… gem. § 15 I 1 BauGB veranlassen, die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall …” „… Antrag der Gemeinde an die Baugenehmigungsbehörde auf Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit …”

§ 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) S. 523-570

„… befolgt. Gem. § 53 VII 3 HBO sind Einzelweisungen zudem generell bei bautechnischen Fragen zulässig …” „… Baugenehmigungsverfahren im engeren Sinne, da in seinem Rahmen lediglich über die Zulassung von Abweichungen von …” „… Verfahren gem. § 57 I HBO Prüfungsvoraussetzungen gem. § 57 I HBO 1. Zulässigkeit des Vorhabens nach den …”

§ 5. Demokratische Bürgerbeteiligung S. 97-105

„… Zulassung des Bürgerbegehrens zum Bürgerentscheid mitentscheiden. Das Bürgerbegehren ist schriftlich beim …” „… durchgeführt worden ist (§ 8b Abs. 4 Satz 1 HGO). Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die …” „… öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen wird. Bei der Entscheidung über die Zulassung eines …”

§ 10. Aufsicht S. 147-167

„… die Zulässigkeit einer aufsichtsbehördlichen Maßnahme nach §§ 137 bis 140 HGO voraus, • zweitens eine …” „… also etwa nach § 48 HVwVfG, die Rücknahme eines Verwaltungsaktes nicht mehr zulässig, so ist die …” „… der in erste Linie exekutiven Kompetenzen des Gemeindevorstands ist es nicht zulässig, dass ein und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben . . . . . . . . . . 456 A. Bedeutung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 B. Einführung in die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit 457 C. Eröffnung des …” „… Anwendungsbereichs der §§ 30 ff. BauGB . . . . . . . 458 D. Zulässigkeit im Bereich qualifizierter Bebauungspläne …”

§ 8. Kommunale Einrichtungen und Unternehmen S. 127-143

„… jedermann jederzeit ohne besondere Zulassung und ohne besondere Kosten zur Nutzung zur Verfügung. Es gibt …” „… und bewährt“. Einen Anspruch auf Zulassung zu einem Markt gegen die Gemeinde enthält auch § 70 Abs …” „… der E rechtmäßig erfolgt? Besteht ein Anspruch der E auf Zulassung? I. Ermächtigungsgrundlage Ein …”

§ 5. Befugnisse S. 294-344

„… Maßnahme nur so lange zulässig ist, bis ihr Zweck erreicht ist oder absehbar nicht mehr erreicht werden …” „… andauernde Maßnahmen zu verstehen. Der konkret zulässige Zeitraum lässt sich nur nach den Umständen des …” „… erscheint es vom Wortlaut der Norm durchaus gedeckt, die im Einzelfall zulässige Reichweite der Maßnahme …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 4-16

„… zulässig, dass Gemeinden mit ausländischen Gemeinden – oder früher mit Gemeinden der DDR …” „… Handeln nach außen zusteht. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines solchen …” „… Eingriff zulässig, wenn die Gründe für einen Eingriff schwerer wiegen als die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG …”

§ 3. Äußere Organisation S. 16-39

„… . Veränderungen des Gemeindegebiets sind nur durch das Land zulässig. Die Gebietshoheit der Gemeinden ist nicht …” „… zulassen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 HGO). Neue gemeindefreie Grundstücke dürfen nur aus Gründen des öffentlichen …” „… zulässig, wenn sie von den beteiligten Gemeinden beantragt wird (§ 16 Abs. 1 Satz 3 HGO). Der Minister des …”

§ 3. Dogmatische Grundstrukturen S. 217-254

„… Opportunitätsprinzip: Ob, wann und welche zulässige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ergriffen werden soll, liegt im …” „… „wesentlich“ in diesem Sinne sind die Entscheidungen über die Zulässigkeit und Grenzen von hoheitlichen …” „… Generalklausel, § 11 HSOG) zulässig.104 Das gilt etwa – im Verhältnis zu den baurechtlichen Eingriffsbefugnissen …”

§ 1. Einführung und Überblick S. 366-372

„… geregelte Bauordnungsrecht eng miteinander verwoben. So hängt die Zulässigkeit eines Bauvorhabens im …” „… (§§ 16-21a BauNVO), die bei der Zulässigkeit von Bauvorhaben eine wichtige Rolle spielen.9 2 …” „… Gegenstände die Bauleitplanung gem. §§ 1 ff. BauGB25 und die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einzelner …”

§ 4. Kommunalverfassungsrecht S. 39-97

„… einen anderen Beschäftigungsort ist nur zulässig, wenn der Gemeindevertreter zustimmt oder dem Ar …” „… geeignet sein, die Frage der Zulässigkeit eines Antrags nach unverzüglicher Einberufung der …” „… ausschließlich aufgrund einer entsprechenden Regelung in der Hauptsatzung der Gemeinde zulässig (§ 52 Abs. 3 HGO …”

§ 4. Materiell-rechtliche Handlungsmaßstäbe S. 254-294

„… ) Schutzgüter zulässig ist, oder darin, dass an den Grad der Wahrscheinlichkeit oder die zeitliche Nähe des …” „… . Unproblematisch zulässig sind reine Aufklärungsmaßnahmen, durch die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden …” „… seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, zum anderen darauf, dass …”

§ 6. Zwang S. 344-354

„… Schusswaffengebrauch (§§ 60 ff. HSOG) zwar zulässig, aber nur unter bestimmten engen gesetzlichen Voraussetzungen. Der …” „… Geiselnehmer, der seine Geiseln töten will, ist ebenfalls zulässig (§ 60 Abs. 2 S. 2 HSOG). Als Eingriff in …” „… der unmittelbaren Ausführung der Vorrang vor dem Sofortvollzug zu. Denn dieser ist nur zulässig, wenn …”

§ 6. Aufgaben und Handlungsformen der Kommunen S. 105-123

„… eine solche schon bei der Zulassung des Begehrens erfolgt. Zudem brächte die nachträgliche …” „… der Gemeinde zulassen (vgl. § 20 Abs. 1 HGO, vgl. auch § 20 Abs. 2 HGO). Für die Benutzung dieser …” „… zulässig. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn für einen Sachverhalt, der in der Vergangenheit bereits …”

§ 6. Materielles Bauordnungsrecht S. 570-579

„… Industriegebieten sind bei Wänden ohne Öffnungen zudem gem. § 6 VII HBO geringere Abstandsflächen zulässig. Zu …” „… begrünen oder zu bepflanzen (Nr. 2), soweit sie nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden …”

§ 1. Einführung und Grundlagen S. 178-195

„… Souveränität betroffen ist. Das Gleiche gilt für Regelungen zur Zulässigkeit von grenzüberschreitenden …” „… ff. Grenzkodex ist allerdings die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen zulässig, wenn …” „… Schengener Grenzkodex (Art. 25 ff.) nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist (nach EuGH, Rs. C-188/10, C …”

Sachverzeichnis S. 579-590

„… ff. – materielles 3 604 ff. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben 3 267 ff. – im …” „… 192 – Rechtsschutzbedürfnis 3 208 – Veränderungssperre 3 237 – Zulässigkeit 3 193 ff …”

§ 7. Rechtsschutz und Haftung der Gemeinde S. 123-127

„… Leistungsstörungen, soweit nicht Vorsatz vorliegt, grundsätzlich beschränkt werden kann. Erfolgt die Zulassung zur …”

§ 2. Organisation und Zuständigkeiten S. 195-217

„… Gemeindevorstand (Rn. 88) zu richten (vgl. § 84 S. 1 HSOG). Ihr zulässiger Umfang ist allerdings beschränkt. Es …”

doi.org/10.17104/9783406761546

No access

Select

Martin Will

Öffentliches Baurecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022

Results in this title

§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 118-219

„… Zulässigkeitskriteriumfür alle in einem Baugebiet nach der BauNVO allgemein zulässigen und – ganz beson-ders – für die dort …” „… 118§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von VorhabenA. Bedeutung333 Ein Bauvorhaben ist zulässig …” „… Vorga-ben für die Zulässigkeit von Einzelvorhaben.335 Die große Prüfungsrelevanz der bauplanungsrechtlichen …”

§ 2. Bauleitplanung S. 11-105

„… . § 75 I LVwVfG29die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen z. B. an …” „… vorgeschrieben ist.32Beispiel: In BVerwGE 70, 242 stand die Frage im Raum, ob bei der Zulassung von …” „… ausschließe. Die abfallrechtliche Zulassung konnte daher nicht mit der Begrün-dung versagt werden, das Vorhaben …”

§ 3. Sicherung der Bauleitplanung S. 105-118

„… dieRaumordnungsbehörde raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über de-ren Zulässigkeit unbefristet …” „… imEinvernehmen mit der Gemeinde eine Ausnahme von der Veränderungssperre zulas-sen kann, wenn überwiegende …” „… Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhabenim Einzelfall für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten …”

§ 5. Formelles Bauordnungsrecht S. 219-311

„… istoder unterworfen werden kann. Es genügt also die Möglichkeit, dass die Zulässigkeit des …” „… genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Teile ist nicht zulässig.7266 BW: § 50V LBO BW; BY: Art. 55 II BayBO; BE …” „… individuelle innere wie äußere Gestaltung zulassen, erleichtert,indem anders als bei Einschlägigkeit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… kurzen Einführung (§ 1) zunächst diesehr prüfungsrelevante bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684. Zulässiger Inhalt (§ 9 I–VII BauGB i.V.m. BauNVO) . . . . 705. Interkommunales Abstimmungsgebot …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851. Zulässigkeit der Normenkontrolle gem.§ 47 I Nr. 1 VwGO …”

§ 1. Einführung und Überblick S. 1-11

„… und Bauunternehmer sind zivilrechtlich. Ob ein Bauvorhabenaber überhaupt zulässig ist, bestimmt sich …” „… . §§ 1ff. BauGB unddie bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einzelner Vorhaben gem. §§ 29ff. BauGB7 re-gelt …” „… entscheidenden Stellen miteinander verzahnt. So hängt dieZulässigkeit eines Bauvorhabens im …”

Sachverzeichnis S. 327-332

„… ff.Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben333ff.– im Außenbereich (§ 35 BauGB) 488ff.– im Bereich einfacher …” „… – Zulässigkeit 230ff.Nutzungsänderung 353ff., 424, 427, 434, 437,480ff., 550, 552, 585, 592ff., 633 …”

§ 6. Materielles Bauordnungsrecht S. 311-327

„… beiWänden ohne Öffnungen noch geringere Abstandsflächen zulassen. Derzeit besteht angesichts des …” „… proaktiv durch die Zulassung einer Abweichung vonden Anforderungen der LBO lösen.33Liegt eine solche nicht …” „… Grundstücke bezieht undihm andere zulässige Verwendungen regelmäßig tatbestandlich vorgehen, kann sich aus ihm …”

doi.org/10.17104/9783406789861

No access

Select

Gilbert Gornig, Hans-Detlef Horn, Martin Will

Öffentliches Recht in Hessen

Series: Landesrecht Hessen

Volume 2022

Results in this title

§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 397-464

„… § 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben 397 Will III. Rechtsschutz Der VA, mit dem das …” „… auf-schiebende Wirkung. § 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben § 4. Bauplanungsrechtliche …” „… Zulässigkeit von Vorhaben A. Bedeutung Ein Bauvorhaben ist zulässig, wenn es nicht gegen die einschlägigen …”

§ 3. Sicherung der Bauleitplanung S. 390-397

„… bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsprü-fung unterliegen.440 Gem. § 14 I Nr. 2 BauGB kann die Veränderungssperre anordnen …” „… Einvernehmen mit der Gemeinde von der Veränderungssperre gem. § 14 II BauGB eine Ausnahme zulassen, wenn …” „… veranlassen, die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum von bis zu …”

§ 2. Bauleitplanung S. 321-390

„… Bauleitplanung gem. §§ 1 ff. BauGB24 und die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einzel-ner Vorhaben gem. §§ 29 ff …” „… . § 75 I HVwVfG die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen …” „… Normenkontrolle zunächst zulässig sein. Dies setzt u.a. deren Statt-haftigkeit gem. § 47 I VwGO voraus.71 Da es …”

§ 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) S. 464-516

„… die abschließende Zulässig-keitsbeurteilung abgrenzbarer Teile des Vorhabens bezieht und diese zur …” „… 464 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will BauGB erlassenen Vorschriften wie der BauNVO zulassen, aber …” „… Zulässig-keit des geänderten Vorhabens nach den Bauvorschriften anders zu beurteilen ist.912 Beispiele: • Ein …”

§ 5. Demokratische Bürgerbeteiligung S. 85-93

„… auch Gemeindevertreter sein können, können auch über die Zulassung des Bürgerbegehrens zum …” „… die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens um kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeiten 409 410 411 412 …” „… HGO) folgt daraus, dass sich diese Prozentzahlen der Wahlbe-rechtigten dafür einsetzen. Die Zulassung …”

§ 10. Aufsicht S. 127-145

„… Selbsteintrittsrecht setzt erstens die Zulässigkeit einer aufsichtsbehördlichen Maß-nahme nach §§ 137 bis 140 HGO …” „… HVwVfG, die Rücknahme eines Verwaltungsaktes nicht mehr zulässig, so ist die Aufsicht in ihren …” „… exekutiven Kompetenzen des Gemeindevorstands ist es nicht zulässig, dass ein und derselbe Beauftragte für …”

§ 8. Kommunale Einrichtungen und Unternehmen S. 111-124

„… Gemeingebrauch stehen grundsätzlich für jedermann jeder-zeit ohne besondere Zulassung und ohne besondere Kosten …” „… und bewährt“. Einen Anspruch auf Zulassung zu einem Markt gegen die Gemeinde enthält auch § 70 Abs …” „… . Ist die Abweisung der E rechtmäßig erfolgt? Besteht ein Anspruch der E auf Zulassung? I …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . 397 A. Bedeutung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 B. Einführung in die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit . . . . 397 C. Eröffnung …” „… . Zulässigkeit im Bereich qualifizierter Bebauungspläne (§ 30 I BauGB) . . 403 E. Zulässigkeit im Bereich …”

§ 5. Befugnisse S. 250-298

„… selbst „verarbeitet“ sind. Ergänzend bestimmt § 4 Abs. 3 HSOG, dass eine Maßnahme nur so lange zulässig …” „… kurzzeitig andauernde Maßnahmen zu verstehen. Der konkret zulässige Zeitraum lässt sich nur nach den …” „… ge-deckt, die im Einzelfall zulässige Reichweite der Maßnahme danach zu bestimmen, was nach dem Grundsatz …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 3-14

„… be-schränken muss. So ist es auch zulässig, dass Gemeinden mit ausländischen Gemeinden – oder früher mit …” „… Art. 32 GG die Kompetenz zum Han-deln nach außen zusteht. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines …” „… richten sich nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Danach ist der Ein-griff zulässig, wenn die Gründe für …”

§ 3. Äußere Organisation S. 14-34

„… . Veränderungen des Gemeindegebiets sind nur durch das Land zulässig. Die Gebietshoheit der Gemeinden ist nicht …” „… besonderer Gründe Grundstücke außerhalb einer Gemeinde zulassen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 HGO). Neue gemeindefreie …” „… Neu-bildung gemeindefreier Grundstücke ist nur zulässig, wenn sie von den beteiligten Ge-meinden beantragt …”

§ 3. Dogmatische Grundstrukturen S. 187-218

„… zuläs-sige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ergriffen werden soll, liegt im pflichtgemäßen Er-messen der Behörden …” „… Sinne sind die Entscheidungen über die Zulässigkeit und Grenzen von hoheitlichen Maßnahmen, die …” „… Gefahrenabwehrrecht (insbesondere auf die polizeiliche Generalklausel, § 11 HSOG) zulässig.110 Das gilt etwa – im …”

§ 1. Einführung und Überblick S. 316-321

„… verwoben. So hängt die Zuläs-sigkeit eines Bauvorhabens im bauaufsichtsrechtlich und daher landesrechtlich …” „… baulichen Nutzung (§§ 16-21a BauNVO), die bei der Zulässigkeit von Bauvorhaben eine wichtige Rolle spielen …” „… . §§ 1 ff. BauGB24 und die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einzel-ner Vorhaben gem. §§ 29 ff. BauGB25 …”

§ 4. Materiell-rechtliche Handlungsmaßstäbe S. 218-250

„… Maßnahme nur zum Schutz besonderer, abschließend benann-ter (zumeist hochwertiger) Schutzgüter zulässig ist …” „… Umfang polizeiliche Schutzgüter bedroht sind. Unproblematisch zulässig sind reine Aufklärungsmaßnahmen, …” „… Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, zum anderen darauf, dass …”

§ 4. Kommunalverfassungsrecht S. 34-85

„… Beschäfti-gungsort ist nur zulässig, wenn der Gemeindevertreter zustimmt oder dem Arbeitgeber eine Belassung auf dem …” „… , die Frage der Zulässigkeit eines Antrags nach unverzüglicher Einberufung der Gemein-devertretung zu …” „… einer entsprechenden Regelung in der Hauptsatzung der Gemeinde zulässig (§ 52 Abs. 3 HGO).123 Der …”

§ 6. Materielles Bauordnungsrecht S. 516-527

„… ). Entsprechend muss im Rahmen der Zulässigkeit bei der Antragsbefugnis analog § 42 II VwGO geprüft werden, ob die …” „… . § 6 VII HBO unter bestimmten Voraussetzungen noch geringere Abstandsflächen zulässig. Zu be-achten ist …” „… Bebauung i.S.d. § 34 I 1 BauGB abweichende Gebäudeabstände zulässig sind.1164 Der in § 6 XI HBO angeordnete …”

§ 6. Zwang S. 298-306

„… Schusswaffengebrauch (§§ 60 ff. HSOG) zwar zulässig, aber nur unter bestimmten engen gesetzlichen Voraussetzungen. Der …” „… Geiselnehmer, der seine Geiseln töten will, ist ebenfalls zulässig (§ 60 Abs. 2 S. 2 HSOG). Als Eingriff in das …” „… Sofortvollzug zu. Denn dieser ist nur zulässig, wenn Maßnahmen weder gegen den Verantwortlichen oder …”

§ 6. Aufgaben und Handlungsformen der Kommunen S. 93-108

„… Benutzung öffentlicher Einrichtungen für Einwohner der Gemeinde zulassen (vgl. § 20 Abs. 1 HGO, vgl. auch …” „… nicht ohne Weiteres rückwirkend zulässig. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn für einen Sachverhalt …” „… neue Konsequenzen fest-gelegt werden233. Eine solche ist grundsätzlich zulässig.234 Allerdings ist im …”

§ 1. Einführung und Grundlagen S. 154-168

„… Zulässigkeit von grenzüberschreitenden polizeilichen Maß-nahmen. Wenn Gefährdungen der inneren Sicherheit …” „… Art. 25 ff. Grenzkodex ist allerdings die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen zulässig …” „… (Art. 25 ff.) nur unter engen Voraussetzungen zuläs-sig ist (nach EuGH, Rs. C-188/10, C-189/10 – Melki …”

§ 7. Rechtsschutz und Haftung der Gemeinde S. 108-111

„… vorliegt, grundsätzlich beschränkt werden kann. Erfolgt die Zulassung zur Benutzung durch Verwaltungsakt …”

Sachverzeichnis S. 527-540

„… . Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben 3 270 ff. – im Außenbereich (§ 35 BauGB) 3 397 ff. – im Bereich …” „… – Präklusion v. Einwendungen 3 295 f. – Prüfschema 3 196 – Zulässigkeit 3 197 ff. Nutzungsänderung 3 290 ff …”

§ 2. Organisation und Zuständigkeiten S. 168-187

„… . § 84 S. 1 HSOG). Ihr zulässiger Umfang ist allerdings beschränkt. Es können allgemei-ne Weisungen …”

doi.org/10.17104/9783406794612

Jörg Ennuschat, Martin Ibler, Barbara Remmert - Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

No access

Select

Jörg Ennuschat, Martin Ibler, Barbara Remmert

Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

Series: Landesrecht Baden Württemberg

Volume 2020

Results in this title

C. Die Zulässigkeit von Vorhaben S. 320-381

„… BauGB unmittelbar kraft Gesetzes vorgenommenen Vorentscheidungen zur zulässigen Bodennutzung nicht …” „… Zulässigkeit von Vorhaben aber gleichwohl erheblich erweitern. § 34 V und VI BauGB enthalten daher ebenso wie …” „… : Bartholomäi, Die vorzeitige Zulässigkeit nach § 33 BauGB, BauR 2001, 725 ff.; Scheidler …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) Zulässigkeitsvoraussetzungen ................................................... 335 e) Zulässigkeit von Vorhaben aufgrund …” „… . Anspruch auf Zulassung zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung ..... 63 1. Anspruchsgrundlage …” „… über den Aufbau einer Klage auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung …”

B. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung S. 261-320

„… vorzuordnen, entzogen.29 Fragt man nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Aufgabenverlagerung …” „… Übertragung auf übergeordnete Einheiten aber gleichwohl wegen ihrer auch überörtlichen Bezüge für zulässig …” „… Flächennutzungsplan in der Regel auch keine unmittelbaren Aussagen zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit …”

A. Grundlagen S. 103-142

„… ein Richter sie zulassen …” „… nicht etwa zur Strafverfolgung), wird wichtig bei der Zulässigkeitsprüfung einer Klage gegen die …”

F. Öffentliche Einrichtungen S. 59-76

„… Zulassung der Nutzer und der Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses.163 Nur dann kann eine Einrichtung …” „… . Anspruch auf Zulassung zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung 1. Anspruchsgrundlage Der Anspruch …” „… auf Zulassung zur Benutzung einer kommunalen Einrichtung richtet sich in erster Linie nach § 10 II 2 …”

J. Rechtsschutz im Polizeirecht S. 238-255

„… Rechtsschutz gegen Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei.469 Um den zulässigen Rechtsweg gegen eine Maßnahme …” „… zulässig. Ein solches könnte einen wichtigen Zweck des Widerspruchsverfahrens – Möglichkeit der Verwaltung …” „… ) unter bestimmten Zulässigkeitsvoraussetzungen (→ Rn. 444 ff.) auch gegen erledigte Eingriffsmaßnahmen …”

H. Kommunales Haushalts- und Finanzrecht S. 86-95

„… (also: weder Gebühr noch Beitrag) einstufen lassen. Sonderabgaben sind nur in engen Grenzen zulässig.248 …” „… , NVwZ 2010, 1047, 1048. 255 Die Zulässigkeit einer kommunalen Pferdesteuer bejahend BVerwG, NVwZ 2016 …” „… - ____________________________________________________________________________________ 258 BVerfG, NVwZ 2010, 1022, 1024 – Zweitwohnungssteuer für Studierende. 259 Die Zulässigkeit einer …”

A. Grundlagen S. 256-261

„… rechtlich zulässig sind. Dieser Teil des öffentlichen Baurechts betrachtet die Bodennutzung also zum einen …” „… Zulässigkeit eines ganz bestimmten baulichen Projekts im Mittelpunkt des Interesses. Beabsichtigt man …” „… beispielsweise die Errichtung eines Einfamilienhauses, beurteilt sich die rechtliche Zulässigkeit der …”

D. Ermächtigungsgrundlagen für polizeiliche Standardmaßnahmen („Standardermächtigungen“) S. 185-209

„… Rechtsfolge auf bestimmte zulässige Polizeimaßnahmen begrenzen. Manche bestimmen außerdem (Auslegung!), wer …” „… einen Ausweis zeigen lässt; im Einzelnen zulässige Maßnahmen benennt § 26 II PolG (→ Rn. 289). § 26 PolG …” „… polizeilichen Notstand, → Rn. 209 ff., 215 ff., 250 ff.262) zulässig ist. § 26 I Nr. 2 PolG ermächtigt zur …”

G. Kommunalwirtschaftsrecht S. 76-86

„… Subsidiaritätsklausel gem. § 102 I Nr. 3 GemO), erweitern andererseits den zulässigen Tätigkeitskreis (z. B. in …” „… freilich erfüllt sein. III. Anforderungen an die Zulässigkeit einer kommunalwirtschaftlichen …” „… Betätigung Die einfachrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer kommunalwirtschaftlichen …”

D. Organe von Gemeinde und Landkreis S. 24-55

„… Die Regelung des § 29 GemO ist im Ansatz verfassungsrechtlich zulässig (vgl. Art. 137 I GG), weil …” „… . Gleichwohl waren deren Zulässigkeit immer unbestritten, denn die Bildung einer Fraktion ist Ausfluss des …” „… zulässig, wenn sie wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit eine wesentliche und entscheidende berufliche …”

G. Der Erlass von Polizeiverordnungen S. 221-226

„… darf.410 Für zulässig hält der VGH Baden-Württemberg allerdings Polizeiverordnungen, die gestützt auf …” „… nach § 10a PolG nicht einschlägig. 3. Zulässige Regelungsinhalte von Polizeiverordnungen i. S. des …”

J. Kommunalaufsicht S. 95-103

„… Zulässigkeit einer verwaltungsprozessualen Klage im Zusammenhang mit der Kommunalaufsicht sind einige …” „… gegenüber Maßnahmen der Fachaufsicht Für die Zulässigkeit einer Klage im Zusammenhang mit der …”

B. Die Stellung der Kommunen im Verfassungsrecht S. 12-22

„… Zulässigkeit der kommunalen Verfassungsbeschwerde richtet sich nach Art. 93 I Nr. 4b GG, §§ 13 Nr. 8a, 91 …” „… . Zulässigkeit I. Beschwerdefähigkeit, Art. 76 LV II. Beschwerdegegenstand, §§ 54 i. V. m. 48 VerfGHG …”

C. Die Stellung der Kommunen im Europarecht S. 22-24

„… einige Parallelen zur kommunalen Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG aufweist. A. Zulässigkeit I …”

B. Ermächtigungsgrundlagen und Handlungsinstrumente der Polizei im Polizei- und Ordnungsrecht (Dogmatische Grundlagen) S. 142-162

„… Standardmaßnahme ausnahmsweise auch zulässig ist, ohne dass ein Verwaltungsakt gegen den Verantwortlichen ergehen …” „… nur zulässig“, dass auch die Unmittelbare Ausführung im polizeilichen Ermessen steht. Also muss nicht …” „… verschiedenen Stellen wichtig werden: (1) Für die Zulässigkeit einer Klage gegen einen polizeilichen …”

C. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG als Ermächtigung zum Eingriff im Einzelfall bzw. in einer bestimmten Anzahl von Fällen S. 162-185

„… Insolvenzverfahren. Zulässig kann es aber sein, den Eigentümer zu Auskünften über gefährliche Eigenschaften der Sache …” „… bestimmte zulässige Polizeimaßnahmen begrenzen. Manche bestimmen außerdem (Auslegung!), wer – abweichend …”

A. Einführung und Grundlagen S. 1-12

„… Rechts verknüpft: So wird bei Ansprüchen auf Zulassung zu einer kommunalen Einrichtung gem. § 10 GemO die …”

doi.org/10.17104/9783406760549

1 ... 3

4

5 ... 814